Die EU offenbart Erdoğan, dass er sie nicht ernst nehmen muss

Falls der türkische Präsident noch einen Rest von Achtung vor der EU gehabt haben sollte, dürfte er darauf nach der jüngsten Visite von Ratspräsident Michel und Kommissionspräsidentin von der Leyen künftig verzichten. Seine heimliche Verbündete ist schließlich Angela Merkel.

IMAGO / Xinhua
Recep Tayyip Erdogan mit Charles Michel und Ursula von der Leyen im Präsidentenpalast in Ankara am 6. April 2021

Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentinursula von der Leyen haben mit ihrem Auftritt im Sultanspalast von Ankara nicht nur für Spott in den sozialen Netzwerken gesorgt. Für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und den Rest der an Realpolitik orientierten Menschen außerhalb europäischer Politikblasen dürfte die Erkenntnis aus diesem Besuch vor allem die letzte Gewissheit sein, dass die Dauer-Bekenntnisse von EU-Politikern zu Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechten eine bedeutungslose Show fürs heimische Publikum sind.

Das eigentliche Ergebnis des Besuchs war ein Freibrief für Erdoğan. Denn Michel und von der Leyen haben zwar vor den Mikrofonen von Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechten geredet. Doch dafür, dass deren Kräfte in der Türkei stärker werden, haben sie nichts getan. Wenn es ihnen nämlich ernst damit wäre, hätten sie das Treffen mit Erdogan unter Protest absagen müssen. Schließlich hat jener nur einen Tag zuvor die Staatsanwaltschaft auf ehemalige Admirale der türkischen Marine gehetzt. Ihr Vergehen: Sie hatten sich öffentlich besorgt gezeigt, dass die türkische Regierung einen völkerrechtlichen Vertrag verletze, nämlich den von Montreux von 1936, der die Durchfahrtsrechte für Handelsschiffe durch die Meerengen in Schwarze Meer regelt. Erdogan will eine alternative Wasserstraße zum Bosporus bauen lassen, den „Kanal Istanbul“.

Der Besuch selbst war also eine Art Kotau, den Erdoğan wohl durch die Blamage von der Leyens am Katzentisch seines Palasts besonders genießen konnte.

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Für Erdoğan war es nur einer von vielen Belegen für die Zahnlosigkeit der Europäer. Nicht nur kann seine Küstenwache in der Ägäis ebenso wie zuvor seine Grenzpolizei am Evros in geradezu aufreizender Weise Migranten zum Grenzübertritt nach Griechenland ermuntern, ohne dass in Brüssel jemand ernsthaft die Aufkündigung von Merkels ominösem Migrationsdeal ins Spiel bringt. Er konnte auch am 19. März die Istanbul-Konvention („Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“) kündigen, ohne dass dies im diversitätsverliebten Brüssel oder anderen Hauptstädten hörbare Empörung, geschweige denn spürbare Sanktionen, zur Folge gehabt hätte.

Erdoğans türkische Armee konnte in Nordsyrien einmarschieren, Kurden vertreiben und IS-Kämpfer alimentieren, ohne dass dies irgendwelche unangenehmen Konsequenzen für ihn gehabt hätte. Auch seine mehr oder wenig direkt unterstellten Kämpfer in Libyen und Aserbaidschan kümmerten in Brüssel niemanden.

Nun könnte man als Realpolitiker frei nach Goethe sagen: Was kümmert es uns, „wenn hinten, weit, in der Türkei, die Völker aufeinander schlagen“. Aber die Europäer kümmert es auch nicht, wenn Erdoğans Anhänger direkt in Deutschland und anderen EU-Staaten ihren Einfluss geltend machen, ja sogar in der Kanzlerinnen-Partei CDU selbst.

