Wie mit dem „Beleidigungsparagrafen“ umgehen? FDP und Linkspartei fordern die Abschaffung. Auch Armin Laschet und Hans-Georg Maaßen schalten sich ein. Eine SPD-Ministerin will dagegen eine Verschärfung, um noch umfangreicher gegen „Hasskommentare“ vorzugehen.
IMAGO
Die Debatte um den Beleidigungsparagrafen hält an. Das nicht erst seit den Anzeigen von Robert Habeck, Annalena Baerbock und Friedrich Merz. Schon in den Jahren zuvor konnte man vom anzeigefreudigen Verhalten von Marie-Agnes Strack-Zimmermann lesen. Aber auch das quasi ein alter Hut. Der Unterschied ist freilich, dass es früher zur Meinungsfreiheit oder Satire gehörte, einen türkischen Staatspräsidenten als „Ziegenficker“ zu titulieren und eine AfD-Parteichefin als „Nazischlampe“. Noch in der Corona-Krise durfte Jan Böhmermann Kinder grundsätzlich mit Pestratten vergleichen.
Es überrascht, dass die zahlreichen Verfechter dieser Äußerungen darin einen Mehrwert erkennen, hingegen ein Robert-Habeck-Meme als unerträglich bezeichnen. Dass das eine Satire, das andere Beleidigung sei, ist nur mit einer verliehenen Lizenz der Staatssender zu unterscheiden. Dass die „Verrohung“ der Gesellschaft auf der linken Seite geduldet, auf der rechten Seite ungustiös ist – der Austriazismus des Kollegen Goergen trifft es –, unterstreicht, dass es bei der Debatte doch vielmehr um Macht und Herrschaft, denn Anstand und Moral geht.
Dass die derzeit wieder im Mittelpunkt stehende Angela Merkel in ihren 16 Jahren Amtszeit nie durch Anzeigen aufgefallen ist, bleibt bezeichnend. Mit Sicherheit gab es genügend Momente dafür. Aber Merkel hat bereits von Helmut Kohl gelernt, dass man nicht den Kakao trinken sollte, durch den man selbst gezogen wurde. Der „Streisand-Effekt“ war als Meme nicht bekannt, sehr wohl aber das Phänomen.
In diese Tage fällt dann auch noch die Tirade von Peter Fischer, Ex-Präsident von Eintracht Frankfurt. In einem RTL-Interview wetterte er gegen die AfD und forderte auf: „Rennt denen die Türen und die Tore ein, gebt denen Ohrfeigen. Kotzt ihnen ins Gesicht!“ Eine Strafanzeige der AfD-Bundestagsabgeordneten Barbara Benkstein lehnte die Kölner Justiz ab.
Jetzt preschen FDP und Linkspartei mit einer bemerkenswerten Initiative vor. Sie warnen vor einer „Zweiklassenjustiz“ in Deutschland. Sie fordern die Rücknahme einer Gesetzesverschärfung aus dem Jahr 2021, die das Beleidigen von Politikern härter bestraft. „Die Verschärfung in dieser Form war ein Fehler und erschüttert das Vertrauen der Bevölkerung in das Recht auf freie Meinungsäußerung“, sagte der Vizechef der FDP, Wolfgang Kubicki, dem „Stern“.
