Lasst dem Bürger, was des Bürgers ist

(Künftige) Wohlstandsgewinne den Bürgern belassen, den Zugriff des Staates auf die Einkommen und Vermögen der Bürger und damit die (All)macht des Staates begrenzen, das ist eine Denkweise, die den meisten Politikern bis hinein in die FDP fremd ist.

54,1 Milliarden Euro: das ist die Zahl, die in den meisten Medien genannt wird, wenn es um die Steuermehreinnahmen laut der aktuellen Steuerschätzung des Bundesfinanzministeriums vom 11.05.2017 geht, siehe beispielsweise hier oder hier. Doch das sind nur die Mehreinnahmen gegenüber der bisherigen Schätzung vom November 2016, die Mehreinnahmen aus der bisherigen Schätzung sind darin nicht enthalten.

Die wirklich berichtenswerte Zahl ist daher eine ganz andere: nämlich 396,1 Milliarden Euro! Auf diesen Betrag von 396,1 Milliarden Euro belaufen sich die voraussichtlichen Steuer-Mehr-Einnahmen für die Jahre 2018 bis 2021 gegenüber dem Jahr 2016. Allein für 2021 werden Mehreinnahmen von 146,4 Milliarden Euro gegenüber 2016 erwartet. Wohlgemerkt: das sind nur die Mehreinnahmen, die auf ein schon sehr hohes Steuer- und Abgabenniveau draufgesattelt werden.

396,1 Milliarden mehr: das ist deutlich mehr als die Hälfte der Gesamtsteuereinnahmen des Jahres 2016. Und bei ca. 80 Millionen Bürgern ergibt das ca. 5.000 Euro pro Bürger. Selbst wenn man eine jährliche Preissteigerung von ca. 2 % berücksichtigt (das sind ca. 60 Milliarden Euro von 2018 bis 2021) käme man immer noch auf ca. 4.250 Euro pro Bürger oder 17.000 Euro für eine vierköpfige Familie.

4.250 € für jeden (!) Bürger, wenn der Staat nur die Preissteigerung ausgleicht

Oder anders ausgedrückt: Der Staat könnte jedem Bürger vom Baby bis zum Greis, mit oder ohne deutsche Staatsangehörigkeit, für 2018 bis 2021 insgesamt 4.250 Euro überweisen (oder 17.000 Euro bei einer vierköpfigen Familie), begnügte der Staat sich damit, den Status quo von 2016 beizubehalten, wobei der Staat sogar die Preissteigerung ausgleichen dürfte.

Alternativ könnten natürlich auch Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag und/oder die Mehrwert- und Stromsteuer wesentlich gesenkt werden. Selbstverständlich stünde dies unter dem Vorbehalt, dass sich die Prognosen bewahrheiten. Finanzierbar wäre es, ohne dass Ausgaben reduziert werden müssten. Denn es geht hier nur um die Steuer-Mehr-Einnahmen, nicht um den bestehenden hohen Steuersockel. Ohnehin ist Ausgabenreduzierung kein Thema mehr. Ganz im Gegenteil – der Staatsapparat wird munter weiter ausgebaut. So wurden beispielsweise zahlreiche neue Ministeriumsstellen bei der Bundesregierung geschaffen (siehe hier), und die FDP fordert in ihrem Wahlprogramm gar ein neues Digitalministerium.

Immer mehr Geld in der Staatskasse: dennoch marode Straßen, Schulen und Krankenhäuser

396,1 Milliarden Euro mehr: das weckt Begehrlichkeiten. In Bildung, soziale Sicherung, Infrastruktur, Polizei, Bundeswehr und was auch immer noch wolle man „investieren“. Doch wer meint, dass zusätzliches Geld in der Staatskasse auch zusätzlichen Nutzen beim Bürger zur Folge hat, der möge einen kurzen Blick in die jüngere Vergangenheit werfen. Von 2005 bis 2015 sind die Steuereinnahmen um mehr als 50 % gestiegen, in 2015 standen dem Staat 221 Milliarden oder preisbereinigt 151 Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen als 2005 zur Verfügung. Löhne, Hartz IV oder das Bruttoinlandsprodukt sind sehr viel weniger gestiegen als die Steuereinnahmen. Dass sich in den genannten Bereichen zwischen 2015 und 2005 irgendetwas substantiell zum Besseren gewendet hat, wird wohl kaum jemand ernstlich behaupten wollen. Zunehmende Verwahrlosung des öffentlichen Raum, steigende Kriminalität, marode Krankenhäuser, Schulen und Straßen, nachlassende Schul- und Hochschulleistungen, eine Operettenarmee mit untauglichen Waffen, und so weiter; die Liste ließe sich fortsetzen. Trotz erheblicher zusätzlicher Einnahmen konnte nicht einmal der Status quo gehalten werden. Mehr und immer mehr Geld mag häufig mehr PR-Tore schießen, hat aber noch lange keine besseren staatlichen Leistungen zur Folge. Der Staat beziehungsweise seine Politiker haben sich als unfähig erwiesen, die hohen (Mehr)einnahmen früherer Jahre sinnvoll und nutzbringend zum Wohle der Bürger zu verwenden. Und nichts, rein gar nichts gibt Anlass zu der Annahme, dass der Staat und die ihm vorstehenden Politiker bis 2021 das bewerkstelligen könnten, was ihnen schon im Zeitraum von 2005 bis 2015 nicht gelungen ist.

