Florida: Gouverneur Ron DeSantis unterzeichnet Anti-Zensur-Gesetz für Soziale Medien

Floridas republikanischer Gouverneur sagt der Zensur der großen Internetkonzerne den Kampf an - mit einem neuen Gesetz will er die Meinungsfreiheit auf Twitter & Co. garantieren. Jetzt beginnt ein harter Rechtsstreit.

IMAGO / ZUMA Wire

Am Montag unterschrieb Floridas Gouverneur Ron DeSantis (Republikaner) ein neues Gesetz für seinen Bundesstaat, das sich gegen „Big Tech Zensur“ richtet. Konkret wird das „Deplatforming“, also das Löschen der Social-Media-Accounts von Kandidaten verboten. Bei Verstößen müssen Internetriesen bis zu 250.000 US-Dollar pro Tag Strafe zahlen. Außerdem wird das besondere Bewerben bestimmter Kandidaten als „in-kind contribution“, also als Wahlkampfspende definiert, die in den USA besonderen Regeln unterliegt.

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Für das Entfernen von Posts normaler Nutzer werden außerdem strengere Regeln auferlegt. So sollen Plattformen künftig transparent über ihre Regeln zum Entfernen von Einträgen berichten und sogenanntes „shadow-banning“ – bei dem Beiträge von Nutzern ohne deren Wissen den eigenen Followern vorenthalten werden – verboten werden. Außerdem erhalten Journalisten einen besonderen Schutz: Sie dürfen nun nicht mehr auf Grund von journalistischen Inhalten von Plattformen verbannt werden, auch journalistische Inhalte dürfen nicht entfernt werden.

Mit dem neuen Gesetz positioniert sich Gouverneur DeSantis, dem aktuell gute Chancen für eine Präsidentschaftskandidatur 2024 nachgesagt werden, deutlich im Kampf gegen die inzwischen bei vielen US-Konservativen verhassten Internetkonzerne. Spätestens seit der kontroversen Sperre von Ex-Präsident Donald Trump ist für viele das Maß voll. Erst vor kurzem versprachen 35 prominente konservative Organisation, keine Spenden mehr von Social-Media-Riesen anzunehmen, die Rufe nach Gesetzen gegen fragwürdige Praktiken der Plattformen werden unter Republikanern immer lauter. In diesem Kontext entstand in Floridas Parlament jetzt dieses neue Gesetz.

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 Das Gesetz bekommt allerdings auch einiges an Kritik ab: U.a. gibt es nämlich eine Ausnahme für „ein Unternehmen, das einen Themenpark oder einen Unterhaltungskomplex besitzt und betreibt“ – eine relativ unverhohlene Ausnahme für Disney, das im Bundesstaat riesige Freizeitparks wie das Walt Disney World Resort betreibt und daher beträchtlichen politischen Einfluss besitzt. Es wird ebenfalls kritisiert, dass Plattformen mit dem Gesetz dazu gezwungen werden, die Inhalte von Politikern zu verbreiten – in den 70ern wurde nämlich ein Gesetz aus Florida vom Supreme Court aufgehoben, das Zeitungsherausgeber dazu verpflichtet hatte, Kandidaten Platz in ihrer Zeitung einzuräumen, um auf Kritik aus derselben zu reagieren. Es gibt also einige offene (verfassungs)rechtliche Fragen.

Auch Gouverneur DeSantis erwartet Klagen gegen das Gesetz, bleibt aber optimistisch: „Es wird vor Gericht angefochten werden, wir wissen das. Ich meine, natürlich wissen wir, dass sie zu mächtig in einer Branche sind, wissen Sie, [die Social-Media-Konzerne] wollen keine Rechenschaftspflicht, also werden sie tun, was sie können. […] Sie werben für bestimmte Dinge und haben bestimmte Servicebedingungen. Sie halten sich nicht daran. Das ist ein Betrug an der Öffentlichkeit. Wir glauben also, dass [das Gesetz] aufrechterhalten wird, aber wir rechnen absolut mit Rechtsstreitigkeiten.“

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Kommentare ( 18 )

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18 Comments
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Klaus D
4 Monate her

super sache….bei twitter (deutschland) kann man ja schon sperren bekommen wenn man die kanzlerin kritisiert

Sonny
4 Monate her

Und nicht nur das –
Zitat: „henning rosenbusch
@rosenbusch_
·
25. Mai
Ich wurde gebeten das Video mit folgendem Zitat zu verbreiten: „To my german friends lockdowns work ! “ PS: Mir tut das auch weh, in #Schweden gibts das ebenso nicht“
Schauen Sie sich mal das Video von Miami an…
https://twitter.com/rosenbusch_/status/1397116064258039817?s=24