Janis Ehling, Bundesgeschäftsführer der Linken, sagte: „Die Verschärfung von Gesetzen ist oft nur ein hilfloses Agieren, das wenig Nachhaltigkeit beweist.“ Er warnte: „Politiker wie Robert Habeck oder Friedrich Merz genießen offenbar eine nicht gerechtfertigte Sonderbehandlung.“
Armin Laschet (CDU) hatte sich schon früh in die Debatte eingeschaltet. Nicht zu Unrecht. Laschet galt im Wahlkampf 2021 als der meistbeleidigte Politiker. Doch der Ex-Kanzlerkandidat sieht deswegen keinen Grund zur Verschärfung. Im Gegenteil: „Wir als Politiker sollten die Einleitung von Strafverfahren gegen schimpfende Bürger behutsam und mit Maß und Mitte erwägen“, sagte Laschet dem „Stern“. „An jedem Stammtisch werden Regierende in allen Zeiten als Deppen, Idioten oder Schwachköpfe bezeichnet.“
Der ehemalige Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen (Werteunion), hat sich ebenfalls zu Wort gemeldet. „Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb Politiker privilegiert und besonders geschützt werden müssen, sie können sich in aller Regel sogar besser verteidigen, als es der Normalbürger vermag. Sie stehen auch nicht über dem Gesetz.“ Es gelte, allen Versuchen die Meinungsfreiheit einzuschränken oder sie gar durch Strafandrohungen zu unterbinden, „entschieden entgegenzutreten“. Maaßen: „Die Gesetze zu Volksverhetzung und Politiker-Beleidigungen gehören gestrichen.“
Doch ein Trend ist mit solchen Aussagen noch nicht abzusehen. Denn von SPD-Seite schallt der Ruf nach Verschärfung. So hat die niedersächsische Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) sogar einen Beschlussvorschlag vorgelegt, der den Paragrafen 188 verschärfen soll. Legal Tribune Online berichtet, dass aus dem Strafgesetzbuch die Bedingung gelöscht werden soll, dass die Tat geeignet sei, das „öffentliche Wirken“ des Politikers „erheblich zu erschweren“. Das würde der Justiz gestatten, noch umfassender gegen verbale Attacken gegen Politiker vorzugehen.
Wahlmann sprach bei Welt von „widerlichen Hasskommentaren“, die „unerträglich seien“. „Wer sich in besonderer Weise für das Gemeinwesen einsetzt, dem soll auch der besondere Schutz des Gemeinwesens zugutekommen“, so die SPD-Politikerin.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Miserable Politik erzeugt nun mal Widerspruch. Dass Betroffene dieser Politik ihre Meinungen gelegentlich pointiert äußern, liegt letztlich auch daran, dass der ÖRR – die vielbeschworene „4. Gewalt“ – die Kritik der Bürger nicht aufnimmt und die Politik damit sachlich inhaltlich konfrontiert. Der Unmut der Bürger wird schlicht ignoriert.
Aber nicht nur das: Die Bürger müssen sich von ÖR-Journalisten beschimpfen lassen, die aber jetzt nicht ohne Grund gegen die AfD hetzen, weil sie bei entsprechenden Mehrheitsverhältnissen in den Parlamenten mit der Kündigung der Rundfunkstaatsverträge rechnen müssen, denen sie mit ihrer „Berichterstattung“ nicht gerecht werden.
Vor kurzem wurde auf TE das 18. Jahrhundert geschmäht, in welchem der Staat bürgerliche Freiheiten verachtet habe. Was angesichts der aktuellen Freiheitseinschränkungen wahlweise lachen oder weinen hervorruft.
Weder ein preußischer Hohenzoller noch ein bayerischer Wittelsbacher König und auch nicht der gewählte Weimarer Reichspräsident sowie wahrscheinlich auch nicht der letzte frei gewählte deutsche Reichskanzler hätten sich erdreistet, gegen jenes „Stammtischgerede“ juristisch vorzugehen.
Wenn die Regierung dieses beabsichtigt, ist das GENAU die Folge des Linksputsches vom November vor 116 Jahren.
Ich kann mich an eine Rede von Herrn Dr. phil Habeck erinnern in dem er seinen Jüngern vollmundig versprach Anarchie in die Regierung zu Tragen!
Dann soll er sie auch bitte aushalten , wenn die eine oder andere Form der Anarchie ihn selber trifft. Wobei eine Verulkung noch einem Molotowcocktail vorzuziehen ist.
