Wolfgang Kubicki und Ulrich Battis: keine Grundrechtseinschränkungen für Geimpfte

Battis und Kubicki sagen, wenn jemand nicht mehr ansteckend sei, dürfe man seine Grundrechte nicht mehr einschränken. Goergen meint: Die Impfpflicht kommt mindestens durch die Hintertür von „privaten” Zugangsbedingungen und das augenzwinkernde Hinnehmen der Politik.

imago images / Eibner
Wolfgang Kubicki

Noch im Dezember sprach sich Jens Spahn gegen „Sonderrechte“ für Geimpfte aus, schreibt Wolfgang Kubicki im Tagesspiegel: „Es sei ein Akt der Solidarität, wenn die zuerst Geimpften auf die Noch-Nicht-Geimpften Rücksicht nähmen, so Spahn damals.”

Dann müsse ihm bekannt geworden sein, „dass die Beschränkung der Grund- und Freiheitsrechte in unserem Rechtsstaat gar nicht zulässig ist, wenn von Menschen nachweislich keine Infektionsgefahr mehr ausgehen kann.”

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Auf Kubickis parlamentarische Einzelfrage, wann vom Robert Koch-Institut eine entsprechende Einschätzung betreffend die Infektiosität von Geimpften und Genesenen zu erwarten ist, kam die Antwort vom 16. März: „Eine Festlegung, ob eine Übertragung von SARS-CoV-2 durch geimpfte oder von dem Virus genesene Personen möglich ist, kann erst zum Zeitpunkt der Auswertung von diesbezüglichen aussagekräftigen wissenschaftlichen Studien erfolgen.“

Das machte sich nicht gut, also kürzte das RKI auf politischen Druck die notwendige Zeit für wissenschaftlichen Studien radikal ab und erklärte, dass Geimpfte nicht nur gegen Covid-19 geschützt, sondern auch nicht mehr infektiös für alle anderen sind.

Doch Spahn sagt nun: „Wer vollständig geimpft wurde, kann also in Zukunft wie jemand behandelt werden, der negativ getestet wurde.“

Das reicht Berlins Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) nicht: „Es gibt keinen Grund, für geimpfte Menschen die Einschränkungen der Grundrechte aufrechtzuerhalten“, sagte sie dem Tagesspiegel, „Diese müssen mit der zweiten Impfung ihre vollen Freiheiten leben können, da sie das Virus nicht mehr übertragen können.“

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Kubicki sagt: „Wer befürchtet, dass der Grundrechtsstatus dauerhaft vom Impfen oder Testen abhängt, dem sei gesagt, dass es einen Impfzwang unter keinen denkbaren Umständen geben wird. Aber es wird bis zu dem Tag, an dem wirklich jeder ein Impfangebot auch für die Zweitimpfung erhalten hat, gewisse Ungleichheiten, gefühlte und tatsächliche Ungerechtigkeiten geben.”

Staatsrechtler Ulrich Battis hat sich im Interview mit Bayern 2 gleich ausgesprochen wie Kubicki, wenn jemand nicht mehr ansteckend sei, dürfe man seine Grundrechte nicht mehr einschränken.

Battis und Kubicki halte ich entgegen: Die Impfpflicht kommt durch die Hintertür von „privaten” Zugangsbedingungen und das augenzwinkernde Hinnehmen der Politik. Das Recht regiert hierzulande nicht.

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Kommentare ( 115 )

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Riffelblech
3 Monate her

Dieses ewige Theater der Frage ob geimpft oder nicht und dann wie oft geht mir auf den Senkel . Soll ich denn meinen Impfausweis dem Bäcker ,dem Fleischer ,der Bedienung in der Kneipe unter die Nase halten und die bestimmen dann ob ich satifraktionsfähig bin ? Wenn dem einen dieser Impfstoff nicht passt ,dem anderen Gesundheitsamt einfällt ,nur mit aufgeklebtem Pflaster ist eine Impfung noch gültig. Wir leben in einem Zeitalter der kollektiven Idiotie ,hervorgerufen durch eine völlig inkompetente Politikerriege unter der Führung Merkels. Es ist doch verwunderlich , unter maßgeblicher Leitung der Dr. Wodarg wurde die falsche Impfung bei… Mehr

Joerg Gerhard
3 Monate her

https://www.conservativewoman.co.uk/a-very-convenient-pandemic/
https://thecritic.co.uk/vaccine-certification-when-intolerance-meets-hypochondria/
Wer es nach Lektüre dieser beiden Artikel noch nicht begreift, dem ist nicht mehr zu helfen.

