Nicht nur an der Tankstelle, sondern auch in der Lohnabrechnung sollen die Bürger von den hohen Energiepreisen entlastet werden. Außerdem wird die Energiesteuer für drei Monate gesenkt, wie der Koalitionsausschuss verkündet.

Sowohl Gerhard Schröder als auch Angela Merkel erhalten üppiges Steuergeld für ihre Imagepflege nach Dienstschluss. Beide verdienen das nicht. Höchste Zeit, das feudale Privileg ein für alle Mal zu beenden.

Die Bundesregierung tut bislang nur so, als hätte die Bundeswehr neue politische Priorität. Wenn es dem Kanzler ernst wäre, müsste er sofort die ahnungslose Verteidigungsministerin Lambrecht auswechseln.  

Das Verwaltungsgericht in Cottbus hat entschieden, dass der Tagebau Jänschwalde ab dem 15. Mai stillgesetzt werden muss. Wieder einmal hat eine dubiose NGO vor einem deutschen Gericht einen Sieg errungen. Es ist ein Pyrrhussieg, der allen schadet.

Letzte Woche behauptete Nancy Faeser im Bundestag, sechs Prozent der Ukraine-Flüchtlinge seien Drittstaatler. Das wären inzwischen an die 15.000 Nicht-Ukrainer, die mit nach Deutschland flüchteten. Nun gibt es erste Zahlen aus dem Ministerium, die jedoch deutlich kleiner ausfallen. Wen hat man herausgerechnet?

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten.

Nicht nur bei der Ausstattung der Gesundheitsämter haben sich in der Corona-Krise systemische Fehler gezeigt. Auch beim Umgang mit Informationen haben sowohl die Politik als auch die Medien versagt. So sind sachliche Diskussionen fast unmöglich geworden. Eine Analyse

Das Wiedervereinigungsgebot des Grundgesetzes wirkt auch nach dem Erreichen der Einheit weiter und gebietet allen staatlichen Stellen die Aufrechterhaltung des einheitlichen deutschen Nationalstaats und seines Staatsvolkes. Von Ulrich Vosgerau

Der renommierte Strafverteidiger Gerhard Strate erstattete gegen Kanzler Scholz eine detaillierte Strafanzeige wegen dessen Aussage in der Cum-Ex-Affäre. Doch die weisungsgebundene Behörde will nicht aufklären. Nun erhebt Strate Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Hamburger Staatsanwaltschaft.

Die Präsidentin des deutschen Bundestages singt über Social Media ein Kinderlied auf Playback. Ein Fake? Nein, die peinliche Show ist echt. Und sie ist nicht die einzige Abgeordnete, die sich mit infantilen Auftritten blamiert.

In der Haushaltsdebatte ist jeder Hauch von Harmonie und Konsens zwischen Regierung und Opposition verschwunden. Kanzler Scholz und Oppositionsführer Merz zeigen, was bis zum Ende der Ampel-Koalition zu erwarten ist.

Meinungseliten und Entscheidungsträger aus dem alten Machtzentrum der EU müssten viel mehr an Wissen, Erfahrung und Verständnis für die Ideen und Befindlichkeiten der Menschen in den Ländern Ost- und Mitteleuropas entwickeln. Aus ungarischer Sicht stellen sich fünf große Herausforderungen. Von Bence Bauer

Früher war nicht nur mehr Lametta, sondern auch mehr Schweinehälften-Lawinen. Die gute alte Zeit, als man alles besteuern musste, weil es zu billig war, sind vorbei. Wo ist die Agrarpolitik von damals nur geblieben?

Angriffe auf die kritische Infrastruktur, Vernichtung von 1.500 Tonnen Weizen, Blockade der neuen Tesla-Fabrik bei Berlin – die Attacken von Klima-NGOs mehren sich seit Wochen. Mit ihren Methoden nehmen sie schwere Schäden in Kauf.

Erst Corona und jetzt der Ukraine-Krieg: Die Regierenden machen der Schuldenbremse den Garaus. Angesichts der in Europa realisierten Schuldenunion verlieren nationale Sparanstrengungen ohnehin ihren Sinn.

Der Protest gegen die Corona-Maßnahmen und die Impfpflicht erscheint immer mehr als politische Zeitenwende. Die „Pandemiepolitik“ hat viele Bürger aufwachen und nach Alternativen suchen lassen. Mit diesem Wunsch treten sie jetzt an die Politik heran, doch die hört lieber weg. Das Beispiel #friedlichzusammen und Grüne.

Der MDR berichtete in der Sendung „Umschau“ am 22. März 2022 über Impfnebenwirkungen und die erheblichen Probleme, kompetente Hilfe zu bekommen. Das Impfthema ist derart emotional aufgeladen, dass sich kaum jemand traut, irgend etwas über negative Folgen zu sagen.

Die Grünen finden: Weil in den Kliniken jetzt so viele Pfleger mit Omikron infiziert sind, müsse die allgemeine Impfpflicht her. Dass für Pfleger schon eine Impfpflicht gilt und das die Personalnot nur verschlimmert – egal. Eine Bestandsaufnahme.

Mit einem Wort hat US-Präsident Joe Biden den Konflikt der USA mit Russland eskaliert: Biden nennt Putin einen „Kriegsverbrecher“, und der reagiert darauf mit weitreichenden Drohungen. Nur Propaganda, weil am Ende doch der Sieger Recht schreibt?

In Jänschwalde legt sich die Deutsche Umwelthilfe mit dem dortigen Kraftwerk und dem Braunkohletagebau an – mit Erfolg. Unterstützung bekommt sie von der dubiosen Klima-NGO ClientEarth, die eng mit der Öko-Lobby verdrahtet ist.