Last edited 4 Monate her by Sonny
ratio substituo habitus
4 Monate her

Ein Schritt in die richtige Richtung, der aber an Europas Arroganz abprallen wird. Außerdem geht „Zensur“ heute anders: Die Haltungsmedien und die staatlichen Zwangsbeschallung erreichen die entscheidende Masse des Wahlvolkes. Es reicht für die völlig, durch ständige Wiederholung zu indoktrinieren (ACA Baerbock durfte bei Maischberger ja auch wieder ihren Schwachsinn vom Netz, das Strom speichert unwidersprochen verbreiten). Unliebsame Fakten werden schlicht ignoriert. Jüngstes Beispiel: Der ehemalige Richter Dr. Kölsch hat sein Bundesverdienstkreuz an Frank-Walter den Spalter zurückgeschickt. Dazu hat er in einem offenen Brief eine juristisch schlüssige Begründung geliefert (natürlich, wenn nicht TE, dann achgut). Früher wäre das ein Skandal… Mehr

Tobias
4 Monate her

Toll. Das bräuchten wir auch, besser heute als morgen. Was die großen Medienkonzerne sich inzwischen herausnehmen, kommt einer Zensur gleich. Das ist Medienterror. Und das in einer Zeit, in der sich die öffentliche Diskussion nur noch im Internet abspielt.

Anti-Merkel
4 Monate her

DeSantis war auch einer von den ersten, die den Corona-Irrsinn beendet haben. Wenn er Präsident wird, überlege ich mir, in die USA auszuwandern.
Unter Biden bleibe ich lieber in der Schweiz.

downton
4 Monate her

Einfach wegweisend, was Ron de Santis hier macht. Ich hoffe, er wird 2024 Präsidentschaftskandidat.

haasel
4 Monate her

Hier kommt der große Latinoanteil dem Lande zu Gute- die wissen sehr gut, was sie nicht mehr vermissen, was es heißt dauerreguliert zu sein! Gerade wie bei unseren Ossis, die haben noch eine Erinnerung…und kämpfen noch.

bkkopp
4 Monate her

Die sogenannten Plattformen sind keine neutralen Räume, weil sie aus kommerziellem Interesse der Betreiber mit Algorithmen funktionieren. Die Idee, dass das de-platforming eine Zensur sei ist ein Denkfehler. Jedes Rechtslexikon definiert was Zensur ist. In den 1930ern wurde vom NSDAP-Regime in alle Haushalte sehr günstige “ Volksempfänger “ lanciert, damit das Volk die Reden von Gröfaz und seiner Vasallen gut empfangen konnte. Die algorithmischen Plattformen haben eine viel größere Reichweite und ihre noch viel schärferen Besonderheiten in ihrer Wirkung. Es gibt keine Freiheit ohne Verantwortung, und es muss auch keine für faschistoiden, demagogischen Populismus geben.

Tobias
4 Monate her
Antworten an  bkkopp

Nein, das ist kein Denkfehler. Selbstverständlich ist das Zensur, weil staatlich geduldet oder sogar gewünscht, auch wenn das offensichtlich nicht für jeden ersichtlich ist. Es begünstigt gewisse Akteure und benachteiligt andere. Begriffe wie Hass oder Hetze werden willkürlich definiert und dann als Vorwand für Sperrungen missbraucht, gedeckt von dubiosen Gesetzen (Netzwerkdurchsetzungsgesetz). Das ist ein Paradebeispiel für Zensur. 65% der Deutschen fühlen sich inzwischen in ihrer Meinungsfreiheit unterdrückt. Das hat auch mit der Doppelmoral zu tun, mit der gearbeitet wird. Wer 2021 noch glaubt, es gäbe keine mediale Zensur oder Bevormundung, der profitiert von ihr. Wenn sie also Verantwortung wollen, dann… Mehr

Last edited 4 Monate her by Tobias
roxy
4 Monate her

Der erste Governor, der sich nicht von Big Tech schmieren oder einschüchtern lässt. Ron DeSantis, bester Mann!

Bitte am Ball bleiben, TE!

Last edited 4 Monate her by roxy
Wilhelm Roepke
4 Monate her

Interessanter Ansatz. Nicht blind zu kopieren, aber auf jeden Fall sinnvoll zu prüfen. Bitte weiter darüber berichten!