Da kann man nichts machen? Natürlich könnte man. Es wäre so einfach, den Sultan in die Schranken zu weisen – wenn man nur ein Mindestmaß an Entschlossenheit zeigte. Erdoğan braucht Geld, viel Geld. Sein Regime ist abhängig davon, dass die Wirtschaft funktioniert, oder genauer gesagt: dass die Bevölkerung zumindest nicht weniger wohlhabend wird. Und das kann er – auch wegen seines eigenen ökonomischen Dilettantismus – nur mithilfe dauernder Hilfszahlungen aus dem Westen und ökonomischer Anbindung an die EU. Ohne diese würde die Türkei womöglich auf das Wohlstandsniveau der südöstlichen Nachbarn herabsinken. Ohne die Mitgliedschaft in der Nato wäre es übrigens auch mit der Schlagkraft seiner Streitkräfte nicht weit her.

Am Katzentisch in Ankara:
Kein Platz für Ursula von der Leyen neben Erdoğan
Doch die wirklichen Prioritäten von der Leyens und vor allem der deutschen Kanzlerin, die für die EU-Türkei-Politik die eigentlich zentrale Rolle spielt, sind eben nicht die oben genannten Werte und erst Recht nicht die eigenen Sicherheitsinteressen in der Einwanderungs- und Integrationspolitik. Die wirkliche Priorität hat das Ansehen Merkels, das mit dem EU-Türkei-Flüchtlingsdeal verbunden ist. Wenn dieser als gescheitert entlarvt (was er sachlich ist, wie die Einwanderungszahlen zeigen) und gekündigt würde, entgingen Erdoğan ein zentrales Druckmittel und viel Geld. Vor allem aber: Merkel sowie alle, deren politisches Schicksal mit ihr verbunden ist (nicht zuletzt von der Leyen), verlören ihr Gesicht. Das darf natürlich nicht passieren. Denn Merkels Erbe ist heiliger als alles andere.

Also kann Erdoğan weiter ungeniert auf den angeblich höchsten Werten der EU –  Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechten, auch auf Frauenrechten – herumtrampeln, wie es ihm gefällt – und trotzdem deren Geld einkassieren.

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Kommentare ( 58 )

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Sani58
9 Tage her

„Da kann man nichts machen? Natürlich könnte man. Es wäre so einfach, den Sultan in die Schranken zu weisen – wenn man nur ein Mindestmaß an Entschlossenheit zeigte.“
Es gäbe ja eine Partei in Deutschland die ein Mindestmaß Entschlossenheit und vielleicht auch etwas mehr zeigen würde, wenn die Wähler sie ließen.
Was soll schon passieren? Schlimmer als derzeit? Gebt denen ne Chance, abwählen geht dann immernoch wenn´s wirklich schlimmer wird.

Franck Royale
9 Tage her

Von der Leyen in aller Öffentlichkeit auf die Couch zu schicken – das hat was. Und dann noch zwei Psychotherapeuten („Doppelspitze“) auf den Sitzen für die Behandlung. Die Idee hätte von den Grünenden stammen können.

Ben Goldstein
9 Tage her

Ich hab gestern ein Video dazu gemacht.
https://www.youtube.com/watch?v=EcAdIF-US4c
Mich interessiert weniger die vermeintliche Machtdemonstration (und die Sitzsituation gab es vorher wohl auch schon mit Juncker), sondern das, was es über die EU als Verhandlungs- und Ansprechpartner aussagt. Wer ist denn nun für was ansprechbar?
Die oben erwähnte Istanbul-Konvention ist der reinste NGO-fütternde Schrott und die Türkei hat wirklich genug echtes zu leisten, um die Situation von Frauen zu verbessern. Ich bin froh, dass sie ausgetreten sind und alle anderen Unterzeichner sollten folgen.

Deutscher
9 Tage her

Niemand muß die EU ernst nehmen.

Altchemnitzer
10 Tage her

Die EU ein Koloß auf tönernen Füßen, ein Papiertiger mit galoppierend sinkender Wirtschaftskraft. Soll ich noch weiter schreiben?

