Die Völkerrechtlerin ignoriert den Völkerrechtsbruch

Aserbaidschan hat militärische und zivile Einrichtungen in Armenien angegriffen – darunter auch einen Kurort. Mehr als 100 Menschen kamen dabei ums Leben. Die Außenministerin schweigt, das Auswärtige Amt stellt sich dumm. Presse-Anfragen werden ignoriert.

IMAGO / Political-Moments

Zwei Tage sind vergangen seit dem Angriff aserbaidschanischer Truppen auf armenisches Hoheitsgebiet. Mittlerweile halten die Invasoren auch Teile armenischen Territoriums besetzt. Das geht nicht nur aus Auslandsberichten und privaten Medien hervor, sondern auch aus einem Beitrag der Deutschen Welle. Die Bilanz gestern Abend: 105 Tote auf armenischer, 50 Tote auf aserbaidschanischer Seite. Aserbaidschanische Truppen setzen Drohnen in der Nähe des Kurorts Dschermuk ein.

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Doch aus dem Auswärtigen Amt kommt bisher vor allem eines: dröhnendes Schweigen. Während die Außenministerin sonst die erste an der Front ist, wenn es um Menschenrechtsverletzungen geht, meldete sich Annalena Baerbock auch am Mittwochabend nicht zu Wort.

Nun kann auch die Chefin deutscher Auslandsbeziehungen nicht jeden Konflikt auf dem Schirm haben. Umso pikanter wird die Sache jedoch, wenn sich dieselbe Außenministerin noch am Dienstag mit ihrem georgischen Amtskollegen Ilia Darchiashvili trifft. Hintergrund: ein Kulturabkommen. Aber ausgerechnet beim Treffen mit Georgien, immerhin Nachbarland Armeniens und Aserbaidschans und Schlüsselland im Südkaukasus, nutzt die Außenministerin nicht die Gunst der Stunde, wenigstens ein paar Worte über den Gewaltausbruch zu verlieren? In einer solchen Situation wird defensives Schweigen zum offensiven Verschweigen.

Die Außenministerin schweigt

Eine noch größere Unverschämtheit bietet dagegen das Auswärtige Amt selbst. TE hat bereits am Dienstagmorgen eine Presseanfrage an Baerbocks Behörde gestellt. Die Fragen waren:

„Welche Kenntnisse besitzt das Auswärtige Amt bezüglich des Ausbruchs? Aserbaidschan begründet seine Angriffe auf armenisches Territorium mit einem armenischen ‚Sabotageversuch‘. Nach jetzigem Kenntnisstand der Medien geht der Gewaltausbruch jedoch einzig auf die aserbaidschanischen Streitkräfte zurück (u. a. Angriff auf Goris, Sotk und Dschermuk). Die Kämpfe haben damit eine neue Qualität erreicht, weil sie nicht mehr Bergkarabach, sondern Armenien selbst zum Ziel haben. Gibt es eine Stellungnahme der Außenministerin dazu?

Welche Maßnahmen wird das Auswärtige Amt bzw. die Bundesregierung im Konflikt ergreifen, um die Situation aufzulösen?

Armenien bewertet den aserbaidschanischen Angriff als Bündnisfall und hat daher die CSTO um Hilfe angerufen. Wie bewertet das Auswärtige Amt diesen Vorgang und welche Konsequenzen könnte er aus Sicht des Auswärtigen Amtes bzw. der Bundesregierung haben?

Gibt es eine Neubewertung der Kooperation mit Aserbaidschan angesichts der aserbaidschanischen Aggression gegen Armenien? Seit Juli hatten die EU und ihre Mitgliedsstaaten ihre Energie-Kooperation mit Baku erheblich ausgebaut. Nur einen Tag vor dem Angriff vermeldete das Land, die Gas-Lieferungen nach Europa zu intensivieren.“

Das Auswärtige Amt ignoriert Presseanfragen

Das Auswärtige Amt hielt es nicht nötig zu antworten. Am Mittwochmorgen erinnerte TE das Auswärtige Amt an die unbeantwortete Anfrage. Damit verbunden eine Nachfrage angesichts des Treffens zwischen Baerbock und Darchiashvili. Der Transparenz wegen soll auch hier der Inhalt wiedergegeben werden:

