Die CDU ist nach 16 Jahren Merkel nicht regierungsfähig

Die „Ampel“ sitzt fester im Sattel, als viele glauben. Alternativen sind nicht in Sicht. Als größte Opposition muss die Union die Regierung immer wieder attackieren, was zugleich deren Zusammenhalt fördert. Kanzler Scholz sollte dem CDU-Profi Merz dankbar sein, denn er ist sein bester Unterstützer. 

IMAGO / Political-Moments

Mit Blick auf die Schlagzeilen dieser Tage könnte man meinen, das Ende der doch erst gerade ins Amt gekommenen Bundesregierung stünde schon wieder vor der Tür: ein scheinbar in jeder Hinsicht zaudernder und beschlussunfähiger Bundeskanzler Scholz; das äußere Erscheinungsbild geprägt vom Auftreten der Grünen und der teilweise aggressiv vorgetragenen Kritik der FDP an der Ukraine-Politik des Kanzlers. So gebärden sich in der Regel Ehepaare kurz vor der Trennung. Und dennoch ist diese Einschätzung falsch.

Keiner der Partner ist an einem Crash der Ampel interessiert. Denn was wären denn die Alternativen? Denkbar wären da, selbst nach möglichen Neuwahlen, nur drei Modelle. Da man unter den heutigen Bedingungen eine wie auch immer geartete Minderheitsregierung ausschließen kann, bleiben nur eine Große Koalition oder ein Jamaika-Bündnis unter Führung der CDU mit Grünen und FDP als Partner übrig. Eine Neuauflage der Ampel kann definitiv ausgeschlossen werden. Es kommt hinzu, dass die derzeitige Lage alles in allem für die Beteiligten ganz komfortabel erscheint.

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Die Liberalen genießen sichtbar ihre Alleinstellung als bürgerliche Kraft, die sich als Garantie zur Verhinderung allzu linker Eskapaden präsentiert und auch geschätzt wird. Die Grünen, unzweifelhaft der frischeste und aktivste Teil des Trios, sonnen sich in ungeahnten Höhen, und die SPD muss eine der größten Krisen ihres Selbstverständnisses seit Bestehen meistern. Die Genossen können von Glück reden, dass sie die „Zeitenwende“ (Zitat Scholz) hinter dem disziplinierenden Schutzwall der Regierungsverantwortung verbergen können. Kein Bestandteil der Ampel hat ein Interesse, die derzeitige Konstellation zu verlassen. Das gegenseitige Beharken gehört zur Dramaturgie und darf nicht überbewertet werden.

Der alles entscheidende Faktor ist jedoch noch ein anderer: Die Bundesrepublik steht vor dem größten Umbruch in ihrer noch jungen Geschichte. Zum ersten Mal gerät die jahrzehntelange Phase wachsenden Wohlstands und sozialer Abfederung selbst kleinster Härten an ihr Ende – und droht dabei in ihr Gegenteil umzuschlagen.

Nicht ohne Grund gibt es erste besorgte Warnungen vor möglichen Gefährdungen der gesellschaftlichen Balance in Deutschland. Worauf beruht denn die Stabilität dieser Demokratie außer dem Wohlstandsversprechen? Bekenntnis zur Nation? Empathie und Begeisterung für die Freiheit? Etwa religiösen Fundamenten? Aus verschiedenen Gründen muss all dies verneint werden. Als Ersatz bieten sich radikale Lösungen von links und rechts geradezu an.

Es ist unter diesen Umständen ein Segen, dass mit der SPD als letzter funktionierender Kraft der demokratischen Linken die bevorstehende Schocktherapie verantwortlich mitgestaltet werden muss. Bei einer rein bürgerlichen Regierung aus CDU und FDP würden alle Hemmungen möglicherweise auch für gewaltsame soziale Proteste fallen. Das überschwängliche Lob des FDP-Chefs Christian Lindner für den SPD-Kanzler Scholz auf dem Parteitag in Berlin bei gleichzeitig scharfer Kritik an der CDU zeigt, dass er die strategische Gesamtlage begriffen hat.

Bleibt die CDU/CSU: Es ist normal für die größte Oppositionspartei und auch ihre Pflicht, die Regierung immer wieder zu attackieren, was zugleich deren Zusammenhalt fördert. Unter staatspolitischen Aspekten sollte Kanzler Scholz dem CDU-Profi Friedrich Merz täglich dankbar sein, denn er ist sein bester Unterstützer.

