Die Union im selbstgewählten Niedergang

Angesichts jüngster Wahlniederlagen und stark sinkender Umfragewerte versucht die Union, Volkspartei zu bleiben, indem sie sich an die Programmatik der Grünen anpasst. Daran ist allerdings auch schon die ehemalige Volkspartei SPD gescheitert.

IMAGO / Sven Simon

Obwohl die SPD es inzwischen geschafft hat, sich durch die schrittweise Übernahme der umwelt- und klimapolitischen, migrationspolitischen und mittlerweile auch identitätspolitischen Ziele und Maßnahmen ihrer grünen Konkurrenz in eine Partei zu verwandeln, die allenfalls noch fünfzehn Prozent der Wähler mehr oder weniger verlässlich an sich zu binden vermag, scheinen die Vorsitzenden von CDU und CSU entschlossen zu sein, ebenfalls den Weg einer grünen „Modernisierung“ ihrer Parteien Richtung Niedergang zu gehen. Er wurde von Kanzlerin Merkel zunächst im Jahr 2011 eingeschlagen mit dem Beschluss aus der Kernenergie auszusteigen,  und danach weiter fortgesetzt mit ihrer Entscheidung im Jahr 2015, die vom Bundestag im Jahr 1993 gegen die Stimmen der Grünen beschlossene Einschränkung des Grundrechts auf Asyl (Artikel 16a des GG) nicht mehr anzuwenden. Konnten bis zur Wahl 2017 die Grünen so noch unter der 10-Prozent-Marke gehalten werden, wandern inzwischen immer mehr Wähler der Union zu den Grünen ab.

In der vagen Hoffnung, den weiteren Zuwachs der Grünen und ihren damit einhergehenden eigenen Niedergang stoppen zu können, passt sich die Union mittlerweile schon panikartig an die politischen Ziele und Maßnahmen aus dem jüngst verabschiedeten grünen Grundsatz- und Wahlprogramm an. Inzwischen notieren CDU und CSU in den Umfragen zur kommenden Bundestagswahl allerdings bei nur noch 25 Prozent, dicht gefolgt von den Grünen, die mittlerweile bei rund 23 Prozent notieren. Dies ist zu einem gewissen Anteil dem von der Regierung verursachten Chaos in der Corona-Politik und den damit verbundenen Bereicherungs- und Bestechungsaffairen geschuldet. Schon vor der Corona-Krise erreichte die Union aber in Umfragen nur noch 27 Prozent, die weit mehr ihrer tatsächlichen Stärke oder besser Schwäche entsprechen dürften als die 37 Prozent nach dem ersten Corona-Lockdown im vergangenen Jahr. Diese ähneln mehr dem flüchtigen Umfrage-Hype der SPD nach der Ernennung ihres Kanzlerkandidaten Martin Schulz im Frühjahr 2017 als einem tatsächlichen Wählerwillen.

Zeit zum Lesen
"Tichys Einblick" - so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Es ist zwar nicht auszuschließen, dass sich die Umfrageergebnisse der Union bis zur Wahl im September wieder verbessern, sollten die Infektions- und Todeszahlen der Corona-Pandemie, aus welchen Gründen auch immer, wie schon im Sommer 2020 erneut deutlich sinken. Dassß die Union deswegen aber bis zur Bundestagswahl wieder über die 30-Prozent-Marke kommt, ist aufgrund der schon vollzogenen und noch zu erwartenden Anpassungen an die grüne Programmatik allerdings nicht zu erwarten. Einen deutlichen Vorgeschmack gibt in diesem Zusammenhang die CDU in Baden-Württemberg. Sie ging bei den jüngsten Landtagswahlen aus ihrer Zusammenarbeit mit den Grünen als klarer Wahlverlierer hervor, sieht darin aber keinen Grund, sich in die Opposition zu begeben. Die Landespartei will vielmehr, gewiß mit Zuspruch der Bundespartei, die grün-schwarze Koalition unter allen Umständen fortsetzen und ist deswegen bereit, für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen noch mehr Ziele und Maßnahmen der Grünen auf den Feldern der Klima- und Energiepolitik sowie der Migrationspolitikpolitik zu übernehmen.

Die Wähler werden so in den kommenden Jahren zusehends mit einer schwarz lackierten, dritten grünen Partei konfrontiert sein, nachdem die SPD sich schon länger nicht nur in Baden-Württemberg, sondern auch bundesweit in eine zweite, rot lackierte grüne Partei verwandelt hat. Auf ihrem Weg dorthin ist die SPD bei Wahlen in Baden-Württemberg von einst 25 Prozent (2006) auf inzwischen 11 Prozent (2021) und im Bund von 34 Prozent (2005) auf 20 Prozent (2017) zusammengeschrumpft, da ein Großteil ihrer früheren Stammwähler diesen Weg nicht mitgehen wollen und die meisten grün-affinen Wähler lieber das Original als die rot lackierte Kopie wählen. Ob Olaf Scholz vor diesem Hintergrund und angesichts der Umfragewerte seiner Partei tatsächlich daran glaubt, noch einmal das Kanzleramt für die SPD erobern zu können, weiß vermutlich nur er selbst.

