Niedersachsens Justizministerin will die Strafverfolgung bei Politikerbeleidigung vereinfachen und auf der Herbstkonferenz einen Vorschlag vorlegen. Die baden-württembergische Justizministerin will vorschlagen, dass Autohersteller verpflichtet werden, Schließcodes bzw. Zweitschlüssel herauszurücken. Kaum vorstellbar, dass diese Vorstöße ohne Wissen der jeweiligen Ministerpräsidenten Weil und Kretschmann erfolgen.
© Sharosh Rajasekher
Bürger sollen leichter verfolgt werden können, wenn sie eine sogenannte „Politikerbeleidigung“ begehen. Dies will die derzeitige Justizministerin von Niedersachsen Kathrin Wahlmann von der SPD. Sie will die Voraussetzungen der „Politikerbeleidigung“ absenken, um die Strafverfolgung zu vereinfachen. Wahlmann will einen entsprechenden Beschlussvorschlag auf der Herbstkonferenz der Justizminister der Länder vorlegen, die am Donnerstag in Berlin beginnt. Dort hat Niedersachsen gerade den Vorsitz.
So soll die Einschränkung aus dem Weg geräumt werden, nach der eine Beleidigung nur dann geahndet werden kann, wenn die Tat geeignet ist, das „öffentliche Wirken“ des Politikers „erheblich zu erschweren“. Behörden könnten dann leichter wegen Beleidigungen von Politikern ermitteln und Bürger müssten mit höheren Strafen rechnen. Die niedersächsische SPD-Justizministerin will übrigens auch „über die Pflicht zur Meldung strafbarer Inhalte effektiv durchsetzen“ reden.
Wahlmann ist von der SPD. Es ist kaum zu vermuten, dass sie diesen massiven Schritt zur Einschränkung ohne gründliche Abstimmung mit dem Chef der niedersächsischen Staatskanzlei getan hat. Der heißt Stephan Weil und ist von der SPD.
Auf eben jener Justizministerkonferenz will weiterhin Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges (CDU) vorschlagen, nicht nur Wohnungen, Handys und Rechner besser durchschnüffeln zu können, sondern auch Autos. Sie legt in Berlin einen Beschlussvorschlag vor, nach dem Autohersteller künftig verpflichtet werden sollen, auf Anforderung von Behörden Schlüsselcodes beziehungsweise Zweitschlüssel herauszurücken. Wie das Fachmagazin Legal Tribune online LTO berichtet, soll die Strafprozessordnung (StPO) entsprechend geändert werden.
Mitwirkung von Autoherstellern „unabdingbar“
Die Diebstahlsicherung von Autos ist mittlerweile recht wirkungsvoll, so wirkungsvoll, dass immer mehr Autodiebe daran scheitern – aber auch immer mehr die Polizei, wenn die heimlich in das Innere des Autos will, um etwa eine Wanze zu installieren. Denn die aktuellen Standards der Hersteller bei der technischen Diebstahlprävention würden für das zwingend erforderliche Öffnen der Fahrzeuge durch die Ermittlungsbehörden vermehrt eine unüberwindbare Hürde darstellen, so stellte Gentges fest. Ein Drittel aller Fahrzeuge sei mit Alarm- oder Warnfunktionen ausgestattet, mit steigender Tendenz.
Die Mitwirkung der Hersteller bei der Überwindung von Diebstahlalarmanlagen oder anderweitiger Warnfunktionen durch Herausgabe der Schließcodes beziehungsweise von Zweitschlüsseln sei daher unabdingbar, so Gentges in ihrer Vorlage. Denn auf freiwillige Mithilfe können die Ermittler offenbar nicht zählen. Eine Herausgabe der erforderlichen Informationen werde in immer mehr Fällen von den Fahrzeugherstellern verweigert, heißt es in der Gentges-Vorlage. Gentges ist von der CDU. Hier heißt der Regierungschef Winfried Kretschmann und ist von den Grünen.
Ein hemmungsloser Anti-AfD-Aufruf des früheren Präsidenten von Eintracht Frankfurt, Fischer, wird trotz zahlreicher Strafanzeigen dagegen nicht juristisch verfolgt. Die Staatsanwaltschaft Köln hat jetzt erklärt, dass Fischers Appell von der Meinungsfreiheit gedeckt sei.
