Die nächste Runde staatlicher Selbstbedienung läuft an. Kaum beschließt die Koalition eine steuerfreie „Entlastungsprämie“ von bis zu 1000 Euro, die formal von Arbeitgebern gezahlt werden soll, meldet sich der öffentliche Dienst und verlangt: Wir auch! Der Deutsche Beamtenbund fordert die Auszahlung an alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese nennt das auch noch „richtig“. Die SPD und damit auch die ihr hinterherhechelnde CDU, ist immer vorne mit dabei, wenn es um den Rollgriff in die Taschen der Steuerzahler geht.

Schon dieser Vorgang ist eine politische Frechheit. Unternehmen sollen in einer angespannten Lage zusätzliche Prämien zahlen können, viele werden das schlicht gar nicht können und vielerorts den Unmut der Angestellten auf sich ziehen. CDU und SPD kann man unterstellen, dass auch das kalt einkalkuliert wurde

Der Staat dagegen tritt auf, als sei er nicht Kostgänger eben dieser Misswirtschaft, sondern eine Art über den Dingen schwebender Wohltäter. In Wahrheit finanziert er rein gar nichts selbst. Er verteilt nur um, was er anderen vorher weggenommen hat.
Es geht längst nicht mehr nur um einen Bonus. Parallel liegt laut Bericht aus dem Bundesinnenministerium ein Gesetzentwurf für eine neue Besoldungsstruktur vor, die den Bundeshaushalt massiv zusätzlich belasten würde. TE hatte berichtet. Allein in diesem und im nächsten Jahr soll die Reform laut Hochrechnung des Ministeriums 6,912 Milliarden Euro kosten, dazu kämen weitere 707 Millionen Euro rückwirkend für 2025. In den Folgejahren dürften die Kosten eher noch steigen.

Beamten-Bonus im Absturzjahr

Karlsruher Gehaltssegen: Mehr Geld für Beamte – während das Land abrutscht

Die offizielle Begründung klingt wie immer groß und staatsmännisch. Verfassungsgerichtliche Vorgaben, angespannte Sicherheitslage, historische Herausforderungen, demografischer Wandel, Wettbewerb um Fachkräfte. All das wird in Stellung gebracht, um am Ende eines zu rechtfertigen: noch mehr Geld für den Staatsapparat, auch, um ihn immer weiter aufzublähen, weiter oben immer neue Stellen für Friends and Family zu schaffen.

Das Innenministerium begründet die jährlich rund 3,5 Milliarden Euro Zusatzkosten ausdrücklich auch mit der Sicherheitslage und der Notwendigkeit eines „leistungsfähigen, effizienten öffentlichen Dienstes“. Der Staat ist trotz Rekordausgaben in dem Bereich der ineffizienteste, den es je gab. Noch mehr Milliarden werden daran rein gar nichts ändern. Außer bei der Verfolgung diese Zustände kritisierender Äußerungen im Netz. Da wird alles aufgefahren und dem deutschen Wesen nochmal alte Ehren bezüglich Effizienz zuteil.

Natürlich gibt es bei der Besoldung rechtliche Vorgaben. Natürlich kann der Staat nicht nach Belieben unteralimentieren. Aber politisch entlarvend bleibt der Vorgang trotzdem. Denn dieselbe Republik, die jedem Bürger Sparsamkeit, Krisendisziplin und wirtschaftliche Härte predigt, kennt beim eigenen Apparat erstaunlich wenig Zurückhaltung. Für den Steuerzahler gibt es Mahnungen. Für den Staatsbetrieb gibt es Begründungen. Für die Wirtschaft gibt es Druck. Für die eigenen Leute gibt es Verständnis, Bonusforderungen und Milliardenpakete.