„Zusätzlich würde ich angesichts des Treffens der Außenministerin Annalena Baerbock mit ihrem georgischen Amtskollegen Ilia Darchiashvili wissen, ob der kürzlich erfolgte Gewaltausbruch Thema der Gespräche war, insbesondere vor dem Hintergrund der Stabilität der gesamten Kaukasus-Region und den Beziehungen Georgiens mit den Konfliktländern.“

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Stand Donnerstagmorgen hat sich das Auswärtige Amt zu keiner Antwort niedergelassen – zu einem Konflikt, der, sollte er eskalieren, auch die deutschen Sicherheitsinteressen in der Kaukasus- und Nahostregion bedroht. Auch Pressemitteilungen gab die Behörde nicht aus; einzig die Reisewarnung nach Armenien wurde aktualisiert. Nur im Zuge einer Bundespressekonferenz, in der die letzte Kabinettssitzung Thema war, konnten Journalisten vor Ort die Bundesregierung stellen. Doch angesichts der dort gegebenen Antworten könnte man sich denken: Es wäre klüger gewesen, hätten sie auch hier geschwiegen.

Der Pressesprecher Christian Wagner machte dabei alles andere als eine gute Figur. Angesprochen auf den Angriff sagte er:

„Die Bundesregierung ist zutiefst besorgt über Kampfhandlungen entlang der armenisch-aserbaidschanischen Grenze, darunter auch Angriffe auf zivile Infrastruktur und Wohnorte. Wir fordern Aserbaidschan und Armenien auf, umgehend jegliche Handlungen einzustellen, die die Sicherheit zwischen beiden Ländern wie auch der Region gefährden könnten. Und wir fordern beide Länder auf, den Dialog fortzusetzen.“

Baerbocks Pressesprecher kann keinen Aggressor ausmachen

Was Wagner gezielt ausließ: Die angegriffenen Ziele waren durchweg armenisch. Statt den Angreifer zu verurteilen, kreiert das Auswärtige Amt eine Auseinandersetzung auf Augenhöhe, die es so nicht gibt. Obwohl Aserbaidschan eine Diktatur mit gefälschten Wahlen und eingeschränkten Grundrechten – das Land steht an einer der hinteren Stellen der Pressefreiheit – ist, wagt es die Bundesregierung wegen neuer Gasabkommen mit der EU nicht, Ross und Reiter zu benennen.

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Die Scharade erreicht aber erst danach ihren Höhepunkt. Die Bundesregierung könne keinen Aggressor erkennen, weil dafür die Informationen nicht ausreichten. Medienberichten interessieren das Auswärtige Amt nicht, es gebe keine neutralen Beobachter vor Ort. Daher beharrt Wagner im Namen seines Hauses darauf, dass man die Situation vor Ort nicht unabhängig überprüfen könne. Den Vergleich mit der Ukraine will sich Wagner daher „nicht zu eigen machen“.

Eine geographisch, demographisch und ressourcenreiche Autokratie besetzt Teile des Nachbarlands, aber Berlin will sich nicht auf bloßes Hörensagen verlassen. Dass Frankreich den Angriff Aserbaidschans verurteilt und auch das US-amerikanische State Department „Beweise für Bombardierungen“ durch Aserbaidschan auf Armenien festgestellt hat, interessiert in der Bundesbehörde niemanden. Offenbar verlassen sich Paris und Washington auf zwielichtige Fake News.

Der Vergleich zur Ukraine muss unter allen Umständen vermieden werden

Ein weiterer Journalist versucht es anders: Was täte die Bundesregierung denn, sollte sich der aserbaidschanische Angriff bestätigen? Wagner: Es sei gute Tradition im Haus, nicht auf spekulative Fragen zu antworten. Dann geht die Frage in Richtung Regierungssprecher Steffen Hebestreit: Auch der wiegelt ab, man werde sich nicht äußern, bis man den Fall überprüft hätte, dann käme man zu einer Einschätzung. Auf die Nachfrage, wie lange diese Einschätzung dauere – es ist Tag 2 des Angriffs – reagiert Hebestreit sichtlich gereizt: „Das werden Sie merken, wenn wir sie haben.“ Die Nachfrage, ob der Rückzug russischer Truppen in der Ukraine Aserbaidschan ermuntert hätte, den Konflikt im Kaukasus zu suchen, hält Hebestreit für „wahnsinnig spekulativ“.

