Mit Olaf Scholz als Kanzlerkandidat der SPD sieht Bundestagspräsidentin Bärbel Bas kein Problem. Bezüglich des Haftbefehls gegen Netanjahu findet sie keine klaren Worte. Außerdem möchte Bas wieder einmal Strafen erhöhen – diesmal für Ordnungsrufe im Bundestag.
Screenprint: ZDF / Markus Lanz
Die Sendung von Markus Lanz wurde wieder zur unmenschlich späten Mitternachtsstunde am Mittwochabend ausgestrahlt. Ehrfürchtig begrüßt Lanz Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) als alleinigen Gast. Außergewöhnlich und eine wirkliche Seltenheit, wie Lanz betont, sei ihre Biographie. Als Tochter eines Busfahrers in Duisburg aufgewachsen und aus einer Großfamilie, schafft sie es von der Lehre als Schweißerin bis zur Bundestagspräsidentin, hinter Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das zweithöchste Amt im Staat.
„Also über dem amtierenden Kanzler Olaf Scholz“, lacht Lanz. Wie sich in der Vergangenheit herausstellte, muss dieser wenig von seiner Busenfreundin befürchten. Bei Lanz scherzt sie: „Den Kanzler kontrollieren wir ja – das weiß er manchmal nicht.“ Bas steht also ganz selbstbewusst ihren Mann gegenüber Scholz. Pardon, diese Redewendung darf heute vermutlich nicht mehr verwendet werden.
„Männer halt“
Anders sieht es aus, wenn es umgekehrt ist. So schließt sich Bas den Äußerungen Angela Merkels an, die das Verhalten von Olaf Scholz und Christian Lindner nach dem Bruch der Ampel als „Männer halt“ abstempelte. Lanz zieht ebenso ganz konform das Fazit: „ein Ego-Thema“. Stolz erwähnt Bas, dass sie ja im März 2023 einen „Blauen Brief“ an die Ampelregierung versendete, da diese nicht die Fristen für die Prüfung von Gesetzesentwürfen und der Anhörung von Experten einhielt.
Der Bundestag sei ja schließlich kein Wunschkonzert. In Schutz nimmt Bas aber ihren SPD-Kanzler dann doch wieder: „Dass am Ende der Kanzler – der lange versucht hat, diese Koalition zusammenzuhalten – gesagt hat, es geht nicht mehr weiter, und ich muss jetzt hier einen Schlussstrich ziehen, kann ich nachvollziehen.“ Dass die FDP das alles geplant hat, sei jetzt ja auch sehr offensichtlich. Die SPD also nur das Opfer eines Hinterhalts.
„Glaubwürdigkeit“
Dass die SPD nun aber Olaf Scholz erneut zum Kanzlerkandidaten bestimmt, bringt bei Lanz alle Glühbirnen zum Flackern. „Wenn man so scheitert, kann man sich dann hinstellen und sagen, okay, jetzt sind wir gescheitert, und wenig später sagt man, huch, da bin ich wieder, und übrigens, ich tu es fürs Land und sagt, ich bewerbe mich jetzt ein weiteres Mal, wähl mich bitte? […] In dem Fall hat man das Gefühl, wo ist die Konsequenz?“
Ganz offensichtlich weiß Bas, dass es in der Politik schon lange keine persönlichen Konsequenzen für politisches Scheitern mehr gibt. „Die Konsequenz ist ja, dass diese Ampel gescheitert ist und wir jetzt eine Neuwahl haben.“ – Ganz einfach. Die SPD fährt also mit ihrem neuen Wahlkampf für „Deutschland“ und ihrem alten Kandidaten Olaf Scholz auf und arbeitet an ihrer „Glaubwürdigkeit“.
