Russell Berman: Die Demokraten haben verloren – weniger als vorausgesagt, aber immerhin verloren

Gefahren für die Demokratie gibt es auch in den USA genug, sagt Stanford-Professor Russell Berman. Die Erfolge republikanischer Kandidaten gehören für ihn nicht dazu, wohl aber immer neue Forderungen nach Zensur und Cancel Culture. Zudem warnt der Germanist vor dem neuen Protektionismus der US-Demokraten.

IMAGO / ZUMA Wire

Vor gut zwei Jahren sprach Tichys Einblick mit Russell Berman, Professor für German Studies in Stanford, über Trump, Biden und die Rolle von Medien und Menschen im Wahlkampf und darüber hinaus. Nun bieten die Midterms den Anlass zu einer Nachlese, wobei man zunächst einmal die Frage stellen muss, wie das Rennen um etliche Kongress- und Senatssitze nun wirklich ausging. Denn schon diese simple Faktenfrage ist – diesseits wie jenseits des Atlantiks – hochgradig umstritten. Es gilt der Satz: Nach dem Wahlkampf ist vor dem Wahlkampf. Die Präsidentschaftswahlen 2024 kommen bestimmt und werden – zusammen mit den dann zu vergebenden Sitzen in beiden Kammern – die nähere Zukunft der USA bestimmen.

Tichys Einblick: Sehr geehrter Professor Berman, es gab deutsche TV-Talkshows, in denen sich kurz nach den amerikanischen Midterms vier Journalisten einig waren, dass ein Sieg der Demokraten ein Sieg der Demokratie sei. Dass republikanische Kandidaten die Wahl gewinnen könnten, galt folglich als Gefahr für die Demokratie. Was sagt diese „Haltung“ über das Demokratieverständnis derer aus, die sie einnehmen?

Russell Berman: Es gab eine Zeit, wo ich die bundesrepublikanische Öffentlichkeit, die Diskussionskultur und folglich auch den Journalismus bewundert habe. Schnee von gestern. In den letzten Dekaden – eine Folge der Einigung vielleicht oder wahrscheinlicher wegen der neuen Medien und der durch sie verursachten Veränderungen – blicke ich mit Sorge auf einen oft verstellten, ja verkorksten Blick der deutschen Presse auf die Vereinigten Staaten. Journalisten vom Rang sind obsessiv fokussiert auf Donald Trump, was sich sonst im Land abspielt ist irrelevant, da nicht Teil der allgemein kolportierten Story.

Interview Teil 1
Russell Berman: "Wir sind auf dem Weg ins Jahr »1984«"
Zu den Midterms: Eine Gefahr für die Demokratie wurde auch in US-Medien vorausgesagt, das stimmt. In Wirklichkeit gab es eine sehr hohe Wahlbeteiligung – auch beispielsweise im Bundesland Georgia, dessen neues Wahlgesetz vom Präsidenten Biden als Wiedereinführung der Rassentrennung angegriffen wurde. Nebenbei gesagt: Es wählt sich leichter in Georgia als in manchen Hochburgen der Demokraten. Wir leben in einem Zweiparteiensystem. Zu behaupten, der Sieg der jeweils anderen Partei bedeute das Ende der Demokratie, suggeriert eine Vorliebe für eine Parteidiktatur.

Dabei kann man sehr wohl von Gefahren für die Demokratie sprechen, aber dabei geht es nicht um die Republikanische Partei. Was mich um den Schlaf bringt: die Forderungen nach Zensur im Internet, die Normalisierung eines Haltungsjournalismus, die Unterwanderung der freien Meinungsäußerung durch Cancel Culture, also die Kultur, in der es nicht mehr darum geht, den Gesprächspartner zu überzeugen, sondern darum, den Feind mundtot zu machen. Auch auf der langen Liste der Gefahren für die Demokratie: die Lahmlegung der Parlamente durch Polarisierung, mit der Folge, dass zunehmend durch exekutive Verordnungen des Präsidenten regiert wird – was im Kontext der Pandemiemaßnahmen zu ungerechtfertigten Freiheitseinschränkungen führte. Wer über Demokratiegefährdung sprechen will, sollte von unseren Covid-Erfahrungen reden.