Der Eindruck bleibt: Unter allen Umständen muss das Bild vermieden werden, hier starte gerade ein Verbündeter einen Angriffskrieg gegen eine benachbarte Demokratie, die das Pech hat, dass ihre Schutzmacht sich gerade auf dem fernen Schlachtfeld verausgabt. Man will weder das Gasland Aserbaidschan noch den Nato-Partner Türkei irritieren. Dem Eindruck, hier laufe der Fall Ukraine unter vertauschten Umständen ab, muss entgegengetreten werden. Dieser Krieg ist eben vollkommen anders als der in der Ukraine – obwohl er ebenfalls an der Nato-Grenze passiert.

Wagner wirkt – wie seine Hauschefin – überfordert. Ähnlich wie 2020 nimmt man der Bundesregierung ab, von der Sache keine Ahnung zu haben. Die Unfähigkeit der EU war der maßgebliche Faktor, warum Moskau damals als Friedensmacht auftreten konnte. Neuerlich sieht man den intellektuellen, moralischen und strategischen Bankrott Deutschlands in der Außenpolitik. Dass man allerdings den Bundesbürger auch noch für dumm verkaufen will, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Offenbar denken Wagner und Hebestreit, dass niemand die Nachrichten oder Erklärungen ausländischer Regierungen wahrnimmt.

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Und Bundeskanzler Scholz? Anders als Baerbock nutzte er den Besuch des georgischen Ministerpräsidenten Irakli Garibaschwili, um wenigstens ein paar Worte zum Konflikt zu verlieren. Dieser „mache keinen Sinn“. Keine Verurteilung, kein Aufruf – ein lästiges Problem, das man gefälligst irgendwie klären sollte. Dass eine mögliche Vormachtstellung Aserbaidschans zu Not, Elend und Migration, ethnischen Säuberungen und einer Destabilisierung der Region – mögliches Wiederaufflammen der Kämpfe in Syrien wegen mangelnder russischer Kontrolle, mögliche Unruhen im aserbaidschanischen Nordwesten Irans mit separatistischen Bestrebungen – führt, ist für Berlin wohl ein spekulatives Szenario wie der Blackout. Spekulative Szenarien müssen nicht eintreten. Aber man muss auf sie vorbereitet sein, wenn immer mehr Argumente für diese sprechen.

Das ist gute Scholz-Tradition. Bloß im Vagen bleiben. Beim Auswärtigen Amt kommen dagegen ganz andere Traditionen in den Sinn. Es ist nicht das erste Mal, dass deutsche Diplomaten dabeistehen, während ein Massaker an Armeniern verübt wird. Das ist weniger überraschend, als man denkt. Schließlich erinnert der Ton, dass beide Seiten schuld seien, verdächtig an den Nahostkonflikt. Fehlt nur noch, dass man den Armeniern rät, die berühmt-berüchtigte „Gewaltspirale“ zu stoppen. Das orientalische Christentum ist seit über zwanzig Jahren wegen westlichen Versagens an den Rand der Auslöschung gekommen, aber Europa hat noch immer nicht gelernt.

Neu ist dagegen, dass man ein Land für ein anderes opfert, weil man sich zuvor in eine moralische und energiepolitische Sackgasse manövriert hat. Dass die „Völkerrechtlerin“ dabei den Völkerrechtsbruch so offen ignoriert, bestätigt den alten Vorwurf grüner Doppelmoral.

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Kommentare ( 91 )

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LadyGrilka55
18 Tage her

Gegen den bösen Aggressor Russland muss man kämpfen. Gegen den bösen Aggressor Azerbaidschan? Ja, äh. Mhh. Ist schon Mist, wenn man in solch einer Zwickmühle steckt. Wie wär’s, wenn da mal in Erwägung gezogen würde, sich aus ALLEN militärischen Konflikten anderer Staaten herauszuhalten? Alternativ müsste man in ALLEN diesen Konflikten mitmischen, der Gerechtigkeit halber sozusagen. Können wir aber nicht. Und wohin solche Versuche führen? Darf ich mal an Afghanistan erinnern? Wer nicht in der Lage ist, Fakten und ihre Konsequenzen (Gas-Abhängigkeit von Russland) richtig zu bewerten, sollte nicht Politik machen, schon gar nicht Außenpolitik. Herrschte in der deutschen Regierung die… Mehr

Last edited 18 Tage her by LadyGrilka55
Hannibal Murkle
18 Tage her
Antworten an  LadyGrilka55

