Stimmen zum geplanten Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Die „private Meinungspolizei“ halten die einen für "Populismus pur“, andere für Wahlkampf-Panik: Der gestern vom Kabinett beschlossene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)-Entwurf stößt auf massive Kritik bei Opposition und Verbänden.

Nachstehend einige lesenswerte Beiträge und Einschätzungen zum geplanten Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Das dürfte nur der Anfang sein. Mobilisiert, was Maas da vorhat und die GroKo durchwinken will, mehr Widerstand, als bisher sichtbar wurde? Die ersten rufen zum Boykott von Facebook und Co. auf. Oder muss erst das Bundesverfassungsgericht ein Vorhaben stoppen, das keinen anderen Zweck haben kann, als den des Meinungs-Maulkorbs?

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