Der Konflikt über Nord Stream 2 ist nur zugepudert, die Interessengegensätze zwischen Berlin und Washington und der EU bleiben. Aus dem Bild des Gentleman-Biden kann für Berlin schnell ein Schmuddel-Trump werden.
Brüssel will eine EU-weite Bargeldobergrenze von 10.000 Euro einführen – und spielt bereits mit dem Gedanken weiterer Bargeldverbote. Das Argument der Verbrechensbekämpfung ist zweifelhaft.
Die Verwaltung in Rheinland-Pfalz macht Flutopfern zusätzlich das Leben schwer: Bauern und Winzer im Kreis Ahrweiler, deren Anbauflächen durch die Flut weggespült wurden, müssen diese jetzt schnell aus Anträgen herausnehmen – sonst gelten sie als Subventionsbetrüger.
Künftig soll für Journalisten in Großbritannien, die geheime Dokumente veröffentlichen, dieselbe Strafe möglich sein wie für Whistleblower und Spione. Die britische Öffentlichkeit sieht etwas verdutzt auf das neue Gesetz.
Mit Merkels fließendem Übergang von Corona zum Klima ist ihr Bedarf nach Weiterregieren so unübersehbar, dass man keinen Tag vor der Angelobung eines anderen Kanzlers an ihren Abgang glauben muss.
Der Verfassungsrechtler Ulrich Vosgerau hält die Begründung des Bundesverfassungsgerichts für "denkbar dünn", mit der es die Befangenheit der von Merkel zum Abendessen geladenen Richter verneinte. In der Klage der AfD wegen ihrer Aussagen zur Kemmerich-Wahl dürften Merkels Chancen schlecht stehen.
Für die eigenen Leute gelten andere Maßstäbe als für die gegnerischen und feindlichen.
Ben & Jerry's verkauft sein Eis nicht mehr in Judäa und Samaria, weil das Gebiet angeblich “von Israel besetzt” ist. Das ist nicht nur antisemitisch, sondern auch blind gegenüber den politischen und ökonomischen Entwicklungen in der Region, wo ohne Israel nichts läuft.
„Global denken, lokal handeln“ galt einmal als grüner Leitspruch. Doch in der Klimapolitik wird angesichts der Fakten umgekehrt ein Schuh draus.
Die Kubaner wissen, die DDR wurde durch Westdeutschland aufgefangen. Bei einem Systemwechsel in Kuba fängt sie niemand auf. Sie fürchten, dass Kuba dann von den USA einfach aufgekauft wird und sie dann Gäste im eigenen Land sind.
Urban, divers, kosmopolitisch, individualistisch – links ist für viele heute vor allem eine Lifestylefrage. Politische Konzepte für sozialen Zusammenhalt bleiben auf der Strecke. Wagenknecht entlarvt einen Linksliberalismus, der sich progressiv wähnt, aber die Gesellschaft weiter spaltet, weil er sich nur für das eigene Milieu interessiert.
Der Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek hält das Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts für einen "Skandal": "Das Bundesverfassungsgericht konstruiert sich selbst die Verfassungsnorm, die es zum Maßstab seiner Entscheidung macht". Es erfülle damit einen Wunsch der Grünen.
Die Täter von Würzburg und Hanau waren psychotisch. Es rollt ein Problem auf diese Gesellschaft zu, das kaum jemand zur Kenntnis nehmen will. Weil es unangenehm ist, sich mit Fragen der Zwangseinweisung und Zwangsbehandlung auseinanderzusetzen – es ist aber notwendig. Eine Stimme aus der Praxis.
Der Täter von Würzburg sei „möglicherweise schuldunfähig“, so neue Ermittlungsergebnisse. Statt extremistisch motiviert soll er psychisch krank sein und wird daher in eine Psychiatrie eingeliefert. Es gibt wichtige Gründe, die dagegen sprechen.
Die Bundesregierung macht aus den Einreisewegen von Asylbewerbern ein Staatsgeheimnis und tut laut Antwort auf eine TE-Anfrage nichts gegen die Spitzenreiterposition als Asyl-Antragsland. Obwohl es laut Dublin-Verordnung eigentlich kaum Antragsteller im EU-Binnenland Deutschland geben dürfte.
Nachdem monatelang alle Indizien, die für einen Laborunfall als Corona-Ursprung sprechen, von der WHO ignoriert wurden, vollzieht WHO-Chef Ghebreyesus eine bemerkenswerte Kehrtwende: Er will das Labor in Wuhan inspizieren lassen.
Nordrhein-Westfalens Landesregierung unter Armin Laschet war gegen einen Hochwasserschutz auf Bundesebene - man sah dafür „keine ausreichende Veranlassung“ und auch „keinen Mehrwert“. Auch die SPD-geführte rheinland-pfälzische Regierung hatte 2020 dagegen opponiert.
Sie sind geflogen. Nachdem Elon Musk bereits im vergangenen Jahr seine Dragon-Kapsel erfolgreich demonstrierte, haben Richard Branson und Jeff Bezos nun nachgelegt. Auch in der bemannten Raumfahrt ist das staatliche Monopol damit gefallen. Wieder einmal öffnet sich eine neue Welt für alle.
Die irregulären Bootsankünfte an der britischen Küste haben dieses Jahr stark zugenommen. Zugleich erlebt der neue »Nationality and Borders Bill« seine zweite Lesung im Unterhaus. Die konservative Regierung will die Kontrolle über die Einwanderung übernehmen.
Joe Biden findet, Facebook & Co. würden "Menschen töten", weil diese Falschinformationen über Impfstoffe nicht löschen würden. Jetzt schlägt das Weiße Haus den Internetkonzernen direkt vor, welche Meinungen und Aussagen zu löschen sind.




















