Lauterbach soll Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen verzögert haben

Gesundheitsminister Lauterbach hat offenbar die Veröffentlichung von Daten verzögert und verhindert, die seinen Thesen widersprechen. Eine Politik, die tief in die Rechte ihrer Bürger eingriff, würde dadurch der Kritik und Kontrolle entzogen.

IMAGO / Jürgen Heinrich
Es scheint System zu haben: Erst vor wenigen Tagen berichtete TE, dass es Hinweise darauf gibt, dass das RKI Daten zur Impfpflicht zurückhielt, damit Kritiker einer solchen Maßnahme sie bei der Abstimmung im Bundestag nicht verwenden können. Jetzt zeigt sich: Bei einer Evaluation der Corona-Maßnahmen durch ein Expertengremium verzögert das Gesundheitsministerium schon wieder. Dabei geht um Maßnahmen, die Minister Karl Lauterbach maßgeblich gefordert und voran gebracht hat.

Das Infektionsschutzgesetz sieht nämlich vor, dass die Corona-Maßnahmen durch ein externes Expertengremium auf ihre Wirkung geprüft werden. Genau das findet aber seit Monaten kaum mehr statt. Eigentlich sollte eine Evaluation am 30. Juni veröffentlicht werden, nachdem diese bereits um ein halbes Jahr verschoben worden war.

Wie die Welt nun aus einer internen Mail zitiert, schrieb Lauterbach dem Vorsitzenden des Expertengremiums, dass es für die Aufgabe der Maßnahmenevaluation „eine Verlängerung oder sogar eine neue Ausschreibung geben werde“. Das heißt: Eine Ausarbeitung zum 30. Juni wird es nicht geben.

Aus einer Mail des Ratsvorsitzenden und Verfassungsrechtlers Stefan Huster an seine Kollegen geht hervor, dass ein solches Verhalten des Ministeriums gegenüber dem Gremium wohl üblich ist. So schreibt er, dass die Experten in einer Sitzung über die „unbefriedigende Kommunikation mit unseren Auftraggebern“ gesprochen haben.

Lauterbachs Sprecher stellt es anders da. Auf Anfrage der Welt wird erklärt: „Richtig ist, dass Mitglieder der Kommission die Datengrundlage für noch nicht ausreichend halten, um die Wirkung der Corona-Maßnahmen zu bewerten und damit auch diesen Teil des Berichts abzuschließen.“ Diese Bedenken nehme man ernst.

Doch die Evaluation der Maßnahmen soll wohl nun gar nicht mehr oder jedenfalls viel später erfolgen. Dabei geht es nicht mal um die aktuellen Themen wie die Hotspot-Regel, sondern um Maßnahmen wie Maskenpflicht in der Schule und Ausgangssperren.

Mal wieder behindert das Gesundheitsministerium die Aufarbeitung seiner Politik. Offenbar fürchtet man die Ergebnisse. Dahinter offenbart sich ein Minister Lauterbach, der die Meinung anderer Wissenschaftler niederhält, um seine Agenda durchzusetzen. Eine Bundesregierung, die massiv in die Rechte der Bürger eingreift – ohne dabei offenbar also eine „ausreichende Datengrundlage“ zu haben – blockiert die Aufarbeitung ihrer Politik, die der Gesetzgeber ihr auferlegte.

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Kommentare ( 60 )

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Der Ketzer
22 Tage her

Das RKI sollte in KLI (Karl-Lauterbach-Institut) umbenannt werden, damit der Name ‚Robert Koch‘ nicht weiter verunglimpft wird …

Luckey Money
22 Tage her

„Es kann sein, dass wir nicht in der Lage sind, eine ausreichende Wirksamkeit oder Sicherheit unseres COVID-19-Impfstoffs und/oder variantenspezifischer Formulierungen nachzuweisen, um eine dauerhafte behördliche Zulassung in den Vereinigten Staaten, Großbritannien, der Europäischen Union oder anderen Ländern zu erlangen, in denen der Impfstoff für den Notfalleinsatz zugelassen oder eine bedingte Marktzulassung erteilt wurde.“Nein, das ist keine Verschwörungstheorie. Diese Textpassage stammt aus dem Jahresbericht von Biontech für die US-Börsenaufsicht, aus der „FORM 20-F“, vom Januar dieses Jahres. Darin müssen ausländische Wertpapieremittenten alles offenlegen – insbesondere die Risiken. Sonst drohen ihnen hohe Schadensersatzforderungen. Ich war so baff, als ich diese Zeilen im… Mehr

sunnyliese
22 Tage her

Ein Minister wie aus dem Gruselkabinett, wirr und nicht korrigierbar.
Hat er überhaupt jemals irgendetwas richtig gemacht? Hat er ein einziges Leben gerettet? Was für Unkosten hat er verursacht? Wie vielen Menschen hat er am Ende nur Krankheit und Tod gebracht?
Und die Folgen seines Tuns will er verschleiern. Ich hoffe mal, dass das nicht gelingen wird und die Wahrheit an den Tag kommt.
Und dann muss dafür gesorgt werden, dass nie wieder in unserem Land so etwas passieren kann.

