Weißes Haus arbeitet mit Facebook zusammen um „Desinformation“ zu „markieren“

Joe Biden findet, Facebook & Co. würden "Menschen töten", weil diese Falschinformationen über Impfstoffe nicht löschen würden. Jetzt schlägt das Weiße Haus den Internetkonzernen direkt vor, welche Meinungen und Aussagen zu löschen sind.

IMAGO / ZUMA Wire

„Wir markieren problematische Posts für Facebook, die Desinformation verbreiten“ das erklärte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki. Und weiter: „Wir stehen in regelmäßigem Kontakt mit den Social-Media-Plattformen und diese Engagements erfolgen in der Regel durch Mitglieder unserer leitenden Mitarbeiter und auch Mitglieder unseres COVID-19-Teams“. Sie äußerte außerdem den Vorschlag, Nutzer auf allen Plattformen einheitlich zu sperren.

Das alles sind, gelinde gesagt, bemerkenswerte Aussagen. Auch wenn die finale Entscheidung bei Facebook und anderen Plattformen liegt – deren Moderatoren selbst bekanntlich nicht gerade zögerlich sind, vermeintliche „Fake News“ zu entfernen – so ist es dennoch hochproblematisch, wenn eine Behörde, und in dem Fall noch dazu die höchste Behörde des Landes, Social-Media-Konzernen „vorschlägt”, welche Posts zu entfernen sind.

Das sollte einigen Kopfschmerzen bereiten, schließlich genießen Meinungs- und Pressefreiheit in den USA einen verfassungsmäßig garantierten Schutz vor staatlichen Eingriffen, der breiter ist als in so ziemlich allen anderen westlichen Staaten. Kritik kommt von US-Konservativen:

Journalisten dürfen nicht gesperrt werden
Florida: Gouverneur Ron DeSantis unterzeichnet Anti-Zensur-Gesetz für Soziale Medien
„Die Regierung kann die Rede nicht zensieren. Der erste Zusatzartikel macht das sehr deutlich“, sagte etwa Senator Mike Lee, Republikaner aus Utah. „Ein privates, gewinnorientiertes Unternehmen kann seine eigenen Entscheidungen treffen, aber wenn es dies in Absprache mit der Regierung tut, sieht das für mich wie ein Verstoß gegen den Ersten Verfassungszusatz aus.“

Pressesprecherin Psaki und die Regierung Biden verweisen dabei auf Falschinformationen über Impfstoffe. „Es ist wichtig, schneller gegen schädliche Posts vorzugehen […] und Facebook muss schneller handeln, um schädliche verletzende Posts zu entfernen“, forderte Paski in Richtung Facebook. Präsident Biden sagte es noch drastischer und meinte „sie töten Menschen“ mit Verweis auf Soziale Medien, die solche Falschmeldungen auf ihren Plattformen zulassen.

Wie hätte aber wohl die Reaktion ausgesehen, hätte es ähnliches unter der Trump-Administration gegeben? Soziale Medien, die von der Trump-Regierung markierte „Fake News“ entfernen? Man kann sich den Aufschrei kaum vorstellen.

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Kommentare ( 26 )

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26 Comments
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Ralf Poehling
8 Tage her

Das klassische Problem der Politik schlägt auf die Privatwirtschaft durch. Politik ist Meinungsmache. Politik dient nicht der Wahrheitsfindung. Wenn die Politik der Wirtschaft diktiert, was sie verbreiten und veröffentlichen darf, ist das Zensur im Sinne der amtierenden Regierung. In den USA gibt es keine Rechtsgrundlage für eine derartige Zensur. Und zwar aus genau dem Grund, warum Biden jetzt Facebook diktieren will, was Facebook veröffentlichen darf und was nicht. Das Internet braucht einen automatisierten Selbstverteidigungsmechanismus gegen politische Einflussnahme und Manipulationsversuche. Einen Selbstverteidigungsmechanismus, der sich jeglichen Kontrollversuchen irrlaufender Regierungen, diktatorischer Wirrköpfe und durchgeknallter Umstürzlerr entzieht. Wenn man das Internet als eigenständiges Rechnersystem… Mehr

Karl Schmidt
8 Tage her

Eben: Das Beispiel Trump zeigt, dass es im Kern nicht um staatliche Zensur geht, sondern um Zensur von Linken, weil eine Trump-Regierung mit diesem Vorgehen nicht durchdringen würde. Die Linken haben ihren Wahn, Inhaber aller Weisheit und allen Wissens zu sein (die sie ja zu einer Planwirtschaft befähigen) gesteigert. Ursächlich dürfte die Blasenbildung sein, die sie zu sehr vom Rest der Welt isoliert. Linke sind aufgrund ihrer überheblichen Ideologie und ihrem oft besserem Bildungsstand (der sie aber – wie „die“ Wissenschaft zeigt – gerade nicht zu besseren Entscheidungen befähigt) besonders anfällig für die Illusionen, die das Internet erzeugen kann.

