Ob Merkel bis zum Ende der neuen Amtszeit durchhält (was es den Unionsparteien noch schwerer machen würde) oder nicht: die Positionskämpfe um ihre Nachfolge beginnen jetzt. Ambitionierte Vasallen werden ihre Loyalität blitzartig überdenken.
Je nach unterschiedlichen Annahmen geht es beim Familiennachzug um ein halbe bis zwei Millionen Zuwanderer. Die schwarzgelbe Koalition in Schleswig-Holstein ist für den praktisch unbegrenzten Familiennachzug. Hier die Landtagsdrucksache.
Bei den demoskopischen Momentaufnehmen aus dieser Woche verfestigt sich der Eindruck, dass der Union und der SPD historische Tiefstände bevorstehen.
Folgender Teil der Rede von Trump vor der UNO wurde von den deutschen Meinungsführer-Medien totgeschwiegen. !! Vorsicht Satire !! Aber der Redeauszug ist echt.
Wenige Tage vor der Wahl verzweifeln Grüne ob der schlechten Zahlen und des Versagens ihrer Spitzenleute Özdemir und Göring-Eckardt: Ihnen fehle praktisch alles, was die Grünen ausmachte. Wir dokumentieren den Aufschrei von Roland Appel.
Jeder hundertste Muslim in Deutschland wird vom Verfassungsschutz zum „Personenpotenzial islamistischer Terrorismus/Islamismus“ gezählt. Nur deutlich wird das eben nicht in den Tabellen der neueren Berichte.
Merkels eigenmächtige Grenzöffnung war und ist rechtswidrig. Das dürfte für die meisten Leser nicht wirklich überraschend sein. Aber ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes ist ein Datum.
Die Juristen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags vermissen die rechtliche Grundlage für das Handeln von Merkel und ihres ganzen Kabinetts.
Inhaltlich ist zur ARD-ZDF-Schlussrunde im Grunde nicht viel zu sagen. Alle sieben Parteien sind für mehr Rente, mehr Bildung, mehr Gerechtigkeit und mehr Polizei, fünf auch noch für mehr Steuern und Abgaben.
Einfach ins Formular eintragen und absenden. Wer über alle genannten Parteien hinweg am nächsten an den Ergebnissen landet, gewinnt. Annahmeschluss ist der Wahlsonntag um 15:00 Uhr (geändert). Das Wettergebnis gibt's am Wahlsonntag um 17:45.
Die SPD fordert im Wahlprogramm die Abschaffung der Abgeltungsteuer. Doch schon jetzt werden in Unternehmen erwirtschaftete Gewinne durch die Mehrfachbesteuerung mit fast 50 % belastet. Und Sparern bliebe künftig noch weniger von den Minizinsen.
Heute greift der Spitzensteuersatz beim 1,3-Fachen des Durchschnittseinkommens eines Vollzeiterwerbstätigen. Rainer Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, findet das skandalös.
Von 2005 bis 2015 stiegen die Steuereinnahmen von 452 Milliarden auf 673 Milliarden Euro. Aber wurden Schulen renoviert, Straßen gebaut, Sicherheit erhöht? Von mehr Leistung für höhere Steuern keine Spur. Was versprechen die Programme zur Bundestagswahl?
Der Staat schwimmt im Geld, aber im Wahlkampf spielen Steuersenkungen keine Rolle? Den großen Parteien ist es gelungen, ein neues Gesellschaftsverständnis zu etablieren: Alles gehört dem Staat, dem Bürger der schäbige Rest. Und keiner protestiert.
Die Bundesbank offenbart mit ihrer Warnung vor der Blockchain-Technologie: Weniger als 10 Prozent der Geldmenge ist Bargeld, der Rest ist Giralgeld, das auf den Konten herumliegt oder im Geldkreislauf digital unterwegs ist.
Altmaier rief in gewisser Weise zur Wahlenthaltung auf - alle, die für die AfD stimmen wollen. Hinterher schob er noch nach, auch Die Linke-Wähler sollten besser zu Hause bleiben. Wahlrecht als Wahlpflicht nur für die „richtig“ Denkenden?
M. ist 31 Jahre alt, Kleinunternehmer, freiwillige Feuerwehr, Tauchlehrerschein. Gerade kam er wieder von einer Fußwanderung über die Alpen. Einer genau geplanten.
Unter diesem provokativen Titel führte die BBC ein Gespräch mit Joachim Steinhöfel: "Will Germany's new law kill free speech online?" - Tötet Deutschlands neues Gesetz das freie Rede im Internet?
Jörg Hardt arbeitete als beratender Ingenieur und Wirtschaftprüfer im Bereich Finanzierung von konventionellen und erneuerbaren Energieprojekten. Seit mehreren Jahren ist er selbständig in diesem Bereich tätig. Hier seine Gedanken.
Beim Vergleich der Institute fällt auf, dass INSA die Union fast durchweg niedriger als Allensbach, Forschungsgruppe, Infratest dimap oder Forsa sah, die AfD immer ein bis zwei Punkte höher. Inzwischen nähern sich alle Institute den INSA-Werten.
Laut Forsa für Stern und RTL zweifeln 51 Prozent der Deutschen daran, die Union könnte mit einem anderen Kanzler als Merz wieder mehr an Zustimmung gewinnen. 43 Prozent hielten einen Kanzlerwechsel für sinnvoll. Anfang Juni waren 41 Prozent für einen Kanzlerwechsel. Anhänger der CDU/CSU sind aktuell mit 46 Prozent für einen Wechsel, 48 Prozent dagegen skeptisch. Die Anhänger von SPD, Grünen und Die Linke meinen eher, dass die Union mit einem anderen Kanzler als Merz größere Chancen auf bessere Wahlergebnisse hätte. – NRW-MP Hendrik Wüst schließt seine Kanzlerschaft derzeit aus (Funke), dann droht Deutschland nicht sofort vom Regen Merz in die Traufe Wüst.
Das Gemälde von Anselm Kiefer: „Des Herbstes Runengespinst“ stellt ein dystopisches, zerstörtes Land dar – und hängt hinter des Kanzlers Merz Schreibtisch. Mehr dazu im Tagesspiegel.
Als nächster Bundespräsident muss für den neuen Unionsfraktions-Vormann Thorsten Frei sowohl ein Mann wie eine Frau möglich sein (TV-Sender Welt). Zum
Vorstoß von CSU-Vormann Markus Söder der bayerischen Landtagspräsidentin Ilse Aigner als Kandidatin mahnte Frei, die Parteivorsitzenden sollten die Argumente in Ruhe prüfen. Das „Rentenpaket“ der Kleinen Koalition wird zerredet. Und das war’s auch schon aus dem Weltmacht-Zentrum in Berlin-Mitte.
