Energie schafft Sicherheit, generiert Wohlstand und ermöglicht Fortschritt: wenn überall zu jeder Zeit bedarfsgerecht verfügbar. Die Energiewende erreicht das Gegenteil. Es gäbe heute keinen Grund für Sparappelle und Rationierungsdrohungen, hätte man diesen Irrweg nicht beschritten. Eine Umkehr ist möglich und geboten.

Noch vor einem Jahr hatte die FDP die Schaffung neuer Beamtenposten in der Bundesregierung kritisiert. Nun gönnt sich die Ampel-Koalition einen Zuwachs von mehr als 700 Stellen in den Ministerien. Der Bund der Steuerzahler findet das „erschreckend hoch“.

Die „Ampel“ sitzt fester im Sattel, als viele glauben. Alternativen sind nicht in Sicht. Als größte Opposition muss die Union die Regierung immer wieder attackieren, was zugleich deren Zusammenhalt fördert. Kanzler Scholz sollte dem CDU-Profi Merz dankbar sein, denn er ist sein bester Unterstützer. 

Der Neuköllner Stadtrat Falko Liecke beklagt seit langem das Wegsehen deutscher Behörden beim Problemfeld radikaler Islam. Die eskalierten Aufzüge hält er nicht für einen Ausrutscher. Nancy Faeser attestiert er ein „Gesinnungsproblem“: Auf dem linken Auge blind, ignoriere sie den Islamismus vollständig.

Bei Hart aber Fair trifft der alte linke Pazifismus auf ein wenig Realität. Alte Parolen über die böse Nato und „Frieden schaffen ohne Waffen“ wirken, wie sie sind: aus der Zeit gefallen.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten.

Gesundheitsminister Lauterbach hat offenbar die Veröffentlichung von Daten verzögert und verhindert, die seinen Thesen widersprechen. Eine Politik, die tief in die Rechte ihrer Bürger eingriff, würde dadurch der Kritik und Kontrolle entzogen.

An der Universität Northampton wurde vor George Orwells berühmter Totalitarismus-Warnung gewarnt. Eine Dystopie bestätigt sich selbst.

Oberbürgermeister Peter Feldmann hat Besuch von der Staatsanwaltschaft erhalten. Es habe neue Erkenntnisse gegeben, teilt diese mit. Hintergrund: der AWO-Skandal und der Verdacht der Vorteilsnahme für seine Ehefrau.

Die ARD hat am Sonntag eine Dokumentation über Angela Merkel aus dem Programm genommen. Angesichts des Ukraine-Krieges müsse diese erst überarbeitet werden, heißt es in einer Antwort.

Der wahlkämpfende NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst demonstriert eine erstaunliche Wurstigkeit gegenüber seinen eigenen Aussagen – und Unkenntnis über die bundesrepublikanische Einwanderungsgeschichte.

Das Zeitungssterben geht weiter. Die 340 bei der IVW gemeldeten Zeitungen haben innerhalb eines Jahres 5,1 Prozent ihrer Auflage verloren. Doch in der strukturellen Krise zeigt sich: Mit der entsprechenden Berichterstattung sind Ausreißer nach oben möglich.

Elon Musk hat sich mit dem Kurznachrichtendienst Twitter geeinigt – er übernimmt das Unternehmen für 43 Milliarden Dollar. Musk will die Plattform zu einem Ort der Meinungsfreiheit machen. Kommt jetzt auch Donald Trump zurück?

Nach der Wiederwahl des Präsidenten stellen sich einige Fragen für Frankreich. Vor den Parlamentswahlen vom Juni ordnen sich die politischen Lager neu. Kommt nun die vereinte Linke unter Mélenchon? Auf der anderen Seite des Spektrums gibt es noch Gesprächsbedarf.

Deutschland hat ein Problem mit islamisch motiviertem Antisemitismus. Es ist längst nicht mehr allein eine Frage der Geisteshaltung – sondern existenziell. Wer bisher der These widersprochen hat, es gäbe Räume in Deutschland, in denen sich ein Jude nicht als Jude zu erkennen geben darf, wurde am Wochenende eines Besseren belehrt.

Die seit Wochen erwartete russische Offensive stockt. Moskau baut Strukturen auf und zieht Truppen zusammen – doch der Durchbruch bleibt aus. Auch, weil die Armee an seit Monaten bekannten Problemen krankt. In Russland selbst kommt es zunehmend zu Angriffen auf Infrastruktur und Gebäude.

Langsam fragt man sich, wo es hinführen soll. In Europa, Kanada, Australien bleibt es beim Protest gegen die Corona-Maßnahmen. In Kalifornien rebellieren Eltern beim Gedanken an Pflichtimpfungen für Neugeborene. Shanghai bleibt im Lockdown stecken. Die dritte Welt beginnt, Feuer zu fangen.

Was die Amerikaner erzürnt, ist die Demütigung ihrer Nation. Unter Trump fiel kein Schuss, Biden ist (indirekt) in den Ukraine-Krieg verwickelt. Dass dieser Krieg sozusagen vor der Haustür der Nato stattfindet, zeigt ihnen, dass die USA keine anerkannte geheime Weltpolizei mehr sind.

Die Mehrheit für Macron ist knapper als vor fünf Jahren, doch sie scheint errungen. Linke fragen bereits, von wem. Marine Le Pen gibt sich unverdrossen und sieht ihre Bewegung so stark wie nie. Sie wird nicht so schnell aufgeben, auch wenn Zemmour das zu hoffen scheint.

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