Nach der Schweden-Wahl: Die Angst der Grünen vor Europa

Das konservativer und auch realistischer werdende Europa wird zunehmend ein Problem für die deutschen Grünen. Die EU wird alles unternehmen, um eine Mitte-Rechts-Regierung in Schweden zu verhindern. Nun wird sich zeigen, ob Brüsseler Herrschaftswillen oder die schwedische Demokratie stärker ist.

IMAGO / Xinhua
Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson erklärt nach der verlorenen Wahl ihren Rücktritt, 14. September, Stockholm

Die Sensation, die sich am Sonntag bereits andeutete, als der Mitte-Rechts-Block unter Führung des Spitzenkandidaten Ulf Kristersson von der Moderaten Sammlungspartei (Moderata samlingspartiet) vor dem links-grünen Block der Sozialdemokratin Magdalena Andersson in Führung lag, vollendete sich gestern, nachdem auch die Stimmen der Auslandsschweden ausgezählt worden waren. Demnach kommt der links-grüne Block, der aus der postkommunistischen Linkspartei, den Sozialdemokraten, den Grünen und der Zentrumspartei besteht, auf 48,8 Prozent. Den liberal-konservativen Block aus Moderater Sammlungspartei, Christdemokraten, Liberalen und Schwedendemokraten wählten 49,5 Prozent der Schweden. Die Mehrheit im Parlament liegt bei 175 Stimmen. Der grün-linke Block darf 173 Abgeordnete in den Schwedischen Reichstag schicken, die Liberal-Konservativen und Schwedendemokraten 176 Abgeordnete. Die Mehrheit ist also hauchdünn.

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Den schwedischen Grünen vertrauten nur 5,1 Prozent der Wähler. Überhaupt lässt sich sagen, dass starke Grüne ein deutsches Phänomen sind. Die Sozialdemokraten unter der inzwischen zurückgetretenen Ministerpräsidentin Magdalena Andersson hatten versucht, dem durch die Politik der offenen Grenzen verursachten Zerfall der inneren Sicherheit (TE berichtete) in Schweden entgegenzuwirken, indem sie sich an den erfolgreich regierenden Sozialdemokraten in Dänemark, die eine rigide Migrations- und Abschiebepolitik verfolgen, ein Beispiel nahmen. Dass dieser Weg für die Sozialdemokratie richtig ist, nicht wie die deutschen Sozialdemokraten und die deutschen Linken identitätspolitisch zu agieren, sondern sozialpolitisch, indem man die Interessen der schwedischen Familien, der schwedischen Arbeitnehmer vertritt, zeigen die Wahlergebnisse. Anderssons Sozialdemokraten gingen aus der Wahl mit 30,3 Prozent als stärkste Kraft hervor und konnten immerhin einen kleinen Zuwachs von 2 Prozent verbuchen. Zweitstärkste Kraft wurden die Schwedendemokraten mit 20,5 Prozent der Stimmen und einem Zuwachs von 3 Prozent.

Jetzt liegt der Ball bei Ulf Kristersson, eine Regierung zu bilden. Ungewöhnlich ist die Konstruktion in Schweden nicht, dass eine Minderheitsregierung von einer weiteren Partei, die aber nicht in der Regierung vertreten ist, unterstützt und damit getragen wird. Ob Kristersson nun schwedischer Ministerpräsident wird, hängt davon ab, ob die Schwedendemokraten darauf verzichten, Teil der Regierung zu werden. Die Mehrheitsverhältnisse sind knapp, und ob alle Abgeordneten der Liberalen eine Regierungsbeteiligung der Schwedendemokraten mittragen würden, ist mehr als fraglich. Für eine Regierungsbildung bestehen also mehrere Möglichkeiten. Vieles hängt vom klugen Agieren der Schwedendemokraten ab, ob sie entweder ihren Inhalten oder ihren persönlichen Machtambitionen den Vorrang geben.

Jimmie Åkesson von den Schwedendemokraten schrieb am Mittwochabend auf Facebook, dass es Zeit für „Sverige först“ (Schweden zuerst) wäre und dass man sich nun im Block der Gewinner der Wahl einigen müsse. Nun käme es darauf an, die Verhältnisse im Gewinnerlager detailliert zu regeln. Die Schwedendemokraten treten für ein restriktives Asylrecht ein. Hierin werden ihnen die Liberalen nicht ganz folgen. Allerdings bilden die schwedischen Verhältnisse, die durch eine laxe Migrationspolitik zerstörte innere Sicherheit, ein starkes Argument; dabei wurde in Schweden bereits Ende November 2015 die Politik der offenen Grenzen beendet. Unvergessen wie eine schwedische Ministerin, die der Partei der Grünen angehört, unter Tränen die Veränderung der Migrationspolitik bekannt geben musste. Dabei hatte jene Åsa Romson noch im Sommer 2015 die Flüchtlingssituation im Mittelmeer völlig unangemessen mit Auschwitz verglichen. Doch schon damals sprach die Realität eine eigene Sprache.