Ralf Poehling
10 Tage her

Das Problem unserer westlichen Führungsspitzen im Umgang mit der islamischen Welt und dabei zuvorderst mit den Türken, ist schnell erklärt: Man wird von denen nur als Verhandlungspartner ernst genommen, wenn man bereit ist ernst zu machen und dies lautstark und mit Nachdruck kommuniziert. Dabei gilt, je mehr Machismo und Kanonenbootpolitik, desto offener wird geredet und ein zielführendes Ergebnis greifbar. Das diplomatische Protokoll, dem sich zuvorderst unsere verweichlichten Berufspolitiker verpflichtet fühlen, führt hier nicht zum gewünschten Ergebnis. Wenn man will, dass uns die Türken ernst nehmen, dann muss man sich am Ton und Stil von Trump, Putin oder ja, auch der… Mehr

Deutscher
10 Tage her

Man muß das gar nicht so sehr vertiefen. Es gibt nur einen plausiblen Weg, mit der EU umzugehen: Den Austritt.

Insofern ist es mir ganz recht, wenn jemand Brüssel ans Bein pinkelt, auch wenn er Erdogan heißt. Von der Leyen & Co sind doch eh vom selben Schlage: Kungeleien, Korruption und Willkür.

Im Übrigen ist mir wurscht, was in der Türkei bzgl. Menschenrechte los ist. Die haben ihren Präsidenten gewählt wie deutsche Wähler ihre Kanzlerin: Wie bestellt, so geliefert.

Last edited 10 Tage her by Deutscher
Burkart Schramm
10 Tage her

Protokollarisch war bezüglich Sitzordnung alles richtig, das hat nun auch der frühere Kommissionspräsident Juncker gegenüber Politico bestätigt: »Für jeden war klar, dass aus protokollarischer Sicht der Präsident des Rates die Nummer eins ist […] Normalerweise hatte ich einen Stuhl neben dem Stuhl des Ratspräsidenten, aber manchmal passierte es, dass ich auf einem Sofa saß.« EU und Medien laborieren offensichtlich an der Konstruktion eines Misogynie-Skandals (Frau wird diskriminiert!), der jeglicher Grundlage entbehrt. Aber da sich das alles bei Erdogan in Ankara zugetragen hat, verfängt die orchestrierte Empörung nicht nur bei den identitätspolitisch »Erwachten«, sondern auch bei den Konservativen, die sonst weder… Mehr

Last edited 10 Tage her by Burkart Schramm
karel
9 Tage her
Antworten an  Burkart Schramm

Danke für Ihren sachlichen Beitrag.
Weitgehend unbekannt ist auch, daß es Fr. Merkel war, die die bereits laufenden EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei stoppte, für die ihre damalige deutsche Vorgänger-Regierung von der EU das Verhandlungsmandat hatte, Sie bot Erdogan dagegen eine „privilegierte“ Partnerschaft an, die aber das von der Türkei immer noch angestrebte Ziel der Visa-Freiheit torpedierte.
Freuen wir uns nun auf eine linksgrüne Kanzler-Nachfolge. 🙂

chris
10 Tage her

besonders köstlich finde ich die Symbolik des oben gezeigten Fotos: Erdogan in der Mitte eingerahmt von der europäischen und der türkischen Fahne in unmittelbarer Griffweite. Michel und VDL weit abseits links und rechts dürfen wie bedeutungslose Statisten dümmlich in die Kamera grinsen.

chris
10 Tage her

Herr Knauss, bei allem Respekt: wer nach Allem, was geschehen ist, noch glaubt, es gehe um das „Ansehen von Frau Merkel“ und darum, das Scheitern der Türkei-Deals zu verdecken, der hat einen Preis für Naivität verdient. Wenn Sie die Statements ihres fast-Namensvetters Gerald Knaus (auch bekannt als „Architekt des Türkei-Deals“) lesen, dann werden sie verstehen, dass das letzte Ziel des Deals niemals darin bestand, die Zahlen zu reduzieren, sondern eine Schein-Lösung zu schaffen, unter deren Deckmantel die Grenze weiter offen gehalten und der Migrationsstrom verstetigt werden kann. Und wenn es um Merkels Ansehen geht, dann nur um ihr Ansehen bei… Mehr