Rund 59.000 Asylanträge im ersten Halbjahr – Einreisewege sind „Verschlusssache“

Die Bundesregierung macht aus den Einreisewegen von Asylbewerbern ein Staatsgeheimnis und tut laut Antwort auf eine TE-Anfrage nichts gegen die Spitzenreiterposition als Asyl-Antragsland. Obwohl es laut Dublin-Verordnung eigentlich kaum Antragsteller im EU-Binnenland Deutschland geben dürfte.

IMAGO/IPON

58.927 Erstanträge auf Asyl stellten Migranten in der Bundesrepublik Deutschland allein im ersten Halbjahr 2021. Diese Zahl bestätigte das Bundesministerium des Innern gegenüber TE auf Anfrage. Laut einem Bericht der EU-Asylbehörde, aus dem die Welt am Sonntag zitierte, sollen es allerdings nur 47.231 „Geflüchtete“ sein, die in Deutschland Asyl beantragten. Da waren vermutlich noch nicht alle Meldungen aus dem BMI bei den Bürokratoren in Brüssel angekommen.

Doch allein schon jene 47.231 stellen innerhalb der EU den Löwenanteil. In der EU-Statistik folgen nach dem aufnahmebereiten Deutschland Frankreich mit 32.212, Spanien mit 25.823 und Italien mit 20.620 Antragstellern. Am anderen Ende der Liste stehen bislang Lettland mit 58, Estland mit 30 und Ungarn mit 19 Anträgen.

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Gleichwohl: Diese Zahlen irritieren. Laden die NGO-Einwanderungshelfer im Mittelmeer nicht ihre menschliche Fracht überwiegend in Spanien, Italien und Griechenland ab? Und: Wie kann es sein, dass in einemLand, das außer den See- und Luftwegen nur EU-Binnengrenzen und Grenzen zu Schengen-Staaten hat, die, wie die Schweiz selbst vollständig von EU-Staaten umgeben sind, derart viele Erstanträge auf Asyl gestellt werden? Laut Dublin-Verordnung der EU müssen Begehren auf Asyl in jenem EU-Land gestellt werden, in dem der Antragsteller zuerst EU-Boden betritt.

Das lässt nach menschlicher Logik nur eine Konsequenz zu: Die 58.927 Antragsteller (weitere 22.357 Asylanträge wurden als „Folgeanträge“ bereits im Lande verweilender Personen gestellt) müssen entweder auf dem Seeweg via Nord- und Ostsee gekommen sein – oder sie nutzen internationale Fluglinien.

TE wollte deshalb wissen: Wo kommen sie her, diese eigentlich doch überhaupt nicht hier anlanden Könnenden? Und wie kommen sie her? Also fragten wir das Bundesministerium. Doch die in ungewöhnlich freundlichem Ton gehaltene Antwort liefert leider auch nur kryptische Aufklärung.

Einreisewege sind Verschlusssache

Vorab: Der konkrete Einreiseweg ist „Verschlusssache“. Zwar ist mit normalem Menschenverstand nicht nachvollziehbar, warum es die konkreten Einwanderungsrouten vor dem Souverän (laut Grundgesetz immer noch der Bürger) geheim zu halten gilt – doch wenn das BMI meint, daraus ein Geheimnis machen zu müssen, das seinen Auftraggeber nichts angeht, kann die Redaktion daran leider nichts ändern. Wir werden also weiter spekulieren müssen: Wachsen den Asylbewerbern Flügel, dass sie über die EU-Außengrenzen bis in die BRD fliegen? Können Sie übers Wasser laufen, also von Russland oder Großbritannien Ost- oder Nordsee überqueren? Wir wissen es nicht und bedauern, dass diese offenbar vorhandenen Fähigkeiten den Bürgern vorenthalten bleiben müssen.

