Sie tut, was sie am besten kann: reden, ankündigen, Geld verteilen

Zur Entlastung der Verbraucher sollen laut EU-Kommissionspräsidentin übermäßige Gewinne von Energiefirmen künftig neu verteilt werden. Dazu kündigte sie einen Vorschlag gegen hohe Energiepreise an, der sowohl Produzenten von erneuerbarem Strom als auch Gas- und Ölkonzerne treffen würde.

IMAGO / Future Image
Ursula von der Leyen bei ihrer Rede zur Lage der EU im Plenarsaal des Europäischen Parlaments, 14.09.2022

Ursula von der Leyen fühlt sich mal wieder in ihrem Element. Am Vormittag des 14. September hielt sie die alljährlich in diesem Monat anstehende Rede zur Lage der Europäischen Union (EU), danach flog sie weiter nach Kiew, um den ukrainischen Staatspräsidenten Selenskyj zu treffen.

Nun ist zwar alles schon x-mal gesagt, was Frau von der Leyen von sich gibt, aber offenbar noch nicht oft genug. Und so pendelte denn das Europäische Parlament (EP) mal wieder nach Straßburg, um zu lauschen und um zu zeigen, dass man jemand ist, dass man nach der Sommerpause wieder da ist und dass man sich wichtig vorkommt. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen trat denn auch vor die nicht voll besetzten Ränge des EU-Parlaments, um rund eine Stunde viel Übliches zu sagen und Kostspieliges anzukündigen.

Zeit zum Lesen
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Sie tat das gekleidet in den ukrainischen Landesfarben: mit blauem T-Shirt und gelbem Jackett. Und sie sprach Englisch, schließlich stammen nach dem Brexit immerhin noch 19 der 703 Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEP) aus englischsprachigen Ländern, nämlich Irland und Malta. Deutschsprachige MdEP gäbe es über 120: aus Deutschland, Österreich, Luxemburg, Belgien und Südtirol. Auch der Vorsitzende der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), sprach in einer acht Minuten währenden Lobrede auf seine vormalige Konkurrentin um den Chefsessel in der EU-Kommission Englisch.

Was von der Leyen zur EU sagte

Zur Entlastung der Verbraucher sollen laut EU-Kommissionspräsidentin übermäßige Gewinne von Energiefirmen künftig abgeschöpft und neu verteilt werden. Dazu kündigte sie einen Vorschlag gegen hohe Energiepreise an, der sowohl Produzenten von erneuerbarem Strom als auch Gas- und Ölkonzerne treffen würde. „Unser Vorschlag wird mehr als 140 Milliarden Euro für die Mitgliedstaaten bringen, um die Not unmittelbar abzufedern“, sagte von der Leyen.

Der Gesetzesvorschlag sieht ihr zufolge vor, dass übermäßige Gewinne vieler Stromproduzenten an Verbraucher verteilt werden sollen, um sie zu entlasten. Firmen, die Elektrizität nicht aus Gas herstellen, sollen einen Teil dieser Gewinne abgeben. Laut einem Entwurf sollen Einnahmen ab 180 Euro pro Megawattstunde an den Staat gehen. Aus diesem Geld sollten Entlastungsmaßnahmen finanziert werden.

Reaktion auf steigende Strompreise
Die EU will Strom rationieren
Laut einem EU-Entwurf sollen Gas- und Ölkonzerne auf Profite des laufenden Jahres, die 20 Prozent über dem Durchschnitt der vergangenen drei Jahre lagen, eine Solidaritätsabgabe von 33 Prozent zahlen. Und es wurden Maßnahmen angekündigt, um den Stromverbrauch der EU-Länder verpflichtend zu senken.

Die EU soll zudem den Fachkräftemangel stärker mit Hilfe aus Drittstaaten angehen. Anmerkung des Verfassers dieser Kolumne: Warum denkt von der Leyen hier an „Drittstaaten“ und nicht zuerst an die vielen, vielen jungen arbeitslosen Jugendlichen in den südeuropäischen EU-Mitgliedsstaaten?

