Wie Merkel jetzt alle Corona-Macht ins Kanzleramt katapultieren will

Der Bundes-Super-Lockdown soll durchgedrückt werden: Hinter den Kulissen strickt Merkel, was das Zeug hält. In der Unions-Bundestagsfraktion bereitet man eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes vor. Das Ziel ist klar: Ein Lockdown nie dagewesener Rücksichtslosigkeit.

IMAGO / Future Image

Merkel unterstützt Laschets Forderung nach einem harten Lockdown – der Himmel ist blau, der Papst ist katholisch. Jede Forderung nach einem „kurzen, einheitlichen Lockdown“ sei nämlich richtig, ließ die Kanzlerin am Dienstag über eine Regierungssprecherin mitteilen. Es gehe um gemeinsames Handeln: „Die Vielfalt der beschlossenen Regeln trägt im Moment nicht zur Sicherheit und zur Akzeptanz bei“.  Als ob es die Unterschiede zwischen Bremen und Bayern wären, die die Leute lockdownmüde machen – wieder einmal sind die Corona-Spindoktoren fleißig am Werk. Und „gemeinsam” ist Machtsemantik für „einheitlich”, wie es „solidarisch” für „gehorsam” ist.

Währenddessen berät sich die Kanzlerin, wie die Bild-Zeitung berichtet mit Unions-Getreuen: Wie der Vorschlaghammer der Infektionsschutzgesetz-Änderung die Automatismen für den Super-Lockdown per Bundesgesetz festschreiben soll. Um sich die benötigte Mehrheit im Bundesrat zusammenzuzimmern, spricht Merkel auch mit mehreren Ministerpräsidenten – nur keine SPDler sind dabei. Die reagieren gereizt und fühlen sich „uninformiert“: Sie würden wohl auch gerne mitlockdownen, wenn Merkel sie einladen täte.

Auch in der CDU-Fraktion gibt es nun eine Initiative rund um Norbert Röttgen, die das Infektionsschutzgesetz dahingehend ändern will, dass Rechtsverordnungen direkt aus Berlin erlassen werden können. Unionsfraktionschef Brinkhaus soll die Initiative unterstützen. Heißt im Klartext: Alle Corona-Macht soll endgültig ins Kanzleramt allein.

List und Tücke wie in einer Kaderpartei
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Einer der wichtigsten Gegner Merkels ist nun der unscheinbare Tobias Hans, der Ministerpräsident des kleinen Saarlands, der als einer der wenigen mit seinem Öffnungsmodell radikal gegensteuert. Hält er stand, könnte er der Leuchtturm der Lockdowngegner werden und zeigen: es geht auch anders. Aus CDU-Kreisen hört man, dass Berlin sich mächtig über diesen Sonderweg empört – auf der Tagesordnung eines möglichen bundeseinheitlichen Super-Lockdowns soll der Stopp von Modellprojekten wie des saarländischen wohl ganz oben stehen.

Es geht um Macht und Exempel, die statuiert werden müssen. Was Merkel als Sachzwang verkaufen will, ist in Wahrheit Selbstzweck ihrer Machtanmaßung.

Immerhin, die lächerliche Wortschöpfung „Brücken-Lockdown“ wollte sich Merkel nicht zu eigen machen – wahrscheinlich, weil sie weiß, dass diese Brücke nur Laschet selbst brauchte, um sich wieder hinter Merkel einzuordnen. Doch ansonsten blasen Merkel und ihre Waffenknechte, jetzt mit Armin Laschet hinten dran, zum Angriff: Notfalls soll am Widerstand einfach vorbei und über ihn hinweg regiert werden. Markus Söder erklärt, wenn die Ministerpräsidenten sich nicht noch diese Woche treffen und härtere Maßnahmen beschließen wollten, müsste man sich eigentlich gar nicht mehr treffen: Sinnvoll sei dies nur, wenn sich vorher eine „klare Mehrheit“ für weitere Regelungen wie etwa eine bundesweite „Notbremse” oder einen gemeinsamen (=einheitlichen) erneuten Lockdown abzeichneten. Man weiß gar nicht, ob man bei einem solchen Level an Patzigkeit auf höchster Regierungsebene noch lachen oder schon weinen soll. „Wenn wir nicht machen, was ich will, lade ich euch nicht zum spielen ein“ ist vielleicht der Modus Operandi für den Kindergarten, nicht aber für eine sogenannte  Ministerpräsidentenkonferenz.