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Vielleicht aber trägt ein anderer Hinweis der BMI-Sprecherin zur Aufklärung bei.  „Im Zusammenhang mit Minderjährigen und Familienangehörigen sowie der Ausstellung von Aufenthaltstiteln und Visa sind gem. Art. 7 Abs. 1 in Kapitel III der Dublin-III-VO sind die dort genannten Kriterien (beispielsweise der Aufenthaltsort eines Familienmitglieds bei unbegleiteten Minderjährigen) zwingend vor dem Kriterium der Einreise zu berücksichtigen“, erklärt Alina Vick aus der Pressestelle.

Das soll offenbar bedeuten, dass die Dublin-Regeln keine Rolle mehr spielen, wenn sich beispielsweise das Familienmitglied eines bereits Eingereisten ein Visum erschleicht oder Kinder auf Verwandtenbesuch nach Deutschland geschickt werden. Darf man das Missbrauch des Gastrechts nennen, wenn jemand so tut, als wolle er nur als Tourist nach Deutschland – und kaum hier im Lande fällt ihm ein, dass er in der Heimat, die ihn friedlich hat ausreisen lassen, politisch oder religiös verfolgt wird? Auch das wissen wir nicht – unmissverständlich klar ist nur: Die Dublin-Regeln sind in solchen Fällen offenbar völlig überflüssig.

Zu denken gibt auch eine weitere Mitteilung der Seehofer-Sprecherin: „Gem. Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO prüfen die Mitgliedstaaten jeden Antrag auf internationalen Schutz, den ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einschließlich an der Grenze oder in den Transitzonen stellt. Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).“

„An der Grenze“? Damit kann Deutschland nicht gemeint sein. Schließlich hat es nur Grenzen zu anderen EU- und assoziierten Staaten. Dort kann also überhaupt keiner anzutreffen sein, der in der EU Asyl bekommen möchte und noch keinen Antrag gestellt hat.

Etwas anderes ist das mit jenen Transitzonen. Das sind jene Spezialräume in Flughäfen, in denen illegal Einfliegende erst einmal untergebracht werden. Ist der gelandet, werden wir ihn nicht wieder los. Denn egal, wie jemand den Flug in die Bundesrepublik ergattert hat: Betritt er den Boden des Flughafengeländes und sei seine Einreise noch so illegal – er muss nur laut „Asyl“ rufen, und schon darf er erst einmal bleiben. Es sei denn, er kommt aus einem anderen EU-Land. Für den Fall, dass ein Asylbegehrer beispielsweise aus Rom oder Valencia herbeigeflogen kommt, könne, so Vick, dieser „andere Mitgliedstaat für zuständig erachtet“ werden, sodass dann „dieser um Übernahme der Person im Rahmen des Aufnahme- und Wiederaufnahmeverfahrens aufgefordert“ wird. Was geschieht, wenn dieser als zuständig erachtete Staat der Aufforderung nicht folgt, verrät Vick nicht. Hatten wir aber auch nicht gefragt und müssen wir auch nicht fragen, denn solche Fälle kann es laut Dublin Verordnung schließlich nicht geben.

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Wissen wollte TE allerdings noch, ob für den Fall, dass beispielsweise viele dieser Asylbewerber aus Schengen-assoziierten Nicht-EU-Staaten einreisen sollten, darüber nachgedacht wird, das Schengen-Abkommen wegen eines solchen, möglichen Missbrauchs in Gänze oder teilweise zu kündigen und, für den Fall, dass ein solches Vorgehen nicht vorgesehen sei, welche anderen Möglichkeiten vorgesehen seien, um den vereinbarten Zustand wiederherzustellen. Da war nun die Antwort ganz kurz und knapp: Ein klares „Nein“. Wobei damit allerdings noch nicht klar ist – gilt das Nein für die Kündigung oder für andere Maßnahmen?

Vermutlich für beides. Und das wiederum müssen wir dann vermutlich so interpretieren, dass das Bundesministerium des Innern überhaupt nichts unternimmt, um die Spitzenreiterposition als Asyl-Antragsland bei einer laut Dublin-Verordnung eigentlich überhaupt nicht möglichen Einreise von Bewerbern in das EU-Binnenland Deutschland zu verlassen.