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In Deutschland, das an der unumschränkten Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme festhält, etablieren sich immer stärker schwedische Verhältnisse, was nur nicht diskutiert wird, weil Medien aktiv die Berichterstattung darüber verweigern und framen. Das Migrationsproblem wird in Deutschland vollkommen verdrängt.

Streitpunkte zwischen Moderaten und Liberalen auf der einen und Schwedendemokraten auf der anderen Seite liegen auf dem Gebiet der Asyl-, der Europa- und der Sozialpolitik. Während die Moderaten und die Liberalen die Arbeitslosenbezüge kürzen wollen, stellen sich die Schwedendemokraten strikt dagegen. Kristersson machte deutlich, dass er eine tatkräftige Regierung bilden will. Auf Facebook schrieb er: „Meine Botschaft ist, dass ich einen will, nicht spalten.“ Was soll er nach dem knappen Wahlsieg auch anderes schreiben?

Für die EU-Administration und für die deutschen Grünen schrillen indes alle Alarmsignale. Ursula von der Leyen und ihre Leute werden alles unternehmen, was sie können, um eine Mitte-Rechts-Regierung in Schweden zu verhindern. Demokratisch wäre das zwar nicht, aber die neue Aristokratie in Brüssel ist ohnehin noch nicht durch eine große Liebe zur Demokratie aufgefallen. Man wird also in den nächsten Tagen beobachten können, ob Brüsseler Herrschaftswillen oder die schwedische Demokratie stärker ist. Das also, was einige Wahlkrimi nannten, ist noch nicht zu Ende.

Alarmiert allerdings sind die deutschen Grünen und ihre Weltinnenministerin allein deshalb, weil Europa sich verändert und der deutsche Sonderweg, auf dem sich bereits Angela Merkel sehr wohl gefühlt hatte und den die Grünen für die Hauptstraße Europas halten, in die Einsamkeit, in die Isolation führt. Migrationspolitisch und energiepolitisch, aber auch in der Frage der Pandemie, halten die anderen europäischen Staaten Deutschland nicht nur für somnambul, sondern auch zunehmend für eine Gefahr in Europa. Die deutsche Energiewende hat das Sprengpotenzial für die europäische Einigung. Die schwedischen Grünen wollten sogar das Stromkabel nach Deutschland kappen, weil Deutschland wider alle Vernunft am Atomausstieg festhält.

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Baerbocks von Putin erhörtes Flehen, kein Erdgas mehr aus Russland zu bekommen, die von den Grünen durchgesetzte Abschaltung der AKWs zum Jahresende, überhaupt die deutsche Energiewende, bilden derzeit Putins schärfste Waffen im Wirtschaftskrieg. Wenn Putin das Erdgas als politische Waffe einsetzt, dann fahren gleichzeitig – um im Bild zu bleiben – die Grünen mit Energiewende, Degrowth-Halluzinationen und Atomausstieg den Schutzschild vor Putins Waffen herunter. Sie führen uns in den Wirtschaftskrieg und machen uns gleichzeitig wehrlos, indem sie uns aller Waffen berauben. Im Klartext: Dass Putins Erdgas-Politik Erfolg hat, hat er den deutschen Grünen zu verdanken.

Nicht die EU-Aristokratie, aber die Staaten Europas werden sehr zum Schrecken der deutschen Grünen konservativer. Polen und Ungarn ohnehin, aber auch Griechenland und Österreich, Dänemark, obwohl unter einer vorzüglichen Regierung echter Sozialdemokraten, agieren bereits konservativ auf den wichtigen Politikfeldern. In Frankreich zwingt eine starke Marie Le Pen Emmanuel Macron zu konservativen Positionen, die Niederlande erschüttern die Bauerndemonstration, in Italien steht Giogia Meloni vor der Regierungsübernahme, in Spanien erstarken Tag für Tag die Konservativen.