Eine ähnliche Entwicklung werden wohl auch die beiden Unionsparteien nehmen, sollten sie weiterhin dem grünen Zeitgeist nicht nur in Fragen der Umwelt-, Klima-, Energie- und Verkehrspolitik, sondern auch in Fragen der Migrations- und Identitätspolitik weiter nachlaufen, statt ihn mit eigenen politischen Vorstellungen und Konzepten zu bekämpfen. Nach rund zwei Dekaden Parteiführung und sechzehn Jahren Kanzlerschaft von Angela Merkel ist nicht nur die CDU, sondern auch die CSU programmatisch so weit entkernt, dass ihren Parteiführungen nichts anderes mehr einfällt, als sich einer ideologischen Strömung anzupassen, die sich in Deutschland aktuell politisch im Aufwind befindet. Wenn es im Sommer nicht wieder sehr heiß werden solte und die Corona-Zahlen erneut sinken sollten, könnte es sein, dass sich die Union auf diese Weise, egal mit welchem Kanzlerkandidaten, mit Hilfe der Grünen noch einmal ins Kanzleramt rettet. Anders als in Baden-Württemberg wird dann allerdings nicht der Wahlsieger, sondern wohl eher der grüne Junior-Partner diktieren, wohin die politische Reise in den nächsten Jahren geht.
Das Ganze gleicht inzwischen zunehmend einem Selbstmord auf Raten, dem nicht nur die SPD, sondern auch die Union verfallen ist. Beide Volksparteien erinnern so an das Verhalten von Lemmingen, wie es Walt Disney in einer Tierdokumentation der 1950er Jahre beschrieben hat (fälschlicherweise, wie man inzwischen weiß).

Deutschland steuert so auf eine nicht nur ideologische, sondern auch politische Hegemonie eines grünen Zeitgeistes zu, der zusehends illiberale, streckenweise schon autoritäre Züge annimmt. Es wäre nicht zum ersten Mal in der Geschichte, dass eine ehemalige, an die Macht gelangte, gesellschaftliche Protestbewegung ein autoritäres oder gar totalitäres Herrschaftssystem errichtet. Wenn dies in Deutschland einst im Namen der Herstellung einer harmonischen Volksgemeinschaft oder der Abschaffung jeglicher Ausbeutung geschah, dann wird es künftig wohl eher im Namen des Klimaschutzes, der Diversität und Gleichstellung geschehen.
Der während des Dritten Reiches ins amerikanische Exil geflohene Spiritus rector der Frankfurter Schule, Theodor W. Adorno, äußerte nach seiner Rückkehr nach Deutschland die Befürchtung, der von ihm analysierte „autoritäre Charakter“ werde, sollte er wieder an die Macht streben, dies in der Maske des Demokraten tun.

Inzwischen gibt es in Deutschland vermehrt Anzeichen, dass sich ein halbes Jahrhundert nach seinem Tod seine Befürchtung paradoxerweise durch den politischen Durchbruch einer ehemals anti-autoritären Protestbewegung bewahrheiten könnte, deren Ideologie von ihm einst maßgeblich mitgeprägt worden ist. Die Geschichte lehrt allerdings auch, dass sich gegen solche neo-autoritären Entwicklungen wieder neue Protestbewegungen formieren, die die Freiheiten einer „offenen Gesellschaft“ gegen deren Feinde verteidigen.

Anzeige
Unterstützung
oder

Kommentare ( 80 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

80 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
Frank v Broeckel
6 Monate her

Nennt sich übrigens „Unvereinbarkeit von Parteiendemokratien und extrakonstitutionelle Notstandsmassnahmen!“

Dissident
6 Monate her

Warum überhaupt noch Zeit mit der Union verschwenden? Diese Partei ist inzwischen ein Zombie und wird sehr schnell den Weg der italienischen Christdemokraten in die Bedeutungslosigkeit gehen. Ist die Union erst im Bund nicht mehr an der Macht, wird der Zerfall atemberaubend schnell vor sich gehen.

