Israel drohen innenpolitische Turbulenzen: Bei der Parlamentswahl am Dienstag hat den ersten Prognosen israelischer Medien zufolge weder das national-religiöse Lager von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu noch die oppositionellen, überwiegend linksgerichteten Parteien eine klare Mehrheit gewinnen können. Netanjahus bisherige national-religiöse Koalition verlor nach diesen Vorhersagen aufgrund von Nachwahl-Befragungen mit großer Sicherheit die bisher klare Mehrheit im israelischen Parlament, der Knesset in Jerusalem.

Bei den ersten Wahlen nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023, bei dem mehr als 1.200 Menschen ermordet und 250 als Geiseln entführt wurden, gab es mit vermutlich fast 80 Prozent die höchste Wahlbeteiligung der jüngeren israelischen Geschichte.

Likud verliert – bleibt aber stärkste Partei

Nach dem Urnengang stehen vermutliche schwierige Koalitionsgespräche zwischen den mindestens zehn Parteien bevor, die die Wahlhürde von 3,25 Prozent überwunden haben. Die Likud-Partei von Netanyahu bleibt laut der Prognosen mit vermutlich 24 Sitzen zwar stärkste Fraktion im Parlament. Die konservativ-nationale Partei verliert demnach aber gegenüber der Wahl von 2022 erheblich, als sie 32 Sitze errungen hatte. Eisenkots neu gegründete Yashar-Partei würde 21 Sitze in die Volksvertretung entsenden, in der es insgesamt 120 Sitze gibt.

Die von den ehemaligen Ministerpräsidenten Naftali Bennet und Yair Lapid gegründete Liste B’Yachad würde 14 Abgeordnete haben. Die arabischen Parteien legten offenbar deutlich zu und werden mit mindestens 17 Abgeordneten ins Parlament einziehen. Die meisten anderen Parteien lehnen ihren Aussagen im Wahlkampf zufolge Bündnisse mit den Vertretern der arabischen Minderheit in Israel ab.

Ultra-Orthodoxe und Rechts-Nationale verlieren moderat

Die religiösen Parteien scheinen nach den ersten Vorhersagen insgesamt moderat verloren zu haben, ähnliches gilt für die beiden rechtsnationalen Parteien von Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich.

Netanjahu, der seit 1996 mit insgesamt fast 19 Jahren an der Spitze der Regierung der längst gediente Ministerpräsident des jüdischen Staates ist, wird sich mit Sicherheit um ein erneutes Bündnis von konservativen, nationalen und religiösen Kräften bemühen. Sein Herausforderer Eisenkot (66), der ehemalige Chef der Streitkräfte, steht angesichts der Zerstrittenheit der Parteie des Anti-Netanjahus-Lagers vor sehr schweren Gesprächen.

Auf beiden Seiten werden die kleineren Fraktionen das Zünglein an der Waage spielen. Damit drohen nicht nur zähe Verhandlungen zwischen den Parteien, sondern im Falle des Scheiterns durchaus auch wieder Neuwahlen. Solange wird Netanjahu als geschäftsführender Premier im Amt bleiben.

Neuwahlen könnten drohen

Schon einmal gab es in der jüngeren Vergangenheit extreme Probleme bei der Regierungsbildung. Zwischen 2019 und 2022 erlebte Israel eine schwere politische Krise mit insgesamt fünf Parlamentswahlen. Nach der Wahl im April 2019 war Netanjahu, auch damals Ministerpräsident, trotz einer rechts-religiösen Mehrheit daran gescheitert, eine regierungsfähige Koalition zu bilden. Um zu verhindern, dass der Staatspräsident von seinem Recht Gebrauch machte, einen anderen Abgeordneten mit der Regierungsbildung zu beauftragen, stimmte die Mehrheit der Knesset nur wenige Wochen nach der Wahl für ihre eigene Auflösung. Da die Wahl im September 2019 keine Regierung und die im März 2020 entstandene Einheitsregierung sich als kurzlebig erwies, fanden binnen zwei Jahren vier Wahlen statt

Im April 2019 hatte sich vor allem der Streit über die Wehrpflicht für Ultraorthodoxe als nicht zu überwindende Hürde bei den Verhandlungen zwischen den Parteien erwiesen. Die religiösen Parteien weigern sich bis heute, eine Wehrpflicht für die Haredim, die Thorastudenten zu akzeptieren.

Politische Verantwortung für 7. Oktober 2023 noch ungeklärt

Das in der israelischen Gesellschaft heftig umstrittene und viele Menschen aufwühlende Thema steht nun erneut auf der politische Agenda, vor allem auch nachdem das Oberste Gericht vor zwei Jahren die pauschale Befreiung der Ultraorthodoxen vom Militär ohne ein entsprechendes Gesetz für gesetzeswidrig erklärt hatte.

Die Themen, die den Wahlkampf bestimmt haben – die Frage der politischen Verantwortung für das Versagen der Sicherheitskräfte beim Hamas-Massakers 2023, die Zukunft der Justizreform und der demokratischen Institutionen und der Umgang mit den teilweise gewalttätigen Siedlern im Westjordanland – werden wohl auch die Verhandlungen der beiden Lager prägen.

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