Gerade fand ich auf Anti-Spiegel zwei Artikel über eine vermeintliche Studie der RAND Corporation vom 25. Januar, wie ein provozierter Krieg Russland-Ukraine Deutschland zwingen könnte, auf preiswerte Energie zu verzichten, was jahrelang jeweils einige %% des BIP kosten würde – während die US-Wirtschaft gestärkt wäre. Der Plan setzt auf ideologische Verblendung und Inkompetenz der Grünen, insbesondere Baerbock und Habeck. Die entscheidende Frage – ist das Dokument echt? Falls ja und es öffentlich bekannt wäre, wäre es das Ende der Grünen – aber auch transatlantischer Hörigkeit auf den Großen Onkel Sam. TE könnte gerne über die Sache nüchtern berichten, vor allen… Mehr

Last edited 18 Tage her by Hannibal Murkle
Kassandra
17 Tage her
Antworten an  Hannibal Murkle

Egal ob echt oder nicht – das „Dokument“ beschreibt haarklein, was hier zerstörend abläuft – und wie unsere Regierung involviert ist.
Alleine deshalb lohnt sich, es zu lesen.
Gestern war vdL, platt gewandet in ukrainischen Landesfarben erneut in Kiew zu Besuch. Dass sie die EU-Flagge nach Sonneborns Statement in Brüssel versinnbildlichen wollte – wer kann das schon glauben?
Ach so – so schnell, wie sie von da nach da kam, muss sie geflogen sein. Direkt und privat.
Keine Gefahr im ukrainischen Luftraum scheuend!
Während wir Energie sparen sollen!

Last edited 17 Tage her by Kassandra
Andreas aus E.
17 Tage her
Antworten an  Kassandra

Von der Leyen ist vermutlich durch eine der derzeit ungenutzten Pipelines gesaust, so als eine Art Rohrpost.
Sonneborn – von dem ich sonst nicht viel halte – fand da im Scheinparlament sehr treffende Worte.

Was ich mich frage: Warum reiste die überhaupt dort hin? Haben die kein Telephon?

Andreas aus E.
17 Tage her
Antworten an  Hannibal Murkle

Die beiden Artikel zum Thema hab ich auch gelesen und schließe mich Ihrem Wunsch an, daß TE dazu einen Beitrag bringen möge. Ob das Papier echt ist oder nicht, ist im Grunde egal. Sicher, das wäre Gegenstand für muntere Diskussion: Ist das von RAND, wurde es geleakt oder absichtlich lanciert, hat das ein Fachkundiger von außerhalb geschrieben, was sollte das bewirken, stimmt das Datum? Usw., viele interessante Fragen. Aber einerlei, was originale Quelle ist: Der Inhalt hat es in sich und ist eine überzeugende Zustandsbeschreibung des Offensichtlichen. Und gewissen Unterhaltungswert hat es bei allem Ernst ja auch, bei der Stelle… Mehr

Wilhelm Roepke
18 Tage her

Ich vermute mal, Aserbaidschan hat angegriffen, weil es genau weiß, dass es wegen der Gaslieferungen jetzt gerade keine Kritik zu fürchten braucht. Und das stimmt ja auch. Der alte Konflikt Islam – Christentum geht halt in die nächste Runde.

November Man
18 Tage her

Baerbock hat doch keine Ahnung von Völkerrecht. Woher auch. Ganz sicher nicht von einem angeblichen Studium das sie nie absolviert hat.
Die Grünen, Baerbock wie Habeck sind Hochstabler. Nicht mehr und nicht weniger.

Holger Wegner
18 Tage her

Aserbaidschan darf auch seit 2008 schön beim European Song Contest mitmachen. 2020 war da auch schon Krieg, aber niemand wird gesperrt.

Haeretiker
18 Tage her

Und wieder hat Deutschland sich von einer Diktatur abhängig gemacht. Das „nie wieder“ trieb Deutschland und die EU in die Arme eines neuen Diktators und die BRD damit einem Blackout näher. Diktatoren sind anscheinend harmloser als Kernkraftwerke.
PS. Das Bild zum Artikel ist gut gewählt. Die Leere im Blick der Ministerin demonstriert die Verfasstheit des Ministeriums.

Julian Schneider
18 Tage her

„…einer faschistischen Ideologie die sich als Religion tarnt.“ Genauso ist es. Deshalb verstehen sich Sozialisten und Islam traditionell so gut. Sie haben das gleiche Ziel: Allmacht für wenige, Verbote für alle anderen.