Dieses konservativer und auch realistischer werdende Europa wird zunehmend ein Problem für die deutschen Grünen. Aber die deutschen Grünen sind längst zum Problem für Europa geworden, weil sie es für Deutschland sind, weil Deutschland in seiner Hörigkeit zur diesmal grünen Obrigkeit, in seinem traulichen Schwelgen in politischer Romantik und in Realitätsverweigerung zum Problem für sich selbst geworden ist. Ganz gleich, wie die Regierungsbildung in Schweden ausgehen wird, selbst die schwedischen Sozialdemokraten stehen weiter „rechts“ als Merzens deutsche Christdemokraten, Europa verändert sich. Wie sagte Michail Gorbatschow: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.

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Kommentare ( 67 )

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67 Comments
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ufi
12 Tage her

Der Erfolg der Grünen beruht hier doch darauf, dass viele Wähler die Merkelpartei nicht mehr haben wollten. Die AFD für viele, von den Medien massiv gemobbt, unwählbar war. Also wollte man es den Etablierten mal so richtig zeigen. Nun haben sie ihre Konstellation und werden sorgsam in den Abgrund gelenkt. Auch wenn Scholz , mittels kleinen Schäufelchen von finanziellen Zuwendungen, versucht die Fahrt aufzuhalten, es wird nie gelingen da dem recht dummen Wahlvolk so gaaaaanz langsam aufgeht, dass es wohl ziemlich vera.. wird. Denn es zahlt ja die Wohltaten selber. Und ein ganz großer Happen davon geht raus aus D.… Mehr

Anti-Merkel
18 Tage her

Bei allem Mist, den die schwedische reGIERung gebaut hat, muss man doch zugeben, dass sogar der schwedische Linksblock deutlich besser ist als die Merkelkratie und ihr fast identischer Nachfolger. Dazu muss man sich nur die Covid-1984-Panik ansehen.
Trotzdem sind die Schweden bereit, ihre Regierung endlich abzusetzen — während die Deutschen immer noch „weiter so“ wählen. Warum nur?

Renz
15 Tage her
Antworten an  Anti-Merkel

Liegt vielleicht an unserer Elite, den gleichgeschalteten Medien und den christlichen Kirchen die alle nur eins wollen: Deutschland als Volk und Nation abzuschaffen. Das ist so in Schweden nicht.

EddyNova3122
18 Tage her

ICH WILL JETZT KEIN WASSER IN DEN WEIN GIESSEN …Aber noch wurde wenig gewonnen. Wie stabil sind eigentlich die beiden „Vierer Blöcke“ insbesondere der Mitte Rechts. Mitte Rechts wird eine Minderheitenregierung unter Duldung der Schwedendemokraten bilden , soviel dürfte klar sein. Die Frage ist ob die Schwedendemokraten auch die Macht haben die Minderheitenregierung ggf. zu brechen. Die schwedische Gesellschaftsform war mir noch nie wirklich sympathisch – als ich mir ein paar Clips über die „Siegesfeier“ der Schwedendemokraten anschaute dachte ich kurz „Film verwechselt“ , ist wohl die Feier „Grün oder links“ …waren aber tatsächlich die Schwedendemokraten. Erinnerte etwas an Ballwegs… Mehr

Peter Silie
18 Tage her

Schweden gilt nach vielen Jahren Frauen und Sozialdemokraten mittlerweile als faktisch nicht mehr heilbar. Daran werden auch die Schwedendemokraten nichts ändern können.
Die Zustände werden also nicht besser werden, sondern nur etwas langsamer schlimmer.
Die Dinge, die nötig wären, um Schweden wieder zu heilen, an diese Dinge darf man noch nicht einmal denken.

Lacantun
18 Tage her

„Polen und Ungarn ohnehin, aber auch Griechenland und Österreich, Dänemark, obwohl unter einer vorzüglichen Regierung echter Sozialdemokraten, agieren bereits konservativ auf den wichtigen Politikfeldern.“ Also generell würde ich zustimmen, aber sicher nicht in Bezug auf Österreich. Da läuft es bspw. in der Migrationspolitik sehr ähnlich zu Deutschland. Davon mal abgesehen, hoffe ich, dass sich der Trend zu mehr Realitätssinn, der sich in der Wahl konservativer Parteien zeigt, weiter fortsetzt. In Frankreich hat sich der Wahnsinn leider noch einmal knapp durchgesetzt. Aber auch Macron ist nun zu Änderungen seiner Politik gezwungen, wie das Auslaufen der Corona-Massnahmen zeigt. In zwei Wochen wählt… Mehr