Stattdessen soll Merkel jetzt entscheiden, befindet Söder. Die „Notbremse“ soll durch ein Bundesgesetz verankert werden, Merkel soll den Ministerpräsidenten die Hand führen, ob sie wollen oder nicht. „Es ist jetzt nicht die Zeit für Experimente“, erklärt Bayerns Ministerpräsident: Kluge Ansätze für ein Leben mit und trotz Corona, wie es das Saarland wagt, werden indirekt, aber ignorant abgeschmettert und mit Konrad Adenauers berühmtem Wahlspruch ins Phantasialand des Super-Lockdown entführt.


Von Max Roland und Air Türkis. 

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Kommentare ( 358 )

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Peter Pascht
6 Tage her

Offenbar verursacht Astra Zeneca zusätzlich zu Hirnvenen-Trombosen auch eine seltene Krankheit.
„In einer Mitteilung am Freitag hieß es, dass fünf Fälle des sehr seltenen Clarkson-Syndroms nach Impfungen mit Vaxzevria, wie der AstraZeneca-Impfstoff nunmehr heißt, gemeldet worden seien.“
Fakt ist, dass Spätfolgen der Impfung noch unerforscht sind und mögliche auch schwere Risiken unbekannt sind.
So wird diese Impfung zum russisch Roullet.

Peter Pascht
6 Tage her

Es sind zur zeit in diversen Städten Polizeimaßnahmen im Gange wie ich sie in den letztzen 30 Jahren in diesem Lande nicht kenne und nicht erlebt habe,
wie ich sie allerding kenne und erlebt habe in der Diktatur in der ich aufgewachsen bin.
Was soll, oder darf man davon halten?
Massive Polizeiaufgebote, voll ausgerüstet, mit Kastenwagen für Verhaftungen und stundenlanger Hubschrauberüberwachung.
Nochmals, zur Erinnerung worüber beschwert sich diese ehrenwerte deutsche Gesellschaft in Myanmar, in Honglong, in der Ukraine, usw. ?
Man muss nicht bei anderen Leuten über den Zaun gucken, die gleichen Bilder können sie auch in Deutschland sehen.

Peter Pascht
6 Tage her

Für das Jahr 2021 haben wir, für die gesamte deutsche Bevölkerung 1,3415% gemeldete Infektionsfälle vom RKI 0,0524% leider Verstorben gemäß RKI Für die sogenannte 2. und 3. Welle ab dem 10.10.2020 haben wir: 3% gemeldete Infektionsfälle durch das RKI 0,08% leider Verstorbene gemäß RKI Zahlen Zur Erinnerung: die Mathematik bezeichnet 0,08% als „seltene Ereignisse“ Das Verhältnis „Verstorben“ / „gemeldete Fälle“ ist für die beiden oben erwähnten Perioden gesunken von 3,9% der 2. und 3. Welle zusammen gemäß RKI Zahlen auf 2,65% für Fälle nur aus 2021 gemäß RKI Zahlen Das heißt die Morbidität ist in den letzten 3. Monaten gesunken,… Mehr

Last edited 6 Tage her by Peter Pascht
Peter Pascht
7 Tage her

Ich jedenfalls werde mich von den autokratischen Phantasien der Frau Merkel nicht einsperren lassen.
Wenn Frau Merkel Maßnahmen gegen meine Person, des Entzugs von Grundrechten verhängen will, dann ist der Rechtsweg zu beschreiten, das heißt sie muss belegen und beweisen, dass eine Ursache in meiner Person vorliegt, festgestellt vor einem Gericht nach Grundgesetz, Recht und Gesetz.
So sehen es das Grundgesetz, Recht und Gesetze unseres Rechtstaates vor.
Wie im Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Hanover festgestellt
„Mit unbewiesenen Behauptungen kann man keine so weitreichende Maßnahmen (Entzug von Grundrechten) durchsetzen.“

Last edited 6 Tage her by Peter Pascht
Peter Pascht
7 Tage her

Sollte dieses Vorhaben umgesetzt werden, haben wir den „point of no return“ bei der Abschaffung der Demokratie auf „demoratischem Wege“, überschritten.
Ob Frau Merkel das will oder nicht, ist unmassgeblich.
Es besteht die Möglichkeit dazu.
Wie uns die Geschichte lehrt, werden bestehende Möglichkeiten immer ausgenutzt.

