NetzDG: Maas‘ Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Das NetzDG soll morgen, am Dienstag, dem 16. Mai 2017, in den Fraktionssitzungen „durchgewunken“ und in dieser Woche still und heimlich in 1. Lesung am Freitag, 19. Mai 2017 eingebracht werden und noch wirksam im Bundestagswahlkampf in Kraft treten.

© John MacDougall/AFP/Getty Images

Das bei Medien, Verbänden und in der Öffentlichkeit auf breite Kritik gestoßene „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ von Justizminister Maas, das ja bereits einstimmig durch das Kabinett ging, stellt einen beispiellosen Anschlag auf die Meinungsfreiheit und einen Generalangriff auf die Gewaltenteilung dar. Das Gesetz soll nun offenbar morgen, am Dienstag, 16.05.2017, in den Fraktionssitzungen „durchgewunken“ und in dieser Woche still und heimlich in 1. Lesung am Freitag, 19.5.2017 (siehe die Tagesordnung des Bundestages, dort Punkt 38), eingebracht werden.

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Wie die Homepage des Bundestages mit der Tagesordnung zeigt, fehlt interessanter- und überraschenderweise dort noch die Drucksache, um den Gesetzentwurf wenigstens in letzter Fassung noch einmal öffentlich nachlesen zu können. Zufall? Absicht? Oder wird auf den allerletzten Drücker daran noch gearbeitet, weil doch ein paar Grundrechte betroffen sind? Dass den Abgeordneten so die Möglichkeit genommen wird, sich hinreichend lange vor der Abstimmung mit dem zur Abstimmung stehenden Entwurf auseinander zu setzen, liegt auf der Hand.

Das Gesetz soll ganz offensichtlich aber umgehend nach der nicht selten an einem Tag stattfindenden 2. und 3. Lesung und damit vor der Sommerpause, vor allem aber vor der Bundestagswahl, in Kraft treten. Mit dem Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit wollen Merkel und Maas offenbar so früh wie möglich anfangen.

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Seit Adenauers vor dem Verfassungsgericht gescheitertem Versuch, ein Staatsfernsehen einzurichten, hat es in der Bundesrepublik keinen solchen Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit gegeben. Dass das Gesetz vom Verfassungsgericht kassiert werden wird, steht für mich außer Frage. Deutschland kritisiert vollmundig die massiven Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei. Mit diesem Gesetzesvorhaben macht man einen ganz großen Schritt in dieselbe Richtung.

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Kommentare

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  • Andreas Thomä (atzele)

    Dass Meinungsfreiheit Verhinderungsgesetz wird unter Garantie vom Bundesverfassungsgericht gestoppt werden. Bis dahin kann es aber trotzdem viel Schaden anrichten. Die Angst im Netz, zensiert oder gesperrt zu werden, ist jetzt schon deutlich zu spüren. Mich hat es selbst schon ein paarmal getroffen. Das hindert mich nicht aber daran meine Meinung weiterhin frei zu äußern..

  • Katarina Freitag

    Deutschland hat sich zu einer Diktatur Entwickelt nur den Meisten Deutschen Intresiert es nicht! Aber das kommt noch das es denen Intresiert wenn Angehörige auf ein mal Verschwinden Und sich nicht mehr Melden tun! Weil vieles ist aus der DDR zeit auch immer noch nicht Aufgeklärt ! Wo viele Angehörige abgeblieben sind !

  • tc

    Wie lange darf man denn hier noch ungestraft seine Meinung äußern, schreiben. Herr Tichy, bitte informieren Sie uns rechtzeitig, ab wann wir die, von der Politik ungewünschte kritischen Meinungsäußerung en einstellen müssen. ………….

    • Goergen Fritz

      Für meinen Teil finde ich es wunderbar, dass Roland Tichy allen Widrigkeiten zum Trotz dieses Internet-Magazin und das Monatsheft auf die Beine gestellt hat und dass so viele Autoren und Gastautoren hoch engagiert mitmachen.
      Ebenso schön finde ich, dass so viele Leser regelmäßig oder unregelmäßig hier kommentieren.

    • Remix

      Ab dann heißt die neue Freizeitbeschäftigung: Linke Hate-Speach melden!

      • tc

        Ich glaube eher, dass dann niemand mehr etwas schreiben wird

      • Remix

        Wie v o r dem Internet. Wenn das der Erdo wüsste. Er wäre stolz auf unseren kleinen Maasi.

  • Randall Flagg

    Ich weiß , auch die Grünen haben sich nicht wirklich gefreut.
    Aber mir geht es um das Lob, welches sie immer aussprechen, wenn entsprechende Dokus laufen und sich die Politiker dort äußern.