Die EU-Kommissionspräsidentin warnte zudem vor einer zu großen Abhängigkeit Europas von China, etwa in Sachen Seltene Erden. Die EU werde daher entsprechende Handelsabkommen mit Chile, Mexiko, Neuseeland ratifizieren beziehungsweise mit Australien und Indien initiieren.

Was von der Leyen zur Ukraine sagte

Bei Maischberger
Ukrainischer Botschafter Andrij Melnyk gesteht Fehler ein
Betont empathisch und emphatisch gab sich von der Leyen beim Thema „Ukraine“: „Noch nie hat dieses Parlament über die Lage der Union debattiert, während auf europäischem Boden ein Krieg tobt“, sagte sie (Anmerkung: Die Kriege in Ex-Jugoslawien sind ihr hier entfallen). Von der Leyen weiter: Es sei nicht nur ein Krieg Russlands gegen die Ukraine, sondern auch ein Krieg um Energie, Wirtschaft und Werte. Im Plenum des EU-Parlaments saß übrigens Selenskyjs Ehefrau Olena Selenska. Von der Leyen dann: Die Ukrainer seien Helden. Der Kriegsbeginn habe Europa und die Welt schockiert. Aber ein ganzer Kontinent sei „aufgestanden, hat die Flüchtlinge aufgenommen und sofort geholfen“.

Ein Ende der Sanktionen gegen Russland will von der Leyen nicht, dies sei der Preis für „Putins Spur des Todes und der Vernichtung“. Die EU wolle darüber hinaus Anrufe, SMS und Datenaustausch ohne Zusatzkosten in die Ukraine ermöglichen. Konkret sagte sie, dass die Ukraine in die EU-Zone für kostenloses Roaming aufgenommen werden soll. Die Ukrainer sollen zudem Zugang zum EU-Binnenmarkt erhalten. Einfuhrzölle auf ukrainische Exporte in die EU seien bereits ausgesetzt.

Zugleich sagt sie der Ukraine eine Soforthilfe von 100 Millionen Euro zum Wiederaufbau von Schulen zu. „Denn die Zukunft der Ukraine beginnt in ihren Schulen“, so von der Leyen. Aber bis sich das via Bildung auswirkt, wird es zwei Jahrzehnte dauern. Gegenwart und Zukunft der Ukraine entscheiden sich nämlich erst einmal auf den Schauplätzen des Krieges. Aber da sollte die vormalige deutsche Verteidigungsministerin besser nicht mitreden dürfen.

Anzeige

Unterstützung
oder

Kommentare ( 50 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

50 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
Orlando M.
13 Tage her

Zur Entlastung der Verbraucher sollen laut EU-Kommissionspräsidentin übermäßige Gewinne von Energiefirmen künftig abgeschöpft und neu verteilt werden.“
Wenn der Schwachsinn Übergewinnsteuer kommt, dann werden die betroffenen Unternehmen einfach so viel investieren, dass sie keine Übergewinne mehr haben. Oder einfach den Übergewinnbetrag als Prämie an die Mitarbeiter verschenken.
Falls die tumbe deutsche Politik denkt, daraus so viele Milliarden zu pressen, dass sie ihren einzig geliebten Mitesserstaat für die ganze Welt oder die Ukraine mit hunderten Milliarden beschenken können, dann sind die noch viel blöder als sie aussehen und handeln.

herman32
13 Tage her

Eines muss man Erdogan lassen, er wußte zumindest, dass vdL niemanden präsentiert und bei Staatsempfängen mußte vdL wie andere EU-Bürokraten am Katzentisch Platz nehmen. Wer hat vdL autorisiert, über die Verteilung von 140 Milliarden zu reden? vdL wurde nirgends gewählt, sie hat kein Mandat. Dieses undemokratische Konstrukt EU delegitimiert sich fortlaufend selbst.

Gottfried
13 Tage her

Die Rede von Frau von der Leyen ist defacto eine Kriegserklärung der EU an Russland.

zweisteinke
13 Tage her

Dafür kommt die islamische Bereicherung immer zahlreicher bei uns an. Und die durch die Qualitätsmedien verblödeten Deppen brüllen nach immer mehr.

