Steigende Zuwanderung – wann geht die Union auf Distanz zu den Grünen?

Die Zahlen der Asylzuwanderer nach Deutschland steigen wieder. Mathias Middelberg, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag sagt erstaunlich deutlich: „Dabei geht es vielfach um Wirtschaftsmigration, nicht mehr um Flucht“. Von Kanzlerkandidat Laschet ist dazu nichts zu vernehmen.

IMAGO / Christian Schroedter

Die EU-Mitgliedsstaaten scheinen in der Asylpolitik immer weiter auseinander zu driften: Während Dänemarks Sozialdemokraten intensiv damit beschäftigt sind, Regelungen zu finden, Asylanten nach der Antragstellung im Land in Aufenthalte außerhalb der EU zu verbringen, meldet Österreich fast zeitgleich, dass immer mehr Illegale die Grenzen überschreiten würden. So schreibt u.a. das auflagenstärkste österreichische Blatt Kronenzeitung:

„Die Zahl der Aufgriffe an der burgenländischen Grenze steigt rapide an. An einem einzigen Tag sind fast 70 Migranten registriert worden. Sie suchten um Asyl an. Gleichzeitig häufen sich die Anrufe der Schlepper bei Taxifahrern, um die eingeschleusten Einwanderer nach Wien oder bis nach Deutschland chauffieren zu lassen.“

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Deutschland bleibt demnach ungebrochen das Ziel vieler Illegaler. Aber wie sieht es hierzulande damit aus? Die neuesten Zahlen bestätigen, was von den Außengrenzen zu hören und Anlass für große Sorge ist: Die Asylanträge steigen wieder deutlich an. Und die Wege der Zuwanderung werden vielfältiger: Auf diversen Landwegen, über Mittelmeerrouten oder gleich mit dem Flugzeug mit oder ohne Drei-Monats-Touristen-Visum, um es in einen Asylantrag umzuwandeln.

Nichts daran ist übrigens ein Geheimnis: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) veröffentlicht regelmäßig neueste Zahlen zu den Asyl-Erst- und Folgeanträgen. Dennoch horcht die Presse jetzt besonders auf, wo ein CDU-Bundestagsabgeordneter – also ein Vertreter der für die deutsche Asylpolitik verantwortlichen Regierungspartei – sich diese Zahlen genauer anschaut und damit an die Öffentlichkeit geht :

Mathias Middelberg (56, CDU), innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, macht gegenüber Bild auf den gewaltigen Sprung im Vergleich zum Vormonat aufmerksam: „Im Juni werden wir wieder die 10.000-Grenze bei den Erstanträgen auf Asyl reißen. Das ist eine deutliche Steigerung um gut 20 Prozent gegenüber dem Vormonat Mai.“

Die Zahlen für Juni 2021 werden vom BAMF erst in den kommenden Tagen bekannt gegeben, aber schon jetzt deutet sich ein besorgniserregender Anstieg der Zuwanderung an. Im Mai waren es bereits 8.278 neue Anträge von Schutzsuchenden zuzüglich 950 Folgeanträge.

Im Juni 2020 lag diese Zahl deutlich niedriger bei 3.777 Erstanträgen. Angesichts einer siebenstelligen Zuwandererzahl in das Asylantragssystem seit 2015 mag das gering klingen, aber das sind die Zahlen für einen Monat und die Zahl derer, die Deutschland den Rücken gekehrt haben, zurück in ihre Heimatländer, war geringer. Und um dazu eine weitere Vergleichszahl zu bemühen: „Ende 2019 waren im Ausländerzentralregister ca. 281.000 Menschen in Deutschland als ausreisepflichtig gespeichert“, der Rückstau aus Mangel an Willen oder/und Möglichkeiten, diese Ausreiseverpflichtung durchzusetzen, ist also gewaltig. Die Kosten für jeden einzelnen Neuankommenden im Sozialsystem sind hier noch nicht summiert.