In ernsten Zeiten kommt es auf die Inhalte an
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In Wahrheit ist die Union nach 16 Jahren Merkel mehr eine Kaderpartei mit devotem Blick nach oben als eine Kraft, der man auf absehbare Zeit Verantwortung in Deutschland übertragen kann. Neben einer umfassenden Konsolidierung der einst so großen konservativen Kraft in Deutschland muss die Bewahrung der Westbindung des Landes, eine der großen historischen Leistungen dieser Partei, wieder zur zentralen Aufgabe werden. Denn auch diese hat keine Ewigkeitsgarantie. Von links (Linkspartei alias SED) und rechts (AfD) wird diese grundsätzlich in Frage gestellt. Besonders das partnerschaftliche Verhältnis zu den USA ist weiterhin für nicht absehbare Zeit existenziell für unser Land und seine Verfassung.

Die bevorstehenden Erschütterungen – dazu muss man kein Schwarzseher sein – werden so wirken, dass die notwendige Renaissance der Kernkraft sowie die weitere Nutzung fossiler Brennstoffe im Rückblick der Geschichte wie kleine Petitessen erscheinen werden. Die normative Kraft des Faktischen wird so manche Träumereien und Irrwege beenden – auch das muss nicht das Schlechteste sein.

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Kommentare ( 65 )

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Bad Sponzer
25 Tage her

Wieviel Prozentchen hat diese charakterlose Partei, bei der letzten Wahl noch geholt, 23%? Wieso machen es diese Wähler nicht wie viele ehemalige CDU-Mitglieder und CDU-Wähler und wechseln zu einer Partei mit echten konservativen Werten und echten Lösungen? Die CDU hat fertig, erledigt, aus. Sie hat sich für die Karriere einer „Gewinnerin der Wende“ total unterworfen und verausgabt. Hey, ihr ewigen CDU-Wähler, wann merkt ihr eigentlich, dass ihr verarscht wurdet?

hassoxyz
25 Tage her

Was Merz in den ersten drei Monaten als Parteivorsitzender an Aussagen und Taten zu bieten hatte, war äußerst dürftig und kaum der Rede wert. Rein gar nichts zu CDU-Kernthemen wie Migration und innere Sicherheit. Wenig konkretes zu Steuern und Energie. Auch sein Vorschlag einer eingeschränkten Impfpflicht war nicht sehr überzeugend. Völlig unfaßbar, daß Merz nicht in der Lage war einen eigenen Kandidaten für die BP-Wahl zu präsentieren. Mag sein, daß Merz nach 8-jähiger Bundestagsabstinenz keinen echten Kontakt mehr zu seiner Partei hatte und in seinem neuen Amt als CDU-Parteivorsitzender noch nicht richtig angekommen ist. Da muß er sich erst einarbeiten.… Mehr

Matthias Claussen
25 Tage her

Die CDU „hat fertig“, aber schon lange. Die echte freiheitlich-konservative Alternative wird verteufelt, leider auch von einem Teil der TE-Autoren. Fragt man nach Belegstellen für rechtsextreme Äußerungen oder Vorhaben der AfD kommt NICHTS. Deutschland könnte allenfalls mit freiheitlicher, rechtskonservativer Politik saniert werden, „Links“, von FDP bis Grün, hat uns fast ruiniert und wird es zum Ende bringen. Millionen sind schon verarmt, da helfen auch keine Mogel-Statistiken. Mir ist klar, daß rechte Politik niemals in diesem Land mehrheitsfähig sein wird (bis zu seinem Tod), dennoch liegt die Wirksamkeit auf der Hand. Ein paar Punkte: Wirtschaftspolitik: Ludwig Ehrhard. Dazu volle Rückabwicklung der… Mehr

alter weisser Mann
25 Tage her

Die CDU ist nicht einmal oppositionsfähig. Man muss nur die Reden von Merz & Co. hören, das weiß man genug. Man will ja grundsätzlich daselbe wie die Regierung und könnte jederzeit mit jeder der Ampelparteien ins Bett steigen, wo soll da Oppositionsgeist herkommen.

