Was immer passiert, der Parteienstaat kennt nur zwei Antworten: Steuern erhöhen und Staatsleistungen senken. Die Spritpreise explodieren: Die Steuern auf Steuern erhöhen. Mehr Geld für weniger Leistung ist das Motto der Steuereintreiber. Etwas anderes als der Kollaps wird sie nicht stoppen.
Roland Tichy kommentiert aus Budapest: Viktor Orbán, der renitente Regierungschef Ungarns hat eine verheerende Wahlniederlage eingefahren. Mit ihm fällt eine der letzten Bastionen gegen die Zentralisierungspolitik der EU. Aber noch ist Ungarn nicht verloren. – Die Paris-Berlin-EU wird ihre Fehler vergrößern statt korrigieren.
Die ungarische Kernbotschaft für Deutschland ist: Schustern die mit der Mehrheit die Regeln für sich zurecht, schließen sie zwar für einige Zeit jede Opposition aus, aber eines Tages schlägt das zurück. Schafft die AfD in Sachsen-Anhalt oder Thüringen eine eigene Mehrheit, fährt die Schlitten mit den früheren Regelmanipulateuren.
Was immer passiert, der Parteienstaat kennt nur zwei Antworten. Erstens Steuern erhöhen. Die Spritpreise explodieren: Die Steuern auf Steuern (MWSt) erhöhen. Zweitens Staatsleistungen senken. Mehr Geld für weniger Leistung ist das Motto der Steuereintreiber. Etwas anderes als der Kollaps wird sie nicht stoppen. – Die Iren sind anders als die duldsamen Deutschen, sie gehen in ganz vielen Orten gegen die Spritpreise auf die Straße.
Union und SPD prüfen einschneidende Leistungskürzungen für kranke Arbeitnehmer (Bild). Sechs Wochen Lohnfortzahlung im Krankheitsfall kürzen auf? Nur noch einmal im Jahr Lohnfortzahlung durch Arbeitgeber, dann die Krankenkasse mit niedrigerem Krankengeld? Wiedereinführung des „Karenztages“? Die Lohnfortzahlung begänne nicht mehr ab dem ersten Tag der Erkrankung, sondern erst ab dem zweiten.
Volkswirt Georg Cremer, Ex-Generalsekretär des Caritasverbandes und Mitglied der Rentenkommission der Regierung, will eine Änderung der Anrechnungssysteme für Geringverdiener: „Ein realistisches Ziel wäre, dass von jedem Euro Mehrverdienst mindestens 30 Cent bei der Familie verbleiben (NOZ).“ – Die Herren Merz und Klingbeil, mehr arbeiten für nicht einmal ein Drittel?
Maximilian Tichy fragte hartnäckig aus Thomas Kolbe heraus, warum die deutsche Politik trotz der offensichtlichen Katastrophe nicht handelt. Kolbe: weil sie nicht will. Tichy bohrt, warum ist Deutschland trotzdem noch wirtschaftlich kräftig? Kolbe: Das Land verzehrt, was übrig ist von dem, das die ersten zwei Generationen nach dem Weltkrieg – vom Staat wenig behindert – aufgebaut haben. Deutschland muss weiter so katastrophal abstürzen wie Argentinien, bevor ein Xavier Milei 2.0 gegen das real existierende sozialistische Chaos mit Marktwirtschaft beim Volk punkten kann. Bis dahin stürzt der Sozialismus 3.0 das Land immer weiter in den Abgrund wie hier beim Hauseigentum.
CENTCOM-Kommandeur Brad Cooper gab die Einrichtung einer sicheren Passage für die Handelsschifffahrt durch die Straße von Hormus bekannt. Die Route soll in Kürze offiziell freigegeben werden. US-Streitkräfte hätten mit der Räumung iranischer Seeminen begonnen. Zwei Zerstörer der Marine haben die Straße von Hormus durchquert und operieren im Persischen Golf, um den Korridor zu sichern. Unterwasserdrohnen werden nun zur Minenräumung eingesetzt.
Saudi-Arabien teilte mit, es habe seine Ost-West-Ölpipeline wiederhergestellt und in Betrieb genommen, die die Straße von Hormus umgeht und täglich sieben Millionen Barrel Öl fördert – es brauche die Straße von Hormus nicht mehr.
Eine französische Journalistin gab sich als pro-palästinensische Aktivistin aus und war über ein Jahr in antiisraelischen Gruppen. Sie erlebte, wie antisemitischer Hass als politischer Aktivismus verpackt und an Universitäten wie in progressiven Milieus gesellschaftlich salonfähig gemacht wird: „Ich bin keine Jüdin, ich war noch nie in Israel, aber ich habe mich sehr intensiv mit dem Islamismus beschäftigt. Der Islamismus ist untrennbar mit dem Antisemitismus verbunden.“ „Ich habe festgestellt, dass die palästinensische Sache nichts anderes ist als ein trojanisches Pferd, ein echtes trojanisches Pferd, das dazu dient, islamistische Ideen unter dem Vorwand der Unterstützung Palästinas in die Gesellschaft einzuschleusen.“
Hühnerstall und Fuchs. Die UN kann nicht gegen den Terrorismus sein, der Terrorismus kommt aus dem Inneren der UN. Denn sie ist das Problem.