Gerechtigkeits-Lüge
Es ist genug Geld im System: Gebt dem Bürger zurück, was des Bürgers ist!
Im letzten Jahr schrieb ich unter dem Titel „Gebt dem Bürger zurück, was des Bürgers ist“, dass genug Geld im System ist und man jedem (!) Bürger 1.500 € jährlich zurückgeben könnte, wenn sich der Staat mit den Mitteln des Jahres 2005 inclusive Ausgleich der Preissteigerung zufriedengeben und die Subventionen von mehr als 50 Milliarden jährlich abbauen würde. Angesichts der prognostizierten Mehreinnahmen bis 2021 bleibt nunmehr nur der neue Appell: „Lasst dem Bürger, was des Bürgers ist“. Lasst den Bürgern wenigstens die künftigen Wohlstandsgewinne, denn der Staat hat bereits in früheren Zeiträumen – gemessen an der Entwicklung von Löhnen, Hartz IV und Bruttoinlandsprodukt – einen überproportional großen Anteil vom Kuchen erhalten.

Lasst dem Bürger, was des Bürgers ist

Doch nichts liegt vielen Politikern ferner, als den Bürgern die von ihnen erwirtschafteten, künftigen Wohlstandgewinne zu belassen. Niemand steht auf und sagt, dass dieses Zusatzvolumen den Bürgern gehört und nicht dem Staat. Die Linke will Steuererhöhungen von 180 Milliarden Euro – jährlich. Die Grünen wollen ebenfalls die Steuern erhöhen (in nicht genannter Höhe). Union und SPD haben noch keine Wahlprogramme beschlossen. SPD-Kanzlerkandidat Schulz will keine Steuerentlastungen, sondern staatliche Mehrausgaben finanzieren.

Höhere Steuern für Gabriels Shopping-Kanal
Der Staat kassiert ab, der Bürger zahlt murrend
CDU-Finanzminister Schäuble sieht kaum Spielraum für Steuerentlastungen und kann sich allenfalls geringe Entlastungen von 15 Milliarden Euro jährlich vorstellen, neuerdings kommen aus den Reihen der Union auch etwas höhere Werte. Etwas mutiger sind FDP und AfD. Der FDP-Bundesvorsitzende Lindner will die Bürger um 35-40 Milliarden Euro jährlich entlasten. Das passt jedoch nicht zu seinen drastischen Worten; er spricht davon, dass die „Gier des Staates kleptokratische Züge angeommen“ habe. Statt konsequent zu fordern, die künftigen Wohlstandsgewinne dem Bürger zu belassen, will auch Lindner die Mehreinnahmen des Staates nur um ca. 1/3 reduzieren, während dem „kleptokratischen“ Staat 2/3 davon verbleiben sollen. Auch die FDP denkt also bei den Mehreinnahmen überwiegend an den Staat, und an das bisherige Steuervolumen traut sie sich erst gar nicht heran. Die AfD will die Umsatzsteuer um bis zu 7 % senken. Das wäre eine Entlastung von bis zu 80 Milliarden jährlich (1 % Senkung des Regelsteuersatzes bedeutet laut der Datensammlung zur Steuerpolitik des Bundesfinanzministeriums ca. 11 Milliarden Euro weniger Steuern). Finanzieren ließe sich dies aus dem erwarteten zusätzlichen Steuervolumen der Wahlperiode 2018 bis 2021 ohne weiteres, und es wäre tatsächlich eine echte Entlastung der Bürger, vor allem auch der unteren und mittleren Einkommensschichten, die überproportional von der Mehrwertsteuer betroffen sind.

Wähler und Gewählte glauben an Vater Staat

(Künftige) Wohlstandsgewinne den Bürgern belassen, den Zugriff des Staates auf die Einkommen und Vermögen der Bürger und damit die (All)macht des Staates begrenzen, das ist eine Denkweise, die den meisten Politikern bis hinein in die FDP fremd ist. Dies zeigen die Reaktionen der Politiker auf die prognostizierten enormen Steuermehreinnahmen laut Steuerschätzung des Bundesfinanzministeriums. Die Annahme, dass Politiker besser mit dem Geld der Bürger als diese selbst umgehen können, ist nicht nur bei den Politikern, sondern vor allem bei den sie wählenden Bürgern tief verwurzelt. Selbst die in weiten Teilen vorhandene Erkenntnis, dass sich die Situation trotz hoher und immer höherer Staatseinnahmen keinesfalls verbessert hat, führt zu keinem Umdenken. Mag der Glaube an Gott im Schwinden begriffen sein, der Glaube an Vater Staat lebt wie eh und je.