nachgefragt
8 Tage her

Eine ziemlich dumme Strategie, wenn man die Meinungshoheit behalten oder erlangen will. Jeder, der mitkriegt, dass jemand unberechtigt gesperrt wurde oder gar selbst gesperrt wurde, merkt sich das ganz genau und zieht Konsequenzen. Zeitungen verlieren dadurch ihre Abonnenten. Die Moderationen der letzten Jahre bei ehemals großen Medien zeigen das ganz genau. Jeder Leser kennt und sieht, wie versucht wird, durch gezielte Filterung ein bestimmtes Meinungsbild bei den Kommentaren zu erzeugen. Leser und Kommentarschreiber wandern dann ab. Es gibt einfach zu viele Punkte täglich, wo Medien und Politik falsch liegen. Jeden Tag. Zwangsläufig ist irgendwann jeder davon zu Unrecht betroffen und… Mehr

bkkopp
8 Tage her

Die digitalen Plattformen sind kommerzielle Unternehmungen, die über ihre Algorithmen davon profitieren, wenn möglichst viel kontroverser Unfug über sie verbreitet wird. Je mehr desto besser. Sie sind keine Medien mit nach “ Presserecht für den Inhalt verantwortlich „. Die Idee, dass es sich bei den Plattformen um einen freien, öffentlichen Raum handeln würde, im Sinne der Agora, in dem jeder sein Recht auf Rede- und Meinungsfreiheit ausüben können müsste, ist für sich schon eine bewusste und perfide Irreführung. Die gigantische Propaganda gegen das Impfen, das mit den automatischen Möglichkeiten der digitalen Systeme von politischer Seite zweifelsohne gefahren wird, ist ganz… Mehr

Thorsten
8 Tage her

Genaugenommen ist es dann eine „Verschwörung“ und damit ein noch höheres Kapitalverbrechen.
Extrem dünnes Eis, auf dem Facebook tanzt.

Manfred_Hbg
8 Tage her

EGAL ob man nach Westen, Osten, Süden oder Norden blickt: die gutmenschlichen und wohlwollenden Linken haben überall die gleiche menschenunterdrückende Denke und zeigen die gleichen herrschaftssüchtigen und Vorschriften machen wollenden Züge. #linkediktaturneindanke

Iso
8 Tage her

Alles nicht so schlimm. Bei GMX wird man schon gesperrt, weil man Louis Hammilton einen N nennt. Das war wohl missverständlich, denn selbstverständlich meinte ich Naturfreund. Ich vermute mal, dass das momentan noch alles händisch, von indischen Kinderarbeitern gelöscht wird. Wenn später die KI installiert, und Deutschland wirklich digitalisiert ist, dann setzt es bestimmt gleich Strafpunkte, und so ein Fahrkartenautomat traut sich nicht mal mehr, mir ein Ticket für den Nahverkehr zu verkaufen. Das Auto hat man mir dann nämlich schon stillgelegt.

Stephan Grandke
8 Tage her

Da hat Merkel auf ihrer Abschiedstour wohl von den „guten“ Erfahrungen Berlins in Sachen „Volksaufklärung“ berichtet. Es wird sich natürlich auch jemand finden der erklärt, dass Fake-News keine freie Rede sondern Verbrechen gegen die Menschlichkeit und somit von der Verfassung nicht geschützt sind. Die Unverfrorenheit mit der die Dems vorgehen ist schon bemerkenswert.
Es ist kaum zu glauben, aber auf den Seiten des Weißen Hauses nachzulesen!

Linus van de Sand
8 Tage her

Es wird immer offensichtlicher, das der Kampf um die Informationshoheit lichterloh entflammt ist, wie damals im Mittelalter. Damals zerstörte die Erfindung und Verbreitung des Buchdrucks das Informationsmonopol der Kirche. Heutzutage ist es das freie Internet, das den Regierungen die Informationshoheit nimmt. Davor haben sie Angst.

Es kann nur eine Antwort geben: Schnell weg von Facebook, Instagram und Google hin zu nicht zensierten Plattformen wie Rumble, Starpage und Telegram. Und Tichys Einblick. 😉

Browser-Empfehlung: Brave.

Fettfried Oscher
8 Tage her

Das ist nicht zuletzt eine Steilvorlage für Trump in dem von ihm gerade angestrengten Prozess gegen seine Zensur durch Facebook, Google und Twitter. Natürlich wurde er verlacht, da es sich ja um Privatunternehmen handelt, auf die das First Amendment nicht zutreffe. Das sieht mit dem offenherzig eingestandenen Druck, den die Regierung dabei ausübt und der Kollaboration mit dem Oligopol komplett anders aus.