Fischer hatte im Februar dieses Jahres im Fernsehsender RTL AfD-Wähler als Nationalsozialisten bezeichnet und wörtlich gesagt: „Gebt ihnen Ohrfeigen, kotzt ihnen ins Gesicht. Die müssen sich bewusst werden – das ist nicht nur ein Kreuz. Damit bist du Nationalsozialist, nix anderes.“
Gegen Fischer erstatteten viele Anzeige. Die Staatsanwaltschaft Köln sieht darin keinen ernstgemeinten Aufruf zu einer Straftat. Fischer habe offenkundig übertrieben und sich bildhaft ausgedrückt, so die Kölner Staatsanwaltschaft. Im Sinne einer emotionalen Fundamentalkritik an der AfD sei das erlaubt.
Sie ermittelt nicht gegen den sogenannten Ehrenpräsidenten der Eintracht Frankfurt und Nachtclubbesitzer Peter Fischer, gegen den die Staatsanwaltschaft auch wegen des Verdachts auf Erwerb und Besitz von Kokain ermittelte. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im hessischen Landtag, Robert Lambrou, bezeichnete das Urteil als „erschreckend“. „Gewaltaufrufe gegen Wähler der Opposition sollen durch die Meinungsfreiheit gedeckt sein, aber wenn jemand einen Tweet weiterleitet, in dem Robert Habeck ‚Schwachkopf‘ genannt wird, kommt die Polizei zur Hausdurchsuchung wegen Volksverhetzung?“, fragte er. Damit werde das Vertrauen in den Rechtsstaat weiter zerstört.
EU will Bürger in Echtzeit überwachen
Die EU-Kommission soll im kommenden Jahr eine Empfehlung zum Echtzeit-Datenzugriff für Strafverfolgungsbehörden herausgeben. Darin soll den Strafverfolgungsbehörden ein Zugang zu Daten mit robusten Datenschutz- und Cybersicherheitsgarantien gewährt werden. Handys und Rechner sollen darunter in Echtzeit überwacht werden, Behörden sollen Nachrichten mitlesen können, die Nutzer auf ihren Geräten schreiben. Alles unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Kriminalität.
Ein Jahr lang haben sogenannte Experten der „High-Level Group (HLG) on access to data for effective law enforcement“ über Vorschläge sinniert, wie Behörden schneller und einfacher „Zugriff auf ruhende Daten auf dem Gerät eines Nutzers“ bekommen können. Diese Gruppe wurde von der EU-Kommission im Juni 2023 ins Leben gerufen und stellte jetzt das Ergebnis ihres Sinnierens vor.
„Eine zukunftssichere Lösung erfordert auch“, so heißt es in dem Bericht, „dass die Verpflichtungen der Diensteanbieter zur Zusammenarbeit durch Rechtsvorschriften durchgesetzt werden, ohne die Verschlüsselung für die Nutzer eines Dienstes allgemein oder systematisch zu schwächen.“
Die EU-Kommission wird schließlich aufgefordert, einen Technologiefahrplan für den Zugang zu Daten vorzulegen und umzusetzen. Der sollte 2025 vorliegen. Dies alles natürlich nur zum Zwecke einer wirksamen Strafverfolgung. Doch, so stellen es die Experten der Gruppe fest: „Kriminelle passen ihr Verhalten ständig an, um sich der Entdeckung zu entziehen.“
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Die neue Grünen-Vorsitzende besticht ja schon mit ihren grundlegenden Gedanken, die Meinungsfreiheit weiter einzuschränken bis hin zum Exzeß und der Konvent aus Paris läßt grüßen, dort haben es die damaligen Totalitäten auch bis zum erbrechen getrieben um anschließend selbst zum Opfer der eigenen Revolution zu werden. Vermute mal, daß sie dumm genug sind um die Kraft der Bürger zu unterschätzen, denn wo man hinsieht, war es am Ende immer das gleiche, weil die Freiheit siegen wird und das wird ihnen zum Verhängnis, weil man unmöglich eine Schreckensherrschaft auf Dauer errichten kann und sie damit belegen, daß sie doch nicht die… Mehr
