Bei der nächsten Landtagswahl in Baden-Württemberg werden schon 16-Jährige mit abstimmen dürfen. Dahinter steckt ein Populismus, der als Jugendfreundlichkeit verkauft wird. Wer allerdings den Wahlakt infantilisiert, der degradiert ihn zum Kinderspiel.
Die Medien haben sich von Karl Lauterbach abgewandt. Der gibt sich trotzig – aber was soll er auch sonst tun?
Mit dem politischen Projekt des Impfzwangs stürzen auch seine Anhänger in ein tiefes Loch, das an den Katzenjammer nach der Wahl Donald Trumps erinnert. Die größte Entgleisung verantwortete ein SPD-Abgeordneter mit einem Nazi-Vergleich.
Man könnte die Inflation als Teil II der Umverteilung des Vermögens verstehen – von der vor allem deutschen Mittelschicht zu dem, was man EU-Elite nennen kann, einer neuen Aristokratie, die Macht ausübt, ohne dass sie ein demokratisches Mandat hat. Teil I ist die Nullzinspolitik.
Die Bundesverteidigungsministerin verliert in der Öffentlichkeit massiv an Rückhalt. Für Kanzler Scholz wird sie zum Problem. Dass er an ihr festhält, hat praktische Gründe.
Olaf Scholz hat alles versucht: Baerbock musste den Nato-Gipfel schwänzen, Abstimmungstricks sollten den Weg ebnen. Das nützte alles nichts. Nach 120 Tagen ist die Ampel angezählt – zumindest Gesundheitsminister Lauterbach ist spätestens jetzt rücktrittsreif.
Nach hitziger Debatte und zahlreicher Tricks von Seiten der Regierung ist der Impfzwang im Bundestag gescheitert. Der Antrag aus den Reihen der Ampel-Fraktion verfehlte die Mehrheit deutlich. Die namentliche Abstimmung in der Übersicht.
Mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und dem westlichen Wirtschaftskrieg gegen Russland rasen zwei Züge aufeinander zu, deren Zugführer offenkundig nicht in der Lage sind, ihre Fahrt zu drosseln, um ihre Lokomotiven rechtzeitig zum Stehen zu bringen, bevor sie mit einem lauten Knall aufeinanderprallen.
Die Corona-Krise hat eine „Lost Generation“ hervorgebracht – das gilt für Kinder wie Erwachsene. Die Verbitterung unter Zero-Covid-Jüngern ist groß. Andere fordern einen Tag der Abrechnung. Selbst mit einem Ende aller Maßnahmen ist die Radikalisierung unvermeidlich und wird uns noch Jahre beschäftigen.
Mit einem aberwitzigen Kuhhandel, manipulierter Abstimmungsreihenfolge und versteckten Klauseln im Antrag soll der Impfzwang doch noch durch den Bundestag gedrückt werden. Für Lauterbach und Scholz steht am heutigen Donnerstag viel auf dem Spiel.
Den Krieg in der Ukraine konnte keiner kommen sehen. Darin waren sich die Gäste von „Maischberger. Die Woche“ einig. Nun schätzen sie ein, wie er enden wird. Und wie die Pandemie besiegt wird, wissen sie obendrein. Dieses Mal werden sie richtig liegen, sind sie sich sicher.
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten.
Bei den Tagesthemen sprach am Dienstag eine 12-Jährige den traditionellen Kommentar – und warb für die umstrittene Forderung von „Kinderrechten“ im Grundgesetz, die auch die Ampel-Regierung plant. Viele sehen hierin eine Instrumentalisierung – um Kompetenzen von Eltern auf den Staat zu übertragen.
„Neukölln ist erst der Anfang“ – so heißt es mit warnendem Unterton im Untertitel des neuen Buches von Falko Liecke. Der Sozialstadtrat im Berliner „Problembezirk“ hat es mit vielfältigen Problemlagen zu tun: Neben Armut und Bildungsproblemen spielen Erscheinungsformen der Clan-Kriminalität und der Vormarsch des Islams eine entscheidende Rolle.
Der Ukraine-Krieg und Preissteigerungen auf breiter Front zeigen Wirkung. Die Politik fängt an, die Bürger auf härtere Zeiten einzuschwören. Nach Bundesfinanzminister Lindner wird der Staat den Wohlstandsverlust nicht auffangen können.
Die Anmaßung der Classe Politique, in das Leben des Einzelnen und seine ganz persönliche Souveränität über sich selbst eingreifen zu wollen, springt jedem mit eigenem Urteil seit jeher ins Auge, aber noch nie so schlimm wie beim gesetzlichen „Impf“zwang.
Ein von Anfang an zum Scheitern verurteiltes Projekt soll mit allen Mitteln durchgeboxt werden, um das Gesicht zu wahren. Die Impfkultur in Deutschland wird mit der Etablierung einer Zwangsimpfung irreparablen Schaden nehmen. Von Lothar Krimmel
Moskau strukturiert seine Truppen in der Ukraine neu und wirft offenbar fast alle verfügbaren Truppen in die Kämpfe um den Donbass. Ein Drittel der ukrainischen Armee könnte hier eingeschlossen werden. Der Ukraine fehlt es an schwerem Gerät.
In China wird NoCovid praktiziert – wohin das führt, zeigen immer dystopischere Bilder. In Shanghai werden infizierte Kleinkinder von ihren Eltern getrennt, Roboter-Hunde patrouillieren die Straßen und die Lebensmittelversorgung wird eng.
Nach 120 Tagen Ampelregierung ist festzustellen: Der Bundeskanzler sprach zwar davon, dass nationale Interessen Priorität hätten, doch beeindruckt das irgendjemand in seiner Regierung? Priorität haben für seine Minister nur ihre ideologischen Träume und Utopien, die sie nun umzusetzen gedenken.
