Holger Wegner
18 Tage her
Antworten an  Lacantun

Auch unter dem Kanzler Kurz wurde v.a. rechts geblinkt und dann doch links abgebogen

bfwied
18 Tage her
Antworten an  Lacantun

Ein erzwungener Zusammenschluss, eine erzwungene Abgabe von Sourveränität hatte noch nie in der Geschichte lange Bestand. Der Zerfall der EU begann mit dem Brexit, die Zerwürfnisse mit den östlichen Ländern vertiefen sich mit jeder Strafaktion, die die Ungewählten von Brüssel zu verhängen sich erfrechen. Die dt. Energie- und Einwanderungspolitik sind die nächsten tiefgreifenden Knackpunkte der EU. Wenn es in den nächsten Monaten hart auf hart kommt, sind sich die anderen Länder am nächsten. Auch die einzigen beiden, die Hilfe zusagten, Dänemark und Österreich, helfen mit Sicherheit nur pro forma für viel Geld ein bisschen aus, aber deren eigenen Leute haben… Mehr

Wilhelm Rommel
18 Tage her

„Den schwedischen Grünen vertrauten nur 5,1 Prozent der Wähler. Überhaupt lässt sich sagen, dass starke Grüne ein deutsches Phänomen sind.“ Eine sehr gute und eine eher erschreckende Nachricht in zwei kurzen Sätzen! Der Rest ist zu Sprache geronnene Spekulation…

Schiffskoch
18 Tage her

Die Schwedendemokraten müssen den Ministerpräsidenten stellen, was denn sonst? Wird natürlich NICHT passieren, und meine Warnung nach der Wahl, als viele Kommentatoren hier siegestrunken jubelten, werden sich wohl bewahrheiten: Am Ende dreht es sich das Establishment eben so, wie sie es gerade brauchen… Die EU verfolgt ja seit über 20 Jahren eine Masche, wenn es darum geht, dass unliebsame Parteien in Regierungsverantwortung kommen oder kommen könnten, es begann damals mit Österreich unter Haider: Dem Wähler in dem entsprechendem Land wird dann klar gemacht, dass seine falsche Wahl Konsequenzen hat für seinen eigenen Geldbeutel und dass er das nächste mal lieber… Mehr

maxmink
18 Tage her
Antworten an  Schiffskoch

Es war von Anfang an vereinbart dass bei einem Wahlsieg des rechten Lagers die Sverigedemokraten NICHT den Ministerpräsidenten stellen!
Deswegen können sie diesen Posten auch nicht beanspruchen!
Was sie beanspruchen können wäre Regierungsbeteiligung! Nur ob dann eine Regierung überhaupt zustande kommt ist zu bezweifeln!
Die Liberalen werden da nicht mitspielen und dann ist die knappe Mehrheit dahin! Man muss das Ganze realistisch sehen!
Ich hoffe auf einen guten Kompromiss und eine Einigung!
Aber es stimmt schon – entschieden ist eigentlich noch nichts!

Dieter Kief
18 Tage her

Der Blick auf Europa ist gut, Klaus-Rüdiger Mai; auch Finnland wird konservativer, übrigens.
Und Giorgia Meloni würde, falls gewählt, die EU-Strategie eine an nationalen Interessen orientierte Politik auszugrenzen nicht mehr zulassen. Italien ist zu groß, auch zu lebendig, zu charmant und zu witzig. Ungarn war schon fast zu groß dafür.

CW
18 Tage her

„Der Ministerpräsident, der Sozialdemokrat Stefan Löfven, ist zwar ein Mann, in seinem Kabinett sitzen jedoch zwölf Ministerinnen neben zehn Ministern, und die offizielle Website stellt die Regierung stolz als „erste feministische Regierung der Welt“ vor.“

Offenbar hat „die erste feministische Regierung der Welt“ zu viel Mist gebaut, das haben die braven Lämmer in Schweden nun gemerkt. Die Deutschen sind wohl eher Lemminge, die sagen sich nach dem Sturz von der Klippe, das bis jetzt ja alles gut gegangen ist.

moorwald
18 Tage her

Wahrscheinlich haben Links und Rechts als politische Unterscheidungsgmerkmale nur noch eine geringe Aussagekarft.
Man könnte sie durch „Partikularist“ (will das Eigene retten) und „Universalist“ (will die Welt retten) ersetzen.

Holger Lundstrom
18 Tage her
Antworten an  moorwald

Warum nicht „Globalist“? Eignet sich auch super als Schimpfwort. Und für die andere Seite schlage ich „Rationalist“ vor.

Last edited 18 Tage her by Holger Lundstrom