Vision-ost
6 Monate her

 Vor ein paar tagen hatte ich hier an dieser stelle aufgerufen nur noch Personen zu wählen die sich realistisches Denken zum Ziel gesetzt haben. Einen neuen Kommentar macht es einfach notwendig meine Worte zu wiederholen. Die jetzige Strategie aller in Frage kommenden Parteien und ihren Genossinnen + Genossen, Freundinnen + Freunde hat keiner das „Zeug“ dazu seiner, der Partei und dem Wohl unseres Volkes annähernd realistisch in Betracht gezogen haben. Ein Jeder denkt mit verbundenen Augen nur noch an sich – seinem Stuhl – seiner politischen Stellung – der eigenen Persönlichkeit führend, sein zu müssen. Dazu benutzen sie auch alle… Mehr

Hannibal Murkle
6 Monate her

Die „Zeitgeist“-Weltrettungen sind bloß Bespaßung gelangweilter rundum versorgter Wohlstandskids mit der einzigen Lebenserfahrung, dass man nur lautstark schreien und mit den Füßchen stampfen muss, schon schieben Mami und Papi in den Hintern. ‚tschuldigung, das war politisch inkorrekt formuliert: Dass dass man nur lautstark schreien und mit den Füßchen stampfen muss, schon schieben Elter1 und Elter2 in den Hintern. Dementsprechend gilt die Hauptsorge der Pöstchenschaffung, damit Grüne Nomenklatura mit richtiger Haltung mit Steuergeldern üppigst versorgt wird. Es scheint auch genug Gründe zu geben, sich der Klimaindustrie anzudienen. Dazu kommt totalitäres Gehabe – eine ÖR-Moderatorin verkündete bereits, wer bloß die Grünen nicht… Mehr

Sonny
6 Monate her

Sie haben recht. Alice Weidel ist durch und durch intelligent und freiheitlich denkend. Damit hat sie 95% des angebotenen Politpersonals in Deutschland meilenweit etwas voraus.

Hannibal Murkle
6 Monate her

„Eine ähnliche Entwicklung werden wohl auch die beiden Unionsparteien nehmen, sollten sie weiterhin dem grünen Zeitgeist nicht nur in Fragen der Umwelt-, Klima-, Energie- und Verkehrspolitik, sondern auch in Fragen der Migrations- und Identitätspolitik weiter nachlaufen, statt ihn mit eigenen politischen Vorstellungen und Konzepten zu bekämpfen“

Liegt es an linksgrünen Medien, die den vermeintlichen „Zeitgeist“ verkünden – oder sind die wirtschaftlichen Interessen hinter der Klimapanik so gewaltig? Oder Beides?

RolandSpringer
6 Monate her
Antworten an  Hannibal Murkle

Beides.

Vision-ost
6 Monate her
Antworten an  RolandSpringer

Hallo Hannibal + Roland
beide habt ihr Recht. Ich stze noch einen ´drauf
wer mit „grün“ koaliert, der stets verliert!

Oblongfitzoblong
6 Monate her

Die Grünen regieren doch seit vielen Jahren informell mit. Die Wahl im September wird nur diesen Zustand nur zementieren. Der Wahlausgang, wenn überhaupt gewählt wird, bietet für die Grünen die sichere Regierungsbeteiligung, wenn nicht die Kanzlerschaft. Es ei denn, die Grünen machen in ihrer Hybris wieder einen kapitalen Fehler.

Pitt Arm
6 Monate her

Rund 10% der konservativen CDU-Stammwähler sind für immer weg, bei der AfD. In dem man die AfD nun stigmatisiert, hat man die bürgerliche Mehrheit in diesem Lande endgültig geknackt. Söder hat also rein taktisch gesehen Recht, daß es nur links der Mitte Stimmen für die Union zu gewinnen gibt. So lange sich die CDU (und die FDP) der AfD verweigert, wird es keine bürgerliche Politik mehr geben.

Sani58
6 Monate her

P.S. Herr Wanderwitz, Ostbeauftragter und Abgeordneter der CDU Sachsen, in der Sächsischen Zeitung nach dem Umfragehoch der Blauen und dem Abgleiten von seinen Schwarzen in Sachsen befragt: „…ach, das ist doch nur eine Kurzzeitiger Ausschlag, eine Momentaufnahme, dieser rechtsradikalen Partei.
Quelle: Sächsische Zeitung Dresden 9.4.2021 Seite 2

Franz O
6 Monate her
Antworten an  Sani58

Klingt wie ein begnadeter politischer Analyst. Aber wo er Recht hat… Die 37% im Mai letzten Jahres waren schließlich auch ein kurzzeitiger Ausschlag, eine Momentaufnahme, seiner linksradikalen Partei.

Last edited 6 Monate her by Franz O
Maja Schneider
6 Monate her

Wenn nicht ein Wunder geschieht, können wir im September wählen, was wir wollen, das Ergebnis wird nach Lage der Dinge immer eine grün-linke Politik sein, die Vorbereitungen werden schon getroffen, der Einstieg in einen Überwachungs – und Kontrollstaat ist gemacht. Alle, die diese Entwicklung, aus welchen Gründen auch immer, nicht sehen wollten oder sogar begeistert mitgemacht haben, werden sich gewaltig wundern und vermutlich ganz tief fallen, weil sie er erkennen müssen, wofür sie Lebenszeit – und Qualität über einen so langen Zeitraum zu opfern hatten und dass es nicht im Geringsten um ihr Wohlergehen oder ihre Gesundheit ging.