Stimmen zum geplanten Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Die „private Meinungspolizei“ halten die einen für "Populismus pur“, andere für Wahlkampf-Panik: Der gestern vom Kabinett beschlossene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)-Entwurf stößt auf massive Kritik bei Opposition und Verbänden.

Nachstehend einige lesenswerte Beiträge und Einschätzungen zum geplanten Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Das dürfte nur der Anfang sein. Mobilisiert, was Maas da vorhat und die GroKo durchwinken will, mehr Widerstand, als bisher sichtbar wurde? Die ersten rufen zum Boykott von Facebook und Co. auf. Oder muss erst das Bundesverfassungsgericht ein Vorhaben stoppen, das keinen anderen Zweck haben kann, als den des Meinungs-Maulkorbs?

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Schade das mein Blog keine Berücksichtigung fand. Er war gestern Topblog bei Fisch+Fleisch und wurde heiß diskutiert.
https://www.fischundfleisch.com/matt-elger/der-gesetzesentwurf-gegen-fake-news-ist-im-bundestag-akzeptiert-worden-33639

Sie – die Regierenden, versuchen einfach alles, um ihre Macht zu erhalten. Das kann ich irgendwie verstehen, sonst haben bzw. können sie ja auch nichts. Zum Glück machen sie das auch noch schlecht, das wird nicht funktionieren. Und alles, was sie heute unternehmen, wird sich schneller gegen sie wenden, als sie sich vorstellen können.

Wenn es kracht, sind die Genannten vorher schon alle in Übersee auf Tauchstation.

Wenn ich von East nach West auf der Autobahn an Ihnen vorbei düse, denke ich an Sie.

Wenn die Wanderer nicht wieder die AB verstopfen.

Franken ist auch jetzt noch eine Reise wert.
Aber wie lange noch ? 🙂
Im Moment denke ich an die Opfer und Angehörigen
von Stockholm.
Trotzdem schönes Wochenende.

Weiter so Daniela aus Franken. Machen Sie den Blitzgescheiten, die Nerven wie breite Nudeln haben, mal Feuer unterm Hintern. Haben sie gesehen, beim Putin-Besuch hat’s Horschtle die bereits lebenslänglich russ.-bayerischen Beziehungen gelobt. Steuber und die Aigner Ilse haben ihn flankiert. Schade, dass ich so weit weg bin.

Ich weiß, dass es in der CSU wegen der Merkelpolitik auch gärt.
Seehofer selbst schätzt die Zahl der Mitglieder auf rund 50 %.
Einer davondürfte Marcus Söder sein, auch Franke.

Marcus, der Sarkasmus ist ihnen doch nicht etwa entgangen, oder?

Demoktratie ist erst erreicht, wenn arrogante und narzißtische politische Personen, die Grundrechte einschränken und den Souverän beleidigen, abgewählt werden können.

Man, der Lafontaine-Zögling in Zusammenarbeit mit CDU/CSU schafft diese Republik ab. Private Unternehmen bestimmen ab sofort, was an Meinung im Netz stehen darf; müssen von jetzt auf nachher löschen, was ansonsten von einem Gericht und von diesem oft in der letzten Instanz als rechtswidrig erkannt wird. Bei den angedrohten Bußgeldern kann sich jeder an 3 Fingern abzählen, wie in vorauseilendem Gehorsam gelöscht, d. h. zensiert wird. Horch und Guck feiern in dieser Republik fröhliche Urstände. Und wenn wir schon bei fröhlich sind, na denn, auf zum fröhlichen Jagen. Dabei darf die Anti-Fa, das sind die, die für die Männer mit… Mehr

Viele Kommentare sind schön zu lesen und von hohem Wahrheitsgehalt; trotzdem muss ich immer an eine SPD in der Opposition denken: Mimosern und kritisieren, vielleicht wie die Linke auch die wirklichen Missstände offenlegen, aber einfach keine Lösungsvorschläge liefern.

Was soll/kann/muss/darf denn jeder einzelne Bürger tun, um das Fortlaufen dieser unsäglichen Entwicklung zu stoppen?

Den Fokus auf das Problem zu legen und sich in Melancholie, Selbstmitleid und apokalyptischer Stimmung zu suhlen bringt schlicht nichts; wir sollten uns auf die Lösung konzentrieren.

Was denn jeder einzelne Bürger tun sollte?
Sich an den Bundestagsabgeordneten in seinem Wahlkreis wenden, diese haben nahezu alle einen Facebook-Account, wo sie ihr Wirken dokumentieren. Da kann jeder öffentlich fragen, ob diese/r Abgeordnete dem zustimmen will und warum. Man kann dort evtl. seine Argumente vorbringen. Selbiges geht bei Wahlveranstaltungen und an den Wahlständen.
Die Grünen, die dieses Gesetz einbrachten und die SPD und CDU sollte man bei den kommenden Wahlen nicht wählen.

Geradeausgedacht zur Wahlurne, Augen kurz öffnen, Ihr Kreuzchen, noch Ihr geheimnisvolles Bürgerrecht, an nur einer – Ihrer ureignsten Überezugung nach – der für Sie richtigen Stelle – gemacht und dann schweignd um 18.00 h die Glotze eingeschaltet.
Und dann dreht sich die Erde weiter. Irgendwie hat Ihr Kreuzchen sogar was bewirkt. Wichtig ist, dass Sie gezeigt haben, dass Ihnen nicht alles gefaällt, was Euer Merkwürden mit Ihnen so anzustellen vermag.

Im Gesetz geht es gerade nicht darum, die „Keule“ auszupacken, wenn nicht rechtzeitig gelöscht wird (steht so nämlich nicht drin!).

Es geht nur darum, dass die Social Media-Anbieter von sich aus zügigst alles „Verdächtige“ löschen (jedenfalls das, was nach ihren eigenen Bedingungen bzw. Grundsätze schon jetzt „verboten“ ist), um den massiven Dokumentations- und Bearbeitungspflichten zu entgehen, die eine Beschwerde nach sich ziehen würde – also darum, solche Beschwerden schon von vornherein zu vermeiden, weil ihre Bearbeitung unheimlich zeitaufwändig und damit teuer werden würde…

„Es geht nur darum“ – meinen Sie das ernst? Die Details der Einschüchterung, des Maulkorbs sind doch nicht entscheidend. Wir haben hier gestern schon merhrere Kommentare gelöscht, die bestimmte Leserkommentare als Hate Speech bezeichneten, die TE nicht zulassen dürfe, um nicht viel Geld zu verlieren.

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