Friedrich Merz – das große Versprechen

In der ARD verkündet Friedrich Merz, dass Deutschland den Höhepunkt seines Wohlstands hinter sich habe. Damit klingt er seltsam alternativlos wie Angela Merkel: denn verantwortlich für diesen Zustand ist in erster Linie seine eigene Partei.

IMAGO / IPON

Wenn man den Niedergang der CDU in einem Satz zusammengefasst haben möchte, muss man nur den Tweet der Bundestagsabgeordneten Katja Leikert (CDU) lesen, die zur Spiegel-Affäre den absurden Satz beizutragen wusste: „Als erste muss eine Vierfach-Mutter das Ampel-Kabinett verlassen. #Spiegel“. Dass die CDU-Politikerin das „Wording“ der Grünen übernahm, erstaunt nicht, denn sie lobt in ihren Tweets auch sonst erstaunlich oft die Grünen. Das dürfte sie von ihrer grünen Kanzlerin gelernt haben.

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Ansonsten sitzt die Hanauer Abgeordnete im Auswärtigen Ausschuss und kann – ihren Tweets nach – nicht früh genug sehen, dass in Deutschland die Lichter ausgehen. Damit liegt sie im gewissen Sinn auf der Linie ihres neuen Parteivorsitzenden Friedrich Merz. Der hat vor kurzem in der ARD gesagt: „Wir haben wahrscheinlich – jedenfalls für eine gewisse Zeit – den Höhepunkt unseres Wohlstandes hinter uns. Es wird schwieriger“. Das „Wir“ war insofern unangebracht, weil es Friedrich Merz nicht betrifft und nicht betreffen wird, weil er für Leute gearbeitet hat, die es auch nicht betrifft und nicht betreffen wird.

Statt die Regierung zu stellen, bedient sich der CDU-Chef wohlfeiler Parolen

Dem CDU-Vorsitzenden ist entgangen, dass diesen Zustand nicht diejenigen in Deutschland, die arbeiten und Steuern zahlen, verursacht haben, sondern seine Partei, genauer die Apparatschiks seiner Partei, Leute wie Katja Leikert. Mit diesem Satz hört sich Friedrich Merz übrigens an wie Angela Merkel, es klingt wie „nun sind sie eben mal da“, nun ist es eben mal passiert, nun haben wir eben die Situation.

Wohlstandsverlust muss jedoch nicht naturgesetzlich eintreten, wenn man konsequent und klug und unkonventionell die richtige Politik macht. Anstatt über den Wohlstandsverlust schon mal prophylaktisch zu jammern, kann man von einer Oppositionspartei verlangen, dass sie jetzt die Vorschläge einbringt, mit welcher Politik der Wohlstandsverlust zu verhindern, zumindest abzubremsen ist. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass selbst im Wohlstandsverlust Leute am Elend der vielen verdienen. Mit Vorschlägen könnte die Opposition die Regierung stellen, anstatt mit wohlfeilen Parolen punkten zu wollen, die Deutschlands Talfahrt noch beschleunigen würden, wie Merzens Kollege Röttgen.

Merz spricht von einem Schaden, den seine eigene Partei angerichtet hat

Es kommt noch schlimmer, das heißt zynischer. Merz befand in der ARD, dass die Politik nicht jeden Schaden und nicht jede Teuerung mit staatlichen Mitteln ausgleichen kann. Der Oppositionsführer spricht von dem Schaden, den seine Partei, den die Politik angerichtet hat. Vor allem muss die Politik keinen Schaden und gar nicht mit „staatlichen Mitteln“, was im Klartext heißt mit Steuermitteln, „ausgleichen“, sie könnte sofort handeln: CO-2 Steuer aussetzen, Energiesteuer senken, und den verringerten Mehrwertsteuersatz für Energie, Benzin und Diesel ansetzen. Aber stimmt, das kommt nicht in Frage, die CDU ist ja eine Klimapartei wie die Grünen. Man könnte auch, wie es in Ungarn ist, die Energiepreise deckeln.

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Das Meisterstück lieferte der Oppositionsführer jedoch mit der Bemerkung ab, dass man zwar bestimmten Bevölkerungsgruppen gezielt helfen müsse, kinderreichen Familien mit geringem Einkommen beispielsweise, „aber es wird für die normale Familie, auch für viele im Land, teurer werden.“ Wie abgehoben muss man sein, wenn man nicht wahrnimmt, dass der Mittelstand in diesem Land, die gern gemolkene Kuh, immer stärker unter Druck gerät? Und der Druck wird zunehmend existentieller. Dass es Chance und Aufgabe der CDU wäre, gerade von hier aus zu denken, wenn man überhaupt gesellschaftspolitisch verantwortlich handeln möchte, hat der „Oppositionsführer“ nicht auf der Agenda. Ihm scheint nicht bewusst zu sein, welche Bedeutung der Mittelstand, die „normale Familie“ für die Statik des Landes besitzt.