Deutschlands Absturz. Die Beratungsfirmen McKinsey und Boston Consulting Group verorten die Produktionskosten deutscher Unternehmen am Heimatstandort je nach Branche zwischen 35 bis 50 Prozent über dem wettbewerbsfähigsten Standort – in China oder den USA. Bei neuen Investitionsprojekten liege der Kostennachteil über den gesamten Lebenszyklus der Produkte sogar bei 40 bis mehr als 250 Prozent. In Deutschland herrsche das Subventions-Klima, während anderswo Wettbewerb für Wertschöpfung sorgt.
Europas Abhängigkeit von asiatischen Batterien stieg 2025 weiter. Nach Analyse des Beratungsunternehmens Deloitte wurden 77 Prozent der Batteriezellen für E-Autos in Asien hergestellt. Der Europa-Anteil stagnierte bei 13 Prozent. 98 Prozent seiner Produktionskapazitäten werden von asiatischen Unternehmen kontrolliert. Bis 2030 sollen in Europa an 28 Millionen E-Fahrzeuge produziert werden, die Batterien der Kapazität von 1.950 Gigawattstunden brauchen. Europas Batteriefirmen könnten in den nächsten vier Jahren Gewinne von 10,5 Milliarden Euro verlieren, weil sie Batterien nicht selbst herstellen. Die verlorene Wertschöpfung könnte sich bis 2030 auf 100 bis 150 Milliarden Euro summieren.
Die EU-Innenminister beraten heute in Videokonferenz Ceuta. Von Außengrenzen, Ausweisungen, Schengen-Kontrollen und Zusammenarbeit mit Transitländern wird die Rede sein. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schlägt nun vor, Rabat technisch und finanziell stärker beim Grenzschutz, bei Frühwarnsystemen und im Kampf gegen Schleuser zu unterstützen. – Erpressung in Piratenmanier funktioniert in einer EU, die alles mögliche ist, nur keine Union.
Die aus Afrika südlich der Sahara mit den geschickten und zurückgeschickten Marokkanern nach Ceuta geschleust wurden, sind nach wie vor da und warten auf ihre nächste Station: Deutschland.
Die Erde brennt nicht. »Aber die Panikmaschine läuft heiß … In Frankreich wurden seit Anfang Juli 184 Personen im Zusammenhang mit Bränden festgenommen. Fünf sind bereits verurteilt, fünfzehn sitzen in Untersuchungshaft. Unter den Verdächtigen: ein Feuerwehrmann, der wegen Brandstiftung zu einer mehrjährigen Strafe verurteilt wurde. Das ist keine Randnotiz. Das ist die Hauptursache. Und sie taucht in der öffentlichen Erzählung praktisch nicht auf, weil sie politisch nichts hergibt. Aus einem Brandstifter im Var lässt sich kein Heizungsgesetz ableiten. Aus „der Klimawandel“ schon.«
Klimapanik. Ein Film aus dem Bundesarchiv zeigt den Sommer 1949: breite Sand- und Steinbänke, Schiffe auf Grund, Fährenrampen wie Steilwände, Pegel, die für so niedrige Stände nicht ausgelegt waren. Der Tiefstand unterbot sogar den von 1921. – Der Klimawandel ist Teil der Natur, gehen Eiszeiten zu Ende, wird es wärmer und die Menschen profitieren davon. Von der Klimapanik profitieren, die daran verdienen.
Multi-Moral. Elon Musk spießt die Heuchelei des islamischen und kommunistischen New Yorker Bürgermeister Mamdani auf. Der verlangt von New Yorkern den Lichtbild-Ausweis in staatlichen Supermärkten. Die Democrats verlangen den auch für ihren Parteitag und viele ihrer Wahlkampfveranstaltungen. Bei Wahlen den Lichtbild-Ausweis zu verlangen, erklären sie aber als „rassistisch“ … – Klar, das würde ja mehrfaches Wählen und durch gar nicht Wahlberechtigte beenden.
Selten sind in einem Interview Realität und Vision derart frontal aufeinandergeprallt. Diana Zimmermann stellt konkrete Fragen, Bärbel Bas kontert mit theoretischen Antworten. Hier reale Probleme, dort Parolen in holprigem Deutsch. Bärbel Bas macht sich in diesem Interview zum lebenden Sinnbild ihrer Partei: Eine alte Dame steht am Abgrund.
Eine Dame, von deren Glanz nicht mehr viel übrig ist. Zimmerman nennt Bas die kalten Zahlen. Im Politbarometer teilt sich die SPD mit der Linken den letzten Platz. Zwölf Prozent. Noch einmal ein Drittel weniger als bei der destaströsen letzten Bundestagswahl.
Bas kann nur mit Parteipolemik antworten. „Wir müssen uns neu aufstellen“, sagt sie, ohne erklären zu können wie genau das funktionieren soll. Die Koalition mit der CDU sei „die einzige demokratische Option“ gewesen. Und die Sozialdemokraten seien zurzeit das einzige „Stoppschild“ gegen Einschnitte bei Arbeitnehmerrechten oder bei der Rente.
Zimmermann erzählt, was ZDF-Zuschauer in einer Umfrage über die SPD gesagt haben. Von Verrat sei die Rede gewesen, von Enttäuschung und einem Ausverkauf. Eine Zuschauerin habe gesagt: Wir brauchen keine neue SPD, wir brauchen die SPD von früher.“
Bei Bas zündet das erkennbar keine Lunte. Sie spricht zwar von einer Neuaufstellung, aber eigentlich sieht sie die SPD doch auf dem richtigen Weg. Es fallen Schlagworte wie das Tariftreuegesetz oder das Rentenniveau von 48 Prozent. Die SPD kämpfe dafür, dass Lohnnebenkosten und Sozialversicherungsbeiträge „für alle wieder tragbar“ werden. „Wäre die SPD nicht da, wären da ganz andere Dinge bei rausgekommen“, sagt Bas.
Motto: Eigentlich alles töfte bei den Sozen. Der Wähler kapiert es nur nicht.
Warum sie sich gelegentlich so derb im Ton vergreife, will Zimmermann wissen – etwa Worte wie „Bullshit“ oder „menschenverachtend“ in Bezug auf den eigenen Koalitionspartner in den Mund nehme. Den übelsten Fauxpas, dass Bas halb Deutschland eine „einheitsbraune“ Gesinnung unterstellte, erwähnt die Moderatorin nicht einmal. Doch die Arbeitsministerin zeigt keine Spur von Reue oder auch nur Einsicht. „Wir müssen uns doch inhaltlich auseinandersetzen, sonst merken die Menschen doch gar nicht, wer hat was durchgesetzt und wo ist der Kompromiss“, sagt sie.