Peter Pascht
7 Tage her

Was Frau Merkel will, ist das was bereits März 2020 angedacht war, die Gleichsetzung eines Katastrophenfalles mit dem Kriegszustand-Notfall. Das aber gibt die mikrige Häufigkeit von 0,08% Todesfälle bei Corona nicht her. Ereignisse mit 0,08% Häufigkeit sind in der Mathematik „seltene Ereignisse“. In Falle der Gleichsetzung aber, sieht das Grundgesetz vor, dass die Staatsgewalt auf den „Gemeinsame Ausschuß“ von Bundestag und Bundesrat übergeht. Was Frau Merkel da will, ist Verfügungsgewalt wie im Verteidigungsfalle, aber ohne all die sie einschränkenden Vorgaben des Grundgesetzes. Mit anderen Worten, ein Bestreben gegen die freiheitlich Ordnung des Grundgesetzes. Art 115b Mit der Verkündung des Verteidigungsfalles… Mehr

Last edited 7 Tage her by Peter Pascht
Peter Pascht
8 Tage her

Rol­le des Bun­des­ra­tes im Aus­nah­me­zu­standDas Grundgesetz regelt auch Einrichtungen und Verfahren für Krisenfälle. Dem Bundesrat kommt dabei eine besondere Bedeutung zu (Artikel 91 GG).
Im Fall des inneren Notstandes – Naturkatastrophen oder drohende Gefahren für den Bestand eines Landes oder seiner freiheitlich demokratischen Grundordnung – besitzt der Bundesrat vor allem Kontroll- und Abwehrrechte. Er kann verlangen, dass der Einsatz von Streitkräften oder Polizeikräften durch die Bundesregierung beendet wird, wenn er der Ansicht ist, hierzu bestehe kein Bedürfnis mehr. (Artikel 91 Abs. 2 GG)

moorwald
7 Tage her
Antworten an  Peter Pascht

Ja, aber um diese Art von Notstand und den Einsatz von Militär und Polizei geht es nicht.
Es geht einfach darum, ob der Bund direkt per Rechtsverordnung (und nicht nur per Gesetz, das von den Ländern in Rechtsverordnungen umgesetzt wird) in die Länder hineinregieren kann.
Es geht also um eine Verlagerung und Ausweitung der Exekutivgewalt, nicht der Gesetzgebung. Bei letzterer gilt schon bisher: Bundesrecht bricht Landesrecht.

Peter Pascht
7 Tage her
Antworten an  moorwald

„Ja, aber um diese Art von Notstand und den Einsatz von Militär und Polizei geht es nicht.“ Meinen sie? Menschen wie sie sind ganz gefährlich, denn sie wissen nicht wovon sie sprechen. Was da oben in meinem Kommentar geschrieben steht, ist abkopiert aus der Internetseite des Bundeesrates. Wollen sie diesen Menschen die Welt erklären? Lesen sie mal das Grundgesetz und sonstige Gesetzes, wie der „Bundeszwang“ durchgesetzt werden darf. In diesem Fall jedoch ist der Bundeszwang unzulässig. Art 37 (2) Zur Durchführung des Bundeszwanges hat die Bundesregierung oder ihr Beauftragter das Weisungsrecht gegenüber allen Ländern und ihren Behörden. Das heißt, auch… Mehr

Last edited 7 Tage her by Peter Pascht
moorwald
8 Tage her

Eine entscheidende Frage ist, ob diese Erweiterung des Infektionsschutzgesetzes, also die Ermächtigung des Bundes (sprich Merkels), direkt per Verordnung in die Länder hineinzuregieren, zustimmungpflichtig ist.
Das ist z.Zt.unter Verfassungsrechtlern umstritten. Wenn, dann müßten die Länder ihrer eigenen Kastration zustimmen. Undenkbar ist ja nichts…
Wenn nicht und Berlin es einfach durchdrückt, landet die Sache wohl per Normenkontrollklage vor dem BVerfG.
Betroffen sind Art.37 (Bundeszwang) und Art. 91 (Weisungsrecht des Bundes) GG. Es wäre wohl verfassungsrechtliches Neuland.

Peter Pascht
8 Tage her
Antworten an  moorwald

???
Gesetzesvorhaben sind immer zustimmungspflichtig bevor Gesetz werden dürfen. Zudem müssen vom Bundespräsidenten unzerzeichnet sein und im Bundesanzeiger veröffentlicht sein, bevor wie wirken können.
Bundesgesetze sogar durch Bundestag + Bundesrat, GG Art 76.

moorwald
8 Tage her
Antworten an  Peter Pascht

„Zustimmungspflichtig“ bezieht sich natürlich auf den Bundesrat. Und es gibt eben „solche und solche“…Das ist eine komplizierte Materie.

Kappes
8 Tage her

Falls Merkel mit diesem Gesetz durchkommt: Wird man es in den Geschichtsbüchern dann als Ermächtigungsgestz bezeichnen?

Realist48
8 Tage her

Die AFD kann sich genüsslich zurücklehnen….

Kassandra
8 Tage her
Antworten an  Realist48

Die können machen, was sie wollen, denn es wird so gut wie nicht berichtet. Früher waren nur die um Dresden im Tal der Ahnungslosen – dahingehend sind wir es alle.