Wieder zum Anfang nach Ungarn. President Trump kritisiert Papst Leo, die Atomwaffengefahr des Gottesstaates Iran zu ignorieren. Und Kardinal Robert Sarah warnt: “Wacht auf. Kümmern Christen sich nicht selbst um ihr Schicksal, übernimmt der Islam den Westen, zwingt uns seine Kultur und Gesetze auf.“
Weder Ungarn ist verloren noch der Westen, der Westwind weht stärker. Mut und Zuversicht liebe Leute, nicht nur, weil Pfingsten naht.
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0,3 E von jedem mehr verdienten einen Euro, das soll einem bleiben!! Was ist das für ein verkorkster Mensch, der so etwas richtig findet? Da waren ja die Kommunisten besser! Ein Kellner – ein Beruf ohne Zustrom(!) – verdient zw. 18.000 u. 26.000 E/J., ihm, allein lebend, bleiben bei 21.000 E brutto, ca. 1500 E netto, wovon er sein Leben bezahlen muss. Mit alle Zuzahlungen erhält ein „Bürgergeld“-Empfänger etwa dasselbe, ohne jegliche Arbeit! Er kann sich „schwarz“ noch hinzuverdienen, so dass er auf mehr als der Kellner kommt!! (Wenn er den Rasen mäht, die Hecke schneidet oder mal irgendetwas schleppt,… Mehr
„mit Marktwirtschaft beim Volk punkten kann“
Das kann dauern. Das Problem in Deutschland ist ja, dass die deutsche Wirtschaft so hochproduktiv war, dass 20-30% Nettozahler den ganzen Laden gewuppt haben. Der Rest lebt von dem was diese 20-30% erwirtschaften. Und eher wird sich ein Hund einen Wurstvorrat anlegen, als dass die Mehrheit der Nettoempfänger keine etatistischen Parteien mehr wählen.
Für mich war diese Aussage sehr bedeutend: „Und Kardinal Robert Sarah warnt:“
Wacht auf. Kümmern Christen sich nicht selbst um ihr Schicksal, übernimmt der Islam den Westen, zwingt uns seine Kultur und Gesetze auf.“
Juri Podoljaka heute auf Telegramm über die Ungarn-Wahl (maschinell übersetzt): > „… Trumps Fluch: Wahlen in Ungarn … In Europa gibt es eindeutig eine Linkskurve. Außerdem liegt es in erster Linie an dem Wahnsinn (politischer Selbstmord), den der weltweit wichtigste Vertreter der Rechten, Donald Trump, derzeit im Iran begeht. … Seine Taten kosteten Viktor Orban, der seit 14 Jahren regierte, die Macht. …“ AfD agiert klug, wenn man sich differenziert von Trumps Wahnsinnstaten distanziert statt blind jede Handlung zu bejubeln. Podoljaka ist übrigens sicherlich kein Linker – in seinen Frontlage-Podcasts hört man alle paar Sätze „modlimsja za Parnieji“ („wir beten… Mehr
Schulden Seit den gigantischen Corona-Schulden war schon klar, dass das Geld wieder via Steuern rein muss. Etwas anderes konnte gar nicht erwartet werden. Plausible, vorausschauende Prognosen werden auch sonst kaum gemacht. Da ist viel an den Haaren herbeigezogen. Abgesehen von einigen im Kommentariat, die ergebnisoffen auf zwei Seiten schauen und erst am Ende der Betrachtung ihre Meinung bilden. Benzinpreise Die Erhöhung der Benzinpreise ist dem Iran-Krieg geschuldet. Soll die Politik jetzt auf einmal wieder regeln, was sonst als Untergangsszenario gilt? Leistungskürzungen Während sonst der aufgeblähte Ausgabenstaat angeprangert wird, werden jetzt Leistungskürzungen kritisiert? Da weiß eine Gehirnhälfte nicht, was die andere… Mehr
> Gestern wird die Straße von Hormus von den USA gesperrt, heute wieder aufgemacht? Was kommt morgen und übermorgen? Totaler Krieg gegen China und BRICS: >>>“Trumps Blockade gegen Straße von Hormus richtet sich gegen China„<<< Wenn ich mich richtig erinnere, der Trumpigste will heute um 16:00 unserer Zeit loslegen, also gerade jetzt. Mal sehen, wie China reagiert, falls er chinesische Tanker piratiert? > „… Während die USA ihren Angriffskrieg gegen den Iran führen und die weltweite Energiesicherheit gefährden, streben sie weiterhin nach politischer Kontrolle über Nationen rund um den Globus, einschließlich der Länder an Chinas Peripherie. … Der Krieg der… Mehr
Der letzte Kommentar (Zitat) ist hanebüchener Quatsch. Der Kern der Auseinandersetzung ist der sich ausbreitende und terrorunterstützende Islam. Es ist eine andere kulturelle Ausrichtung, die die freilich in ihren Ländern ausleben können. Aber selbst in ihrem eigenen Land tritt die islamische Herrscherkaste als zehntausenfacher terroristischer Mörderstaat auf. Und wer andere Terrororganisationen groß ausbildet, s. Hamas etc., pampert, muss bekämpft werden, oder will jemand von Vernunft zusehen, wie der Islam iranischer und/oder IS-Prägung Israel auslöscht? Mit Atombomben sind diese religiösen Fanatiker nicht mehr zu bremsen. Man hätte sie viel früher stoppen müssen, jetzt sind sie schon zu groß und so kaum… Mehr
Wenn nur noch der Kollaps unsere politischen Raubritter bzw. Steuereintreiber stoppen kann, dann bleibt die Frage, warum das Staatsvolk (Souverän!?) den eigenen Niedergang wehrlos hinnimmt. Die Redewendung „wie das Kaninchen vor der Schlange“ beschreibt jene Schockstarre und Handlungsunfähigkeit, die angstgetrieben den desolaten Istzustand des Landes durch verfehlte Politik prägt und zulässt.