Die Welt berichtete in der ersten Juni-Woche 2021 von der Herkunft der Asylantragstellenden für Mai 2021: „Die größte Gruppe unter den Antragstellern waren in diesem Mai Syrer mit 3.776 Anträgen. 1.594 Antragsteller kamen aus Afghanistan, 651 aus dem Irak.“

Schon Anfang Juni mahnte Mathias Middelberg, der auch innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion ist: „Vieles spricht dafür, dass die Zahl der Asylanträge weiter steigen wird.“ Unter anderem die Zuwanderung über die Mittelmeerroute nach Italien und Spanien wachse erheblich. „Dabei geht es vielfach um Wirtschaftsmigration, nicht mehr um Flucht“, so der CDU-Politiker.

Aber wie glaubwürdig ist die Aufregung aus den Reihen der Union über diese wieder steigenden Asylantragszahlen wirklich? Aktuell gibt es keine Verlautbarungen – schon gar nicht aus der Ecke des Kanzlerkandidaten der Union – dass man nicht mit den Grünen auf Bundesebene koalieren wolle.

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Armin Laschet schaut zwar zufrieden auf den wieder wachsenden Abstand zu den Grünen, der laut aktuellen Umfragen schon bei sieben Prozent liegen soll, aber noch fehlt ihm das Selbstbewusstsein, der Koalition mit den Grünen eine Absage zu erteilen. Oder schielt Laschet etwa schon hinüber zur FDP? Erkennbar ist davon nichts. Nur die FDP ist fleißig dabei, sich ins Gespräch zu bringen.

Warum ist das so beachtenswert im Zusammenhang mit den alarmierend steigenden Zahlen der Asylneuanträge? Weil die Grünen im Parteiprogramm eine Reduzierung der Zuwanderung gar nicht vorgesehen haben. Im Gegenteil: “Weg von Zahlen, hin zu den Menschen: Integration und Miteinander sind die Herausforderungen“.

Und wo es um eine Stärkung des EU-Grenzschutzes geht, wo die Überlegung im Raum steht, Frontex zu stärken und die Grenzen vor illegalen Übertritten zu schützen, soll Frontex, wenn es nach den Grünen geht, „Seenotrettung“ obendrauf noch explizit in ihren Aufgabenbereich übernehmen, wie die Taz berichtet. Frontex also hochoffiziell als zukünftige Asylantragsannahmestelle zur See, zu Wasser und in der Luft.

Was bei Merkel und Baerbock noch über weite Strecken deckungsgleich schien, da sollen Baerbock und Laschet „völlig anders“ ticken, fleht fast der Focus und schreibt dazu – vielleicht um eine imaginäre Distanz zu den zuwanderungsfreundlichen Grünen zu betonen – die CDU würde eine Zuwanderung in die Sozialsysteme, „also die Duldung von Wirtschaftsflüchtlingen“ ablehnen. Das ist schon alleine deshalb kurios, weil es aktuell unter dem Schutzschirm der vierten Merkel-Regierung über fünfzig unterschiedliche Aufenthaltstitel gibt, darunter auch so genannte „Duldungen“.

Die Union bleibt hier so lange unglaubwürdig, wie sie sich nicht explizit von der Zuwanderungspolitik ihrer Noch-Kanzlerin distanziert. Und das geht nur, wenn Spitzenkandidat Armin Laschet in aller nötigen Deutlichkeit Bilanz ziehen und die verheerende Zuwanderungspolitik der Kanzlerin als solche benennen würde.

Eine Pflichtübung wäre hier übrigens, dass sich Armin Laschet erkennbar auf Distanz begibt gegenüber einer Umsetzung der angeblich nicht verpflichtenden UN-Flucht- und Migrationspläne – ist er dazu allerdings nicht bereit, sind die hier eingangs genannten Befürchtungen des innenpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion einer wieder ansteigenden Zuwanderung wahrscheinlichste Entwicklung mit allen damit zusammenhängenden negativen Folgen für dieses Land.