„Schlimmer als im Kindergarten“
Persönliche Konsequenzen soll es aber nach Bas sehr wohl für Politiker geben, die sich nicht an eine ordentliche Debattenkultur halten können. Briefe von Bürgern würden Bas erreichen, in denen die Debatten als „schlimmer als im Kindergarten“ betitelt werden. Bas erklärt das so: „Das, was man auch außerhalb des Parlaments merkt, in der Gesellschaft, es polarisiert sehr, und das ist auch Spiegelbild letztendlich im Parlament.“
Für persönliche Angriffe oder Diffamierungen erteilt sie als Leiterin der Sitzungen Ordnungsrufe. Diese nehmen aber überhand. Deshalb möchte Bas nun eine ordentliche Strafe für die Quälgeister. Forderte sie für die Beteiligten am Sylt-Gegröle die Höchststrafe – fünf Jahre Haft für Dööp-dö-dö-dööp! –, soll es für die Abgeordneten ab dem dritten Ordnungsruf nur eine Strafe von 2000 Euro geben. Auch im Parlament muss nun also zweimal überlegt werden, ob man es wagt, jemanden Schwachkopf zu nennen.
Putin und Netanjahu
Lanz versucht zu guter Letzt noch aus Bas herauszulocken, wie verbunden sie sich mit Israel fühlt. Der Terror vom 7. Oktober 2023 sitzt immer noch tief in den Knochen und Leib und Leben sind für Juden auf deutschen Straßen bedroht. Während die Waffenruhe zwischen der Hisbollah und Israel im Libanon für ein kurzes Aufatmen sorgt, stockt in Deutschland vielen immer noch der Atem über den Haftbefehl für den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, den der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) gegen ihn erlassen hat.
Lanz pocht auf die Glaubhaftigkeit und die Anerkennung des Gerichtshofs, hatte Annalena Baerbock doch dies zuletzt unterstrichen. Die SPD-Politikerin Bas kann sich nicht zu einem Fazit durchringen. Zwischen den Zeilen lässt sich aber eine Autoritätshörigkeit gegenüber dem IStGH heraushören. Dieser habe ja auch einen Haftbefehl gegen Putin erlassen – falsch liegen kann er also nicht. Echte Solidarität sieht anders aus. So viel zur Glaubwürdigkeit der SPD.
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SPD-Bärbel Bas: „Ordnungsrufe werden als Trophäen benutzt“
Warum sagt sie nicht. Aber es ist ganz einfach. So undemokratisch wie sich das Bundestagspräsidium und das linksextreme Kartell benehmen und aufführen, so wie die ihre undemokratische Ausschließeridis gegen andere, tatsächlich demokratische Parteien und alle Andersdenkenden betreiben, können wirklich demokratische Abgeordnete und kann der Wähler solche Leute nicht ernst nehmen.
Deutschland sollte besser nicht versuchen Netanjahu zu verhaften. US-Senator droht mit Zerstörung der Wirtschaft von westlichen Verbündeten. Der republikanische Senator Lindsey Graham hat Deutschland und anderen westlichen Verbündeten gedroht, ihre „Wirtschaft zu zerstören“, sollten sie den Haftbefehl gegen Israels Premierminister Netanjahu vollstrecken. Der Internationale Gerichtshof hatte einen Haftbefehl gegen den israelischen Premierminister Netanjahu ausgestellt. „Wenn Sie als Nation dem ICC helfen und den Haftbefehl gegen Bibi und Gallant, den ehemaligen Verteidigungsminister, erzwingen, werde ich Sanktionen gegen Sie als Nation verhängen“, sagte Graham beim Sender Fox am Samstag. Er forderte die Verbündeten Amerikas auf, sich zwischen dem ICC und den USA… Mehr
Die SPD-Bas ist die zweitmächtigste Person im Land, nach den SPD-Bundespräsidenten aber noch vor dem SPD-Kanzler. Der linke Sozialismus beherrscht also in allen hohen Ämtern schon wieder Deutschland. Und die willigen und unterwürfigen Helfershelfer und Adjutanten sind die Kartellparteien.
Eigentlich wollten viele das Nie Wieder.
Das ist verfassungsrechtlich nicht richtig. Alle Macht geht vom Volke aus, repräsentiert durch ihre Parlamentarier. Frau Bass hat das höchste Amt im Staate Innen, da sie die höchste Repräsentantin des Souveräns, nämlich des Wählers ist, gewählt direkt von seinen Repräsentanten, den Mitgliedern des Bundestages. Das ist die Grundlage einer repräsentativen Demokratie, hätten wir eine Präsidialverfassung während der Bundesmeier der höchste Mann im Staat, er ist von der Grundstruktur der Verfassung her eigentlich ein fünftes Rad am Wagen.
