Im „Spiegel“ wird Söder zum Landesfürsten mit Kanzlerinnenvertrauen

Ein neues Demokratie-Zeitalter läutet der "Spiegel" ein: Gefragt sind demnach nun feudale Akklamationswerte, nicht mehr die Zustimmung zu einer konkreten Politik. Es ist die Apotheose der autoritären Top-down-Politik.

IMAGO / Sven Simon
Bayerisches Kabinett tagt gemeinsam mit Angela Merkel auf Schloss Herrenchiemsee am 14.07.2020
Der Artikel im Spiegel dreht so gut wie jede Logik der repräsentativen Demokratie um, die es gibt. »Kanzlerin vertraut Söder«, heißt es da, und nachgeschoben wird: »glaubt die große Mehrheit der Deutschen«. Das erscheint wie ein doppeltes Plebiszit: Söder hat anscheinend nicht nur das Vertrauen der Kanzlerin, sondern auch das der »großen Mehrheit der Deutschen«. So suggeriert es diese Überschrift und die Präsentation der Umfrageergebnisse etwas weiter unten, wo von »hoher Zustimmung« (im Falle Söder) und »wenig Zustimmung« (bei Armin Laschet) die Rede ist. Die gestellte Frage war allerdings nicht die nach der Zustimmung der Bürger zu einem Politiker oder seiner Politik, sondern: »Hat Politiker XY ihrer Meinung nach das Vertrauen von Bundeskanzlerin Angela Merkel?«

Schon aus der Fragestellung wird eine Art von Rückkehr in den mittelalterlichen Feudalismus deutlich. Denn es gibt kein Abhängigkeitsverhältnis zwischen einem Ministerpräsidenten und Parteivorsitzenden und der Bundeskanzlerin, das eine solche Fragestellung rechtfertigen könnte. Die drei Amtsträger sind unabhängig voneinander – wenn auch nicht unabhängig von ihren Parteien – zu ihren Funktionen gekommen. Sie haben also jeweils die Aufgabe, eine den Bürgern beziehungsweise Parteimitgliedern verpflichtete Politik zu machen – nicht eine der Kanzlerin verpflichtete. Der Spiegel übernimmt so das neueste Märchen-Narrativ Söders, der jüngst versuchte, den Konkurrenten ums Kanzleramt Laschet zu disziplinieren, indem er den zukünftigen Unionskandidaten vorauseilend zum Lehensmann Merkels ausruft, und zwar egal, wieviel Sinn das ergibt oder nicht.

Die Formulierung »hat das Vertrauen von« kennen wir allerdings schon aus der Politik, und vielleicht meint der Spiegel deshalb, dass er sie uns auch in diesem Zusammenhang unterjubeln kann. Es ist die übliche Formel für das Verhältnis von Kanzlern zu ihren Ministern. Aber Minister in einer Regierung Merkel sind die beiden Landes- und Parteifürsten ja eben nicht. Sie haben also das Recht und die Pflicht, ihre politischen Standpunkte unabhängig zu wählen – und nicht etwa im Hinblick darauf, wie sie die größtmögliche Zuneigung oder das Vertrauen von Angela Merkel gewinnen können.

Das Volk darf im Hintergrund akklamieren

Der Spiegel freut sich an der neuen »harmonischen Beziehung« zwischen dem Kanzleramt und der Regionalpartei CSU. Denn das war nicht immer so, wie auch Ferdinand Knauß jüngst auf TE feststellte. Heute begründet es laut dem Hamburger Haltungsblatt eine quasifeudale Machtbeziehung zwischen dem CSU-Fürsten und der deutschen Sonnenkanzlerin.

Und im Hintergrund akklamiert angeblich das Volk der impliziten Machtübergabe: 64 Prozent der Deutschen glauben laut Spiegel-Umfrage (Civey) an ein ungetrübtes Verhältnis zwischen Söder und Merkel. Dagegen meinen 57 Prozent, dass Laschet derzeit nicht das Vertrauen Merkels besitzt.

