Biden stellt sein Übergangsteam vor. Die Biografien vieler seiner Mitarbeiter gleichen sich überraschend häufig. Das sorgt für Kritik sowohl von linken Demokraten als auch von Republikanern. Die enge Verflechtung der US-Demokraten mit dem Silicon Valley wird immer deutlicher.
imago images / ZUMA Wire
Nachdem der Supreme Court am Freitag die letzte größere Klage aus dem Trump-Lager abgewiesen hat, steht der formalen Wahl von Joe Biden zum nächsten US-Präsidenten durch das Wahlmännergremium am Montag nichts mehr im Weg. Währenddessen stellt Biden sein “Transition Team” (zu dt. “Übergangsteam”) weiter zusammen, dass für die Regierungsübernahme im Januar verantwortlich ist.
Die zentrale Komponente dafür sind “Agency Review Teams”, die in die vielen Bundesbehörden ausschwärmen und sich um die Einarbeitung und einen reibungslosen Start der neuen Biden-Harris Administration an Tag 1 kümmern. Dort tauchen nun einige Gesichter aus dem Silicon Valley auf.
Zu finden sind viele Mitarbeiter von Facebook, Amazon und Google. Sie werden über die Besetzung von Schlüsselrollen in der Biden-Regierung mitentscheiden und auch die Politik der Biden-Administration in den nächsten Jahren beeinflussen. Auf der Website des Übergangsteams liest man über die Zusammensetzung: “Die Teams wurden so zusammengestellt, dass sie nicht nur die Werte und Prioritäten der neuen Administration widerspiegeln, sondern auch die Vielfalt der Perspektiven, die für die Bewältigung der dringendsten und komplexesten Herausforderungen Amerikas von entscheidender Bedeutung sind.”
Wenn man sich die Profile der entsprechenden Mitarbeiter anschaut, liest man eins immer wieder: “Senior Obama Administration official”. Viele von ihnen arbeiteten einst in der Obama-Regierung, wechselten dann zu Facebook, Google & Co. – und nun wieder zurück in die Politik. Ein Mitarbeiter war “Special Assistant to the President” für Obama, dann im “Public Policy Strategic Response Team” von Facebook, das auf Firmen-Kontroversen regieren sollte, und nun im Übergangsteam für das Außenministerium. Eine andere zuvor CTO im Weißen Haus unter Obama, dann bei Google, nun im Übergangsteam für den Nationalen Sicherheitsrat.
Natürlich ist es grundsätzlich nicht verwerflich, wenn Beamte Erfahrung in der Privatwirtschaft sammeln. Die Tatsache, dass fast alle davon zuvor in verschiedenen Positionen der Obama-Administration gearbeitet haben, zeigt aber einmal mehr die personelle Verflechtung der großen Internet-Unternehmen und der Obama/Biden- bzw. Biden/Harris-Administration. Das dürfte einerseits beim linken Flügel der Demokraten wegen dem befürchteten Einfluss von Großkonzernen auf das Weiße Haus auf Kritik stoßen, genauso wie bei dem Teil der US-Konservativen, die das sogenannte “Big Tech” wegen immer mehr Blockaden und Sperren in den Sozialen Netzwerken immer schärfer kritisieren.
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Biden muss jetzt halt bei Facebook und Co. seine Schulden begleichen. Schließlich haben die ihm ja nicht aus reiner Nächstenliebe massiv bei seinem Wahlkampf geholfen. Nun ist Zahltag.
Die Genannten haben ja auch die Dems aktiv und mit Geld im „Wahlkampf“ unterstützt. Allerdings laufen auch Bestrebungen in den USA genau diese zu „bändigen“. Siehe das “Subcommittee on Antitrust, Commercial and Administrative Law of the Committee of the Judiciary” des US-Congress. Nach wie vor graut mir vor der „neuen Regierung“.
Es gab kurz vor der Wahl z. B. eine große Enthüllungsgeschichte der New York Times zu Hunter Biden, die ihm Korruption im großen Stil vorwirft und dafür auch Beweise vorlegt. Inzwischen beschäftigt sich der US-Senat damit. Vor der Wahl wurde die Sache von Twitter, Facebook und Google aber komplett ignoriert oder zensiert. Wenn jetzt gerade Mitarbeiter dieser Unternehmen Posten erhalten sollen hat das schon Geschmäckle.
Noch bequemer als die Benutzung von Lobbyisten ist es, die nunmehr eigenen Leute direkt in der Administration und am Ohr der Regierung zu haben.
Stimmt, und der nächste Schritt ist dann die Neue Welt Ordnung. Dann hat kein Bürger mehr etwas zu sagen, sondern nur noch die grauen Eminenzen. Kein Umweg über Lobbyismus mehr nötig.
Also sollte Biden letztendlich wirklich als Präsident vereidigt werden, dann ist das System wirklich bis in die kleinste Pore korrupt. Jeder, also wirklich jeder sollte sich das Interview mit Sidney Powell anschauen, ruhig u. unaufgeregt geführt von Epoch Times: https://youtu.be/pKfK8jkSwPA?t=294
Das ist schockierend u. wenn das der Supreme Court nicht aufgreift, dann ist es aus mit Freiheit in Amerika.
Zum Glueck gab es keine Verflechtungen beim Trump-Team mit Breitbart oder Foxnews.
Medien und deren Personal uebernehmen Politik langsam aber sicher und verticken Politik wie Klopapier. Das ist unabhaengig der Colour ein fettes Problem.
Schaut nicht gut aus für die USA als Demokratie……
Das ist keine Überraschung, denn schließlich sind die Dems doch für das, was man bei uns als „fortschrittlich“ bezeichnet, und diese Art von „Fortschritt“ wird heute mit Big Data und Social Networks gleichgesetzt. Man kann ja auch schon vernehmen, daß Wahlen viel seltener stattfinden müßten, weil man ja über diese Quellen genau wissen könne, was „die Menschen“ wollen. Wahlen seien also eigentlich vielfach überflüssig. So sehen es die neuen Oligarchen. Demokratie wird durch eine neue Form von Demoskopie, verbunden mit entsprechender Propaganda ersetzt.
Stellen wir uns einmal vor dass politische Spitzenbeamte (nicht nur Minister) aus dem Bundeskanzleramt und aus den Ministerien fachlich und mental qualifiziert wären nach einem Regierungswechsel in der Technologie-Industrie zu arbeiten, und einige Jahre später wieder in den öffentlichen Dienst zurückzukehren. Und das u.U. mehrfach in ihrem Berufsleben. Am Ende der Karriere würde sehr viele davon dann auch noch an höheren Lehranstalten unterrichten und publizistisch wirken. Wie viele würden wir finden, die sich auch nur dafür eignen ? Schwächen würde es sicher immer und überall geben, aber ein auf vielen Ebenen offenes System hat qualitativ viele Vorteile.
Die Demokraten, die Universitäten und das Silicon Valley sind Ground Zero der kulturmarxistischen Ideologie, es überrascht also wenig.