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Kommentare ( 48 )

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2009 habe ich die Partei eines Herren gewählt (ich weiß, ich weiß- bitte nicht lachen), der verkündete: kein Koalitionsvertrag ohne ein einfacheres, niedrigeres und gerechteres Steuersystem. War für mich damals eines der wichtigsten Themen: den Wildwuchs und die Unersättlichkeit des Staates zu beschneiden. Die Virulenz des Themas hat seitdem zwar erheblich zugenommen, verblasst aber hinter anderen Themen: Abschaffung des Heimatrechtes des Staatsvolkes, Zerstörung der Rechtsstaatlichkeit durch eine politisch- ideologisch motivierte Willkürpolitik (Eurorettung), Zerstörung der Marktwirtschaft durch eine zentralistische Kapitallenkungs- und Planwirtschaft (Eurorettung), Verpfändung des Vermögens des deutschen Volkes zugunsten von Pleitestaaten (Rettungskredite, Target- Salden) und die Zerstörung der Energiewirtschaft, die… Mehr
Ist doch praktisch egal, was hier diskutiert wird. Die Mainstream-Parteien, -Medien und -Wirtschaft sind sich darin einig, dieses Land nach ihrem Gusto weiterzuführen. Hat was von Mafia. Man kennt sich, man hält zusammen. Immer die gleichen Leute, die gleichen „Ideen“, die gleichen „Resultate“. Hoffnung gäbe es nur, gäbe es in Deutschland noch einen alternativen Mainstream, alternative Eliten gäbe wie ansatzweise in US und UK (man denke an den Staubsauger-Konzern Dyson, der sich für den Brexit ausgesprochen). Also mit Spielern, die Machtpotential haben und eine Chance, die Macht zu übernehmen. Die gibt es hier nicht. Auf den Wähler braucht man nicht… Mehr

So wie Sie denken mittlerweile aus meinem persönlichen Umfeld einige, der Rest schläft seelenruhig weiter. Die denken immer noch die ankommenden Migranten würde irgendwann mehr in das System einzahlen, als was sie rausbekommen haben.
Tschechien ist in der Tat interessant, auch wenn meine Vorfahren aus ihrer damalige Heimat vertrieben wurden und ihr Hab und Gut und das ihrer Vorfahren dort lassen mussten.

Ich stamme auch aus einer „Flüchtlingsfamilie“ aus dem Sudetenland hab und habe drüben noch entfernte Verwandtschaft. Da die Regierung gerade meine Heimat zerstört, gehe ich eben in die Heimat meiner Großeltern. Lieber jetzt, bevor die Tschechen in ein paar Jahren ihre Grenzen für deutsche Flüchtlinge dicht machen.

Die wahlentscheidende Mehrheit ist von diesem Raub nicht selber betroffen und hofft, davon etwas abzubekommen. Damit ist das „Weiter so!“ demokratisch abgesegnet.

Wach werden wir erst, wenn nichts mehr zu holen ist, weil die Leistungsträger weg sind und die Wirtschaft aus dem Grund nichts mehr hergibt.
Dann wenden sich die gekauften Freunde in Europa ab und die enttäuschten Neubürger werden sich mit Gewalt holen, was ihnen vermeintlich zusteht.
Verantwortlich wird keiner sein, denn es war alles politisch korrekt und vorschriftsmäßig.

Wir gehen interessanten Zeiten entgegen.

Das ist definitiv nicht richtig. Die meisten sind sehr wohl negativ betroffen. Das Problem ist, sie beschäftigen sich nicht mit der Materie, sie üben keinerlei Druck auf die Politiker aus.

Diese Katastrophensituation ist eine zwangsläufige Folge der Wahl- und Entscheidungsmechanismen. Kein Parteikader, egal von welcher Partei, hat ein Interesse an niedrigen Steuern, ganz im Gegenteil.
Die Selbstbedienung am Bürgereinkommen durch die Kader kann nur beendet werden, wenn den Kader die Steuerschraube aus der Hand genommen wird.

Politiker sollten vor jeder Wahl die Ausgaben, die sie zu verantworten haben, öffentlich rechtfertigen. Es muss regelmäßig eine Aufwand- Nutzen Analyse geben, die nicht mit den „Umständen“ sondern mit Namen in Verbindung gebracht wird.
Und diese Namen müssen gegenüber der Öffentlichkeit Rede und Antwort stehen.