Außerdem: Mit „menschenverachtend“ habe sie ja gar nicht die CDU gemeint, sondern ganz allgemein „den Mainstream“. Also den Mainstream zu dem die CDU ja auch gehöre, kontert Zimmermann trocken.
Dass die „Rentenreform“ ihres Parteikollegen Lars Klingbeil gar keine sei, sondern „eher eine Kompensation“, auch diesen Vorwurf der Moderatorin lässt Bas ohne jegliche inhaltliche Gegenrede stehen. Es seien „immerhin 600 Euro Entlastung“, rechnet sie vor. „Ich möchte mir nicht vorstellen, wenn wir diese Senkung gar nicht hätten, wie die Belastung dann wäre“.
Nun, ziemlich genau 600 Euro, möchte man ihr zurufen. Aber das war doch gar nicht das Thema. Außerdem ist gleich Tagesschau. Wir brauchen noch Luft für weitere Empörungen.
Immer wieder wirft Bas mit langst ausgeleierten Parolen um sich. Etwa: „Wir haben historisch die Verantwortung, diese Koalition zum Erfolg zu bringen“. Oder: Die SPD sei wichtig, „um auch ein Korrektiv an der Stelle zu sein“.Die Partei wolle, „dass wir für die Fleißigen was erreichen, die lange eingezahlt haben“. Das Bas-Bullshit-Bingo ist selbst für ein 19-Minuten-Interview unendlich müde und ziemlich dünn.
Interessanter wird es, als es um den Vorschlag einiger Ost-Genossen geht, die Fünf-Prozent-Hürde auf drei Prozent zu senken. Bas ist dagegen und formuliert es mit deutlichen Worten: „Wir müssen die AfD ja anders bekämpfen, da geht’s ja nicht um Hürden.“ Eine Absenkung mache „keinen Sinn“, denn „die SPD muss stärker werden, die SPD muss deutlich über die fünf Prozent kommen“. Außerdem: Das sei offenbar ein regionales Theme angesichts der anstehenden Landtagswahlen, die für die SPD zum Desaster zu werden drohen. Auf Bundesebene gebe es diese Debatte sowieso nicht, sagt Bas. Und sie selbst wolle „eine Prozenthürdendiskusion gar nicht führen“. Das Ergebnis sei allerhöchstens eine Zersplitterung der Parteienlandschaft, und das Regieren würde danach schwieriger.
Warum die Lage so ernst, die Krise des Landes so extrem ist, darüber hat Bas sich ihre eigenen Gedanken gemacht. Diese Woche habe die Arbeitslosenzahl die Drei-Millionen-Marke gerissen, sagt Zimmermann. „Glauben Sie, dass da jetzt eine Trendwende in Sicht ist, oder geht das jetzt ewig so weiter?“ Bas ist voller Zuversicht: „Ich sehe aber auch sehr viel, was hervorragend funktioniert, was wächst. Ich bin da nicht ganz so pessimistisch.“
Die Wirtschaftskrise habe „was mit Handelsketten zu tun, mit Zöllen, mit Energiepreisen“, sagt sie. Aber wer etwa „durch die Transformation“ seinen Job verliere, der müsse eben „relativ schnell“ einen Anschlussjob finden.
Immer wieder erzählt sie vom Krieg. Ee werde dauernd leider „überhaupt außer acht gelassen, dass wir Kriege haben, die Einfluss auf unsere Wirtschaft haben.“
Und dann China, na klar, noch so ein Kandidat. „Dass wir technologisch nicht mehr die Führerschaft in vielen Bereichen haben, da haben uns China und andere überholt. Meine Antwort ist, in diese Zukunftsbereiche zu investieren.“
Ihr Fazit: „Wir haben ein paar Kriege um uns rum. Wir haben eine desatröse Haushaltslage, die wir haben. Und das sind übrigens auch Bedingungen, die die AfD auch hätte bei einem Wahlerfolg.“ Es brauche deshalb „keine AfD die sagt, dieses Regierung macht ihre Arbeit nicht richtig“.
Zimmermann zitiert den Juso-Chef Philipp Türmer: „Revolutionen sind nicht vorhersehbar. Sie können auch durch das schlechte Ergebnis einer Landtagswahl ausgelöst werden.“ Was sagt Bas dazu? Sie wischt es beiseite: „Erstmal sind wir unterwegs und kämpfen dass die SPD deutlich in Sachsen-Anhalt über die Fünf-Prozent-Hürde bekommt. Ich sehe viele Genossen, die wirklich hart gegen die AfD kämpfen.“
Und was passiert, wenn das nicht klappt? „Das weiß ich doch jetzt noch nicht! platzt es aus Bas heraus. „Deswegen denke ich über solche Szenarien nach, wenn der Tag da ist.“ Also vermutlich demnächst.
Was SPD-Vorfrau Bärbel Bas sagt, müsste der CDU in den Ohren schrillen, wäre von der CDU vor Merkel noch etwas übrig: „Die SPD ist das einzige Stoppschild in dieser Regierung (ZDF–Sommerinterview).“ Ohne die SPD sei ein neoliberaler Kurs in Deutschland nicht mehr aufzuhalten: „Ich erinnere mal an die Debatten aus den letzten Koalitionsausschüssen. Da ging es um Karenztage, keine Lohnfortzahlung, der Kündigungsschutz weg, das Arbeitszeitgesetz kann weg, all diese Äußerungen.“ Die SPD wehre sich massiv dagegen. „Und deshalb ist es wichtig, dass die SPD mit in dieser Regierung ist, um auch ein Korrektiv an der Stelle zu sein.“ Bas krönte mit dieser unfreiwilligen Wahrheit, was jeder wissen kann: „Wir haben historisch die Verantwortung, diese Koalition zum Erfolg zu bringen.“ – Deutsch: Die SPD sorgt dafür, dass die Regierung nichts ändern kann.
Reformverhinderer SPD ist von einst Platz 2 der großen Arbeiterpartei bereits auf Platz 4 angekommen, Platz 5 ist nah.
Die meinen, die Regierung hielte noch länger, sind weniger, als demoskopisch noch die Koalitionsparteien wählen wollen.
Die Klingbeil-Merz in diesem Jahr wichtige Reformen zutrauen, sind noch weniger.
Wo Reformen fehlen, sind genau die Felder, auf denen Bärbel Bas die historische Rolle der SPD sieht, jede Reform zu verhindern.