Inhalte entscheiden, nicht parteipolitische Spielchen

Wie sehr Friedrich Merz in den sterilen Kategorien eines technokratischen Politikansatzes steckengeblieben ist, zeigt seine Äußerung über das Sondervermögen der Bundeswehr. Zwar will er „der Bundeswehr helfen“, aber die Regierung habe für ein einfaches Gesetz eine einfache Mehrheit und für eine Änderung des Grundgesetzes „alle Abgeordneten der Regierungsfraktionen“ aufzubringen. Handelt es sich um parteipolitische Ranküne oder um das Wohl und die Sicherheit unseres Landes in bedrohlicher Zeit? Geht es nicht zuallererst um den Inhalt der Gesetze, um ihren Effekt?

Wenn Scholzens Gesetz und seine Grundgesetzänderungen für das Land gut sein sollten, werden ihm Abgeordnete der Regierungskoalition ohnehin die Gefolgschaft nicht verweigern. Doch wenn in diesem Bereich, im Bereich der Not, ein Gesetz oder eine Grundgesetzänderung, die inhaltlich richtig und gut für Deutschland ist, scheitert, dann scheitert Deutschland. Erfüllen Gesetz und Grundgesetzänderung andererseits nicht ihre Funktion, sind sie nur Placebo und zum Schein für die Bürger gemacht, dann darf die Union sowieso nicht zustimmen. Die Zeiten sind ernst, es geht um Inhalte. Inhalte entscheiden in ernster Zeit, nicht parteipolitische Spielereien.

Friedrich Merz war Zeit seines Lebens ein großes Versprechen, es wird endlich Zeit, dass er dieses Versprechen einlöst.


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Kommentare ( 111 )

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111 Comments
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Richy
1 Monat her

Alle Politiker haben den Blick für die Urbevölkerung in Deutschland verloren. Kinderreiche Familien gibt es natürlich, aber vorwiegend handelt es sich dabei Familien mit Migrationshintergrund, die aus welchen Gründen auch immer in unsere Sozialsysteme eingefallen sind. Und wer bezahlt, der Mittelstand, der immer weiter gemolken wird. Aber trotzdem wählen diese Idi….. grün, gelb, rot und schwarz, ohne zu merken, dass sie damit den Ast absägen, auf dem sie sitzen. Die Tausende von Politikern, Staatssekretären pp. die in dem BT und in den LTen sitzen werden die Teuerungen kaum spüren. Ein Herr Scholz weiß ja noch nicht einmal, was mittlerweile ein… Mehr

Mindreloaded
1 Monat her

Was hat Merz denn politisch jemals „gerissen“? Genau nichts, AM hat ihn knallhart kalt gestellt. Ich verstehe das ganze Getue um Merz nicht. Er hat ihn wichtigen Situationen schlichtweg versagt.

NighthawkBoris
1 Monat her

Ich frage mich, warum Merz nicht mehr bei BlackRock arbeitet. Innerhalb der CDU ist er jedenfalls ein Totalausfall, vielleicht war er es ja bei BlackRock auch, und die sind froh, dass sie ihn los sind.
Merz versucht immer, intellektuell daherzukommen und hat dabei das Charisma eines Griesgrams.
Ein Blick zu den Asiaten würde reichen um zu wissen, wie man in schwierigen Zeiten den Wohlstand steigert. Aber die Politikerkaste denkt ausschließlich an sich. Dientswagen, fette Diäten (die man sich selbst erhöht), unnützes Mitglied in irgendeinem Vorstand etc. Und der Kampf gegen rechts. Damit die Pfründe lange gesichert bleiben.

hassoxyz
1 Monat her

Was ist in den letzten drei Monaten, seitdem Merz Parteivorsitzender geworden ist, so bedeutendes aus seinem Mund gekommen ? Aufarbeitung der katastrophalen Wahlniederlage: Fehlanzeige. Migration, innere Sicherheit: null. Energiewende: wenig konkretes. Steuern: nur banales. Früher alles mal Kernthemen der Union. Merz war nicht mal in der Lage einen eigenen Kandidaten zur BP-Wahl zu präsentieren. Sein Generalsekretär Czaja tritt fast gar nicht in Erscheinung. Aber vielleicht hat Merz seinen Stil nach drei Monaten noch nicht gefunden. Sei’s drum. Eins steht fest: Wenn er so weitermacht wie bisher, wird er scheitern wie seine beiden Vorgänger AKK und Laschet.