Fieselsteinchen
18 Tage her

Unterliegt man da nicht einem Irrtum? Baerbock hält sich gerade bewusst zurück, hat wahrscheinlich von ihren Influencern diesbezügliches Redeverbot erteilt bekommen. Armenien steht traditionell Russland sehr nah, allein der orthodoxe Glaube ist ein wichtiger Punkt. Aserbaidshan steht traditionell der Türkei nahe. Interessant auch die historischen Verwicklungen mit dem Völkermord der Armenier in der Türkei, die Überlebenden sind nach Armenien bzw. in die Region Nagornji Karabach (Berg Karabach) geflohen. Dort bricht ein uralter Konflikt aus, wieder mal (1988, 2020), der war nie wirklich vorbei. Was sollte denn unsere deutsch-ukrainische Außenministerin meinen? Bei ihrem Moralismus müsste sie für Armenien Partei ergreifen, alle… Mehr

LadyGrilka55
18 Tage her
Antworten an  Fieselsteinchen

Man sehnt sich nach den Zeiten des Gensch-Man zurück…

November Man
18 Tage her

EU und Aserbaidschan schließen Abkommen: Doppelt so viel Gas bis 2027
Das Abkommen sieht auch vor, enger bei erneuerbaren Energien zusammenzuarbeiten. Ab 2027 wird Aserbaidschan 20 Milliarden Kubikmeter Gas liefern.
Von der Leyen sagte in der aserbaidschanischen Hauptstadt, mit der Absichtserklärung öffne man „ein neues Kapitel in der Energie-Zusammenarbeit“ mit Aserbaidschan. Die autoritär geführte Ex-Sowjetrepublik, die auch zu Russland enge Verbindungen hat, sei ein Schlüsselpartner, um sich von fossilen Brennstoffen aus Russland zu lösen.
Die EU und Deutschland haben so Schlüsselpartner. Große Reden schwingen, aber von der Leyen, Baerbock und Völkerrecht passen einfach nicht zusammen.

Teiresias
18 Tage her

Man kann sicher nicht alle Bundesbürger für dumm verkaufen – aber bis zu 90% eben doch. Solange die Desinformation der Bevölkerungsmehrheit sichergestellt ist, kann die informierte Minderheit gecancelt werden. Das funktioniert für die völkerrechtswidrige Besetzung von Teilen Syriens samt ethnischer Säuberungen an Kurden durch die Türkei , das funktioniert für den völkerrechtswidrigen Krieg, den Saudi-Arabien im Jemen führt, die völkerrechtswidrige Besatzung der Südsahara durch Marokko wurde kürzlich von der EU sogar offiziell anerkannt,und genauso wird die selektive Anwendung des Völkerrechts auch diesesmal durchgehen. Für Medien gilt: Reichweite ist Macht! Solange es gelingt, die Reichweite der Propagandamedien in einer monopolistischen Größenordnung… Mehr

LadyGrilka55
18 Tage her
Antworten an  Teiresias

Nebenbei eine ergänzende Bemerkung: Dem Umgang der Türkei mit den Kurden haben wir letztendlich unser Problem mit den kriminellen „libanesischen“ Clans zu verdanken. Diese rekrutieren sich weitgehend aus Kurden, die aus der Türkei in den Libanon geflüchtet sind, dort aber keinen völkerrechtlichen Status erhielten und deshalb nun (angeblich) nicht in den Libanon abgeschoben werden können. Die einen begehen Völkerrechtsverletzung, und die anderen (allen voran die dummen Deutschen) baden die Folgen aus. Über die Medien, deren Framing und deren Desinformation m.E. einem Verbrechen an der Bevölkerung gleichkommen, schreibe ich hier und heute lieber nichts weiter. Schon gar nicht über den ÖRR,… Mehr

Ralf Poehling
18 Tage her

Die Grünen sind in der harten Realität angekommen. Eine von Werten geleitete Außenpolitik würde sofort Armenien beistehen und Aserbaidschan „einen vor den Bug schießen“. Eine auf die Versorgung mit Ressourcen angewiesene Geopolitik, ohne entsprechend kraftvollen militärischen Machtapparat als Rückgrat, ist erpressbar. Auf Deutsch und für alle Deutschen: Wir sind erpressbar. Das kann man ändern. Durch eine möglichst autarke Energieversorgung und einen brachialen Wehrapparat, mit dem sich freiwillig keiner mehr anlegt. Und beides brauchen wir so schnell wie möglich und ohne Rücksicht auf Befindlichkeiten, die den Ernst der Lage noch nicht verstanden haben. Manchmal muss man seine eigenen Ziele im Sinne… Mehr