Ob Merz und Regierung Urlaub machen oder nicht, der Kulturkrieg geht weiter. Der Natur-, Kultur-, Geschichte- und Gesicht-lose Westwok(ommun)ismus hat in Gestalt von Frau Merkel das Tor für die Fußtruppen der Djihadisten des Islam geöffnet – die Kulturfeinde der westlichen Zivilisation vor dem Wok(ommun)ismus. Je dünner im Geiste, desto weniger realisieren die Mitglieder der woken Kaste, dass und wie sie der sunnitischen Muslimbruderschaft und der schiitischen Mahdi-Mullahs trojanische Esel sind.
Fordert Die Linke nach der x-ten Piraten-Operation des marokkanischen Königs zur Erpressung von Milliarden der EU, durch die organisierte Schleusung von 60.000 Marokkanern nach Ceuta und den befohlenen Rückzug von 50.000, die Aufnahme der 60.000 in die EU, belegt die SED-Die Linke ihre Gefolgschaft in der 4. Komintern des Marxismus-(Wokismus)Kommunismus. Will Spaniens Sozialisten-Premier 7.000 „minderjährige“ marrokanische Invasoren aus Ceuta nach Spanien holen, passt das zu seiner politischen Unterstützung des Mahdi-Regimes in Teheran, seinem Anti-Semitismus und seiner Israel- wie Amerika-Feindlichkeit.
Auf dem Ceuta-Feuer kochen konkurrierende Kräfte ihre Interessensuppen. Die marokkanischstämmige Analystin Zineb Riboua sieht darin vor allem die Bühne eines innenpolitischen Machtkampfs: Radikalislamische Kräfte nutzten die Invasion und das Chaos an der Grenze, um den Staat vor der Wahl im September politisch unter Druck zu setzen. „Diese jüngste Episode wird in erster Linie Islamisten zugutekommen, die sich das Scheitern Europas und – in ihrer Rhetorik als ‚zionistischer‘ Staat angeprangerter – Marokkos wünschen. Jede Krise, die die Polarisierung vertieft, europäische Regierungen schwächt und das Narrativ eines scheiternden Marokkos verstärkt, treibt das ideologische Projekt voran, das sie seit Jahren verfolgen.“
Spaniens sozialistische Regierung von Premier Pedro Sánchez stützt das Mahdi-Regime in Teheran, nimmt Partei für Hamas und steht an der Spitze der Israel-Feinde in Europa. Die Schnittmengen zwischen den Sozialisten in Europa, den USA und den radikalen Islam-Kräften sind unübersehbar. SPD-Klingbeil stützt Sánchez. Sánchez wusste von Spaniens Geheimdiensten früh genug, was sich anbahnt, und speist die Bevölkerung von Ceuta im nachhinein mit Placebos wie einer ca. 50 cm hohen und 500 Meter lange Boje, die marokkanischen Eindringlinge abhalten soll.
Juan Jesús Vivas (PP), Präsident der spanischen Exklave Ceuta sagt, die Regierung Sánchez lüge über die Zahl der illegalen Einwanderer, die Ceuta verlassen haben. Seinen Angaben nach schlafen noch immer zwischen 10.000 und 15.000 illegale Einwanderer auf den Straßen der Stadt, viele von ihnen haben provisorische Lager an den Stränden errichtet. Kenner sagen, nur die Marokkaner seinen zurückgegangen, die Afrikaner aus dem Süden der Sahara geblieben.
Angesichts des anhaltenden Niedrigwassers auf dem Rhein und anderen Flüssen fordert der Maritime Koordinator der Bundesregierung, Christoph Ploß, CDU, einen schnelleren Ausbau der Wasserstraßen: „Das Niedrigwasser darf nicht zum Bremsklotz für die deutsche Volkswirtschaft werden. Wir brauchen daher den Bau-Turbo für den Nieder- und Mittelrhein, den die Bundesregierung bereits beschlossen hat (Funke).“ Auch der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie hatte angesichts des Niedrigwassers ein „Klima-Fitnessprogramm“ für Deutschlands Wasserstraßen gefordert. NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) warnte, der Rhein sei nicht nur „Lebensader“, sondern auch einer der wichtigsten Handelswege Deutschlands. – Dann sollten Grüne und Co. schleunigst die Verschwendung von Rheinwasser stoppen, das zur Kohleversenkung gepumpt werden soll.
Der August ist da, die Hundstage scheinen sich ihrem Ende früher zu nähern, als den Wetterideologen recht sein kann, wird dann doch das satte Dunkelrot auf den TV-Bildern matter. Aber die Natur bestimmt das Leben und nicht die Politik die Natur.
Je weniger Markus Söder über das Kanzleramt und mögliche eigene Ambitionen spricht, desto hellhöriger werden seine Zuhörer. Im Sommerinterview der ARD macht Moderatorin Anne Engelke es dem bayerischen Ministerpräsidenten zunächst leicht. Er darf wie üblich schwadronieren und sich und sein Bayern nach alter Söder-Sitte im allerbesten Licht darstellen. Ob er es denn bereue, dass er sich bei der Kanzler-Nachfolgefrage selbst aus dem Rennen genommen habe? Söder: „Ach Quatsch!“
Er lobt die Rentenreform, die „einen sehr langfristigen Rentenfrieden vorbereitet hat“ und redet über den Weißwurstäquator hinaus allen Deutschen ins Gewissen: „Wir werden nicht mit weniger Arbeit in Deutschland erfolgreich sein.“ Es sei doch völlig klar, „dass weniger Arbeiten und früher in Rente auf Dauer nicht funktionieren wird“.
In den Einspielern kommt es allerdings zum Teil dicke für den Leberkäs-Landesvater. Stefan Bratzel vom Center for Automotive Research wird mit der Diagnose zitiert, wir spürten gerade „die größte Transformation, die die Autoindustrie erlebt hat“. Seine drastische Prognose: Es sei klar, dass nicht alle deutschen Autofirmen überleben könnten. Die jüngste Horrormeldung wird dazugestellt. Sogar BMW, die Marke, die die Krise bisher angeblich am besten gemeistert haben soll, will satte 8000 Stellen streichen.
Söder sieht das erstaunlich gelassen. Die beiden bayerischen Automarken Audi und BMW würden die Krise schon zu meistern wissen: „Ich glaube, beide werden überleben.“ Man brauche aber nun „dringend von der Europäischen Kommission die Freigabe für den Hightech-Verbrenner“, denn um internationale Märkte erfolgreich zu beliefern, könne man nicht allein auf Elektromobilität setzen, wie VW es getan habe. Söder: „Für die Märkte wie die USA brauchst Du weiterhin Verbrenner.“
Auch für die Verbraucher sieht Söder keinen Grund zur Panik. Dass die Benzinpreise trotz des gefallenen Rohölpreises noch immer auf ihrem hohen Niveau verbleiben, wird von Engelke und Söder weder kritisiert noch überhaupt erwähnt. Verbrennerfahren sei halt teuer“, sagt die Moderatorin, aber ob denn ein neuer Tankrabatt die Situation entschärfen könnte? Söder findet, man solle „das zunächst mal abwarten“. Ein wenig würde ja schon durch die Pendlerpauschale abgefedert. Das sei im übrigen sein Vorschlag und sein Verdienst gewesen.