Tatsächlich haben die Menschen ein feines Gespür dafür, wenn es in der Machtmechanik knarzt. Und das tat es, als Laschet noch für Lockerungen eintrat und Merkel das von der hohen Will-Kanzel aus sanft-mütterlich tadelte.

Man kann diesen Neo-Feudalismus in die Worte zusammenfassen: Wir kennen sie – sie weiß, was für uns gut ist. Dieser Satz charakterisiert nicht erst seit heute die Amtsführung der Kanzlerin. Auf ihn hat sie ab einem bestimmten Punkt ihre ganzes Regierungsgebaren aufgebaut. Und doch gibt es heute nichts Scheinhafteres in der deutschen Politik als dieses angebliche Vertrauen der Deutschen in ihre Kanzlerin, das der Spiegel gar nicht erst abfragte. Ihm ging es ja um die reine Mechanik der Macht und eine möglichst »effiziente« Ministerpräsidentenkonferenz.

Stattdessen gibt es eine neue Sonntagsfrage: 28 Prozent für die CDU/CSU, 23 für die Grünen. Das ist derzeit eines der freundlicheren Ergebnisse für die Union, aber auch für die Grünen. Dass sie gemeinsam immer noch eine Mehrheit zu haben scheinen, ist auch kein Wunder bei dieser Pressebegleitung. Was aber in diesem Spiegel-Machwerk in den Hintergrund gerät und wohl dorthin geraten soll: Jene beiden »Vertrauensfragen« (top-down) haben mit der wirklich wichtigen Sonntagsfrage (bottom-up) rein gar nichts zu tun.

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Kommentare ( 17 )

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Danton
10 Tage her

Deutschland verwahrlos in Lichtgeschwindigkeit. Merkel, Söder, Laschet, eine Dreifaltigkeit die nicht Einmal nachvollziehbar Sinnvolles zustande gebracht hat. Geistig bettelarm, inkompetent, impertinent und penetrant. Drei Hallodries ohne den Funken einer seriösen Persönlichkeit. In ihrer omnipäsenten Geschwätzigkeit nur Wiederlich. Aber diese Verwahrlosung ist nicht nur in der Blase dieser Dumpfbacken erfolgreich, sondern auch überall in diesem Land. Ein Blick auf die Strasse und man wird penetriert von Blödgesichtern die glauben das Haarschnitt und Jogginghose eine Weltanschauung wiederspiegeln. Menschen die kaum Lesen und Schreiben können aber überzeugt sind das ihre Hoden der Beweis dafür sind, Frauen wie Hunde behandeln zu können. Überhaupt jeden… Mehr

Demokratius
10 Tage her
Antworten an  Danton

Hier lobe ich den Föderalismus, der uns wenigstens teilweise vor den Allmachtsansprüchen im Kanzleramt schützt und uns (noch) auf den Straßen einen geringerem Anteil an Jogginghosenträgern beschert hat.

Ego Mio
10 Tage her

Wichtig ist nicht, was der Spiegel verbreitet. Den lesen nur Ganz-Linke, die sich sowieso nur zwischen Grün, Rot und Dunkelrot entscheiden. Entscheidender ist die Propaganda des ÖR. Denn dort machen Ganz-Linke Pro..gramm… paganda für Ganz-Naive. Trotzdem wird das mit Schwarz-Grün (oder andersrum) arsch-knapp werden. Viel darf nicht mehr passieren, damit die Zweier-Mehrheit noch bestehen bleibt. Baerbock als wahrscheinliche Kandidatin wird die 23% aus der Umfrage nicht halten können (wegen Pech beim Denken) und die Union wird bis zur Wahl nur negative Schlagzeilen machen, z.B. bei der Wahl in Sachsen-Anhalt im Sommer. Die Wirtschaft macht auch nicht mehr mit. -> Schwarz-Grün… Mehr

Amerikaner
10 Tage her

Die Kanzlerin vertraut Söder, solange sie ihn als Satrapen gegen Laschet gebrauchen kann, denn der allein ist deutlich mächtiger als Söder. Wenn sie im Verbund Laschet erstmal beseitigt haben, ist Söder viel einfacher zu entsorgen als Laschet. Klar, Söder hat das Vertrauen der Kanzlerin. Nur ganz anders als gedacht…

StefanB
10 Tage her

Der deutsche Untertan nimmt wie gehabt bestenfalls die Überschrift zur Kenntnis und macht ein weiteres gedankliches Häkchen bei „Alles ist gut“.