Last edited 13 Tage her by zweisteinke
TomEngel
13 Tage her

Bitte korrigiert mich: Aber der Strompreis wird von Spekulanten an sog „Strompreisbörsen“ festgelegt….Wer nimmt diese -teil vollkommen hysterischen Strukturen- an die Kandarre und bremst sie aus ?

Peter Gramm
13 Tage her

Tut mir leid, aber der ganze Aufzug und Habitus dieser Dame ist peinlich und abgeschmackt. Kann man jetzt wieder zensieren oder unterdrücken. Ist mir wurscht. Herr Sonneborn hat es treffend vorgetragen im EU Parlament. Man sollte sich nicht permanent zurück halten. Wenn es auch weh tut.

ChamSys
14 Tage her

„„Unser Vorschlag wird mehr als 140 Milliarden Euro für die Mitgliedstaaten bringen, um die Not unmittelbar abzufedern“, sagte von der Leyen.“
Das wären 313€ pro EU-Einwohner, dh. der Gasabschlag für einen Monat. Oder der halbe.
Aber beim Bürger wird sowieso nichts ankommen; das Geld wird wie die 700 Milliarden Euro für den „Wiederaufbau“ nach Corona vergreendealt.

Reinhard Schroeter
14 Tage her

Die unfähigsten, dreistesten , unklügsten , gefährlichsten, dafür aber im Geiste schlichtesten Frauen kommen aus Buntland.
Neben von der Leyen, eine Bärböck, eine Bas, eine Lamprecht, eine Fäser, eine Merkel, eine Künast, eine Roth…..
Die Liste geht weiter…

Waldorf
14 Tage her
Antworten an  Reinhard Schroeter

Herrschaft der Mittelmäßigen! Merkel war schon sehr mittelmäßig und sie hat nur noch mittelmäßigere neben sich geduldet. Bei den Grünen sieht es traditionell supertraurig aus, wieder mal 2 Studienabbrecher/versager als Parteivorsitzende und ein mäßig erfolgreicher Kinderbuchautor und eine kreative Lebenslauf-Frisiererin als Superminister. Was bei uns politischer Superstar auf Bundesebene wird, wäre in zb Frankreich oder GB oder oder nicht einmal zum Kofferträger eines Ministers qualifiziert, wäre in jedem halbwegs noch zurechnungsfähigen Land niemals über Kommunalpolitik hinausgelangt. Und so pfuschen unsere Pfuscher und Dilettanten vor sich hin, bis sie vom eigenen Volk oder aus dem Ausland die rote Karte gezeigt bekommen,… Mehr

Soeren Haeberle
14 Tage her

Manfred Weber (CSU), sprach in einer acht Minuten währenden Lobrede auf seine vormalige Konkurrentin um den Chefsessel in der EU-Kommission Englisch.

Nochmals: Achtung, gaaanz dünnes Eis!
„Wir“ wollen doch nicht auf „Kauder-Niveau“ zurückfallen?

„In Europa wird wieder Deutsch gesprochen“, rief CDU-Fraktionschef Volker Kauder kürzlich aus.

https://www.cicero.de/aussenpolitik/provinzpolitiker-kauder-und-die-deutsche-sprache/46553

Waldorf
14 Tage her

Diese Frau ist eine einzige Katastrophe für die EU. Junker war schon schlimm, aber wenigsten trinkfest und kuschelig, Busibusi. Aber UvdL ist Unfähigkeit in Reinform, die klassisch weg+hochbeförderte Versagerin. Den alten Bundeswehr-Beratertrick „Löschen“ ihrer sms, Kommunikation etc hat sie gleich wieder genutzt, als es um ihre aktuellen Aktivitäten mit Pfizer/Biontech ging, wo ihr Ehemann irgendwie engagiert ist. Zumindest läuft es für sie und „ihre Klasse“ gut, den Inflationsausgleich hat sich der EU-Adel schon mal mit knapp 9% genehmigt, der Peso rollt – und irgendwo in de4 Familie gibt sicher noch ein paar Berateneinnahmen, Familien Pelosi und Biden lassen aus den… Mehr