Abendroete
3 Monate her

Warten wir es ab: Was heute Sache ist, kann schon morgen anders sein…..
Erlebt man doch täglich…..
Der Menschenversuch Impfung ist erst am Anfang….

Nico Laus
3 Monate her

Herr Georgen, bevor man über „neue Freiheiten = alte Grundrechte“ urteilen kann, müssen folgende Fragen plausibel beantwortet werden:

  1. Wie lange hält der Impfschutz / überstandene Corona eigentlich an?
  2. Angeblich soll bei 10 – 20 % die Impfung relativ wirkungslos sein?
  3. Besteht Schutz gegen Mutanten
Juergen P. Schneider
3 Monate her

Volle Zustimmung, Herr Goergen. Eine Quasi-Impfpflicht wird durch die Hintertür der Freiheitseinschränkungen für Impfunwillige eingeführt. Inwieweit einzelne hiergegen gerichtlich vorgehen werden, wird sich zeigen. Wie die Gerichte dann urteilen werden, steht in den Sternen. Solange es keine verlässlichen Daten über die Langzeitwirkungen der Impfungen mit AZ, Moderna, BionTech gibt, was ja noch einige Jahre dauern kann, werde ich mich nicht impfen lassen. Diese Schnellzulassungen für Impfungen, die ja eigentlich Gentherapien sind, sehe ich sehr kritisch. Vielleicht gibt es ja auch gar keine Langzeitfolgen. Wetten würde ich darauf aber nicht. Es wird sich zeigen, wie weit die voraussichtlichen Einschränkungen für Ungeimpfte… Mehr

Schachspieler
3 Monate her
Antworten an  Juergen P. Schneider

Das ist ein Nachteil der selbstgewählten Impfunwilligkeit „auf Zeit“ – bis tatsächlich jeder Bürger sein Impfangebot erhalten hat.

Ich bin auch nicht begeistert von der Aussicht, in schlechter Prioritätsgruppe sortiert und deshalb „wartepflichtig“ zu sein. Aber so lange gelten wie im Straßenverkehr Vorsicht und gegenseitige Rücksichtnahme.

Dafür, dass eine Impfung unter 30 „sinnlos“ ist, liegen jedenfalls keine wissenschaftlichen Daten vor.

Michael M.
3 Monate her
Antworten an  Schachspieler

Natürlich ist die Impfung für unter 30 jährige völlig sinnlos, nur falls Sie es nicht wissen sollten, das liegt daran, dass das Risiko schwer an Corona zu erkranken in dieser Altersgruppe bei nahezu 0,0 liegt.
Der Vergleich mit dem Straßenverkehr ist übrigens komplett daneben, weil es hier nicht mehr nur um Vorsicht und Rücksichtnahme (ich lasse mich nicht für ihre Gesundheit verantwortlich machen, das ist einzig und allein ihre eigen Verantwortung !!!) geht, sondern darum, dass bestimmte Bevölkerungsgruppen nicht mehr am Leben teilnehmen dürfen .

h.milde
3 Monate her

Herrn Kubicki ist mM nicht zu glauben, denn wann i3TN wird der BTVize Kubicki aktiv, im BT und auch direkt den Bundespäsidenten aufzufordern, die GG-widrige -> Art 5…. Willkürzensur durch Privatunternehmen wie YT/GOOGLE von Journalisten wie Reitschuster, oder andere wie Gunnar Kaiser uva., umgehend abzustellen, und zu sanktionieren?