HRR
10 Tage her

Vertreten die beiden Personen im Vordergrund des Bildes den neuen
höfischen Absolutismus?

RMPetersen
10 Tage her

Wem Merkel früher ihr „vollstes Vertrauen“ aussprach, konnte schon mal seine Koffer packen. Der wurde abgeschossen.
Ab ausgerechnet der vor Testeron strotzende Söder Merkels Lieblingsbesetzung für die Nachfolge ist? Er würde ohne viel Skrupel ihr Lebenswerk ratzfatz beerdigen. (Ok, das wäre meine Hoffnung.)

Papa
10 Tage her

Es ist schon erschreckend, wie sich die Qualitätsmedien zu Propagandaorganen entwickelt haben. Merkill hat Södolf auf ihre Seite geholt, da er derart machtgeil und narzistisch ist, dass er nicht mehr klar denken kann. Und das dumme deutsche Schlafschaf vertraut der Propaganda bis ins Grab. Dumm ist nur, dass der neue Kanzler*innen des Regimes den Namen Baerbock tragen wird, weil die Schafe immer ihren Schlächter wählen.

Demokratius
10 Tage her
Antworten an  Papa

Das stimmt so nicht ganz, denn – “Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihren Schlächter selber“. Diejenigen Deutschen, die in der Schule in den naturwissenschaftlichen Fächern nicht gefehlt oder geschlafen haben, können die Qualitäten der Dame Baerbock einschätzen und wählen irgendwie anders.

a.bayer
10 Tage her
Antworten an  Demokratius

Dazu kommt noch, das Baerbock gut aussieht. So etwas sollte man als deutsche Politikerin tunlichst unterlassen. Zu mehr als dem Landwirtschaftsministerium reicht es sonst eh‘ nicht.

Dagmar
10 Tage her

Dass der Spiegel so etwas in die Welt setzen kann, bezeugt einmal mehr, dass die meisten Deutschen kein Wissen über die politische Arbeit von Merkel haben! Einige Beispiele: teure Engergiewende ins Leere, Massenzuwanderung von meist geringqualifizierten Ausländern in unser Sozialsystem seit 2015, Bankenrettung und Eurorettung ohne Alternative, höchste Neuverschuldung nach dem 2. WK – einen alternativlosen Corona-Lockdown, Altersarmut u. niedrige Renten, keine Instandhaltung der Infrastruktur in vielen Bereichen des Landes. Da aber Merkel die Massenmedien mit Anzeigen und Millionen Euro an Steuergeldern fördert, schreiben diese Merkel nach dem Mund: DDR 2.0?

Hanno Spiegel
10 Tage her

Hhm, dann geht es ja bald…
„Fangt doch mal an zu rufen“, fordert …. seine Anhänger auf. „Ihr könnt mal rufen“, sagt er, „Markus rufen“.

Lars Baecker
10 Tage her

Die Medien suggerieren mit ihrer Berichterstattung ein Staatsrecht, das es gar nicht gibt. Die Politik setzt sich über bestehendes Staatsrecht hinweg, indem sie mal so eben an der Verfassung vorbei ein neues Gremium ins Leben ruft, welches sich „Ministerpräsidentenkonferenz unter Leitung der Bundeskanzlerin“ nennt und irgendwelche Beschlüsse fasst, die dann entgegen der föderalen Grundordnung der Bundesrepublik und der jeweiligen Gesetzgebungszuständigkeit von Bund und Ländern, für den ganzen Staat gelten sollen. Und viele Bürger denken mittlerweile: Die Bundeskanzlerin darf alles entscheiden. Im Alleingang. Das Framing funktioniert wie geschmiert. Es gibt im Staatsrecht als Teil der Rechtswissenschaften die Begriffe Verfassungsrecht und Verfassungswirklichkeit.… Mehr