Zur Entlastung der Verbraucher sollen laut EU-Kommissionspräsidentin übermäßige Gewinne von Energiefirmen künftig neu verteilt werden. Dazu kündigte sie einen Vorschlag gegen hohe Energiepreise an, der sowohl Produzenten von erneuerbarem Strom als auch Gas- und Ölkonzerne treffen würde.
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Ursula von der Leyen fühlt sich mal wieder in ihrem Element. Am Vormittag des 14. September hielt sie die alljährlich in diesem Monat anstehende Rede zur Lage der Europäischen Union (EU), danach flog sie weiter nach Kiew, um den ukrainischen Staatspräsidenten Selenskyj zu treffen.
Nun ist zwar alles schon x-mal gesagt, was Frau von der Leyen von sich gibt, aber offenbar noch nicht oft genug. Und so pendelte denn das Europäische Parlament (EP) mal wieder nach Straßburg, um zu lauschen und um zu zeigen, dass man jemand ist, dass man nach der Sommerpause wieder da ist und dass man sich wichtig vorkommt. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen trat denn auch vor die nicht voll besetzten Ränge des EU-Parlaments, um rund eine Stunde viel Übliches zu sagen und Kostspieliges anzukündigen.
Was von der Leyen zur EU sagte
Zur Entlastung der Verbraucher sollen laut EU-Kommissionspräsidentin übermäßige Gewinne von Energiefirmen künftig abgeschöpft und neu verteilt werden. Dazu kündigte sie einen Vorschlag gegen hohe Energiepreise an, der sowohl Produzenten von erneuerbarem Strom als auch Gas- und Ölkonzerne treffen würde. „Unser Vorschlag wird mehr als 140 Milliarden Euro für die Mitgliedstaaten bringen, um die Not unmittelbar abzufedern“, sagte von der Leyen.
Der Gesetzesvorschlag sieht ihr zufolge vor, dass übermäßige Gewinne vieler Stromproduzenten an Verbraucher verteilt werden sollen, um sie zu entlasten. Firmen, die Elektrizität nicht aus Gas herstellen, sollen einen Teil dieser Gewinne abgeben. Laut einem Entwurf sollen Einnahmen ab 180 Euro pro Megawattstunde an den Staat gehen. Aus diesem Geld sollten Entlastungsmaßnahmen finanziert werden.
Die EU soll zudem den Fachkräftemangel stärker mit Hilfe aus Drittstaaten angehen. Anmerkung des Verfassers dieser Kolumne: Warum denkt von der Leyen hier an „Drittstaaten“ und nicht zuerst an die vielen, vielen jungen arbeitslosen Jugendlichen in den südeuropäischen EU-Mitgliedsstaaten?
Die EU-Kommissionspräsidentin warnte zudem vor einer zu großen Abhängigkeit Europas von China, etwa in Sachen Seltene Erden. Die EU werde daher entsprechende Handelsabkommen mit Chile, Mexiko, Neuseeland ratifizieren beziehungsweise mit Australien und Indien initiieren.
Was von der Leyen zur Ukraine sagte
Ein Ende der Sanktionen gegen Russland will von der Leyen nicht, dies sei der Preis für „Putins Spur des Todes und der Vernichtung“. Die EU wolle darüber hinaus Anrufe, SMS und Datenaustausch ohne Zusatzkosten in die Ukraine ermöglichen. Konkret sagte sie, dass die Ukraine in die EU-Zone für kostenloses Roaming aufgenommen werden soll. Die Ukrainer sollen zudem Zugang zum EU-Binnenmarkt erhalten. Einfuhrzölle auf ukrainische Exporte in die EU seien bereits ausgesetzt.
Zugleich sagt sie der Ukraine eine Soforthilfe von 100 Millionen Euro zum Wiederaufbau von Schulen zu. „Denn die Zukunft der Ukraine beginnt in ihren Schulen“, so von der Leyen. Aber bis sich das via Bildung auswirkt, wird es zwei Jahrzehnte dauern. Gegenwart und Zukunft der Ukraine entscheiden sich nämlich erst einmal auf den Schauplätzen des Krieges. Aber da sollte die vormalige deutsche Verteidigungsministerin besser nicht mitreden dürfen.
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„Zur Entlastung der Verbraucher sollen laut EU-Kommissionspräsidentin übermäßige Gewinne von Energiefirmen künftig abgeschöpft und neu verteilt werden.“
Wenn der Schwachsinn Übergewinnsteuer kommt, dann werden die betroffenen Unternehmen einfach so viel investieren, dass sie keine Übergewinne mehr haben. Oder einfach den Übergewinnbetrag als Prämie an die Mitarbeiter verschenken.
Falls die tumbe deutsche Politik denkt, daraus so viele Milliarden zu pressen, dass sie ihren einzig geliebten Mitesserstaat für die ganze Welt oder die Ukraine mit hunderten Milliarden beschenken können, dann sind die noch viel blöder als sie aussehen und handeln.
