Der Verfassungsschutz warnt vor „islamistischem Terrorismus“ – wegen der jahreszeitlich benutzten „christlichen Symbolik“. Faesers Beitrag: Messerverbot auf Weihnachtsmärkten und Aufruf zur Wachsamkeit. Die Angst muss also dabei sein am Glühweinstand, weil die Hilflosigkeit der Polizei von Faeser eingestanden wird.
picture alliance/dpa | Sebastian Christoph Gollnow
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mahnt angesichts einer „abstrakt hohen Gefährdungslage“ bei Weihnachtsmarktbesuchen zu Wachsamkeit. „Konkrete Gefährdungshinweise liegen den Sicherheitsbehörden des Bundes aktuell nicht vor, aber wir haben angesichts der abstrakt hohen Bedrohungslage weiter Grund zu großer Wachsamkeit und konsequentem Handeln für unsere Sicherheit“, sagte Faeser dem der SPD wirtschaftlich eng verbundenen „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Wir sollen selbst für Sicherheit sorgen
Das Bundesamt für Verfassungsschutz erklärte, die Gefährdungslage im Bereich des islamistischen Terrorismus sei anhaltend hoch. Deutschland stehe „unverändert im unmittelbaren Zielspektrum unterschiedlicher terroristischer Organisationen, insbesondere des ‚Islamischen Staates‘“.
Folglich bestehe auch für Orte wie Weihnachtsmärkte ein abstrakt hohes Gefährdungspotenzial. „Aufgrund ihrer Symbolik für christliche Werte sowie als Inbegriff der westlichen Kultur und Lebensweise stellen Veranstaltungen zur Weihnachtszeit auch ideologisch ein geeignetes Ziel für islamistisch motivierte Personen dar“, so das Bundesamt.
Man muss sich diese Sätze auf der Zunge zergehen lassen. Nun ist also ein Besucher, der die Betonblöcke und Pollersperren überwindet, selber schuld, wenn er mit dem Messer angegriffen wird. Messer sind nämlich verboten, was ihm viel hilft, wenn es im Körper steckt – und warum geht er auch auf christlich angehauchte Traditionsfeste? Vermutlich schlägt die nächste schwarzrotgrüne Regierung vor, die Weihnachtsmärkte von dieser gefährlichen „christlichen Symbolik“ zu reinigen und sie als „Ramadan-Feste“ sicher zu machen. Faktisch ist es eine Bankrotterklärung der Innenministerin: „Abstrakte Gefährdungslage“ bedeutet nichts anderes, als dass die Sicherheitsbehörden keine Ahnung haben und schon mal vorbauen: Wenn es knallt, folgt ein „haben wir ja schon davor gewarnt“.
Faeser sagte: „Wir alle freuen uns auf die Weihnachtsmärkte überall in Deutschland und auf schöne Begegnungen in der Adventszeit. Ich bin den Landespolizeien sehr dankbar, dass sie mit so großem Einsatz an vielen Orten präsent sind und auch auf den Weihnachtsmärkten für Sicherheit sorgen.“ Die Sicherheitsbehörden hätten in diesen Zeiten alle denkbaren Bedrohungen genau im Blick.
„Wir haben mit unserem Sicherheitspaket neue Instrumente für die Sicherheit im öffentlichen Raum geschaffen, die angesichts von islamistischen Gewalttaten und einer generell gestiegenen Gewaltkriminalität wichtig sind“, sagte die Bundesinnenministerin. „Unser Messerverbot greift jetzt auch auf Weihnachtsmärkten. Wer gegen das gesetzliche Messerverbot verstößt, dem drohen Bußgelder bis zu 10.000 Euro. Bei Verstößen gegen das neue Verbot von Springmessern drohen bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe.“
Ein „Messerverbot greift“? Das ist eine erkennbar falsche Aussage. Sowohl bei den Angriffen in Solingen auf Teilnehmer eines Stadtfestes wie auch in Mannheim beim Angriff auf die Veranstaltung des Islamkritikers Stürzenberger handelte es sich um Taten in Messerverbotszonen. Das Verbot hat nicht gegriffen, und Menschen wurden getötet – übrigens nicht von „Springmessern“, sondern von Macheten und langen Klingen. In allen Fällen waren es islamisch motivierte Taten, und nicht Folge einer „generell gestiegenen Gewaltkriminalität“.
Aber so schwindelt sich die Innenministerin durch die Weihnachtsmärkte. Sie selbst verfügt über Personenschutz durch das Bundeskriminalamt und ein schusssicheres Dienstfahrzeug. Ihr kann nichts passieren, während ordinäre Menschen auf dem Weihnachtsmarkt über die Schulter schauen sollen, ob sie schon ein Messer blitzen sehen.