Es könnte teuer werden

Bundesinnenministerium plant neue Besoldungsstruktur

So entsteht das Bild eines Staates, der jede Verbindung zur Wirklichkeit draußen verloren hat. Während viele Betriebe rechnen müssen, ob überhaupt noch Spielraum bleibt, ob Löhne steigen können, ob Aufträge halten, ob Investitionen möglich sind, wird im Inneren des Apparats bereits die nächste Stufe gezündet. Die Insolvenzen sind auf dem Höchstand. Die Arbeitslosenzahlen steigen von Monat zu Monat. Und trotzdem genehmigt sich der Staat weiterhin fette Schlücke aus der sich schnell entleerenden Flasche der Steuerzahlergelder.

Erst die Forderung nach dem Krisenbonus. Dann die milliardenschwere Besoldungsreform. Und alles wird so behandelt, als sei das bloß ein administrativer Vorgang statt ein Angriff auf die letzten Reste haushaltspolitischer Ehrlichkeit.

Denn die Wahrheit ist einfacher und brutaler. Dieser Staat spart nicht bei sich. Er spart bei anderen, um sich selbst weiter aufzublähen.

Zuerst wird mit der steuerfreien Prämie ein populärer Entlastungsnebel erzeugt. Dann marschiert der Beamtenbund auf und verlangt die Übertragung auf den öffentlichen Dienst. Dann nickt die SPD. Und zeitgleich wird im Maschinenraum bereits an einer neuen Besoldungsstruktur gearbeitet, die den Haushalt Milliarden kostet. Das ist kein Zufall mehr. Das ist ein System der organisierten Anspruchsausweitung.

Es geht um eine politische Klasse, die jeden Anlass nutzt, um den Staatsapparat weiter abzusichern, weiter zu alimentieren und weiter von den Folgen der eigenen Politik zu entkoppeln. Der ausgeplünderte Bürger soll Verständnis haben. Der Staatsapparat soll bekommen. So sieht das Modell aus.

Und dann folgt der fast schon komische letzte Akt dieses Stücks. Nachdem über Bonusforderungen und Milliarden für die Besoldung gesprochen wird, kommt nun auch noch die Kürzung der Beamtenpensionen ins Gespräch. Schon die Überschrift des WELT-Berichts nennt die Staatsschulden einen „Sprengsatz für Staatsfinanzen“ und verortet die Beamtenpensionen im künftigen Kürzungsdiskurs.

Wer soll das denn glauben? Die SPD wird ihre letzten verbliebenen Mittel aufwenden, die CDU wird wie immer folgen. Daran passiert bis zum raschen Kollabieren des gesamten Systems rein gar nichts mehr – außer, dass den Steuerzahlern immer noch tiefer in die Tasche gegriffen wird.

Das hat eine ganz eigene Ironie. Erst wird der Apparat politisch mit immer neuen Wohltaten umstellt, dann schaut man auf die explodierenden Lasten und entdeckt plötzlich, dass auch Pensionen Geld kosten. Man züchtet das Problem, gießt es jahrelang mit Steuergeld, stellt sich dann vor den wachsenden Schuldenberg und verkündet mit ernster Miene, jetzt müsse leider auch über Einschnitte gesprochen werden. Der Staat spielt Brandstifter, Feuerwehr und später noch den überraschten Gutachter am eigenen Schadensort. Und dann kann man gegen das hochgezüchtete Hehr an Ineffizienten (fähige Lehrer und Polizisten definitiv davon ausgenommen) doch nicht an. Ergo: bis zum totalen Kollaps der Finanzen wird da nicht drangegangen.

Spöttischer kann man die Lage kaum noch zusammenfassen: Heute Bonus. Morgen Milliarden mehr Besoldung. Übermorgen besorgte Debatten über unfinanzierbare Pensionen. So funktioniert dieser Staat inzwischen. Er verteilt, als gäbe es kein Morgen, und wenn das Morgen dann eintrifft, tut er so, als habe er mit der Rechnung nichts zu tun.

Am Ende bleibt deshalb nur ein klarer Satz: Dieser Apparat ist nicht Opfer der Krise. Er ist einer ihrer teuersten Beschleuniger.

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