In dem Artikel steht nur, dass ihr Daddy Schweißer war. Was ist denn Bas von Beruf? Was qualifiziert sie für das hohe Amt? Laut Wikipedia hat sie sich von der Bürogehilfin mit Förderkursen zur Sachbearbeiterin hochgearbeitet. Ohne Parteienproporz wäre die nie in diese Höhe gekommen.
In den deutschen Talkshows sitzen fast nur Leute, die kaum durch Intellekt und eigene Meinung auffallen. Wer echte Auseinandersetzungen sehen will, muss sich an ausländische Privatsender wie servus tv, oe24 oder auf1 halten. Bezeichnend, dass servus tv in Deutschland als df1 sendet, bereinigt um politische Sendungen. Die kriegt man zwar im Internet, aber der bequeme Weg fällt aus und somit einige zehn- oder hunderttausend ältere Wähler, die sich nicht im Netz informieren. So verhindert man das Abspringen von Stammwählern. Dafür bzw deshalb gibt es auch die Landesmedienanstalten, um die Schafe im Gatter zu halten. Deshalb auch kein auf1 im deutschen… Mehr
Das was der Bürger als „Bundestags-Kindergarten“ bezeichnet, kann Bas nicht mit höher pönalisiersten Ordnungsrufen abstellen und das weiß sie ganz genau.
Sie beteiligt sich aber an der Ausgrenzung der AfD und schaut auch ganz ungerührt zu, wie die etablierten Parteien das Parlament kastrieren, siehe die jetzt abgeräumten Bundestagssitzungen „damit es nicht zu Zufallsmehrheiten kommt“.
Da versagt das zweithöchste Amt im Staat genau so, wie man es vom höchsten Amt gewohnt ist. Beide SPD-belegt … und da wundert es nun wirklich keinen.
Liest man den Lebenslauf von Frau Bas bekommt man Respekt vor dieser Frau.
In „tausend“ Vereinen tätig!
Aber wofür steht diese Frau wirklich? Gibt es auch nur ein Projekt, das mit ih-
rem Namen verbunden ist, außer ihrem sozialen Aufstieg?
Hat sie sich gegen den Niedergang Duisburgs gestemmt? Hat sie sich auch
nur für eine Industrieansiedlung eingesetzt?
Ich habe jedenfalls im Netz nichts dazu gefunden.
Auch nur eine Person, die den Niedergang verwaltet.
In der DDR gab es den Spruch: Hüte dich vor Sturm und Wind und Arbeitern, die etwas geworden sind.
Wer links wählt, bekommt am Ende autoritär. Waren DDR, UdSSR, Mao, Pol Pot, Castro & Co nicht der Beispiele genug? Haben nicht die 68er schon ausschließlich auf Autorität, Gewalt, Geschrei und Indoktrination gesetzt? Ging aus dieser linken Musterbewegung neben den Grünen nicht auch die RAF hervor?
Und ja: Auch der NS war vor allem ein Sozialismus, dessen Leitbilder („Du bist nichts, dein Volk ist alles“) und Methoden (Politische Polizei, Konzentrationslager, Säuberung, Militarismus, Zwang und Repression, Diktatur) ihre Vorbilder in der russischen Revolution und im Roten Terror hatten.
Liebe Freunde bei TE, Solidarität besteht gewiss nicht darin, geschlossene Verträge einfach nicht einhalten zu wollen. Deutschland hat das Römische Statut ratifiziert, das sollte man akzeptieren und nicht en passant der Bundestagspräsidentin vorwerfen, dass sie geltendes Recht einzuhalten gedenkt. Natürlich ist der Haftbefehl gegen führende israelische Politiker Wasser auf die Mühlen hiesiger Palifreunde und sonstiger Antisemiten, aber sie haben in dem Fall den Rechtsstaat auf ihrer Seite. Dass man konsequenterweise aus dem Vertrag austreten sollte, darauf sind bisher weder Union, noch FDP, noch AfD gekommen. Von diesbezüglichen Initiativen gar nicht zu reden. Man sollte auch einmal tiefer darüber nachdenken, warum… Mehr
Bitte hören Sie, was Ulrich Vosgerau dazu zu sagen hat: https://kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/politik-und-zeitgeschehen/kontrafunk-aktuell/kontrafunk-aktuell-vom-28-november-2024