Wie würden Sie das Endergebnis der Midterms beschreiben? Lässt sich das in zwei oder drei Sätzen zusammenfassen?

Die Republikaner haben schlechter abgeschnitten, als manche vorausgesagt haben, sie haben aber immerhin die Mehrheit im Kongress gewonnen. Das bedeutet, das politische Spiel ändert sich. Wir haben gesehen, dass manche von Trump bevorzugte Kandidaten verloren haben. Sein Zauberstab wirkt nicht mehr so wie einst. Aber auch einige der Sterne am Demokratischen Himmel haben versagt und fanden ihr vorzeitiges politisches Ende: Stacie Abrams in Georgia, Beto O’Rourke in Texas. Und die Republikaner gewannen mehr Stimmen bei den Minderheiten und bei Frauen, wider Erwarten – die Parteilandschaft verändert sich gerade substantiell.

Man muss ja sagen: In Georgia wird die Niederlage bei den Wahlen, die die Demokratin Stacie Abrams zum wiederholten Male erlitt, von einigen auf „anti-Blackness“ und „sizeism“ zurückgeführt, also auf angebliche Vorbehalte der Wähler gegen die Hautfarbe oder die Körpermaße von Abrams. Wodurch wurden Ihrer Meinung nach die republikanischen Niederlagen, die es gab, oder das Ausbleiben einer „roten Welle“ verursacht? War die „rote Welle“ überhaupt wahrscheinlich gewesen?

Interview Teil 2
Russell Berman: "Die Demokraten haben die Debatte um Black Lives Matter verloren"
Die Republikaner hatten einige schwache Kandidaten. Zum Hintergrund: In manchen Staaten, beispielsweise New Hampshire, haben während den Vorwahlen, also bei der Vorauswahl der Kandidaten, die Demokraten ausgerechnet Trump nahestehende Republikaner auf verschiedenen Wegen unterstützt – mit dem Kalkül, dass diese leichter zu besiegen wären. Dieses Kalkül ging auf, der Zynismus wurde belohnt. Hinzu kommt die Abtreibungsentscheidung des Supreme Court, die wohl einige Wähler mobilisiert hat. Andererseits konnten Republikaner Kongresssitze in ehemals Demokratischen Hochburgen gewinnen, wie in New York.

Also gab es keine Stärkung des Präsidentenlagers in den Midterms, wie es einige Gazetten wollten?

Die Demokraten haben verloren – weniger als vorausgesagt, aber immerhin verloren. Ab Januar haben die Republikaner den Kongress. Biden wird kaum weitere Gesetze durchbringen, ohne Kompromissbereitschaft. Kompromisse – welch radikaler Gedanke in diesen Zeiten!

Kann man denn sagen, dass sich der Souverän frei entschieden hat? Oder gab es Argumente, Agitationen, Praktiken, die über den normalen Wahlkampf hinausgingen?

Das Volk hat gewählt. Ich glaube nicht, dass die Ergebnisse in irgendeinem bedeutungsvollen Sinn gefälscht worden sind. Es gibt allerdings eine Unart in der amerikanischen politischen Kultur, wenigstens seit der Jahrtausendwende, dass Wahlverlierer die Ergebnisse in Frage stellen. Die Demokraten begannen damit 2000 mit der Niederlage Gores, und die Demokratin Abrams setzt es in Georgia bis zum heutigen Tage fort, wo sie nun zum zweiten Mal verloren hat. Der Meister in diesem Spiel ist natürlich Trump, wenn er es nicht erfunden hat. Meines Erachtens sind die Wähler dieser Behauptungen aber müde. Vor allem ist es wichtig festzustellen: Der Souverän hat entschieden und zwar für eine gespaltene Regierung. Über diese Botschaft sollte man nachdenken.

