CSU-Chef Söder entzieht seiner eigenen Partei die Existenzberechtigung

Ausgerechnet ein Regierungschef von Bayern, dem traditionellen Widerstandsnest gegen deutsche Zentralstaatlichkeit, macht nun den Föderalismus schlecht. Dazu passt, dass Söder der scheidenden Bundeskanzlerin eine Art Recht zur Bestimmung ihres Nachfolgers einräumen will. 

imago images / Sven Simon

Wie sehr sich Deutschland und seine politische Klasse von der alten Bundesrepublik entfernt haben, macht derzeit vor allem die Führung der CSU deutlich. Wer noch Franz Josef Strauß kannte, muss es für nahezu unfassbar halten, dass nun ausgerechnet ein CSU-Ministerpräsident des Freistaats Bayern in der Bild am Sonntag der Stärkung der Bundesregierung gegenüber den Ländern das Wort redet. Dass ein CSU-Generalsekretär namens Blume gegenüber der Bild die unterschiedlichen Auffassungen von Länderregierungen in der derzeit wichtigsten politischen Frage als „Corona-Lockdown-Herumgeeiere“ herabwürdigt und beklagt, dass die Länder nach einem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (in der traditionswidrig die Bundeskanzlerin eine Art informellen Vorsitz führt) auseinandergehen und „Unterschiedliches“ machen.

Eine von Bonner oder Berliner Vorgaben (auch wenn sie von der dort regierenden Schwesterpartei CDU kamen) „unterschiedliche“ Politik, ja manchmal sogar eine Art Neben-Außenpolitik zu machen, war seit der Ablehnung des Grundgesetzes 1949 geradezu der Daseinszweck der CSU. Durch ihre schiere Existenz als auf Bayern beschränkte Partei belegte sie den speziellen Status des flächenmäßig größten Bundeslandes, das außerdem die längste staatliche Tradition aller deutschen Territorien vorweisen kann. 

Und jetzt fordert ausgerechnet ein CSU-Vorsitzender und bayrischer Ministerpräsident namens Markus Söder, dem all dies völlig wurscht zu sein scheint, einen bundeseinheitlichen Pandemieplan statt „eines Flickenteppichs mit unüberschaubaren Regeln in den einzelnen Bundesländern“. Dieser „Flickenteppich“ war seit Jahrhunderten immer das Schlagwort gegen die Territorialherrschaften und für einen deutschen Zentralstaat. 

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Leider ist das Bewusstsein von der bewährten Bedeutung des Föderalismus für die innere Stabilität und vor allem die Demokratie und Freiheit in Deutschland im Schwinden begriffen, das nach den Erfahrungen mit dem nationalsozialistischen Zentralstaat in der alten Bundesrepublik sehr präsent war. Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov sprachen sich 53 Prozent der Befragten dafür aus, dass dem Bund mehr Möglichkeiten gegeben werden sollten, Maßnahmen auch ohne Zustimmung der Länder zu beschließen.

Zu Söders antiföderalem Populismus passt die Behauptung im selben Interview, dass ohne die Unterstützung von Kanzlerin Merkel ein Unions-Kandidat im Bundestagswahlkampf „kaum erfolgreich sein“ könne, und dass Merkel in die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur mit einbezogen werden müsse. 

Weiß der CSU-Chef nicht, dass er mit solchen Reden seiner eigenen Partei letztlich die Existenzberechtigung entzieht. Wenn die wichtigen Fragen „einheitlich“ beantwortet werden sollen, also die Bundesländer entmachtet werden sollen, wo bleibt dann die CSU als bayrische und eben nicht-bundesweite Regierungspartei? Ohne starke, also von einer Einheitslinie abweichende Bundesländer, gibt es auch kein eigenständiges, selbstbewusstes Bayern als Speerspitze des Föderalismus und ohne ein solches starkes Bayern gibt es keinen Existenzgrund mehr für eine CSU, die sich seit 1945 als dessen natürliche Regierungspartei begriff.

Die einzige Erklärung hinter dieser kaum fassbaren Abkehr von allem, was die CSU und Bayern in der deutschen Geschichte ausmachten, dürfte allein der taktische Machtwille von Söder selbst sein, der seinen Konkurrenten Laschet damit ausbooten will. 

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Die eigentliche Gewinnerin dieses Manövers ist allerdings die Kanzlerin. Ihr kommt damit eine Rolle zu, die in einer Demokratie nicht vorgesehen ist. Kein deutscher Kanzler, nicht einmal der ungewählte Bismarck konnte seinen Nachfolger bestimmen. Weder Adenauer noch Kohl, weder Brandt noch Schmidt oder Schröder haben so etwas ernsthaft probiert. Vor allem: Weder in der alten CDU und CSU, noch in der SPD hat früher jemand den scheidenden Kanzlern oder Parteivorsitzenden öffentlich eine solche Rolle als Königsmacher, als Bestimmer des eigenen Nachfolgers zugedacht. 

Was Söder der Noch-Kanzlerin hier zuspricht, erinnert eher an die „Adoptiv-Kaiser“ im Römischen Kaiserreich, die ihren Nachfolger aus der Gruppe ihrer jüngeren Feldherren „adoptierten“, als an eine demokratische Partei. In Söders und Blumes Aussagen trifft Machtegoismus (nämlich die Hoffnung, selbst „adoptiert zu werden“) auf die Bereitschaft, nicht nur die Tradition, sondern auch die Existenzberechtigung der eigenen Partei mittelfristig zu opfern. Und viel schlimmer noch: das föderale Gefüge der Bundesrepublik zu torpedieren, das diese im Namen trägt und ihre besondere Stärke, Stabilität und Freiheit ausmachte.

