Einblick am Morgen

Lauterbach muss Corona-Lüge zugeben – Habecks „Klimaschutzverträge“ vor dem Aus – Clan-Kriminalität auf neuem Rekordstand – FDP entsorgt konservative Top-Frauen – Bayern verlangt 50.000 Euro von Justizopfer – Karnevalist wird angeklagt, weil er Migranten mit Bonbons beworfen haben soll

VON Redaktion | 29. November 2024
Umstrittenes Gesetzesvorhaben wird beraten

Am Freitag stimmen Abgeordnete über ein Gesetzesvorhaben ab, das in England und Wales assistierten Suizid ermöglichen würde. Dabei lassen internationale Daten die Alarmglocken schrillen: Assistierter Suizid ist keineswegs tragischen Einzelfällen vorbehalten, Missbrauch ist keine Ausnahme, sondern regelmäßig der Fall. Und: Auf strenge Gesetze zu Beginn der Legalisierung folgen stets massive Lockerungen.

VON Anna Diouf | 28. November 2024
StGB 188

Wie mit dem „Beleidigungsparagrafen“ umgehen? FDP und Linkspartei fordern die Abschaffung. Auch Armin Laschet und Hans-Georg Maaßen schalten sich ein. Eine SPD-Ministerin will dagegen eine Verschärfung, um noch umfangreicher gegen „Hasskommentare“ vorzugehen.

VON Marco Gallina | 28. November 2024
Meteorologen prognostizieren Kältewinter

Meteorologen erwarten den kältesten Winter seit Ausbruch des Ukraine-Krieges. Bereits im November haben tiefe Temperaturen und windarme Wetterbedingungen zu schnelleren als üblichen Entnahmen aus den Gasspeichern geführt. Die hohen Energiekosten dürften weiter steigen. Von Richard Schmitt

VON Gastautor | 28. November 2024
Selbst ist der Weihnachtsmann

Der Verfassungsschutz warnt vor „islamistischem Terrorismus“ – wegen der jahreszeitlich benutzten „christlichen Symbolik“. Faesers Beitrag: Messerverbot auf Weihnachtsmärkten und Aufruf zur Wachsamkeit. Die Angst muss also dabei sein am Glühweinstand, weil die Hilflosigkeit der Polizei von Faeser eingestanden wird.

VON Redaktion | 28. November 2024
Durchblick schenken 2024

Was verstand er unter Freiheit? Sicher auch nationale Selbstbestimmung, aber mehr noch persönliche Entfaltung und Schutz vor ideologisch motivierter Verfolgung. Er war ein unerschütterlicher Monarchist, ein Konservativer - aber zugleich ein Erzliberaler, also ein großer Individualist. Vor 150 Jahren wurde Winston Churchill geboren.

VON Wolfgang Herles | 27. November 2024
Nicht nur SPD und Grüne, auch die CDU

Niedersachsens Justizministerin will die Strafverfolgung bei Politikerbeleidigung vereinfachen und auf der Herbstkonferenz einen Vorschlag vorlegen. Die baden-württembergische Justizministerin will vorschlagen, dass Autohersteller verpflichtet werden, Schließcodes bzw. Zweitschlüssel herauszurücken. Kaum vorstellbar, dass diese Vorstöße ohne Wissen der jeweiligen Ministerpräsidenten Weil und Kretschmann erfolgen.

VON Holger Douglas | 27. November 2024
Zuwanderung und Planwirtschaft

Die Bertelsmann-Stiftung springt Faeser, Heil & Co. bei. Fachkräfteeinwanderung von außerhalb Europas müsse sein, sagt die Senior-Expertin für Demokratie und Zusammenhalt, und Asylindustrie kann eine Lösung sein. In Wahrheit führte nur jede sechste Einwanderung zu einem vollwertigen Job in Deutschland.

VON Matthias Nikolaidis | 27. November 2024