Eher in einem Nebensatz übt er dann aber doch Kritik am System der exorbitanten Energiesteuern. Man müsse, so Söder, „mal schauen, ob die hohe Co2-Bepreisung so bleiben kann“.
Ein Einspieler führt vor, wie sehr die CSU in Bayern „Macht abgeben“ musste, wie Engelke es formuliert. Der Ex-Landrat Martin Neumeyer etwa steht vor den Scherben des CSU-Images. Das Wahlergebnis fiel von von 66 auf 33 Prozent. Auch Söder als Parteichef erzielte nur noch 83 Prozent, ein Minus von 13 Prozent. „Ja, es ist a Watschn gewesen“, sagt der Landrat. Von der ARD befragte Bürger werfen Söder vor, er mache „viel große Klappe“ und dummes Zeug, etwa Bäume umarmen. Nur noch 49 Prozent statt 94 Prozent der Bayern seien zufrieden mit Söders Arbeit, so der Einspieler.
Söder ist sauer. Das Filmchen sei aber „übel zusammengestellt“. Ja, die Wahlergebnisse seiner Partei seien nicht gut, und „das tut weh“. Aber es sei doch noch immer so, „dass wir mit Abstand am stärksten dastehen“. Alle anderen Parteien hätten gegenüber der AfD noch mehr verloren. Söder: „Die AfD hat sehr stark zugelegt und die CSU ist gleichgeblieben,“
Engelke konfrontiert Söder mit einem alten Zitat des Partei-Übervaters Franz Josef Strauß, wonach es rechts von der CSU eigentlich „nur die Wand“ geben dürfe. Söder bezweifelt, dass das Zitat korrekt ist: „Hat er das so gesagt?“ Strauß habe demokratische Kräfte gemeint. Und klar sei doch: „Die AfD entwickelt sich radikaler radikaler, radikaler. Das kann nicht dazu führen dass man selber diesen Weg beschreitet.“
Dass aber die AfD nun auch in Bayern in den Umfragen stetig weiter an Zulauf gewinnt, macht ihn offenbar richtig wütend. „Das ist nationaler Trend“, wiegelt er ab, und sobald die Moderatorin ihn unterbricht, schurigelt er sie, sie solle ihn doch bitte endlich einmal aussprechen lassen. Die Nerven liegen offenbar blank.
Bayern sei „mit Abstand das sicherste, das stärkste und das innovativste Land“, lobpreiset der Landesvater. Schade sei: „Das berühmte Stadtbild von dem viele reden, hat sich noch nicht so stark verändert.“ Aber das werde sicher bald besser, denn die vielen Rückführungen würden ja erst später Wirkung zeigen.
Noch einmal gibt’s „a Watschn“ für den Bayern. In einem weiteren Einspieler wird er als geläuterter, nervtötender Food-Blogger dargestellt, der jetzt auf seriös macht. Manchen CSU-Mitgliedern sei er dennoch „zu platt zu anbiedernd“. Und ein FAZ-Redakteur mahnt vor zu vielen Image-Wechseln. Söder müsse sich der Gefahr bewusst werden, „dass er, wenn er nicht aufpasst, so langsam an die Grenzen stößt. An die Grenzen seiner Amtszeiterwartung.“
Söder unterzuckert jetzt merklich. Mit letzten Kalorien-Kräften hält er dagegen: Er sei schließlich ein „Manager für das Land“ und ein „Stabilisator für die Demokratie“. Größer geht’s heute offenbar nicht mehr.
Doch auch vor diesem Hintergrund sieht er keinen möglichen Wechsel von München nach Berlin. Die Kanzlerfrage stelle sich gar nicht, denn „bei uns in Deutschland wird unendlich viel gequatscht.“ Man solle sich lieber „auf die Arbeit konzentrieren und weniger spekulieren im Hintergrund.“
Er wiegelt ab. Sehr stark. Zu stark? Es ist der Moment, an dem der Zuhörer für gewöhnlich besonders hellhörig wird.
Dissidenten? Wie jene Schriftsteller, Menschenrechtler und Gewerkschafter, die im Ostblock in den Untergrund gingen, Menschenrechtsverletzungen dokumentierten, offene Briefe publizierten? Deren Gesundheit und Leben bedroht war? Wie Alexander Solschenizyn in Russland, Václav Havel in der Tschechoslowakei, Lech Wałęsa in Polen?
Auch, wenn sie bereits tief beunruhigt waren von den Grundrechtseinschränkungen während der „Pandemie“-Maßnahmen mit dem Zahlenzauber und der Maskenmagie; auch wenn Sie wahrgenommen haben, dass NGO-, Medien- und Gender Studies-Eliten den Korridor des Sagbaren in seine links-progressive Richtung à la Geschlechterpluralismus und alternativlosen Vielvölkerstaat verschieben; dass in der Bundesrepublik 35 Jahre nach dem Untergang der DDR ein System von Meldestellen für Äußerungen „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ aufgebaut wird; dass die Europäische Union Meinungsäußerungen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg mit dem Verdikt der Existenzvernichtung belegt; selbst dann wird Ihnen die Lektüre von „Mut zum Widerspruch“ tiefe Einsichten ermöglichen.
Die Erkenntnisse kristallisieren sich an etwas, das der verfassungsrechtlichen Analyse und der Zeitdiagnose – seien sie noch so treffsicher – notwendigerweise fehlt: an der existenziellen Wucht des Einzelschicksals. Insgesamt 16 Porträts werden dem Leser geboten. Unter anderem der Medienwissenschaftler Michael Meyen, der entlassene Beamte auf Probe Lucian Michaelis, der Künstler und Autor Enno Schmidt, der Arzt Andreas Heisler, die Medizinprofessoren Andreas Sönnichsen und Harald Walach kommen mit ihren Geschichten zu Wort – nebst einem Geleitwort des Wissenschaftsphilosophen Michael Esfeld und einem resümierenden Schlusskapitel von Heike Egner und Anke Uhlenwinkel, Autorinnen der ebenfalls lesenswerten Studie „Wer stört muss weg! Die Entfernung kritischer Professoren aus Universitäten“.