Eines muss man Erdogan lassen, er wußte zumindest, dass vdL niemanden präsentiert und bei Staatsempfängen mußte vdL wie andere EU-Bürokraten am Katzentisch Platz nehmen. Wer hat vdL autorisiert, über die Verteilung von 140 Milliarden zu reden? vdL wurde nirgends gewählt, sie hat kein Mandat. Dieses undemokratische Konstrukt EU delegitimiert sich fortlaufend selbst.
Die Rede von Frau von der Leyen ist defacto eine Kriegserklärung der EU an Russland.
Dafür kommt die islamische Bereicherung immer zahlreicher bei uns an. Und die durch die Qualitätsmedien verblödeten Deppen brüllen nach immer mehr.
Tut mir leid, aber der ganze Aufzug und Habitus dieser Dame ist peinlich und abgeschmackt. Kann man jetzt wieder zensieren oder unterdrücken. Ist mir wurscht. Herr Sonneborn hat es treffend vorgetragen im EU Parlament. Man sollte sich nicht permanent zurück halten. Wenn es auch weh tut.
„„Unser Vorschlag wird mehr als 140 Milliarden Euro für die Mitgliedstaaten bringen, um die Not unmittelbar abzufedern“, sagte von der Leyen.“
Das wären 313€ pro EU-Einwohner, dh. der Gasabschlag für einen Monat. Oder der halbe.
Aber beim Bürger wird sowieso nichts ankommen; das Geld wird wie die 700 Milliarden Euro für den „Wiederaufbau“ nach Corona vergreendealt.
Die unfähigsten, dreistesten , unklügsten , gefährlichsten, dafür aber im Geiste schlichtesten Frauen kommen aus Buntland.
Neben von der Leyen, eine Bärböck, eine Bas, eine Lamprecht, eine Fäser, eine Merkel, eine Künast, eine Roth…..
Die Liste geht weiter…
Herrschaft der Mittelmäßigen! Merkel war schon sehr mittelmäßig und sie hat nur noch mittelmäßigere neben sich geduldet. Bei den Grünen sieht es traditionell supertraurig aus, wieder mal 2 Studienabbrecher/versager als Parteivorsitzende und ein mäßig erfolgreicher Kinderbuchautor und eine kreative Lebenslauf-Frisiererin als Superminister. Was bei uns politischer Superstar auf Bundesebene wird, wäre in zb Frankreich oder GB oder oder nicht einmal zum Kofferträger eines Ministers qualifiziert, wäre in jedem halbwegs noch zurechnungsfähigen Land niemals über Kommunalpolitik hinausgelangt. Und so pfuschen unsere Pfuscher und Dilettanten vor sich hin, bis sie vom eigenen Volk oder aus dem Ausland die rote Karte gezeigt bekommen,… Mehr
Diese Frau ist eine einzige Katastrophe für die EU. Junker war schon schlimm, aber wenigsten trinkfest und kuschelig, Busibusi. Aber UvdL ist Unfähigkeit in Reinform, die klassisch weg+hochbeförderte Versagerin. Den alten Bundeswehr-Beratertrick „Löschen“ ihrer sms, Kommunikation etc hat sie gleich wieder genutzt, als es um ihre aktuellen Aktivitäten mit Pfizer/Biontech ging, wo ihr Ehemann irgendwie engagiert ist. Zumindest läuft es für sie und „ihre Klasse“ gut, den Inflationsausgleich hat sich der EU-Adel schon mal mit knapp 9% genehmigt, der Peso rollt – und irgendwo in de4 Familie gibt sicher noch ein paar Berateneinnahmen, Familien Pelosi und Biden lassen aus den… Mehr
Ich hätte dazu Fragen: Wird diese Übergewinnsteuer, oder wie immer man die Sache nennt, durch die EU eingezogen und weiterverteilt? Oder wieso ist das Theme im EU – Parlament? Will die EU künftig entscheiden welche Firmen / Privatpersonen keinen Strom mehr erhalten oder wie sollen diese 20 % Einsparungen erreicht werden? Und wie verhält es sich mit dem steigenden Anteil der E – Autos? Oder werden E – Autos, als weitere Verbraucher, künftig verboten oder dürfen die dann nicht mehr geladen werden? Ist das kein Logikbruch? Wenn Russland nicht als Paria-Staat enden soll müssen sich Deutschland und die EU Gedanken… Mehr
Diese Frau hat schon als Verteidigungsministerin Unheil angerichtet. Durch eine Kungelei zwischen Merkel und Makron in einem Hinterzimmer ist sie nach Brüssel geholt worden. Damit hat Merkel sie vor einer juristischen Untersuchung wegen „Vetterwirtschaft“ gerettet. Hier setzt sie ihr Unwesen fort. Statt auf eine Lösung des Ukrainekrieges zu drängen, gießt sie Öl ins Feuer. Diese Frau ist gemeingefährlich!!