Man hat in diesen Tagen immer mal wieder gehört, wie republikanische Politiker und ihre Anhänger davon sprachen, dass die USA keine „Demokratie“, sondern eine „constitutional Republic“, also eine Republik mit einer Verfassung, seien. Hat das irgendeinen tieferen Sinn? Droht hier eine Verfassungskrise, falls sich Republikaner und Demokraten nicht mehr auf so grundlegende Dinge einigen können?

Die Behauptung, das Land sei keine Demokratie, ist – bei normalem Wortgebrauch – sinnlos. Es ist eine Demokratie innerhalb der Bedingungen der Moderne oder Postmoderne. Der Maßstab ist nicht Athen, sondern etwas Zeitgemäßes. Unser Regierungssystem beinhaltet offensichtlich mehr als bloß Mehrheitsentscheidungen. Moderne Demokratien sind mehr als ein ewiges Plebiszit. Deshalb spricht man auch von „liberalen Demokratien“, die bereit sind, individuelle Rechte und Minderheitenrechte gegen Mehrheiten, gegen eine „Tyrannei der Mehrheit“ zu verteidigen – oder gegen die Parteiherrschaft der „Volksdemokratien“ sowjetischer Art.

Interview Teil 3 von 3
Russell Berman: "eher wütende Biden-Unterstützer als Unruhen für Trump"
Was hat es aber auf sich mit dem Gegensatz „Demokratie“ und „constitutional Republic“? Die Republikaner – oder besser: einige konservative Denker –, die damit arbeiten, wollen darauf hinweisen, dass die Legitimität der Staatshandlungen von den Bestimmungen der Verfassung bedingt sind. Ein durch eine Mehrheit gewählter Präsident ist deshalb kein Diktator. Seine Kompetenzen sind begrenzt. Das Pochen auf der „constitutional Republic“ ist eine Verteidigung des Föderalismus und der Individualrechte gegen eine konzentrierte Macht, die keine Grenzen kennt. Ein Beispiel: Die Verfassung bestimmt, dass der Senat internationale Verträge ratifizieren muss. Aber Präsident Obama akzeptierte das Abkommen mit dem Iran ohne Ratifizierung – und deshalb konnte sein Nachfolger diese exekutive Maßnahme einfach zurücknehmen.

Wie sehen Sie die Rolle von Trump seit den Midterms? Ist ihm die Niederlage auf die eine oder andere Art zuzuschreiben? Welche Chancen hätte er als Präsidentschaftskandidat 2024?

Trump hat noch einen unübersehbaren Einfluss bei gewissen Wählerschichten, aber weniger als vorher. Wir haben gesehen, dass andere, jüngere Republikaner, vor allem Gouverneure, im Wahlkampf erfolgreich waren. Und Trump ist auch manchmal sein eigener Feind, zum Beispiel bei seinem kürzlichen Treffen mit Kanye West – eine lange, wenig erbauliche Geschichte, aber Trump sollte mehr auf gute Berater hören und sich nicht mit bizarren Figuren identifizieren lassen. Er hat seine Kandidatur bekanntgegeben. Die Demokraten brennen für ihn als Kandidaten – da er schlagbar ist –, aber bei den Republikanern rührt sich Widerstand.

Wäre DeSantis der bessere Spitzenmann der Republikaner? Wer dürfte es am Ende werden?

DeSantis ist vielversprechend, er ist aber nicht der einzige. Es wird ein Wettkampf bei den Republikanern sein, und das ist gut so. Die Demokraten haben es schwer, sich von Biden zu befreien. Zurzeit sieht es in etwa so aus, obwohl noch allerlei dazwischen kommen könnte: Biden würde Trump besiegen, aber knapp und ohne Mehrheit im Kongress. DeSantis oder manch ein anderer Republikaner würde Biden besiegen. Für deutsche Leser ist wichtig zu wissen: Biden und die Demokraten sind, im Kern, protektionistischer als die Republikaner. Womit Trump nur gedroht hat, das führt Biden heute aus. Wenn deutsche Unternehmen Elektro-Autos oder irgendetwas sonst in den USA verkaufen wollen, sollten sie auf Republikaner setzen.

