Wenn zwei sich streiten, freut sich eine Dritte. Diese gefährliche Melange zwischen den möglichen Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU) und Markus Söder (CSU) wird die Union weiter spalten und im Umfrage-Tief halten, zumal Angela Merkel über ihren Nachfolger mitbestimmen soll.
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Wird es nach dem Frühstück in Wolfratshausen – Edmund Stoiber ringt Angela Merkel im Januar 2002 beim Kaffee in seinem Haus die Kanzlerkandidatur ab – einen frühlingshaften Morgenimbiss in Nürnberg bei Markus Söder mit Armin Laschet geben? Der jetzige CSU-Chef sieht sich sowieso als den aller Größten in den Unionsreihen, und aus Bayernsicht wäre wohl nach 19 Jahren wieder mal ein Christsozialer als Kanzleraspirant dran.
Wie auch immer. Als Gewinner würden beide nach Lage der Dinge nicht dastehen, weil die seit 2005 herrschende und womöglich scheidende Kanzlerin bei der Kandidatenauswahl ihres Nachfolgers auch noch mitmischen will. Dabei zeigt Merkel schon jetzt keine Skrupel. Erst protegiert sie Laschet beim Kampf um den CDU-Vorsitz gegen den Basis-Favoriten Friedrich Merz, um ihren Nach-Nachfolger gleich danach bei jeder sich bietenden Gelegenheit in den Senkel zu stellen. Wie gerade bei ihrer jüngsten Audienz mit ARD-Aktivistin Anne Will, als sie den NRW-Ministerpräsidenten Laschet für seine lasche Umsetzung der sogenannten „Corona-Notbremse“ kritisiert.
Sein Konkurrent aus Bayern witterte sofort Morgenluft, und bietet sich oder sollte man besser sagen, biedert sich bei der Kanzlerin als linientreuer Nachfolger an.
Seinen Landesgruppenchef Alexander Dobrindt lässt Söder dazu noch fordern, dass der Kanzlerkandidat nicht allein „am Frühstückstisch ausgemacht werden“ könne, sondern die Bundestagsfraktion mitentscheiden soll. Nach Merkel also die um ihre Sitze bangenden Abgeordneten auch noch.
Söder will Merkels braver Diener sein
„Darum zieht Söder die Merkel-Karte“, berichtet diese Woche Bild.
Der CSU-Chef glaubt allen Ernstes, ohne die Unterstützung von Kanzlerin Merkel könne ein Unions-Kandidat im Bundestagswahlkampf „kaum erfolgreich sein“. Mehr noch: „Die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur sollte auch eng mit Angela Merkel abgestimmt werden.“
Na, wenn es dafür kein Bienchen (Lobeintrag) für den gelehrigen Schüler im Mutti-Heft gibt, wann dann?
Das kommt zwar in Teilen der Unions-Basis gar nicht gut an. „Es ist unverständlich, warum Merkel in eine Nachfolgediskussion einbezogen wird“, bemerkt Kohls früherer Regierungssprecher Otto Hauser (CDU). Die Union habe ein bewährtes Verfahren, bei dem nur die Parteichefs von CDU und CSU den Kanzlerkandidaten verabreden. „Das sind Armin Laschet und Markus Söder – und keine dritte Person“, betont Hauser.
Laut Bild-Demoskopen würde zwar immer noch jeder vierte Unionswähler wegen Merkel für CDU/CSU stimmen, doch diese Kanzlerin steht aller Voraussicht nach nicht mehr zur Wahl.
Wieso sollten vor allem grünaffine Frauen unter Unionswählern jetzt plötzlich für Söder stimmen, nur weil er Bienen schützt? Das grüne Original, dazu noch weiblich, wäre für diesen Wählerkreis sicher attraktiver. Obendrein haben INSA-Umfragen regelmäßig herausgefunden: Die Zahl derjenigen, die wegen Merkel die Union nicht wählen, sei deutlich höher als die Zahl derer, die die Union wegen Merkel wählen. Ergo: Die Union könnte mit einem Anti-Merkel-Kurs eigentlich nur gewinnen.