Wenn man sich gut mit der Materie auskennt bzw. sich intensiv damit befasst, findet man wie im Artikel dargelegt, nicht nur ein Haar in der Suppe, sondern ein ganzes Toupet…

Ich könnte diesen Sachverhalt aber auch als eine recht simpel ausgedrückte Frage an unsere Politiker formulieren:
„Wenn in der Zeit von Rekordbeschäftigung und Rekordsteuereinnahmen keine Steuerentlastungen oder vergleichbare „Geschenke“ an den Bürger drin sind, wann soll es denn dann jemals zu solchen kommen?!? Es kann doch praktisch nur schlechter werden!“

Was wir im Moment erleben ist nicht nur eine massive Umverteilung von unten nach oben, sondern eine Spaltung der Gesellschaft in 3 Klassen: Ein immer größer werdendes Heer von staatlich alimentierten Menschen, die praktisch nicht mehr zum Wohlstand beitragen, aber mit ihrem (staatlich finanzierten !) Konsum die Kassen der Unternehmen füllen, eine Oberschicht die praktisch jede Möglichkeit zur Steuerflucht und Steuervermeidung ausnutzen kann und deren Vermögen trotz aller Krisen immer größer wird, und dazwischen den Arbeitnehmer (oder Normalverdiener) der gerade so über die Runden kommt und der Willkür der Politik hilflos gegenüber steht. Diese Schicht (früher mal das Bürgertum, heute… Mehr
Der Bund bezuschusst jedes jahr die gesetzliche Rentenversicherung mit ca, 90 Mrd €, sonst wäre sie Pleite. Die Abermillionen Zuwanderer mit Familiennachzug werden durch ihre Vita millioenfache Grundsicherungsbezieher und werden von Staat finanziert. Das spricht sich rum und es kommen weitere 20 Millionen aus den ärmeren „Flüchtlingsländern“, wo man von 12 Stunden Arbeit am Tag nicht so schön leben kann, wie in Deutschland. Der Zuschuß vom Bund wird dann auf 200 Mrd € steigen. Wir sind bereits an einem Punkt, wo soziale Gaben sofort zum Anziehenungspunkt durch Flüchtlinge wird. Mehr Kindergeld, bedeutet auch für viele Großfamilien noch mehr Kinder. Daraus… Mehr
Sie haben mit den von Ihnen angeführten zukünftigen Belastungen vollkommen recht. Man kann noch hinzufügen: 40-50 Mrd. jährlich, resultierend aus der Migration 2015/16 (ohne die noch kommende Familienzusammenführung). Zugesagte zukünftige Erhöhung des Wehretats ca. 20 Mrd. usw. Seit zwei Tagen stehen diese geschätzten 54 Mrd. im Raum und werden von den Medien („Die Welt“, „Focus“ etc.) nahezu wie Jubelmeldungen verkauft (ja, man macht Leserumfragen was mit diesen „Mehreinnahmen“ geschehen soll). Ein ähnliches Bild selbst hier bei TE (im übrigen von mir sehr geschätzt). Niemand scheint auf die Idee zu kommen, welche Mehrausgaben in den nächsten Jahren mit nahezu mathematischer Gewissheit… Mehr
Und was auch immer wieder unterschlagen wird zu erwähnen. Nicht nur das zu viel Steuer gezahlt wird. Nein es wird auch nicht in Deutschland oder für Deutschland „investiert“. Es fließt, nach Gutsherrenart in „humanitäre“ oder „Wirtschaftshilfe“ Projekte in alle Welt ab. Frau Merkel, wiederholt es ständig „Deutschland ist ein reiches Land“. Wir haben für alles und jeden Geld. Nur nicht für unsere Straßen, für unsere Städte, oder unsere Schulen. Am allerwenigsten natürlich für die Rentner. Da sind „lächerliche“, fehlende 6 Mrd. Euro ja bekanntlich ein Faß, über das man in der Politik ja bereits seit 6 Jahren sinnfrei debatieren muss.… Mehr
Bin ich wieder mal zu misstrauisch? Diese Steuerschätzung kommt aus dem Hause Schäuble selbst, richtig? Was ist die denn die Grundlage dieser Schätzung und dieser massiven Zunahme…. Wie kann man denn Stand HEUTE eine seriöse Steuerschätzung über die nächsten 4 Jahre bis 2021 abgeben und hierbei diese Mehreinnahmen prognostizieren angesichts einer sich massiv wandelnden demographischen Situation, sich global immer schneller wechselnden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, angesichts einer sich verstärkenden Abwanderung von „Millionären“, angesichts der Tatsache, dass Leistungsträger sich vermehrt der Leistungserbringung entziehen werden, angesichts der tatsache dass die Menschen früher in Rente gehen wollen und werden, dass wir in D ein immer… Mehr
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