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Kommentare ( 19 )

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Entenhuegel
1 Monat her

Auch in Berlin war es eine bewusste Wahlfälschung, was Dilettantismus keineswegs ausschließt. Schließlich kam ja auf Bundesebene das gewünschte Ergebnis heraus, dass die LINKE trotz Reißens der 5% Hürde in Fraktionsstärke im Bundestag sitzt, die Blockparteien vervollständigt und mit Pau eine SED-Sozialistin als stv Parlamentspräsidentin aufweist, während die mehr als doppelte so starke AfD-Fraktion ausgeschlossen bleibt. Demokratie sieht völlig anders aus. Wir haben keine mehr…

fatherted
1 Monat her

Nicht vergessen….die „News“ über das Laptop von Hunter Biden kam erst nach den Midterms von Seiten des FBI raus….ein Schelm wer Böses dabei denkt. Wäre das vor den Mid-Terms in der Presse gewesen, hätten die Reps jetzt beide Häuser. Dazu noch die Veröffentlichungen von Musk Twitter betreffend und der Rolle Twitters im Wahlkampf 2020….mal sehen ob zumindest jetzt die Wahrheit über die Bidens ans Licht kommt. Und FTX?….die Ukraine Connection? Militärhilfe aus Steuergeldern? Rückzahlungen über FTX an die Demokraten?….mal sehen was da noch kommt und wie lange die Dems diese News unter dem Teppich halten können.

Andreas Bitz
1 Monat her

Aus meiner derzeitigen Sicht aus dem Süden der USA: ein sehr gutes Interview mit einem erfahrenen Beobachter… Bzgl. des nächsten rep. Präsidentschaftskandidaten: Trump ist Geschichte, wird strategisch Amerika polarisieren und dann einem „gemässigteren Kandidaten“ den Vortritt lassen. Da hat Biden keine Chance, und Harris ist Versagen und Enttäuschung pur.

Entenhuegel
1 Monat her
Antworten an  Andreas Bitz

Das setzt aber freie und vor allem faire Wahlen voraus. Davon konnte schon 2020 nicht die Rede sein und diesmal auch wieder nicht, wo doch in nahezu allen engen Staaten mit Democrat- oder RINO-Gouverneur die Auszählung so lange dauerte, bis genügend der „richtigen“ Stimmen zusammen waren. Bestes Beispiel ist Arizona, wo die Democrat-Gouverneurin null Wahlkampf machte und arrogant siegesgewiss war, da sie wusste, dass sie nicht verlieren kann. Wäre es sauber und transparent gelaufen, hätten die Democrats wohl auch den Senat verloren und Sleepy Joe wäre die lahmste aller vorstellbaren Enten. Aber wie sagte „Väterchen“ Stalin: Es kommt nicht darauf… Mehr

Carlotta
1 Monat her

>TRUMP Alter, Vorteil vor DeSANTIS Vor allem kennt TRUMP die Werte der inländischen Bevölkerung, auf denen sich die USA in den letzten Jahrzehnten aufbaute, auch in den ärmeren Ländern: mit Fleiß zu Wohlstand kommen, Selbstmotivation, Verläßlichkeit (reliability), Chancen erkennen und ergreifen anstatt ‚fully stoned by drugs‘ dahinsiechen; ein gewisser (American) Patriotismus, der mittlerweile leider überdeckt wird von der linken, selbstzerstörerischen Bewegung. TRUMP’s Rede in Rushmore war sehr überzeugend und bot seinen Zuhörern Identifikationspotential, was sie mit Stolz in der Brust wieder nach Hause gehen ließ, und zwar Stolz auf den American Spirit, the American way of life, Freedom. Das bietet… Mehr

bkkopp
1 Monat her

Von Bismarck ist die Aussage überliefert : “ God has a special providence for fools, drunkards and the United States of America „. MAGA – Save America with God, Guns and Guts. Save America with the “ good people “ from the White Supremacists, the KKK, the Oath Keepers, the Proud Boys, Camp-Auschwitz-Jews-will-not-replace-us, the NRA, Ye West and Nick Fuentes – and Majorie Taylor Green. HE (not God) loves them all.