Dieser Tage will sie sogar im föderalen Deutschland eine bundesallmächtige Corona-Zentralregierung mit ihrer willigen CDU/CSU-Bundestagsfraktion durchsetzen. Dazu lässt sie das Infektionsschutzgesetz noch einmal ändern. Ihr Ziel heißt: Alle Macht dem Bund.
Deshalb müsste sich die Unions-Basis vielmehr fragen: Welche anderen Auswirkungen im bürgerlichen Wählerlager hätte denn Söders Karte nach fast 16 Jahren Merkel-Administration?
Das Zerwürfnis um die Kanzlerkandidatur nimmt Fahrt auf
Söders Anbiederung an Merkel und die Grünen kommt in Teilen der CSU-Basis nicht gut an. Den aus seiner Sicht möglichen Regierungspartner die Grünen mag das hingegen freuen, aber dem Wählerpotential nützt das grüne Image von Bienenfreund Söder wenig. Im Gegenteil: Sein Corona-Kurs der Härte und des allgemeinen Masken-und Impfchaos zeigt selbst bei CSU-Wählern Wirkung. Die „Christlich-Sozialistische Union“ des Chefs, wie der konservative Flügel der Christsozialen inzwischen selbst spottet, sei in Bayern inzwischen wieder im Stimmungstief wie vor der Corona-Krise gelandet – bei nur noch 40 Prozent in Umfragen statt 49 (siehe Tabelle).
Die CSU-Werte bröseln also dahin. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann auch die Zustimmungswerte für Söder sinken. Oder besser, es wird bestimmt eine Frage der Presse, falls Söder als Kanzlerkandidat nominiert werden sollte. Dann stürzen sich mit sehr großer Wahrscheinlichkeit die Merkel-treuen Medien-Aktivisten auf den CSU-Kandidaten, weil er die Wahl der ersten grünen Kanzlerin nicht gefährden darf.
Die sogenannte „linke Kampfpresse“ wird dann aktiv, die Beiträge mit kompromittierenden Geschichten liegen praktisch schon in den Schubladen. Jetzt machen sie keinen Sinn, erst muss Söder als Kanzlerkandidat feststehen. Nun, was war mit dem bayerischen Immobiliendeal siehe hier. Oder was wird aus Händler-Klagen gegen staatlich bestellte und nicht bezahlte Masken? Warum ordnete Söder eine FFP2-Maskenpflicht zuerst in Bayern an?
Es gibt also viel zu tun für die Journalisten, also packen sie es an.
Grüne Kanzlerin regiert eher mit Grün-Rot-Rot
Was sind die Aussichten? Eine grüne Kanzlerin scheint angesichts der desolaten Lage der Union derzeit das wahrscheinlichste Ergebnis bei der kommenden Bundestagswahl.
Erstens, werden die Grünen sicher einen weiblichen Kanzlerkandidaten gegen ausschließlich männliche Konkurrenten von Union und SPD ins Rennen schicken. Am 19. April präsentiert der Grünen-Vorstand seinen Vorschlag, ob Parteichefin Annalena Baerbock als erste Kanzlerkandidatin der Öko-Partei antritt. Sie würde als Mutter zweier Töchter auch den grünen Makel der Kinderlosigkeit unter grünen Spitzenpolitikern übertünchen. Ihre Ansage: „Frauen und Mütter müssen in diesem Land jeden Job machen können.“ Grüne Frau will etablierte Männer schlagen – das wird die Aktivisten der Mainstreammedien zu Höchstleistungen in ihrer Wahlkampf-Berichterstattung antreiben. Die womöglich zweite Frau im Wettkampf der Spitzenkandidaten, AfD-Fraktionschefin Alice Weidel, lassen sie dann eiskalt rechts liegen.
Zweitens, frühere weibliche Merkel-Wähler der Union können statt einen grünangehauchten Söder lieber gleich das Original wählen – eine grüne Kanzlerin. Auch viele SPD-Wähler könnten dies von Herzen gern tun, und die SED-Erben wären nach 31 Jahren wieder an der Zentralregierung.