Renz
1 Monat her
Antworten an  hassoxyz

Er war der kleine Junge, der sich nicht traute vom 5er Brett zu springen. Heute ist er schon lange groß und springt immer noch nicht. Eigentlich könnte er doch völlig ohne Risiko all die Maßnahmen vorlegen, die tabuisiert sind, uns aber deutlich unabhängiger von lebenswichtigen Importen machten. Warum nimmt er das Risiko nicht an? Er hat doch alles erreicht – es fehlt nur noch der Ruf als Politiker zu den ganz Großen zu zählen. Das geht aber nur mit vollem Einsatz und Risiko.

Brauer
1 Monat her

Lieber Herr Merz, leider haben Sie die Chance vertan mit der AFD und FDP etwas Positives in die Wege zu leiten. Aber Black Rock bleibt Ihnen noch. ADIOS CDU.

Benno Steinhart
1 Monat her

Es gibt in Deutschland, oder Futschland, wie es neuerdings heißt, seit längerem „Geschützte Arten“, dank unermüdlicher Bemühungen diverser NGO’s, wie den Juchtenkäfer, oder eben bestimmte seltene humane Subspezies diverser Ausprägung, (gemeinhin Minderheiten oder „irgendwie vermeintlich Benachteiligte“ genannt), die unter extremem Artenschutz stehen, quasi liegt permanent „Gottes schützende Hand“ auf ihnen und bewahrt sie vor jedem Ungemach. Dazu gehören Quotenfrauen, und eben auch Mehrfachmütter, die sich für „Volk und Vaterland“ nichts erspart haben (früher gab es dafür des Mutterkreuz), und heute nach Erreichen einer bestimmten Gipfelhöhe innerhalb der Partei quasi automatisch dafür mit einträglichen Posten belohnt werden. Die bisherige Halterin des… Mehr

Benno Steinhart
1 Monat her
Antworten an  Benno Steinhart

==>sorry, es muß heißen „in Amt und Würden“.

Peer 70
1 Monat her

Dieser hagerer Merz ein Paradebeispiel der Inkompetenz einer zu führenden- und regierenden Partei. Diese 16 Jahre politische“ Merkel allein zu Hause Struktur“ hat somit, diese Partei der Klatschhasen CDU/CSU für Jahre, ins „Aus“ geschossen. Die AfD wäre somit gut beraten, den Weg einer gestandenen- und tragbaren Regierungspartei, zukünftig einzuschlagen.

Renz
1 Monat her
Antworten an  Peer 70

Diese Parteien sind beratungsresistent. Es bleibt wohl nur der Untergang.

Silverager
1 Monat her

Der Merz hält eine Beerdigungsrede für Deutschland. Dazu passt auch sein Gesichtsausdruck.
Die CDU-Basis hat diesen Menschen hoffnungsfroh gewählt und sieht nun, dass sie stattdessen gleich die Merkel hätten behalten können.

bkkopp
1 Monat her

Merz ist wahrscheinlich mit dem “ Höhepunkt seines Wohlstandes “ zufrieden. Für den Rest des Landes klingt seine Aussage als Defätismus. Er weiß wahrscheinlich selber nicht, wie er, als Oppositionsführer, die Politik zu Wachstum, und damit steigenden Wohlstand führen könnte. Ambitioniert klingt das nicht.

Cabanero
1 Monat her

Sehr geehrter Herr Mai, der letzte Satz Ihres Beitrages. Ist Ihnen nicht klar, daß Sie damit dem ganzen vorherigen Beitrag widersprechen, nachdem Sie minutiös dargelegt haben, was Merz alles nicht macht oder falsch macht? Die Conklusio Ihres Beitrages ist, daß Merz nicht böswillig oder verschlagen handelt, sondern es nicht anders kann. Dementsprechend ist er auf diesem Posten des Parteivorsitzenden (und Oppositionsführers) fehl am Platz und gehört ersetzt. Natürlich ist klar, daß das deutliche Auswirkungen hätte. Eine Spaltung der CDU (die vermutlich auch die überfällige Spaltung der AfD triggern würde) könnte eine Folge sein, ebenso wie ein Linksruck der CDU, was… Mehr