Verlegerverband VDZ gegen Netzwerkdurchsetzungsgesetz

VDZ-Jahrespressekonferenz: Geistiges Eigentum stärker schützen, Presse- und Meinungsfreiheit verteidigen. - „Facebook-Gesetz“ stoppen.

© Thomas Lohnes/Getty Images for VDZ
Stephan Scherzer, VDZ-Hauptgeschäftsführer

Einen 5-Punkte-Plan gegen das Maas’sche Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat der Verband der Deutschen Zeitschriftenverleger (VDZ) vorgelegt:

  1. Geltendes Recht muss umgesetzt werden, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist unnötig.
  2. Bund und Länder müssen die Strafverfolgung so ausstatten und unterstützen, dass sie zügig geltendes Recht in den sozialen Netzwerken durchsetzen können.
  3. Facebook muss eigene Ressourcen aufbauen und 24/7 erreichbar sein, um geltendes Recht nach Aufforderung zeitnah umzusetzen.
  4. Die Bürger müssen aufgeklärt und ermutigt werden, bei strafrechtlich relevanten Tatbeständen die Strafverfolgungsbehörden einzuschalten.
  5. Es geht nicht nur darum, rechtswidrige Veröffentlichungen zu bekämpfen. Umgekehrt muss auch verhindert werden, dass Quasi-Monopolisten wie Facebook nach eigenem Gutdünken bestimmte rechtmäßige Inhalte nicht veröffentlichen. Deshalb müssen solche marktbeherrschende Plattformen allen rechtmäßigen Inhalten diskriminierungsfreien Zugang gewährleisten.

Den Entwurf von Justizminister Heiko Maas hält Verbandsgeschäftsführer Stephan Scherzer zu Recht für eine „Katastrophe“. Er wendet sich dagegen, dass ein privates Internet-Unternehmen gezwungen werden soll, statt der Strafgerichte über die Grenzen der Meinungsfreiheit zu entscheiden. Würde Facebook unter Androhung teurer Strafen entscheiden müssen, „ob ein Inhalt gegen geltendes Recht verstoßen könnte, wird das Unternehmen im Zweifel immer erst einmal löschen.“

Außerdem, sagt Scherzer, gelte „wehret den Anfängen. Denn irgendwann wird man diese Regeln auch auf die Presseangebote übertragen“. Und er warnt „Statt eines unausgegorenen Gesetzes, das vor der Wahl durch den Bundestag getrieben werden soll“, arbeiteten besser alle daran, geltendes Recht anzuwenden und durchzusetzen.

„Gegen schrumpfendes Medienvertrauen und Fake News helfen keine Regierungsmaßnahmen.“ Zu dieser Antwort kamen 82% der Medienmanager nach einer Befragung der VDZ-Mitglieder.

Stimmen zum geplanten Netzwerkdurchsetzungsgesetz

NetzDG – Das Ende von Meinungsfreiheit und Rechtsstaat

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Kommentare ( 27 )

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Bin auch dagegen, aber freue mich darauf wenn der Boomerang dann mal zurückkommt und die richtigen trifft. Dann ist nähmlich der Aufschrei groß und die Krokodilstränen noch größer.
Dummheit und Kurzsichtigkeit der linksgerichteten Journalisten führt dazu das sie sich über kurz oder lang gegenseitig kanibalisieren. Nur mag das im Moment noch keiner von denen sehen.
Aber in den USA sieht man schön wie man schnell auf der anderen Seite des Gewehrs stehen kann, sobald man nur EIN falsches Wort sagt. Und das ist bei mangelnder Intelligenz schnell geschrieben.

Rechtswidrige Inhalte gibt es nicht. Welches Recht sollte das sein? Es gibt nur strafbare Inhalte. Das ist ein gewisser Unterschied und das ist nicht egal.