Die Geschichten in „Mut zum Widerspruch“ berühren durch die Einfühlung, die sie ermöglichen – Einfühlung in die Schärfe der Diffamierung, der medialen Hetze, der rechtlichen und staatlichen Verfolgung: etwa bei der Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot, die vom Medienliebling zur persona non grata mutierte, weil sie bei zwei heiligen Medien-Kühen zugleich, Corona- und Ukraine, andere Auffassungen als der Mainstream vertrat; bei der Ärztin Carola Javid Kistel, die Impfunfähigkeitsbescheinigungen ausstellte und nun im Exil ohne ärztliche Berufszulassung in Mexiko lebt; bei dem Soldaten Alexander Bittner, der nach Impfverweigerung vier Monate im Gefängnis verbrachte; bei dem Weimarer Richter Christian Dettmar, der Kinder von den Masken befreite und darüber seine Stelle als Richter samt seiner Pensionsansprüche verlor; bei dem Pfarrer Martin Michaelis, der öffentlich die Corona-Politik kritisierte und später als parteiloser Kandidat auf der Stadtratsliste der AfD in Quedlinburg antrat – woraufhin ihm die Evangelische Kirche seine Beauftragung für den Pfarrdienst entzog.
Fünf Fälle, die einen die Wucht des Einzelschicksals spüren lassen, seien näher betrachtet.
Da ist die Rechtswissenschaftlerin Alessandra Asteriti, die es in einer Reihe von Tweets in den Jahren 2019 und 2020 wagte, die Tatsache zu benennen, dass das körperliche Geschlecht von Frauen im Völkerrecht relevant ist, um geschlechtsbasierte Diskriminierung feststellen zu können. Aufgrund eines dieser Tweets, in dem Asteriti Geschlechtsumwandlungen als „verstümmelnde Operationen“ bezeichnete und jenen, die sich an sich durchführen ließen, „psychische Probleme“ attestierte, wurde ihr schließlich im Jahr 2020 der Twitter-Account gesperrt und sie erhielt Morddrohungen. Ihre Hochschule, die Leuphana Universität Lüneburg, an der sie als Juniorprofessorin für internationales Recht tätig war, verteidigte sie nicht in ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung, sondern verzichtete vielmehr auf eine Entfristung ihrer Professur. Ihr laufender Vertrag wurde nicht verlängert. In ihrem Beitrag bezeichnet sich Asteriti als „arbeitslos, pleite“ und „unvermittelbar“.
Da ist der Historiker Daniele Ganser, der seit Jahren als „Schwurbler“ und „Verschwörungstheoretiker“ diffamiert wird und dessen Universitätskarriere beendet wurde, weil er in einem Artikel für den Schweizer Tages-Anzeiger im Jahr 2006 darauf hinwies, dass die offiziellen Berichte zu den Terroranschlägen am 11. September 2001 eine eklatante Leerstelle aufwiesen. An jenem denkwürdigen Tag waren nämlich nicht nur die beiden Türme des World Trade Center eingestürzt, sondern ein weiteres Gebäude, das WTC 7. Dort war zwar ein Brand ausgebrochen, aber kein Flugzeug hineingestürzt. Daniele Ganser fragte mit der gebotenen Unvoreingenommenheit nach, warum diese Tatsache in den offiziellen Berichten weggelassen wird und aus dem kollektiven Gedächtnis nahezu vollständig getilgt ist.
Schmerzhaft erfahren mussten den Konformismus an Hochschulen die Herausgeber des Bandes, Günter Roth und Wolfgang Stölzle. Der Logistik-Professor Stölzle wagte es, den Rektor der Universität St. Gallen Bernhard Ehrenzeller, darum zu ersuchen, einen Impfappell an alle Universitätsangehörigen zurückzunehmen. Stölzle schildert eine sich über vier Jahre hinziehende Kaskade aus haltlosen Anschuldigungen, anonymen Diffamierungen, medialen Verleumdungen, journalistischem Machtmissbrauch, Kontaktschuld, Sippenhaft, Denunziation und dem Missbrauch dienstlicher Beurteilungen. An einem einzigen Satz wird die Rückgratlosigkeit von Teilen des Universitätswesens deutlich: „Der offene Widerstand von Wolfgang Stölzle gegen die Weisungen des Rektorats im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie zeugen von seiner widerspenstigen Persönlichkeit.“ So war es in dem Bericht der Kommission zu lesen, die den Vorwürfen gegen Stölzle nachging. Wäre etwa verdeckter Widerstand in Ordnung gewesen? Die Mobbing-Kaskade mündete in Stölzles Ausscheiden aus der Universität.
Verrentet – oder besser: ausgestoßen – wurde Günter Roth, ehemaliger Professor für Soziale Arbeit an der Hochschule für angewandte Wissenschaften München. Zu „Mut zum Widerspruch“ steuert Roth einen analytisch gehaltenen Beitrag mit dem Titel „Autoritarismus des ‚einzig Wahren und Guten‘ bei. Über seine eigene Geschichte kann er dort nur andeutungsweise sprechen. Auch in diesem Umstand spiegelt sich die Dringlichkeit, die dem Buch innewohnt. Denn Roth wurde nach einem gerichtlichen Vergleich dazu verpflichtet, mit Blick auf seine Erfahrungen mit der Münchner Hochschule einen Maulkorb zu tragen.
Roth hatte es – wie eine Darstellung von Heike Egner und Anke Uhlenwinkel zeigt – gewagt, im Wintersemester 2021/2022 mit Studenten in einem Seminar über die Bedeutung von Freiheitsrechten und die Diskriminierung gesellschaftlicher Gruppen zu diskutieren. Gemünzt war das auf die Impfpflicht und die Gruppe der Ungeimpften mittels 2G. Grundlage der Seminardiskussion war unter anderem ein Text Roths, der auf der Plattform Rubikon erschienen war. In zwei anonymen Briefen beschwerten sich mehrere Studenten daraufhin bei der Hochschule. Sie wollten nicht über die Thematik diskutieren und schon gar nicht auf der Grundlage eines Artikels, der in einem, wie sie es nannten, „Querfrontmagazin“, das „Verschwörungstheorien“ verbreitet, erschienen war. Roth erhielt eine Abmahnung mit Kündigungsdrohung wegen „Überschreitung der Grenzen der Lehrfreiheit aus Art. 5 Abs. 3 GG“.