TomEngel
3 Monate her
Antworten an  h.milde

Ich grüsse Sie. haben Sie Ihren Text aus: Mfg (erklärungen Für Die Abkürzungen)https://lyricsprovider.com/song.php?id=130811
Die Fantastischen Vier

o. hbn s das slbst s. geschr.

bhayes
3 Monate her

Ein paar Punkte dazu:
a) Was ist eigentlich mit den wirklich Immunisierten, nämlich die, die Covid-19 hatten?
b) Was ist mit den ganzen Mutationen? Bloß weil man eine Impfung hat, die vielleicht einige Monate gegen bestimmte Varianten hilft, bedeutet das ja noch lange nicht, dass man gegen neue Varianten immun ist.
c) Wie lange hält eine Immunisierung vor?
d) Grundsätzlich sind alle Grundrechtsbeschränkunngen verboten. Sie können nur ausgesprochen werden, wenn unmittelbar eine Überlastung des Gesundheitssystems droht und keine andere Abhilfe möglich ist.

Kassandra
3 Monate her
Antworten an  bhayes

„Sie“ wissen das alles nicht. „Sie“ wollen es auch nicht wissen. Wie beim Klima glauben „sie“ Modellen, die durch irgendwelche Dateneingaben in Computer entstehen und nach Belieben verändert werden können.
In Schweden beginnt dahingehend wenigstens die Forschung:
„Next week will Sweden start the biggest clinical trial to investigate the so-called T-cell immunity mapping in the whole nation. Abc laboratory at Biomedicum, Karolinska Institute, in cooperation with the Swedish Public Health Agency will run it.“ https://twitter.com/jhnhellstrom/status/1372432207776727044

HavemannmitMerkelBesuch
3 Monate her

Herr Kubicki ist doch Jurist, umso erschreckender diese notorischen Ausreißer aus Offensichtlichkeiten deutschen Rechts! Die Beweislast, ob jemand im Sinne eines gesellschaftsschützenden nationalen Notstandes im Rahmen entsprechender Seuchenschutzgesetzgebung infektiös einer Seuche ist, die im Gegensatz zu „normalinfektiösen“ endemischen Krankheiten pandemisch vorranschreitet und in dieser exponentiellen Entwicklung von der Gesellschaft nicht mehr beherrschbare Gefahrenlagen für erheblichere Bevölkerungsmengen verursacht, als bisherige Krankheits- und Todesursachen, die man hier nicht näher aufführen muß, die aber unverändert bei Weitem das Sterbegeschehen des Coronastammes um ein Vielfaches überlagern und deshalb trotzdem keine Notstandsverordnungen auslösen, kann ja wohl kaum beim Individuum liegen sondern liegt beim Staat. Insofern… Mehr

Ein Mensch
3 Monate her

Na wenigstens hat Kubicki jetzt mal deutlich gemacht was er von den Grundrechten hält. Gar nichts , die gehen ihm am Allerwertesten vorbei. Ich hoffe das so ein Demokratieverächter wie Kubicki hier nicht mehr veröffentlicht wird. Er tritt der Demokratie mit Anlauf ins Gesicht. Dem kann man doch jetzt zu Recht nichts mehr glauben. Er war vorher schon unglaubwürdig und nun hat er die Maske fallen gelassen.

Kalmus
3 Monate her

Freiwilliger Zwang. Die Impfpflicht mit unausgegorenen Mixturen kommt durch die Hintertür, wohl war. Was wäre, wenn es doch Langzeitfolgen gäbe, unter denen dann hunderte Millionen leiden würden? Denken die um ihre Gesundheit so besorgten Impfschwärmer wirklich nicht daran?

Juergen P. Schneider
3 Monate her
Antworten an  Kalmus

Man muss den Impf-Fans nur mal sagen, dass die „Impfung“ mit AZ, Moderna oder Biontech eigentlich keine Impfung im klassischen Sinne ist, sondern wohl eher eine Gentherapie, deren Langzeitwirkungen derzeit noch keiner kennt. Der eine oder andere wird einen dann verblufft ansehen. Die Informationsdefizite vieler Zeitgenossen sind schon erstaunlich. Letztlich muss jeder selbst entscheiden, welches Risiko einzugehen er bereit ist.

h.milde
3 Monate her
Antworten an  Juergen P. Schneider

-> sa. Sheba-Medical-Center, in Israel, die machen gerade eine Studie zum Fertilitätsrisiko mit C19-„Impfung/ne“ bei Frauen. Das hätte bereits im Vorfeld der Zulassungen laufen müssen!
Btw. in den UK, und US sind wohl deutliche Anstiege der Fehl-/Totgeburten bei Schwangeren zu verzeichnen, die sich mit C19-mRNA haben „impfen“ lassen?