Nichts ist real was die „Grünen“ daherreden, alles nur erfunden. Friede, Klima Umwelt nichts wurde besser nur alles teurer!
Das Thema wurde zwar verschoben und man könnte meinen erst einmal aufatmen zu können… Aber dafür kommt nun die totale Überwachung des Automobils. 🤣
Zugriff auf Kameras, Mikrofone, Bewegungsdaten, deine Lieblingsplaylist. Wer während einer langweiligen fahrt gerne über Politik spricht sollte sich das lieber schon einmal abgewöhnen.
Schwachkopf ist doch erst einmal nur eine Meinungsäußerung. Diese kann zutreffen oder auch nicht. Konnte die Staatsanwaltschaft denn zweifelsfrei ermitteln, dass diese Bezeichnung falsch ist und konnte Herr Habeck das Gegenteil belegen? Ich bin ja der Meinung, dass dazu eindeutige Indizien vorliegen. Die Zeit veröffentlichte 1979 folgendes dazu: „Nur ein Schwachkopf trifft heute noch selbst Entscheidungen, auf denen man ihn festnageln kann. [Die Zeit, 11.05.1979, Nr. 20] Nun bin ich allerdings ja auch selbst ein Schwachkopf, ansonsten hätte ich diesem Land wohl längst den Rücken gekehrt und würde mir diesen ganzen Unsinn nicht mehr antun. Ich habe allerdings den Vorteil,… Mehr
Wie willkürlich der 188er ausgelegt wird, hat man doch in der Schwachkopfaffäre gesehen. Im §188 StGB steht: „…und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren…“ „Die Eignung der Tat sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren“ setzt meines Erachtens mindestens vorraus, dass man einmal über eine sehr große öffentlichkeitswirksame Reichweite verfügt und zum anderen diese Reichweite gezielt nutzt, indem man eigenen Inhalt verbreitet, in der Absicht das politische Wirken von Amtsträgern (und deren Partei) erheblich zu erschweren. Frage an Radio Eriwan: Wie kann ein Satire-Meme weitergeleitet von einer Privatperson ohne erhebliche Reichweite das politische Wirken von Regierungsmitgliedern erheblich… Mehr
Danke für die ausführliche Analyse.
Wie soll sowas auch dauerhaft durchzusetzen sein? Jetzt haben wir grade ein „links-grünes“ Hoch. Sie haben die Medien gekapert und können in gewissem Umfang die öffentliche Meinung zumindest vermeintlich beeinflussen. Aber so was hat nie lange angehalten. 1. Sind vor dem gesetzt alle Menschen gleich. Beleidigungen gegen wen auch immer, sollten entweder strafbar sein, oder nicht. Ich sehe den stand der Politiker auch nicht als besonders schützenswert an. Im Gegenteil, Lüge, Manipulation und schlimmere Vergehen sind Politikern oft massenhaft nachweisbar. Warum also sollte ausgerechnet diese „Berufsgruppe“ besonders geschützt werden. 2. Kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass die… Mehr
Wie geht man eigentlich mit Politikern um, die Tag für Tag gegen ihren Eid verstoßen, dem Volk als Souverän zu dienen und Schaden von ihm abzuwenden? DAS müsste eigentlich Kern einer umfassenden Debatte sein und nicht die, wie mit ebenso selbsgefälligen wie überheblichkeit und überempfindlichen Politikerseelen umzugehen ist.
Sozialismus ist Feudalismus, Allerdings ohne Adel. Genau da bewegen wir uns hin. Nur weil ich alle 4 Jahre ein Kreuz machen darf ist das noch keine Demokratie. Die wird gerade versenkt und zwar nicht über die Ränder, sondern aus der Mitte des Parlaments.
Der niedersächsischen Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) sei gesagt:
Wer die Hitze nicht aushalten kann, sollte der Küche fernbleiben. Harry S. Truman
Zumal der so fürstlich dafür bezahlt wird, wie die Bürger in drei Leben erarbeiten