Aletheia
25 Tage her

„….die CDU nach 16 Jahren Merkel nicht regierungsfähig“!?! ……das ist leider nur die halbe Wahrheit! Denn in den 16 Jahren mit Merkel als Kanzlerin war die CDU auch nicht regierungsfähig, was sich in der Katastrophe zeigt, die nun wirklich nicht mehr zu vertuschen und zu übersehen ist. Dennoch wünschen wir Frau Merkel natürlich, dass die hohe Inflation den Wert ihrer Apanagen nicht so weit schmälert, dass sie keine schöne Reisen mehr in die Toskana und anderswohin machen kann, und sie sich am Ende noch wie viele, andere Bürger Gedanken machen muss, wie sie mit ihrem immer wertloser werdenden Einkommen ihre… Mehr

H. F. Klemm
25 Tage her

So lange nicht bei den Unionisten erbarmungs- und gnadenlos mit dem Unrechtsregime der „IM Erika“ aufgeräumt wird, die Versäumnisse, offenbar systematische Deindustrialisierung und Demilitarisierung mit Energiewende, Euro-Schuldenunion, Migration, kurzum, mit der links-grün versifften Politik gebrochen wird, gibt das nix mehr.
Meine Hoffnung das der Sauerländer Fritze die Heerscharen der Merkelschranzen, Claqeure, Mitläufer und Profiteure aus dem christlich-sozialen Augiasstall hinwegfegen könnte war angesichts der jahrezehntelang verfestigten Versozialisierung nur gering – es ist aber inzwischen das Scheitern erkennbar.

Friedrich Wilhelm
25 Tage her

Sehr geehrter Herr Gafron, danke für Ihre Mühe, die Regierungskoalition wie auch die gesamte politische Situation einer Analyse unterzogen zu haben. Historisch betrachtet sind Patriotismus und Religion die wenn nicht einzigen, so doch maßgeblichen Elemente, die Menschen auf Dauer zusammenhalten; Karl Jaspers fügte noch Heimat, Geist und Sprache hinzu. Da den „hier schon länger lebenden“ Menschen das eine verboten wurde, das andere sie glauben, gegen falsche Götzen eintauschen zu können, sind die Prognosen für dieses Staats- und Gemeinwesen nicht vorteilhaft. Was Herrn Merz in seinem vergleichsweise noch neuen Amt als Vorsitzender der einst staatstragenden bürgerlichen Partei anbelangt, so stellt sein… Mehr

Elki
25 Tage her

Eine CDU, die politisch linke Ideologien vertritt. Neu ist mir das nicht, viel Patriotismus schon sehr lange nicht mehr zu sehen, die EU bedeutet Alles.
Noch ist Alles relativ ruhig, nur heute konnte ich mal beobachten, wie Menschen in südhessischen Märkten reagierten, da sie wegen Störungen im Telekom-Netz nicht mit ihren Karten bezahlen konnten und kein Bargeld hatten. Da bekommen sie plötzlich mal Panik, auch an betroffenen Tankstellen. Ich bin mir leider sicher, meine Mitbürger lernen es nur auf die sehr harte Tour, dann leider für Alle und auch die, die es verhindern wollten.

Elki
25 Tage her

Solange sich deutsche Wähler nicht ein Vorbild an französischen Wählern (42% für eine sehr konservative Partei (in D sicherlich von Medien als rechtsradikal betitelt) oder auch hinsichtlich einer FPÖ mit noch vor der letzten Wahl zu einer Regierungsbeteiligung führenden %-Zahl nehmen und sich vor allem von den vielen subventionierten Zeitungen und den zumindest! Zwangsbeitrag-finanzierten ÖRR beeinflussen lassen, solange wird die einzige, wirkliche Opposition in diesem deutschen Parlament durch ihre mittlerweile auf politisch-linke Ideologien fixierten Parteien nieder gehalten und diffamiert, konservative Ansichten vertrat weder die Vorgänger-CDU noch wird sie eine Blackrock-CDU vertreten, da bin ich mir sicher.

Ante
25 Tage her
Antworten an  Elki

Frankreichs Rechts-Parteien sind national orientiert, was völlig richtig und wichtig ist. Schließlich soll Frankreich doch französisch bleiben und nicht Teil Arabisch-Afrikas werden. So schaut es doch aus.

Hans-Georg Villy
25 Tage her

Herr Gafron hat sicherlich recht mit der Aussage, dass die Ampel sicher im Sattel sitzt. Aber nur, weil die Union sich nicht traut und es quasi „verboten“ ist, nach anderen bürgerlichen Alternativen zu suchen. Somit bleibt nur links/grün und die CDU/CSU muß dem links/grünen Zeitgeist hinterherlaufen, um dort koalitionsfähig zu bleiben. Bedauerlich und in meinen Augen auch problematisch ist die Tatsache, dass sowohl die Union als auch die FDP längst ihren liberalkonservativen Kern abgeschrieben haben und ihr Heil in den woken grünen Vorstadtmilieus suchen, in der Hoffnung, dort künftig ausreichend Wählerstimmen zu gewinnen. Man betrachte nur die Propagierung neuer Lebensgemeinschaften… Mehr