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Kommentare ( 166 )

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Alexis de Tocqueville
4 Monate her

Nichts anfangen können wir mit Typen, die uns wegen unserer Hautfarbe oder unseres Geschlechts hassen, unser Land „scheisse“ finden und ihm „verrecke“ wünschen, die unsere Kultur hassen und sich deswegen freuen, wenn Deutschland sich verändert, indem sie millionenfache Zuwanderunfg aus den rückständigsten Regionen der Welt in unsere Sozialsysteme forcieren, die echte Verbrechen verschweigen und dafür ständig „Opfer“ eingebildeter Verbrechen erfinden, um noch eine weitere sinnlose Gender-NGO von unserem Steuergeld zu finanzieren, die wegen völlig harmloser Krankheiten oder einer eingebildeten Klima-apokalypse unsere Grundrechte kassieren, unsere Wälder vernichten, unser Land deindustrialisieren… ich könnte ewig so weitermachen. Kurz, wir können mit dem offiziellen… Mehr

bfwied
4 Monate her

Laschet ist ein Zögling des Merkel-Kreises, es ist daher nicht zu erwarten, dass er plötzlich vernünftige Politik betreiben würde. Es ist, wie der Trend eben zeigt: Das Spiel bez. Einwanderung und Klima geht so weiter, wie es Merkel eingeleitet und durchgesetzt hat, vollkommen gleich, ob ein Sinn dahinter steckt, tatsächliche Fakten und die Möglichkeit, den ideologisch-religiösen Wunsch, wunderbar alle integrieren und zu Deutschen machen oder den allfälligen Klimawandel aufhalten zu können, statt sich anzupassen und die diesbezügliche Forschung zu verstärken. Eine Änderung kann erst nach Ausbruch von noch größerem und sehr deutlich sichtbarem Chaos in die Wege geleitet werden, wenn… Mehr

Catwoman55
4 Monate her
Antworten an  bfwied

„Die Hoffnung stirbt zwar zuletzt“, dem ist nicht so: „Die Hoffnung stirbt einen grausamen Tod“, davon bin ich überzeugt. Deutschland ist nicht mehr zu retten. Zweimal haben es die Deutschen geschafft, die Welt in Kriege zu verwickeln. Diesmal schaffen sie es ohne Waffen, nur mit „Humanität“. Zitat eines Kommentators auf Tichys Einblick: „Europa und im speziellen Deutschland ist der einzige Kontinent bzw. das einzige Land, das ohne Waffen „erobert“ werden kann. Der Aggressor muss nur genügend Menschen auf die Reise in dieses Land schicken und die Einheimischen langsam ausrotten. Das ist zwar langwierig, dafür bleiben Infrastruktur, Häuser und andere Werte… Mehr

Delegro
4 Monate her

Wahlkampfgetöse. Genauso wie die plötzlich kurz hintereinander kommenden Maßnahmen gegen kriminelle Clans. Die CDU ist entscheidend für diese Situation verantwortlich. Namentlich Frau Merkel. Von dieser Seite wird nicht`s kommen, da man ja von einer schwarz/grün träumt (die Jungen mit einsacken). Und Grün hasst Deutschland und macht aus unserem Land einen Vielvölkerstaat, in dem sich die die deutsche Bevölkerung unbedingt und ausnahmslos an die die neuen „Gäste“ anzupassen hat. Die Machtübernahme durch ausländische Kulturen und die Einführung des einzig wahren Islams für alle Bürger steht am Ende dieses Prozesses. Und wer werden die ersten sein, die dann dieses Land verlassen werden?… Mehr

Lore Kokos
4 Monate her

FR vom 2.7.2021

„„Wenn einer nun gesagt hätte, er sei auf dem Mond geboren, auf dem Mars aufgewachsen, wohne aber jetzt in Syrien – hätte der dann auch Asyl bekommen?“ Vermutlich schon, sagt der Zeuge. Zumindest aber subsidiären Schutz. Wenn der Marsmensch versichert hätte, er käme aus Syrien, dann habe es gar keine andere Möglichkeit gegeben. „Und ich glaube nicht, dass das heute anders ist.““

https://www.fr.de/frankfurt/prozess-gegen-franco-abstruse-vorgehensweisen-90836809.html#idAnchComments

