In der ARD verkündet Friedrich Merz, dass Deutschland den Höhepunkt seines Wohlstands hinter sich habe. Damit klingt er seltsam alternativlos wie Angela Merkel: denn verantwortlich für diesen Zustand ist in erster Linie seine eigene Partei.
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Wenn man den Niedergang der CDU in einem Satz zusammengefasst haben möchte, muss man nur den Tweet der Bundestagsabgeordneten Katja Leikert (CDU) lesen, die zur Spiegel-Affäre den absurden Satz beizutragen wusste: „Als erste muss eine Vierfach-Mutter das Ampel-Kabinett verlassen. #Spiegel“. Dass die CDU-Politikerin das „Wording“ der Grünen übernahm, erstaunt nicht, denn sie lobt in ihren Tweets auch sonst erstaunlich oft die Grünen. Das dürfte sie von ihrer grünen Kanzlerin gelernt haben.
Statt die Regierung zu stellen, bedient sich der CDU-Chef wohlfeiler Parolen
Dem CDU-Vorsitzenden ist entgangen, dass diesen Zustand nicht diejenigen in Deutschland, die arbeiten und Steuern zahlen, verursacht haben, sondern seine Partei, genauer die Apparatschiks seiner Partei, Leute wie Katja Leikert. Mit diesem Satz hört sich Friedrich Merz übrigens an wie Angela Merkel, es klingt wie „nun sind sie eben mal da“, nun ist es eben mal passiert, nun haben wir eben die Situation.
Wohlstandsverlust muss jedoch nicht naturgesetzlich eintreten, wenn man konsequent und klug und unkonventionell die richtige Politik macht. Anstatt über den Wohlstandsverlust schon mal prophylaktisch zu jammern, kann man von einer Oppositionspartei verlangen, dass sie jetzt die Vorschläge einbringt, mit welcher Politik der Wohlstandsverlust zu verhindern, zumindest abzubremsen ist. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass selbst im Wohlstandsverlust Leute am Elend der vielen verdienen. Mit Vorschlägen könnte die Opposition die Regierung stellen, anstatt mit wohlfeilen Parolen punkten zu wollen, die Deutschlands Talfahrt noch beschleunigen würden, wie Merzens Kollege Röttgen.
Merz spricht von einem Schaden, den seine eigene Partei angerichtet hat
Es kommt noch schlimmer, das heißt zynischer. Merz befand in der ARD, dass die Politik nicht jeden Schaden und nicht jede Teuerung mit staatlichen Mitteln ausgleichen kann. Der Oppositionsführer spricht von dem Schaden, den seine Partei, den die Politik angerichtet hat. Vor allem muss die Politik keinen Schaden und gar nicht mit „staatlichen Mitteln“, was im Klartext heißt mit Steuermitteln, „ausgleichen“, sie könnte sofort handeln: CO-2 Steuer aussetzen, Energiesteuer senken, und den verringerten Mehrwertsteuersatz für Energie, Benzin und Diesel ansetzen. Aber stimmt, das kommt nicht in Frage, die CDU ist ja eine Klimapartei wie die Grünen. Man könnte auch, wie es in Ungarn ist, die Energiepreise deckeln.
Inhalte entscheiden, nicht parteipolitische Spielchen
Wie sehr Friedrich Merz in den sterilen Kategorien eines technokratischen Politikansatzes steckengeblieben ist, zeigt seine Äußerung über das Sondervermögen der Bundeswehr. Zwar will er „der Bundeswehr helfen“, aber die Regierung habe für ein einfaches Gesetz eine einfache Mehrheit und für eine Änderung des Grundgesetzes „alle Abgeordneten der Regierungsfraktionen“ aufzubringen. Handelt es sich um parteipolitische Ranküne oder um das Wohl und die Sicherheit unseres Landes in bedrohlicher Zeit? Geht es nicht zuallererst um den Inhalt der Gesetze, um ihren Effekt?
Wenn Scholzens Gesetz und seine Grundgesetzänderungen für das Land gut sein sollten, werden ihm Abgeordnete der Regierungskoalition ohnehin die Gefolgschaft nicht verweigern. Doch wenn in diesem Bereich, im Bereich der Not, ein Gesetz oder eine Grundgesetzänderung, die inhaltlich richtig und gut für Deutschland ist, scheitert, dann scheitert Deutschland. Erfüllen Gesetz und Grundgesetzänderung andererseits nicht ihre Funktion, sind sie nur Placebo und zum Schein für die Bürger gemacht, dann darf die Union sowieso nicht zustimmen. Die Zeiten sind ernst, es geht um Inhalte. Inhalte entscheiden in ernster Zeit, nicht parteipolitische Spielereien.
Friedrich Merz war Zeit seines Lebens ein großes Versprechen, es wird endlich Zeit, dass er dieses Versprechen einlöst.