Das entspricht allerdings dem generellen Eindruck, den wir von Horst Seehofer haben, und es erklärt der Frau Bundeskanzler hoffnungsfrohes „Wir schaffen das!“ – denn wenn die Bundesregierung einfach alle schaffen lässt, die gern Asyl in der BRD hätten, und sie selbst es nicht schaffen will, dieses zu verhindern, dann ist das auch eine Form des Schaffens. Wenn auch vielleicht eine, die dem Bürger nicht unmittelbar in den Sinn kommt, wenn ihm derart Beruhigendes erzählt wird.

Aber egal – dafür ist Seehofers Sprecherin nicht verantwortlich, und so bedanken wir uns für die schnelle und in freundlichem Ton gehaltene Antwort. Schließlich dürfte das Haus gegenwärtig unter Hochdruck arbeiten, gilt es doch neben dem EU-Asylbericht vor allem das Versagen beim Katastrophenschutz zu erklären. Da ist es schon anerkennenswert, sich sogar innerhalb der erbetenen Frist mit den TE-Bitten zu Asylrecht-Ungereimtheiten zu befassen.

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Kommentare ( 132 )

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Vision-ost
2 Monate her

Frau Merkel hat es geschafft aus den übernommenen Parteien eine „Einheitsfront“ von einer nationalen Front eines demokratischen Deutschlands her zu stellen. Nicht ähnlich wie in der Ex DDR sondern als genaues Abbild dieses „demokratischen“ Staates. Deshalb auch die politischen Interessen vereinheitlicht. Die ein zigste Ausnahme sind halt die bösen Nazis, die es mit aller Macht zu beseitigen gilt. In der DDR kamen diese Abtrünnigen in politische Gefängnisse auch Zuchthäuser genannt. Heute als mieser Ausschuss behandelt. Danke Herr Kohl, dass Sie uns nach langen Demo`s geholfen haben und uns BRD + DDR demokratisch zu vereinen. Sie haben die Tür gen Osten… Mehr

olympos
2 Monate her

Und wieder verpulverte Milliarden, der Betrag geht in astronomischen Hoehen, waehrend die Renten mickrig sind, der Katastrophenschutz vernachlaessigt wird, die Loehne stagnieren, Mieten unvezahlbar sind, Energie teuerer wird usw.. Deutschland kann nicht genug von illegalen Moslems bekommen, die Krankheit Migrantinis ist Unheilbar. Das Antidoton in weiter ferne. Seit 1945 pure Gehirnwaesche durch die Amis, wirkt 100%.Die Amis sind nicht Bloed, die Deutschen die gegen ihre Interessen arbeiten und 100% fuer die USA, sind zum belaecheln.

karacho
2 Monate her

Dublin Regeln (oder auch GG Artikel16a) hin oder her, das alles ist doch seit dem Migrationspakt obsolet. Ich verstehe gar nicht, dass viele Journalos hier auf TE, oder auch anderswo in den alternativen Medien, diese ollen Kamellen immer wieder zur Sprache bringen. Macht euch mal Schlau Leute und verschont uns mit Dublin und GG. Was da im Pakt als ‚unverbindlich‘ drin steht IST VERBINDLICH, bzw ein ungeschriebenes Gesetz (zumindest für unsere Regierung). Findet euch damit ab. BASTA.

Juergen Schmidt
3 Monate her

Die Einreisewege sind Verschlussache – weil der Bürger dumm gehalten werden muss.
Vermutlich sind es Direktflüge aus der Türkei, Griechenland und dem Nahen Osten. Konkret wird hier der UN-Migrationspakt umgesetzt.
Der Bürger muss hier dumm gehalten werden, sonst würde ihm klar, dass diese Bundesregierung selbst unkontrollierte Einwanderung organisiert und befördert. Denn sie arbeitet längst und vertritt längst die Interessen der UN, des WEF und anderer NGOs, gegen die Interessen der Deutschen und ihres Landes.