Dagegen klagte er zwar erfolgreich vor dem Arbeitsgericht. Der Konflikt ging aber weiter: So wurde ihm ein Freisemester verwehrt, das turnusgemäß alle Professoren erhalten, und im Mai 2024 erhielt er sogar die außerordentliche, fristlose Kündigung, ohne Angabe von Gründen. Roth ließ sich auf einen Vergleich mit Freistellung und Gehaltszahlung bis zum Renteneintritt ein. Er widmet sich nun unter anderem seinem Blog, in dem er jenes freie Nachdenken und Schreiben pflegen kann, das ihm vormals an der Hochschule verwehrt wurde.
Nicht minder schockierend sind die Darstellungen des Innsbrucker Medizin-Professors Christian Schubert. Er sah sich mehreren Disziplinaranzeigen durch die Österreichische Ärztekammer ausgesetzt, weil er die COVID-Impfung für Kinder und Jugendliche kritisiert hatte. Dass diejenigen, die derartiges betrieben, wie etwa MMag DDr. Walter Kraibichler, in ihrem Verfolgungseifer jegliches Urteilsvermögen verloren hatten, zeigten Anschuldigungen wie die folgende: „Das Verhalten des Disziplinarbeschuldigten fördert nicht nur die Spaltung der Gesellschaft, sondern trägt letztlich auch zum Tod eines erheblichen Teiles der Weltbevölkerung bei.“
Allein die bewegenden Reflexionen, die Schubert über den Umstand anstellt, dass er nun unter geschätzten Fachkollegen als „rechts“ galt, sind es Wert, sich mit „Mut zum Widerspruch“ zu beschäftigen. Nachdem Schubert vom rechten Corona-Glauben abgefallen war, hörte er aus seinem Kollegenkreis: „‘Aber wir hören Christians Rede genauso wie seine seitherigen Kommentare mit einem Ohr, das rechte Tönungen wahrnimmt.‘“ In größter Offenheit schildert Schubert wie ihn diese Worte trafen – und ihn zugleich in Richtung einer differenzierteren Weltwahrnehmung transformiert haben: „Vor Corona teilte ich die Parteien in Gutmensch- und Bösmensch-Parteien ein. (…) Während Corona aber begann sich meine Einteilung zunehmend zu verändern. Die Grünen, die Linken, die Liberalen und die politische Mitte überboten sich geradezu darin, die Menschen mit den Corona-Massnahmen zu tyrannisieren und legten dabei eine Unmenschlichkeit und Bösartigkeit an den Tag, dass ich mich meiner früheren politischen Ansichten fast schon schämen musste. Umgekehrt setzte sich die Rechte (…) als einzige Kraft vehement gegen die Corona-Massnahmen und für eine Aufarbeitung ein, und ich lerne rechtspolitische Mitstreiter kennen, ob deren Menschlichkeit ich überrascht war. (…) In mir machte sich zunehmend der Verdacht breit, dass ich vor Corona über Jahrzehnte hinweg einfach nur medial getäuscht worden war und politisch Rechtssein ebenso diffamiert und diskreditiert wurde, wie während Corona das Andersdenken als Schwurbeln bzw. rechts, bis hin zu rechtsextrem.“
In vielen Beiträgen in „Mut zum Widerspruch“ ist ein solcher Prozess der Ent-täuschung spürbar. Wer während der sogenannten Corona-Pandemie vom Mainstream abwich, sah sich mit einem Mal von fundamentalen Glaubensätzen seiner Lebenspraxis als Mitglied eines vermeintlich demokratischen, freiheitlichen, rechtstaatlichen Gemeinwesens ent-rückt. Das ist eine bittere, aber auch die eigenen Erkenntnisoptionen steigernde Botschaft, die dem Buch „Mut zum Widerspruch“ innewohnt: Die De-Zentrierung der eigenen Weltsicht nämlich, die damit einhergeht, dass sich der „unbefragte Boden der natürlichen Weltanschauung“ (Alfred Schütz/Thomas Luckmann) auflöst, wenn man sich selbst nicht mehr nur als jemand erlebt, der eine andere Meinung als sein Gegenüber hat, sondern auch in seiner personalen Identität als solcher gerahmt und adressiert wird. Man ist dann eben nicht mehr ein Mensch, der anders denkt, sondern ein Andersdenkender.
Der Weg vom Meinungssonderling zum Dissidenten ist schließlich durch den ideologischen Ausschluss markiert, durch die Diffamierung, die berufliche Vernichtung und schließlich – in Europa sind wir mit den EU-Sanktionslisten kurz davor – die physische Auslöschung.
Der Begriff des Dissidenten kommt von dem lateinischen Verb „dissidere“. Es bedeutet: „auseinandersitzen“, „nicht übereinstimmen“. Dissidenten sind somit all jene, die nicht auf derselben Seite sitzen. Dadurch werden ihre Biographien und Persönlichkeiten nun geformt. Dissidenz ist ein Resultat eines Meinungsstreits, der sich personal verdichtet hat. Der Dissident ist der fleischgewordene Widerspruch; er schultert jenes Dagegensein, dem sich die meisten Menschen aus Bequemlichkeit, aus Angst vor Strafe oder auch aus Übereinstimmung mit der offiziellen Linie entziehen.
In einer Gesellschaft allerdings, in der die Abweichung – subtil oder grob – bestraft wird, ist die Übereinstimmung mit dem, was die Diskurshegemonen als „sagbar“ ausweisen, nie eine frei gewählte. Dissidenz entsteht, wenn der Fluss der Argumente, der Sichtweisen, der Weltbilder stockt und manche Menschen durch Ausschluss, Druck, Zwang, Gewalt in das ideologische Jenseits gepresst werden.
Das buchstäblich Ver-rückte an der Dissidenz ist, dass sie einen auf die einmal eingenommene Position festnagelt, während der Dissident selbst durch den eingenommenen Abstand zur vorherrschenden Ideologie die Dinge oftmals schärfer und differenzierter wahrnimmt als zuvor. Die Gefahr freilich liegt darin, dass man sich innerhalb der Gruppe der Dissidenten mit seinen verschärften Wahrnehmungen wiederum kollektiv bestätigt und ihrerseits das Fragen zurechtselektiert oder unterlässt – schon um die durch den äußeren Druck geschmiedete Solidarität in der Binnengruppe nicht zu gefährden. So besteht auch hier die Gefahr, dass die Linse schnell wieder trüber wird. Diese fatale Lagerbildung ist Gesellschaften, die zur Dissidenz verleiten, inhärent – einfach deshalb, weil sie legitimen Widerspruch an den Rand drängen.
