Das NetzDG soll morgen, am Dienstag, dem 16. Mai 2017, in den Fraktionssitzungen „durchgewunken“ und in dieser Woche still und heimlich in 1. Lesung am Freitag, 19. Mai 2017 eingebracht werden und noch wirksam im Bundestagswahlkampf in Kraft treten.

Konjunkturell beurteilen die Experten die aktuelle Lage der Weltwirtschaft laut Ifo-Institut deutlich positiver als noch vor wenigen Monaten. Der Stimmungsaufschwung ist der stärkste seit Januar 2013. Dazu überzeugen Unternehmen mit steigenden Profiten.

NRW zeigt mit den besonders starken Zuwächsen der AfD in jenen Wahlkreisen, in denen die SPD früher ihre Hochburgen hatte, dass die Autosuggestion der SPD nicht einmal mehr die ursprünglich zutiefst sozialdemokratische Wählerschaft erreicht.

Ja, wir haben ein Haltungsproblem, aber ein solches in der Politik. Wo sind denn die verantwortlichen Politiker, die deutsche Soldaten nach Afghanistan schicken und die gepanzerten Fahrzeuge erst 10 Jahre später nachführen?

Dass als Folge von Regierungswechseln in Kiel und Düsseldorf sowie einer vielleicht anderen Koalitionszusammensetzung auf Bundesebene mit oder ohne Angela Merkel die grundlegenden Probleme einer Lösung zugeführt werden, halte ich für ausgeschlossen.

Verspätet kommt der SPIEGEL daher - das Schicksal eines Wochenmagazins. Wie geht er damit um? Da dürfen wir nach dem Wahlsonntag auch später sein.

An diesem Abend hieß es Sieger gucken. Und Manuela Schwesig. Wolfgang Kubicki und Volker Bouffier sonnten sich im NRW-Ergebnis, aber auch Jürgen Trittin (Grüne minus 6 Prozent) hatte beste Laune.

In NRW steht der Schulz-Zug auf dem Abstellgleis - und die CDU fährt ein sensationelles Ergebnis ein, auch die FDP. Die Grünen halbiert, die AfD in Parlament Nr. 13: Was bedeutet das für die Bundestagswahl?

Die SPD erhält die Quittung: Sie wird abgestraft, weil sie den Merkel-Kurs vom Sommer 2015 fortsetzt. Nur Merkel ist schon wo anders, wenigstens pro forma. Die SPD aber steht Schmiere, und wird als Schmierensteher festgenommen.

Mütter, die sich um ihre Kinder kümmern, sind nicht nur unmodern, sondern auch am Scheitern der Ehe schuld? So wird es jetzt dargestellt. Männer haben es einfach besser.

Ist die demoskopische Trefferquote heute in Düsseldorf wie in Kiel, gibt es in beiden Ländern die realistische Alternative zwischen einer Koalition der Wahlverlierer oder Landesregierungen mit Ministerpräsidenten der CDU statt der SPD wie bisher.

Staunender Blick in das Leben der Somewheres, die so irgendwie, irgendwo und von irgendwas leben, das sich's nicht aussuchen können wie die flexiblen Anywheres, die ins jeweils weichere Nest hüpfen - aber eines nie gelernt haben: Solidarität und ja - Treue.

Markus Krall sagt: Wenn Sie sich entmündigen lassen wollen, dann lassen Sie sich das gefallen. Ich möchte nicht, dass der Infrastruktur der Tyrannei ein weiterer Baustein hinzugefügt wird.

Werden heute, wie „Wissenschaftler“ herausgefunden haben wollen, alle, die in NRW Schlager hören und bei Aldi kaufen, Hannelore Kraft wählen? Ach, und kann die Kanzlerin mal mit Ursula v.d.L. reden? Der geht’s nicht so gut ...

Die Tatsache, dass wir uns immer wieder zu Gemeinschaften verbinden, führt aber nicht automatisch zu mehr Gemeinschaft in der Welt, sondern im Gegenteil zu mehr Trennung.

Dr. Krisztían Ungváry hat der "Wehrmachtsausstellung" widersprochen und der Errichtung eines Denkmals in Budapest, das an den Beginn der deutschen Besetzung im März 1944 erinnern soll. Hier widerspricht er dem Artikel von Piroska Farkas zur CEU.

Stauffenberg war Offizier der Wehrmacht. Das sollte inzwischen für eine Verbannung in die Mottenkiste schon reichen. Wann ist er bei von der Leyen dran? Und wer dann?

Während der Mindestlohn ein direkter Eingriff in den Markt wäre, da er nur in bestimmte Branchen fließe und damit falsche Anreize setze, fielen staatlich herbeigeführte Verzerrungen bei einem bedingungslosen Grundeinkommen schlicht weg. Sagte Hayek.

(Künftige) Wohlstandsgewinne den Bürgern belassen, den Zugriff des Staates auf die Einkommen und Vermögen der Bürger und damit die (All)macht des Staates begrenzen, das ist eine Denkweise, die den meisten Politikern bis hinein in die FDP fremd ist.

Helmut Kohl wurde verspottet für sein Wort von „der Gnade der späten Geburt“, die ihn davor schütze, schuldig geworden zu sein. Ursula von der Leyen nimmt schamlos die Gnade der kompletten Unwissenheit für sich in Anspruch. Für die Aufgabe ungeeignet.