Drittens, da die Basis von SPD und Grünen nach Linksaußen gerichtet ist, spricht vieles für ein grüngeführtes Linksbündnis gemeinsam mit den SED-Erben alias Linkspartei. Ein Indiz dafür könnte die Entscheidung von Baden-Württembergs grünem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann sein, nach der jüngsten Landtagswahl lieber mit einer klein gemachten CDU als mit einer grünen Ampel weiter zu regieren – noch dazu mit der FDP.
Damit sinken die Aussichten für eine grüngeführte Ampel mit SPD und FDP im Bund, in der die Liberalen ohnehin nur als nützliche Mehrheitsbeschaffer der bürgerlichen Mittelschicht nach der Bundestagswahl notwendige Steuer- und Beitragserhöhungen in der kommenden Wirtschaftskrise beibringen sollten.
Für die heimliche Unionshoffnung Schwarz-Grün jedenfalls sieht es immer düsterer aus. Denn warum sollten die Grünen eine eigene Kanzlerin gegen einen Gernegroß wie Söder aufgeben?
Wie hatte schon FDP-Vize Wolfgang Kubicki ziemlich treffend festgestellt: „Ausgerechnet Söder, der bisher eher mit harten Worten als richtigen Entscheidungen aufgefallen ist, sollte zunächst auf seinem eigenen Hof kehren, bevor er anderen Menschen moralische Ratschläge erteilt.“
Ja, vielleicht brauchen die deutschen Wähler auch erst einmal die ernüchternde Selbsterfahrung einer grün-rot-roten Bundesregierung. So etwas nennt man in der griechischen Tragödie Katharsis – eine Art aktive Immunisierung. Passt irgendwie in die Viruszeit.
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Söder ist der ideale Merkel Nachfolger. Oportunistisch, wendehalsig, machtbesessen, intrigant, dem das Wohlergehen und die Zukunft der Bürger dieses Landes völlig egal ist.
Was ich wirklich nicht mehr verstehe: da liefert die Undion der AfD eine Steilvorlage nach der anderen und die AfD schweigt.
Es war der einstige Mitbegründer Bernd Lucke, der schon lange getrennte Wege von seiner früheren Partei geht, der sich in Karlsruhe vorläufig mit einem Eilantrag durchsetzte und damit verhinderte, dass der Bundespräsident Karl-Walter Steinmeier die bereits vorliegende Zustimmung des Bundestags zum Hilfspaket unterzeichnet. Es NICHT die AfD.
Die Stärke der Grünen ist auch die Schwäche der AfD.
Verehrter Herr Opitz, vielen Ihrer Analysen und Prognosen kann ich mich durchaus anschließen. Dennoch ist zu bedenken: Die Grünen standen in allen demoskopischen Wahlprognosen der letzten 10 Jahre immer deutlich besser da, als am Ende bei den tatsächlichen Wahlergebnissen. Ob es diesmal anders sein wird, wage ich zu bezweifeln. Die Wahlkampfhilfe durch den öffentlich-rechtlichen Staatsfunk wird ihnen zwar helfen, aber stärkste Partei zu werden, traue ich ihnen noch nicht zu. Am Ende wird es auf schwarz-grün hinauslaufen. Die ohnehin vergrünte CDU wird jeden noch so irrsinnigen Wunsch der Grünen erfüllen. Davon kann man ausgehen. Sollte es wider Erwarten doch zu… Mehr
Da ist was dran, doch in den letzten Jahren nähern sich Umfragen und Ergebnisse bei Grüns immer stärker an. Vor allem aber müssen die Grünen gar nicht stärkste Kraft werden – Werte wie jetzt (22% Grüne, 18% SPD, 8% Linke) reichen für einen grünen Kanzler dank SPD und SED-Erben aus. Warum sollten sich die Grünen unter einem CSU-Söder selbst verzwergen wie die CDU in Baden-Württemberg? Obendrein ist noch kein CSU-Kandidat Kanzler geworden. Und der Hype um eine grüne Kanzlerkandidatin, die von der Presse hofiert wird, ist in den jetzigen Umfragen noch gar nicht erfasst. Deswegen bleiben wir tapfer – für… Mehr