Nachtrag:
Würden die durch den verband der deutschen zeitschriften- und lügenpresseverleger vertretenen medien im übrigen endlich mal ihren job machen, anstatt immer wieder gegen andersdenkende zu hetzen und fakenews zu verbreiten, dann hätten diese erkannt, dass es derzeit massive bestrebungen der EU für ein gesetz zur einschränkung der presse- und meinungsfreiheit gibt…

Das nichthandeln ist dabei ein weiterer beleg dafür, dass es den medienvertretern eben NICHT um meinungs- und pressefreiheit geht.

„Land der Dichter und Denker“ ist schon richtig. Die ganze Zeit denken viele, ob dieser Clown und seine Claqueure noch ganz dicht sind.

Wer sollte ihn aus dem Amt heben ? Bei den meisten Juristen, Schweigen,,,,,,erinnert mich doch immer mehr an deren Verhalten oder ihren Vorgängern zur Nazizeit……Affenprinzip, nichts Hören, Sehen, Riechen etc. und nicht „Auffallen !!!!“……blamabel u. kleingeistig…….

Lippenbekenntnisse….

Guckt Euch doch den deutschen Presserat an.

In Siebenmeilenstiefel zum Orwellschen Staat! Herr Maas machts möglich! Wo sind die Datenschützer?

Wahrscheinlich in Urlaub…..in Orwell…..

Roflmao Hat der verband der deutschen zeitschriften- und lügenpresseverleger etwa erkannt, das er mit regierungskonformer und den schmalztöpfen hinterherhechelnder propaganda schlechtes im namen des vermeintlich guten bewirkt hat? Wenn man sich die wortwahl des 5-pkt-plans ansieht, bemerkt man, dass es dein Herren und Damen eben NICHT um die presse- und Meinungsfreiheit geht, sondern um die eigenen pfründe. 1) Geltendes Recht muss umgesetzt werden, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist unnötig. * Ach, auf einmal? Es wäre schon viel geholfen, wenn in der deutschen presse endlich mal wieder umfassend über die unzähligen rechtsbrüche, welche durch die bundesregierung begangen wurden und werden, oder über die… Mehr

….oh, dieser Beitrag stimmt mich zuversichtlich. Werden die Menschen doch noch wach???? Wäre gut, so fürs Land ,für die Demokratie und “ hasse“ nicht gesehen.

Dazu passt eine Information, die Michael Klonovsky heute auf seine Homepage gestellt hat. Seine Polemik vom 20. April zu den kollusiven Aktionen zur Verhinderung des AfD-Parteitags in Köln, die hier bei TE im Kommentarbereich auch schon mehrfach zitiert wurde,wurde bei Facebook gelöscht: „Wenn ein paar Nafris ihren Weibern elanvoll an die Wäsche gehen, stehen die braven Kölner mit angelegten Ohren daneben und schauen ergriffen zu. Aber wenn die AfD tagt, rotten sie sich in hellen Haufen zusammen, um gegen die einzige Oppositionspartei dieses Landes zu protestieren. Was für eine Heldenstadt ist doch unser großes, heiliges Köln! Selbstredend macht gerade ihr… Mehr

Wie ein Kettenhund, der sich von der Leine gerissen hat……

Zu den Pünktchen bei „gesch…“, welche die Moderation netterweise eingefügt hat. Man kann das, was die Fliegen mit dem Bild gemacht haben, schon durch die Auslassungspünktchen umschreiben. Jeder weiß ja, was gemeint ist. Ich möchte nur rein anekdotisch darauf hinweisen, dass im „Schwejk“ der analoge Sachverhalt, bezogen auf das Kaiserbild, bewusst ausgeschrieben wurde. Jaroslav Hašek wurde damals für seinen als ordinär empfundenen Stil teilweise heftig kritisiert und reagierte darauf mit einem bewusst deftig formulierten und auch auf die legendäre Kaiserbild-Affäre eingehenden „Epilog des Verfassers zum ersten Teil »Im Hinterlande« Nach Beendigung des ersten Teiles der »Abenteuer des braven Soldaten Schwejk«… Mehr

Grossartig! Ich habe Ihren Kommentar und die Zitate genossen und laut gelacht!