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Alle Politiker haben den Blick für die Urbevölkerung in Deutschland verloren. Kinderreiche Familien gibt es natürlich, aber vorwiegend handelt es sich dabei Familien mit Migrationshintergrund, die aus welchen Gründen auch immer in unsere Sozialsysteme eingefallen sind. Und wer bezahlt, der Mittelstand, der immer weiter gemolken wird. Aber trotzdem wählen diese Idi….. grün, gelb, rot und schwarz, ohne zu merken, dass sie damit den Ast absägen, auf dem sie sitzen. Die Tausende von Politikern, Staatssekretären pp. die in dem BT und in den LTen sitzen werden die Teuerungen kaum spüren. Ein Herr Scholz weiß ja noch nicht einmal, was mittlerweile ein… Mehr
Was hat Merz denn politisch jemals „gerissen“? Genau nichts, AM hat ihn knallhart kalt gestellt. Ich verstehe das ganze Getue um Merz nicht. Er hat ihn wichtigen Situationen schlichtweg versagt.
Ich frage mich, warum Merz nicht mehr bei BlackRock arbeitet. Innerhalb der CDU ist er jedenfalls ein Totalausfall, vielleicht war er es ja bei BlackRock auch, und die sind froh, dass sie ihn los sind.
Merz versucht immer, intellektuell daherzukommen und hat dabei das Charisma eines Griesgrams.
Ein Blick zu den Asiaten würde reichen um zu wissen, wie man in schwierigen Zeiten den Wohlstand steigert. Aber die Politikerkaste denkt ausschließlich an sich. Dientswagen, fette Diäten (die man sich selbst erhöht), unnützes Mitglied in irgendeinem Vorstand etc. Und der Kampf gegen rechts. Damit die Pfründe lange gesichert bleiben.
Was ist in den letzten drei Monaten, seitdem Merz Parteivorsitzender geworden ist, so bedeutendes aus seinem Mund gekommen ? Aufarbeitung der katastrophalen Wahlniederlage: Fehlanzeige. Migration, innere Sicherheit: null. Energiewende: wenig konkretes. Steuern: nur banales. Früher alles mal Kernthemen der Union. Merz war nicht mal in der Lage einen eigenen Kandidaten zur BP-Wahl zu präsentieren. Sein Generalsekretär Czaja tritt fast gar nicht in Erscheinung. Aber vielleicht hat Merz seinen Stil nach drei Monaten noch nicht gefunden. Sei’s drum. Eins steht fest: Wenn er so weitermacht wie bisher, wird er scheitern wie seine beiden Vorgänger AKK und Laschet.
Lieber Herr Merz, leider haben Sie die Chance vertan mit der AFD und FDP etwas Positives in die Wege zu leiten. Aber Black Rock bleibt Ihnen noch. ADIOS CDU.
Der Merz hält eine Beerdigungsrede für Deutschland. Dazu passt auch sein Gesichtsausdruck.
Die CDU-Basis hat diesen Menschen hoffnungsfroh gewählt und sieht nun, dass sie stattdessen gleich die Merkel hätten behalten können.
Merz ist wahrscheinlich mit dem “ Höhepunkt seines Wohlstandes “ zufrieden. Für den Rest des Landes klingt seine Aussage als Defätismus. Er weiß wahrscheinlich selber nicht, wie er, als Oppositionsführer, die Politik zu Wachstum, und damit steigenden Wohlstand führen könnte. Ambitioniert klingt das nicht.
Sehr geehrter Herr Mai, der letzte Satz Ihres Beitrages. Ist Ihnen nicht klar, daß Sie damit dem ganzen vorherigen Beitrag widersprechen, nachdem Sie minutiös dargelegt haben, was Merz alles nicht macht oder falsch macht? Die Conklusio Ihres Beitrages ist, daß Merz nicht böswillig oder verschlagen handelt, sondern es nicht anders kann. Dementsprechend ist er auf diesem Posten des Parteivorsitzenden (und Oppositionsführers) fehl am Platz und gehört ersetzt. Natürlich ist klar, daß das deutliche Auswirkungen hätte. Eine Spaltung der CDU (die vermutlich auch die überfällige Spaltung der AfD triggern würde) könnte eine Folge sein, ebenso wie ein Linksruck der CDU, was… Mehr
Der Merz? Was soll der denn darstellen? Der ist Teil des Problems und nicht Teil der Lösung! Was Merkel wirklich gelungen ist ist die Einheitsfront der Parteien gegen das Volk und die AfD zu schmieden. Sie hat es sogar geschafft ein eigenes Politbüro zu etablieren wo die Landeschefs und Chefinnen darüber bestimmten welche Restriktionen das Volk auszuhalten hat. Es ist doch völlig unerheblich wenn Merz jetzt irgendein blabla in die Welt setzt. Wir alle werden bluten müssen und wer bei Aldi oder Lidl an der Kasse keine Tränen in die Augen bekommt, wenn er den Zahlungsbetrag sieht und hört der… Mehr
Nicht Putin legt uns die Schlinge um den Hals. Das machen die deutschen Wähler schon selbst und die Schlinge ziehen die Altparteien gemeinsam zu.
„Friedrich Merz war Zeit seines Lebens ein großes Versprechen, es wird endlich Zeit, dass er dieses Versprechen einlöst.“
Nein, leider. Friedrich Merz war Zeit seines Lebens ein guter Redner aber immer dann wenn es ernst wurde, wenn Führungsstärke und Mut gefragt war, da war er immer ein Zauderer und ein Weichei.