Sidetrack
3 Monate her

„Alina Vick“ – Chebli lässt grüßen, einfach mal googeln.

Riffelblech
3 Monate her

Die Antwort ,die Einreisewege sind Verschlussache zeigt doch die bodenlose Arroganz und Überheblichkeit der Verantwortlichen im BIM . Bezahlen allerdings dürfen die Steuerzahler widerspruchslos die Neuankömmlinge. Ansonsten gilt es in diesem Staate zunehmend Schnabel halten . Dieser Staat unter Merkel und der Parteienaristokratie hat den Bürger als Souverän abgeschafft und verlangt nicht weiter als unbedingten Gehorsam . Die Fürstenhöfe der Parteibosse und Regierungsmitglieder sowie der ach so angeblich unabhängigen Parlamentarier ( ich lach mich schlapp) sind zu bedienen und sonst gar nichts . Bürger ,kusch ,in die Ecke ,wir bestimmen hier ! So falsch ,so dumm ,eben bis zum großen… Mehr

Sidetrack
3 Monate her

„Am anderen Ende der Liste stehen bislang Lettland mit 58, Estland mit 30 und Ungarn mit 19 Anträgen.“

Genau diese Länder scheinen für meine Lebensplanung immer interessanter zu werden.

Jan
3 Monate her

Sie kommen mit dem Flugzeug. Seit Jahren schon sind hier in den Leserkommentaren Beobachtungen von Flughäfen geschildert worden, wo mitten in der Nacht Flieger mit Arabern, Afrikanern und Zentralasiaten landen.

Genau deswegen gibt es Verschlusssachen.

Kassandra
3 Monate her
Antworten an  Jan

Und bei selbst organisierten Einreisen gibt es nur bei zu vielen auf einmal einen Hinweis:
„44 Menschen hat die Bundespolizei am Hunsrück-Flughafen Frankfurt-Hahn bei einer unerlaubten Einreise nach Deutschland entdeckt. Bei den neun Familien, zu denen auch 22 Kinder gehören, handelt es sich um Menschen mit afghanischer Staatsangehörigkeit.“ https://www.t-online.de/region/frankfurt-am-main/news/id_90252698/flughafen-frankfurt-hahn-dutzende-personen-bei-unerlaubter-einreise-gestoppt.html

Wenzel Dashington
3 Monate her

Die Zeit des Wirtschaftswunders, in der deutsche Tugenden wie Fleiß und Disziplin den Wohlstand nährten ist nun wohl ein Stück weit vorbei. Die Mär vom ewig reichen Deutschland ist durch Utopie nicht aufrecht zu erhalten und das wird absehbar für einen harten Aufschlag sorgen.

country boy
2 Monate her
Antworten an  Wenzel Dashington

Leider werden die Verantwortlichen und ihre willigen Helfer in den Medien ungeschoren davongekommen. Sie haben unserer Heimat unermesslichen Schaden zugefügt. Der Wohlstandsverlust ist dabei noch am leichtesten zu verschmerzen.

H.Moser
3 Monate her

Ach gottchen.
Die großen Mengen kommen mit Bahn und Flugzeugen im Auftrag der Republik in der Nacht.
Ihr werdet doch Freunde bei der Bahn oder am Flughafen haben, die Ihr fragen könnt. Die in der EU nicht durchsetzbar Agenda wird einfach heimlich weitergeführt, um „unschöne Bilder“ von Massen wandernder „Flüchtlinge“ zu vermeiden.

Was glaubt Ihr denn, wo die „Flüchtlinge“ aus Griechenland, Italien und Spanien hinkommen?

Kassandra
3 Monate her
Antworten an  H.Moser

Bei Hühnern macht man das auch so.
Neue setzt man des Nachts zu. Morgens sind sie dann ein wenig aufgeregt, die Hennen, haben aber den Überblick nicht, um zu erkennen, was man ihnen ins Nest setzt und damit antut.