Sunzi_2501
23 Tage her

Morgen wird im Gesundheitsausschuss des Bundestag über die Einrichtungsbezogene Impfpflicht gesprochen. Wenn man sich die eingestellten Stellungnahmen dort auf der Homepage anschaut, bekommt man fast den Eindruck, dass man gern die allgemeine Impfpflicht noch einmal thematisieren möchte. Schauen wir mal.

Tom Schmied
23 Tage her

Im Herbst kommt bestimmt passend ein neuer Corona-Horrorfilm raus… Corona, Folge 73: „Megalocron – Die Rückkehr“. Starring: Herr Lauterbach. Die sind noch nicht fertig. [ https://ibb.co/4m9th1D ]

Haeretiker
23 Tage her

Wallstreet online berichtete bereits am 20.04.22 über das Fazit von Biontech gegenüber der US-Börsenaufsicht SEC:  „Die nachträgliche Entdeckung zuvor unerkannter Probleme könnte den kommerziellen Verkauf des Produkts negativ beeinflussen, zu Einschränkungen des Produkts oder dazu führen, dass das Produkt vom Markt genommen wird.“ 

Liest im BMG keiner Nachrichten? Kennt Lauterbach nicht die Eigenauskünfte von BionTech? Bin ich der einzige den die mediale Ignoranz dieser Meldung beunruhigt?

Mausi
23 Tage her

Hinzu kommt Verweigerung von Menschlichkeit. Durch staatliche Regeln als auch durch Angehörige. Die Realtät „Sterbeprozess“ ist zum Trigger geworden. Resultat ist die Unmenschlichkeit. Egoismus, die eigene Befindlichkeit, den Vermeidung eigenen Schmerzes vor die des Anderen zu stellen. Sowohl im Altersheim und noch viel mehr im Krankenhaus. Es sei denn der Status „palliativ“ wird gewährt. Dabei ist bekannt, dass coronapositive Bewohner/Patienten ohne lange „Vorwarnung“ von einer auf die andere Sekunde friedlich, nicht qualvoll (!) einschlafen. Und auch andere Bewohner oder Patienten werden der seelischen Unterstützung beraubt. Christlich? Für mich nicht. Für „die“ Kirchen noch nicht einmal ein Thema. Keine Begleitung möglich.… Mehr

Melante
23 Tage her

Wir brauchen jede Frau, jeden Mann!
Wo soll es hingehen, wenn wir weiter auf Urlaub verzichten und Freizeit wegen hinrnrissiger Zahlenspiele, da es doch um Menschen geht, die gepflegt und umsorgt werden müssen?
Bitte an Lauterbach: endlich die Realität anerkennen statt Schwachsinn wie „Killerviren“ zu propagieren. Sicher zu viel verlangt, ich weiß…….

Sonny
23 Tage her

Das Parlament wird nach wie vor am Nasenring durch die Manege gezogen. Bis sämtliche relevanten Stellen tatsächlich durch Lakaien ersetzt wurden, braucht es eben noch ein bißchen Zeit.
Es wird Zeit für einen öffentlichen Pranger des an Ceasarenwahn leidenden Gesundheitsministers.
Das die Mainstream-Medien mehrheitlich nach wie vor als Hofpresse fungieren, macht mich maßlos wütend.
Schluß mit den Lügen!!! Hört endlich auf, die Menschen für dumm zu verkaufen und kehrt zur Wahrheit bzw. zu einem ehrlichen Diskurs zurück!

Juergen P. Schneider
23 Tage her

Bei den vielen Mittätern in Politik, Medizinbetrieb, Gutachterwesen, Expertengremien, Justiz, Medien und vielen anderen Bereichen ist mit einer einigermaßen objektiven Aufarbeitung dieses riesigen Medizinskandals kaum zu rechnen. Es haben einfach zu viele mitgemacht. Man sucht nun nach einer gesichtswahrenden Lösung mit der alle Mitläufer und Mittäter sich am Ende doch im Recht fühlen können. Die meisten werden auch in Zukunft kein Problem haben, morgens in den Spiegel zu blicken. Die glauben ja alle heute noch, dass all dies wirklich notwendig war. Das Erschreckende an den letzten beiden Jahren war für mich, wie leicht es in unserem Land ist, über Nacht… Mehr