#1 Söder zieht sich die Merkel-Maske über, um gute Presse zu erhalten und Wählerstimmen von alten Frauen des Mittelstands abzugreifen. Er glaubt, dass das schon reichen wird. #2 Was man bei Merkel beobachtet, kann man bei vielen scheidenden Großkopferten sehen, die sich für unersetzbar halten und alles daran setzen, dass hinter ihnen alles zusammenbricht, wenn sie weg sind, um dieses Bild zu bestätigen. #3 Die Union hat jetzt noch einige Wochen Zeit, den bösen Geist Merkels auszutreiben, indem sie sie aktiv und brutal absägen. Wenn die Union keine Rebellion gegen Merkel veranstaltet und sie friedlich von dannen ziehen lässt, ist… Mehr
Das sind Horrorvorstellungen: RRG und eine Kanzlerin, die glaubt der Strom wird im Stromnetz gespeichert. Meine Bienen ? sind dann platt – nur Bayern (nicht Söder) hat eine vernünftige Förderung für Imker , alles andere in Deutschland ist gelinde gesagt Müll. Genauso wie die Union, die gehört auf den Müllhaufen der Geschichte! Es wird leider so kommen: RRG und nur wenn der Föderalismus bleibt, gibt es durch Landtagswahlen eine Korrektur – ansonsten geht es weiter auf dem Weg in den real existierenden Sozialismus. Organisatorisch ist alles an Machtstrukturen bereits vorbereitet – 50 % für die AfD in Sachsen wären dann… Mehr
Merkel lässt die Puppen tanzen! Sind Laschet und Söder wirklich so machtgeil, dass sie nicht merken, wie Merkel sie gegeneinander ausspielt? Welcher von den beiden (vermeintlichen) Kandidaten kriecht tiefer im Staub? Sie merken es nicht. Im September wird die Einzigartige verkünden, dass ohne sie es nicht laufen kann. Dann entleiben sich die Konkurrenten.
Zwei pointierte Thesen: A) Söder ist als Kanzler jetzt schon tot, weil er keinen Zugriff auf den Parteivorsitz der großen Schwester hat, B) Baerbock hat zwei deutschspezifische Nachteile: Erstens kann sie rein optisch- weitab von der grünen Tradition- als „Frau im engeren Sinne“ interpretiert werden, zweitens kommt sie mit einer gewissen Grundfröhlichkeit daher. Beides gilt im Schland der Kartoffelsackigkeit und der hängenden Mundwinkel als unseriös, gerade bei Frauen, und ganz besonders bei denen, die bisher Merkel-Fans waren.
Jetzt hat sich Söder auch noch gegen Herrn Dr. Maaßen positioniert. Klingt allerdings nach Befehlsnotstand, was es nicht besser macht.
Natürlich gebe ich Ihnen recht, dass Markus Söder sicherlich keine Wunschbesetzung für die Kanzlerkandidatur ist. Doch wer ist denn Ihre „Freiheit statt Söder“? Vielleicht ein nicht mehrheitsfähiger Armin Laschet mit seiner links-grünen CDU? Oder gar Annalena Baerbock, die einer G2R-Regierung vorsteht und dieses Land im Höllentempo vor die Wand fahren wird? Oder wünschen Sie sich stammestrunken doch lieber einen Horst Seehofer, der von einem (ober-)bayerischen Löwen allerdings nur das Brüllen hat, das unter dem Blick Merkels ganz schnell zu einem Schnurren führt? Oder kennen Sie weitere geeignete Oberbayern? Mir fällt niemand ein. Es ist eine traurige Wahlsituation. Außerdem sollten Sie… Mehr
Warum fusioniert die CDU nicht gleich mit den Grünen? Söder und Baer/beck könnten so ein:e innovatives Kanzlertriumvir*matriarchat bilden.
Wie heute bekannt wurde, hat sich innerhalb der CDU eine neue Gruppe gebildet – kein verspäteter Aprilscherz! – die KlimaUnion. Auch sie will eine „anerkannte“ Parteigliederung werden. Mal sehen, was die WerteUnion dazu sagt …
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-unternehmer-und-politiker-gruenden-klimaunion-a-ee68509e-267c-4060-8804-f0fc5a58e960