Beleidigen kann man nur eine Person und nicht ein Amt oder eine Institution. Es fehlt der Adressat. Eine Beleidigung ist an eine erhebliche Kränkung oder psychische Beeinrächtigung einer Person gebunden. Wie kann man nach Beleidigungen im Netz suchen? Man sucht gezielt nach Bemerkungen, die einen beleidigen KÖNNTEN, unabhängig davon, ob sie dies konkret tun. Das hat mit einer Beleidigung im eigentlichen Sinne nichts mehr zu tun. Schon garnicht schränkt es die Amtsführung ein, denn man erfährt erst durch die systematische Suche durch Andere davon. Eine persönliche Betroffenheit wird zwar als Begründung angeführt, angesichts des vordefinierten Ziels („Hassrede“ beseitigen) und der… Mehr
Egal was wir machen, es muß demokratisch aussehen, wurde im SED-Politbüro beschlossen und das hat ihre Sekretärin für Agitation und sonst noch was mit rüber gebracht um Gesamtdeutschland damit zu beglücken und damit haben wir mehr verloren als gewonnen und die Westsozialisten schwarz und rot, einschließlich der grünen Kommunisten sind auf den Zug aufgesprungen und seither haben wir das Debakel. Wer das Inteview mit dem ehemaligen Siemens-Vorstandsvorsitzenden gehört hat, bekam seine grüne Affinität frei Haus geliefert und er hat sich sogar noch darin verstiegen in Habeck positives zu sehen und das war mit ein Grund wo wir uns heute befinden,… Mehr
Das entspricht einer geistigen und materiellen Enteignung der deutschen Bürger durch das totalitäre, neo-sozialistische, linksextremistische Regime. Hatten wir alles schon mal, brauchen wir nie mehr wieder. Wer sich nicht wehrt, hat von vorne herein verloren.
Dann werden viele Satiriker, Comedians u.ä. arbeitslos werden. Außer die die gegen Rächts und die AfD hetzen, also Böhmermann und Komplizen, die haben einen behördlich bestätigten Freibrief für Haß und Hetze.
Dieser Beitrag ist als Satire zu verstehen aus Gründen.
Und Gegenmaßnahmen….wie z. B. der Austausch des Auto-Schlosses gegen ein rein mechanisches….wären dann wohl auch strafbar? Spaß beiseite….was wir hier gerade erleben ist Big Brother 2.0…..die DDR war ja fast schon ein Kindergarten gegen die Allmachts-Phantasien der Mächtigen. Erst lässt man Kriminelle Banden und Terroristen groß werden….dann beschneidet man die Rechte aller um diese angeblich zu bekämpfen. Bekämpft wird aber nur der Bürger….die Kriminellen und Terroristen bleiben unbehelligt….weil es ja auch dann genug „kriminelle Bürger“ gibt die es wagen aufzumucken, gegen die man vorgehen kann.
„…wenn die Tat geeignet ist, das „öffentliche Wirken“ des Politikers „erheblich zu erschweren…“
Ist schon klar, dass dieses Gesetz verfeinert werden soll, denn es gibt womöglich bereits Strafverfolgte die wissen wollen, inwieweit ein geschriebenes/gesagtes Wort das „Wirken“ eines Mitmenschen beeinflussen kann und wie sich das dann wohl äussert.
Da kämen dann wohl so einige beleidigte Leberwürste in arge Erklärungsnot, wenn sie nicht schon solchen Nöten ausgesetzt sind 😉
Wir müssen uns dagegen stellen, wie ich meine und ja, stimmt gehört gestrichen, der 188, keine Frage. Während alle nun mal wieder überwiegend reden und fordern, wie das auch bei der „Corona Pandemie“ ist, dass Handschellen gefordert werden aber niemand außer mir Strafanträge kontinuierlich stellt (https://ram-in-sachen-aufarbeitung.blogspot.com/) … habe ich hier als erste Maßnahme was erstellt:
https://chng.it/zMTtd7mwCV
Macht mit, so ihr mögt und verbreitet die Petition. Halten wir der immer weiteren Zensur und der Einschränkung der Meinungsfreiheit, was eben auch durch einen immer schärferen § 188 StGB stattfindet, entgegen. #188MussWeg.
Seid gegrüßt und habt einen schönen Donnerstag.
Liegt es vielleicht daran, daß Deutschland kein souveränes Land ist und die Vorgaben der USA anders nicht gegen das Volk durchsetzbar sind?
Schliesslich sind „unsere“ Politiker persönlich alle eher der Typ „Opportunist“.
Damit solche Leute gegen die eigenen Leute im Innerren vorgehen, muss der Druck von aussen grösser sein als der erwartbare Gegendruck von innen.
Wir bräuchten ein Gesetz, um die Taten von öffentlichen Politikern zu ahnden, welche das Leben von Bürgern erheblich erschweren.