Heute beim Arzt – und wenn ihnen auch noch nicht klar ist, dass neben den Sprit- auch die Heizkosten ins Unermessliche steigen und wir hier für die Tributierung aller, die da kamen, mit jedem der weiter kommt bzw. hier geboren wird in immer höherem Ausmaß in Regress genommen werden: dass die Lebenshaltungskosten weiter steigen wird von allen mehr als besorgt erwartet. Aufstand wie bei den Iren nicht in Sicht: The army has been called in to try to break up the protesters in Ireland. The protesters seem to have it all blocked. Many in the army have stated that they… Mehr
Regierung senkt Mineralölsteuer auf Diesel und Benzin für zwei MonateArbeitgeber sollen 1000-Euro-Bonus steuerfrei zahlen können +++ Söder, Merz, Bas und Klingbeil berichten über Ergebnisse der Koalitionsberatungen +++ alle Entwicklungen im Liveblog Jetzt haben sie doch tatsächlich das Land gerettet, 17 Cent Abschlag bei Diesel und so für 2 Monate, sauber! Die Arbeitnehmer retten sie auch … Die Kohle soll der Arbeitgeber liefern, sauber! Ausnahmsweise und das auch nur mit Bauchgrimmen wären diese Zahlungen der Regierung hilfsweise durch die Arbeitgeber mit Zähneknirschen steuer- und abgabenbefreit. Grandios! Alles so siiecher wie de Rente! WIR SIND GERETTET! Im Juni friert dann auch keiner… Mehr
Genial geplant in den Sommer hinein – auch das. Und die Nebenkostenabrechnung für 2025 ist noch nicht im Briefkasten – und die für 2026 liegt in ganz weiter Ferne!
„Was immer passiert, der Parteienstaat kennt nur zwei Antworten: Steuern erhöhen und Staatsleistungen senken.“ Das ist unvollständig. Besonders kompetent zeigt sich der deutsche Parteienstaat inkl. seines Hauptquartiers in Brüssel bei der Verhängung von Sanktionen – auch gegen Ungarn, was ein nicht unwesentlicher Grund für Orbans Wahlniederlage bei den Ungarn selbst war. Gerade wurden die „Entlastungsmaßnahmen“ der dt. Regierung für die Bevölkerung verkündet. Die CO2-Abgabe (die nach einem Verfassungsgerichtsurteil nicht ‚Steuer‘ heißen darf) wird auch bei Energie und Sprit nicht angetastet. Dafür 2 Monate lang eine Senkung der Energiesteuer bei Sprit (nicht bei Strom und Gas). Sicher wird sich die Weltpolitik… Mehr
Neben Irland gibt es Proteste auch in Frankreich: >>>“Irland eskaliert: Regierung setzt Militär ein, Frankreich hat sich angeschlossen verhängt Blockaden und in UK nutzen LKW-Fahrer soziale Medien, um landesweite Blockaden zu organisieren – uncut-news.ch„<<< > „… In Frankreich verschärft sich die Lage rund um steigende Kraftstoffpreise zunehmend. Laut aktuellen Berichten ist bereits etwa jede fünfte Tankstelle im Land zeitweise ohne Treibstoff … Gleichzeitig kommt es landesweit zu Protesten und Blockaden. Vor allem Lkw-Fahrer, Landwirte und Transportunternehmen gehen auf die Straße, um gegen die hohen Dieselpreise und aus ihrer Sicht unzureichende staatliche Hilfen zu demonstrieren. So wurden zuletzt wichtige Verkehrsachsen, darunter… Mehr
Diese Aussage ist nicht richtig: „Was immer passiert, der Parteienstaat kennt nur zwei Antworten: Steuern erhöhen und Staatsleistungen senken.“ Richtig ist folgende Feststellung: „Was immer passiert, der Parteienstaat kennt nur zwei Antworten: Steuern erhöhen und Staatsleistungen ausweiten.“