Cabanero
1 Monat her

Man sieht am Beispiel der USA, daß ein reines Mehrheitswahlrecht, das ein Zweiparteiensystem gerade zwingend bedingt, auch nicht das Gelbe vom Ei ist. Denn er verhindert den politischen Kompromiß, insbesondere dann, wenn er, wie unter dem Bedingungen der modernen Medienwelt, nicht mehr in den Hinterzimmern Washingtons (oder Berlin, Londons oder Paris) ausgehandelt werden kann, sondern der Disput auf Twitter in 260 Zeichen stattfinden muß.   Das nicht-linke Lager ist den USA ebenso zerfallen wie in anderen westlichen Nationen. Die Republikaner begehen in Hinblick auf Trump gerade den gleichen Fehler wie die deutsche CDU oder prowestlichen Konservativen, nämlich wie in Deutschland… Mehr

Diogenes
1 Monat her

Ein sehr hilfreicher Artikel, der die wahren, realen, jetzigen Verhältnisse in den USA schildert. Nichts dergleichen wurde und wird in deutschen Medien berichtet, erklärt oder diskutiert. Berman’s emotionfreie Analysen sind eine Offenbarung für das im grünen Sumpf vegetierende Deutschland; zumindest für die Wenigen im Lande, die ernsthaft an den Geschehnissen in den USA interessiert sind, statt in einem dumpfen Antiamerikanismus alles was „von außen kommt“ von minderer Moral und einer totalitären Transformation hoffnungslos unzugänglich, zu erklären. Indem Berman sagt:… „die Forderungen nach Zensur im Internet, die Normalisierung eines Haltungsjournalismus, die Unterwanderung der freien Meinungsäußerung durch Cancel Culture, also die Kultur,… Mehr

Last edited 1 Monat her by Diogenes
elly
1 Monat her

Protektionismus der US-Demokraten. Der sei stärker als alles, was Trump je angedroht hatte.“
das war schon immer so: die US Demokraten sind auf Kriegspfad, Biden hat es diesmal nahezu genial gemacht: Krieg in der Ukraine und es sind keine US Soldaten dort, die Waffen für die Ukraine zahlt die EU. „USA fordern EU auf, der Ukraine endlich Geld zu überweisenDie US-Regierung fordert von der EU raschere Zahlungen. Teuer sind unter anderem die von den USA geleasten Waffen. “ https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/ukraine-braucht-dringend-geld-li.271538
und in der deutschen Regierung bestimmen die Transatlantiker = die Grünen.

Andreas aus E.
1 Monat her

Hiesige MS-Medien hass(t)en den Trump nicht, weil der „MAGA“ auf seiner Schirmmütze stehen hatte und für Förderung der US-Wirtschaft (= sogenannter Protektionismus) eintrat. Das machten und machen die Dems ja auch und weit deftiger, erst Obama, nun Biden. Das ist den durchgrünten MSM hierzulande vermutlich sogar sehr recht, denn die freuen sich daran, daß Deutschland als Industrienation abstürzt. Nein, was die MS-Journaille so verabscheuen wie der Teufel das Weihwasser war und ist, daß Trump dieses ganze kulturmarxistische Wokenessgetue, die Genderei und die Klimareligion, Cancel Culture und BLM-Kitsch, ablehnt und auch in Sachen Corona wohl hin- und hergerissen war (der Mann… Mehr

bfwied
1 Monat her
Antworten an  Andreas aus E.

Trump ist ein schlauer, aber doch immer wieder emotionaler Polterer, wenn es nichts kostet! Bärbock ist ein tapsiger intelligenzloser polternder u. hochemotionalisierter feminstischer Bär, der laut grunzt und tobt u. ein jedes Fettnäpfchen auskostet.

Biskaborn
1 Monat her

Interessantes Interview! Nur kein deutschen Unternehmen wird es aktuell wagen, auf die Republikaner zu setzen. Die sind im Grünen, Roten und woken Rausch, zumindest hierzulande in der Öffentlichkeit und müssen schon deshalb auf die Demokraten setzen. Außerhalb Deutschlands, im eher Verborgenen, sieht es vielleicht anders aus.