Karsten Maltinger
4 Monate her

Zitat aus dem Artikel:
„Armin Laschet schaut zwar zufrieden auf den wieder wachsenden Abstand zu den Grünen, der laut aktuellen Umfragen schon bei sieben Prozent liegen soll, aber noch fehlt ihm das Selbstbewusstsein, der Koalition mit den Grünen eine Absage zu erteilen.“ Zitatende.
Braucht man bei der jeweils stärksten Kraft einer Wahl „Selbstbewußtsein“, um bezüglich etwaiger Koalitionen der zweitstärksten Kraft eine Absage zu erteilen?
Bei den letzten Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Thüringen war dies jedenfalls alles (auch ohne Selbstbewußtsein?) für Schwarz, Rot und TiefRot kein Problem !

Last edited 4 Monate her by Karsten Maltinger
Klaus D
4 Monate her

Steigende Zuwanderung – wann geht die Union auf Distanz zu den Grünen?…..???…..unter der CDU ist die zuwanderung extrem angestiegen!….hier müßte man eher fragen : Steigende Zuwanderung – wann geht die Union auf Distanz zu sich selber?

Boris G
4 Monate her

Für CDU und SPD ist es tragisch, dass sie die mittelfristige Sprengkraft der Masseneinwanderung nicht assimilierbarer Ethnien derart unterschätzen. Dabei bräuchten sie nur einen Blick nach Frankreich, Dänemark oder Schweden werfen, um dort die Effekte auf das Parteiensystem inklusive Zertrümmerung ihrer Schwesterparteien zu bestaunen. Die überwältigende Mehrheit der alteingesessenen Kleinbürger und Proletarier Westeuropas lehnt nämlich grenzenloses Teilen mit dem Armutsprekariat der Dritten Welt ab. Die kleine fanatische Gruppe der Kirchentagsbesucher gehört nicht zur Kernwählerschaft von CDU und SPD, sondern wählt ohnehin grün.

Wolfgang Johansen
4 Monate her

In einem Monat die Infrastruktur für 10.000 Menschen zur Verfügung zu stellen, und das ohne Gegenleistung, das ist eigentlich nicht zu schaffen! Und das investierte Geld wäre in den Herkunftsländern mit einiger Sicherheit besser angelegt!

Lars Baecker
4 Monate her
Antworten an  Wolfgang Johansen

Und in einem Jahr für eine ganze Großstadt…

Korner
4 Monate her

Die Bundesregierung beklagt sich, weil die Migranten aus Griechenland einfach nach Deutschland weitereisen, weil hier das Verwöhnprogramm besser ist. 6 Jahre hatte diese Versagerregierung Zeit, eine einheitliche europäische Versorgungssituation zu schaffen, was genau diese innereuropäische Migration verhindert hätte.

Last edited 4 Monate her by Korner
Sabine W.
4 Monate her

Nur mal rein hypothetisch: Mische ich die Zahl der Hauptantragssteller auf soziale Vollversorgung aus Nicht-EU-Ländern für den Mai 2021 (also angebliche ‚Syrer‘, ‚Afghanen‘, ‚Iraker‘ – wir wissen nicht so genau, wo sie herkommen, da immer noch ca. 50% ihre Personalpapiere verloren haben) mit der Zahl von Juni 2021, dann lande ich bei ca. 6.000 Migranten aus den benannten drei Ländern (Mai) trotzdem bei 10.000 (Juni). Wie gesagt: Eine (hypothetische) Mischung aus Zahlen zweier Monate. Jedoch gehe ich nicht davon aus, dass sich die Zahlenverhältnisse binnen weniger Tage sehr verschieben. Heißt für mich: Es bleibt eine Diskrepanz von 4.000 Illegalen, die… Mehr