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Und überall in den Augenschlitzen sah ich kleine Messerchen blitzen … . So öffnet sich dem reinen Tor, der Eintritt durch das Hímmelstor. Alhamdulliläh, Islam/Daesh hat uns voll im Griff. Gut so, das wäre somit geklärt. https://www.youtube.com/watch?v=gXVGZv9Ya6w – guns ’n glow wine. https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/hochrisiko-zone-weihnachtsmaerkte-faeser-mahnt-zu-wachsamkeit/
Einhalten von GG Art. 16 ist natürlich für eine Innenministerin unzumutbar.
Gesetze und Sanktionen nur für Steuerzahler – für Minister, Migranten und Clankriminelle gilt Generalabsolution und Sonderbehandlung.
Totalitarismus und Regierungswillkür ist in Deutschland zu Hause.
„Bußgelder bis zu 10.000 Euro“ Das ist wirklich putzig. Was glauben sie denn wer diese Bußgelder zahlt? Das zahlt im Zweifel das Opfer da der Täter Bügergeld bezieht und damit nicht leistungsfähig ist. Die beste BRD aller Zeiten, wohl wahr. Und das Bürgerschäfchen freut sich, wählt fleissig grün und macht eine Demo gegen rechts. Bravo!
Die Raserei der Faeser, welche die Freiheit in Deutschland, das Land eines vorbildlichen Gesetzes, mit Hinterlist geschunden hat. (In Anlehnung an die einstigen Umstände in der Stadt Münster in Westfalen.)
Aha, wir sollen „wachsam“ sein auf den Weihnachtsmärkten, meint Frau Faeser. Und da denkt sie, nur weil sie es um ein oder anderthalb Ecken herum gesagt hat, würde keiner merken, was das ist: Ich sage, das ist Volksverhetzung! Jedem ist klar, dass Frau Faeser nicht meint, wir sollten ein „wachsames“ Auge auf Blondinen haben. Jeder! Auch die Richter, vor denen diese Ungeheuerlichkeit landen müsste. Jeder weiß, auf wen oder was sich unsere „Wachsamkeit“ konzentrieren soll. Aber ich werde das nicht aussprechen, denn ich will nicht an Stelle von Frau Faeser der Volksverhetzung angeklagt werden und die Strafe kassieren, die sie… Mehr
Die Innenministerin Faeser (SPD) ist in ihrem Amt nicht sonderlich
erfolgreich und die Regierung löst sich (zu recht) auf.
Die Bevölkerung, jdfs. genug das es zum regieren reicht,
wird keine andere Sicherheitspolitik wählen.
Was ich vor Tagen schrieb: Irgendwann kann man den Leuten nicht mehr
helfen. Wenn sie nicht wollen und den Überbringer der Fakten als
rechtsextremen Nazi beschimpfen.
Zeigt den Grad an Verwahrlosung, einen solchen Appell an die deutsche Bevölkerung zu richten, als ginge es nur um Weihnachtsmärkte. Auch das kommende Jahr hat 365 Tage. Die Forderungen heißen Grenzen sichern mit Pushback, Abschiebung aller Ausreisepflichtigen/illegalen Geduldeten, Versorgung nur mit Sachleistungen.
Liebe Nancy, wenn wir selbst für unsere Sicherheit sorgen sollen, dann lass uns gefälligst in Ruhe wenn wir es wirklich tun.
Nicht mehr fragen, machen ! Die Regierung hat dem Steuerzahler inzwischen ganz offen den Krieg erklärt !
Wer seine Außengrenze nicht wirksam schützt, muss neue Grenzen im Landesinnern errichten!
Diese „Verschwörungstheorie“ wurde bereits 2015 geäußert und hat sich vollauf bestätigt.
„Konkrete Gefährdungshinweise liegen den Sicherheitsbehörden des Bundes aktuell nicht vor, aber wir haben angesichts der abstrakt hohen Bedrohungslage weiter Grund zu großer Wachsamkeit und konsequentem Handeln für unsere Sicherheit“ Wie konkret muss ein Gefährdungshinweis denn sein, damit er nicht mehr nur eine abstrakt hohe Bedrohungslage darstellt? Auch schön der Ausdruck „jahreszeitlich benutzte, christliche Symbolik“. Wenn ich die Schlagzeilen der letzten Jahre richtig gelesen habe, dann herrschte insgesamt die ganzen Jahre über eine latente Bedrohung, die zuletzt tatsächlich eher nicht abstrakt war, sondern insbesondere auch ausserhalb der christlichen Feiertage erschreckende Ausmasse angenommen hatte. Wenn also konkrete Gefährdungshinweise existieren, dann verlange ich,… Mehr