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Kommentare ( 141 )

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J. Werner
7 Monate her

Ist immer noch möglich, dass sich A. M. als “ Retterin der Union“ rufen lassen wird.-für 2,4 oder 6 weitere Lockdown- und bald auch Blackout – Jahre. Sie mag nicht einfach abtreten. Entweder kann sie das Land vollends noch selbst abwracken oder eben von höherer z. B. UN – Warte aus. Auf keinen Fall wünscht sie sich, dass die CDU oder die gesamte CDUCSU noch einmal eine wichtige konservative Macht – wo auch immer – entfalten kann. Sie haßt seit jeher die Partei, außer der SED – Vasallenpartei, die sie zufällig als Sprungbrett nutzen mußte, hat sie sich nie inhaltlich… Mehr

amendewirdallesgut
8 Monate her

Ist der Ruf erst ruiniert dann lebt es sich recht ungeniert , man bückt sich hoch in die Riege der Blockparteien , ein bischen Verlust hat man immer . Kulturelle Identität und Tradition sind gerade sowieso nicht so hip , merkt schon keiner !

Karl R.
8 Monate her

Als es noch um den Bayerischen Wahlkampf ging, wollte er von Muttin nichts wissen. Ausser bei einer ‚privaten‘ Veranstaltung von Waigel war sie nicht in Bayern. Jetzt wo es opportun erscheint auf die Merkel Seite zu wechseln, wahrscheinlich auch um die Mainstreammedien, nicht gegen sich zu haben, ist Mutti auf einmal wieder die Größte. Für mich ist Söder einer der größten Pharisäer und absolut unwählbar. Man muss es ihm aber lassen, er ist durch und durch ein Vollblutpolitiker, was mir diese Klasse nur noch verachtenswerter macht.

Babylon
8 Monate her

Merkel arbeit in Richtung schwarz/grüner Koalition. Ihr ist aber auch eine grün/schwarze Koalition recht, mit den Unionisten in der Juniorrolle. Die Alternative zu diesen beiden Möglichkeiten wäre grün/rot/rot, wahrscheinlich für Merkel auch akzeptabel oder die Einrahmung der Grünen in einer schwarz/grün/gelben Koalition, sollte es für schwarz/grün oder umgekeht nicht reichen. Letztere Kombination ist für Merkel wahrscheinlich nur zweite Wahl und nicht besonders wünschenswert.
Söder ist ihr Favorit, der alles weiterhin umsetzt, was ihre Politik der letzten Jahre kennzeichnete..

Sakkas
8 Monate her

Wohl das schlimmste, was Söder passieren kann, ist die Muttinachfolger*in zu werden und einer bockigen Bayrische Ministerpräsident*in zu begegnen, ohne dass der Föderalismus vorher abgewickelt wäre.  

Thorsten
8 Monate her
Antworten an  Sakkas

Söders Politik läuft auf eine Fortsetzung der Merkel-Politik: „Nach mir die Sintflut – deswegen kompletter Ausverkauf“ hinaus.
Mal sehen ob die CSU oder gar die Bayern sich das bieten lassen.

Engel
8 Monate her

Was erwartet man von einem Korruptling anderes als solches?
Solche Personen sind nicht vertrauenswürdig und in nur Einem berechenbar: in ihrer Raffgier. Die Politikkrise spitzt sich dramatisch zu.

Last edited 8 Monate her by Engel
Babylon
8 Monate her

Söder ist nunmehr vollständig auf Merkel-Linie und hat Laschet ausgetrickst, der noch vor ein paar Wochen als der Merkel-Mann der Union der Union galt, nach seinem Sieg über Merz.
Söder wird in allen Umfragen als Kanzlerkandidat der Union hochgejazzt, auch was die Chancen der Union, ins Verhätnis zu den Grünen gesetzt, angeht.
Man kann davon ausgehen, dass Söder der Kandidat wird und nicht Laschet, es sei denn, die Hintergrunddramaturgie setzt auf einen Wahlsieg der Grünen. Dieses Szenario, über die Bande zu spielen, wäre dann allerdings nur „verschwörungstheoretisch“ zu begründen. lol

Last edited 8 Monate her by Babylon
Thorsten
8 Monate her
Antworten an  Babylon

Na sicherlich wäre Grün-Schwarz mit dem Power-Team Baerbock und Söder ein Traum ….

Chlorhahn
8 Monate her

Möchte Söder von Merkel noch vor der Wahl adoptiert werden?

Kraken
8 Monate her

Strauß würde von „Hochverrat“ sprechen. Söder fährt in seiner selbstgefälligen opportunistischen Art die CSU in Bayern schneller in den Boden als er fähig ist, zu denken.

jansobieski
8 Monate her

Ist es Kalkül oder einfach ignorante Unwissenheit über juristische Fragestellungen, fehlt ihm doch noch die Absolvierung des zweiten juristischen Staatsexamens.

Kraken
8 Monate her
Antworten an  jansobieski

Besser nicht. Dann wäre ihm noch die Befähigung zum Richteramt verliehen worden.