Der „Mut“, der notwendig ist, um zu widersprechen, ist zweifelsohne das Ergebnis einer Sozialpathologie. Der Patient ist eine diskursiv aus den Fugen geratene Gesellschaft, in der der mündige Bürger gepredigt wird – und die ihn zugleich gnadenlos einnordet, wenn er von seiner Autonomie Gebrauch macht. Diese Doppelmoral – ins Werk gesetzt von Mainstream-Journalisten ohne Berufsethos, Hochschulleitungen ohne Rückgrat, Studenten ohne kritisches Bewusstsein, Politikern ohne Sinn für legitime Meinungsunterschiede –, diese Doppelmoral ist es, die der Dissidenz in Gesellschaften, die sich in ihren Verfassungen liberale nennen, ihr besonderes Gepräge gibt: All jene, die heute ihren „Mut zum Widerspruch“ beweisen müssen, stehen auf einer anderen Seite, die es gar nicht geben dürfte. Mit den Geschichten, die in dem Band „Mut zum Widerspruch“ versammelt sind, sollte man sich deshalb besser heute als morgen beschäftigen.
Erstveröffentlichung: https://overton-magazin.de/kommentar/kultur-kommentar/wer-widerspricht-verliert/
Wolfgang Stölzle/Günter Roth. Mut zum Widerspruch. Dissidenten der Alternativlosigkeit berichten. discorso Verlag, Paperback, 400 Seiten, 29,80 €
Die aktuelle INSA-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ belegt ein tiefes Misstrauen der Bürger in die Reformfähigkeit der Koalition – und zeigt massive Zweifel an einer Fortsetzung bis zum Ende der Legislaturperiode 2029: Nur 25 Prozent der Befragten glauben, dass die Regierung noch in diesem Jahr entscheidende Reformvorhaben umsetzen wird, 65 Prozent rechnen nicht damit. Gleichzeitig gehen 57 Prozent davon aus, dass die Koalition vorzeitig zerbricht; lediglich 29 Prozent meinen, dass sie bis 2029 hält. 14 Prozent machten keine Angabe.
Die Erhebung der Demoskopen von INSA wurde am 30. und 31. Juli 2026 unter 1.002 Personen durchgeführt – also während der Migrationskrise um die spanische Exklave Ceuta und kurz nach dem jüngsten Kabinettsumbau. Merz hatte nach dem Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn personell umgesteuert: Die bisherige Gesundheitsministerin Nina Warken (47, CDU) wechselt als erste Frau an die Spitze des Kanzleramts. Der bisherige Kanzleramtsminister Thorsten Frei (52, CDU) übernimmt den Fraktionsvorsitz der Union. Carsten Linnemann (48, CDU), bislang Generalsekretär, wird neuer Gesundheitsminister. Auch der Verkehrsministerposten wurde neu besetzt. Doch die Rochade scheint die Grundstimmung nicht grundlegend verändert zu haben.
Besonders dringend sei der Reformbedarf in den Kernbereichen der sozialen Sicherung und der Wirtschaft. 64 Prozent nennen die Rente als wichtigstes Thema, 63 Prozent die Wirtschaft und 62 Prozent die Gesundheit. Dahinter folgen innere Sicherheit (54 Prozent) und Migration (53 Prozent). Nur zwei Prozent sehen in keinem dieser Felder besonderen Handlungsbedarf.
Die Regierung hätte sich für 2026 und die Folgejahre ambitionierte Vorhaben vorgenommen: Eine umfassende Rentenreform mit kapitalgedeckten Elementen, steuerliche Entlastungen für untere und mittlere Einkommen, Maßnahmen zur Stabilisierung der Pflegeversicherung und Strukturreformen im Gesundheitswesen wären geplant. Im Juli hatte der Koalitionsausschuss bereits ein „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ mit mehr als 30 Punkten beschlossen, von Steuererleichterungen über Lockerungen im Arbeitsrecht bis zum Bürokratieabbau.
Merz erklärte über Scholz, ein Kanzler mit derart niedrigen Zustimmungswerten, der weder seine Politik noch seinen Führungsstil ändere, lasse die Bürger mit ihren Problemen allein. Das sei respektlos und schade der politischen Kultur. Nach diesem Maßstab müsste Merz heute selbst zurücktreten.
Merz warf Scholz vor, seinen Zusagen könne man nicht mehr vertrauen. Wer das Vertrauen der Bürger verspielt habe, könne das Land nicht weiterführen. Nähme Merz seine eigenen Worte ernst, müsste er aus seinen gebrochenen Wahlversprechen noch heute die Konsequenz ziehen.
Merz verlangte von Scholz, unverzüglich die Vertrauensfrage zu stellen, und urteilte: „So kann man ein Land einfach nicht regieren.“ Genau dieser Satz fällt nun auf ihn selbst zurück. Folgte Merz seinem damaligen Rat, müsste er heute die Vertrauensfrage stellen – oder einfach still die Platte putzen und zurücktreten.
Symbolbild - Tatortsicherung nach Messerangriff Wer die Polizeimeldungen einer vollständigen Woche hintereinander liest, erlebt ein Land im Kontrollverlust, was unter der täglichen Nachrichtenportionierung kaum noch sichtbar wird, in Summe aber ein absolut verheerendes Bild zeigt. Jede Dienststelle meldet ihren Ausschnitt, jede Staatsanwaltschaft führt ihr Verfahren. Zusammengenommen entsteht eine zusammenhängende Chronik der Gewalt.
Das Messer liegt beim Beziehungsstreit bereit, wird vor der Kneipe gezogen und dient zur Durchsetzung von Raub oder Drogengeschäften. Jugendliche werden an Bahnhöfen verfolgt, Verkäufer an ihren Arbeitsplätzen bedroht und Polizisten bei Kontrollen verletzt. Kaum ist eine Meldung veröffentlicht, folgt bereits die nächste aus einer anderen Stadt.
Die Behörden reagieren mit dem eingeübten Verfahren. Tatorte werden abgesperrt, Verletzte in Krankenhäuser gebracht und Verdächtige gesucht. Danach überführt eine Pressemitteilung das Geschehen in das nüchterne Vokabular von „Streitigkeiten“, „Auseinandersetzungen“ und „unklaren Hintergründen“. Für die Opfer besteht der Einzelfall aus Operationssaal, Schmerzen oder Lebensgefahr.
Diese Chronik – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – versammelt die Gewalttaten einer einzigen Woche. Sie beginnt mit den Meldungen vom 27. Juli 2026. Schon dieser erste Tag zeigt, weshalb der Begriff „Einzelfall“ längst nicht mehr zur Beschreibung taugt, sondern vor allem dazu dient, das Gesamtbild aus dem Blick zu halten.
Die Nacht zum Montag beginnt mit zwei Mordkommissionen. In Meckenheim soll ein 67-Jähriger seiner 57 Jahre alten Lebensgefährtin während eines Streits lebensgefährliche Stichverletzungen zugefügt haben. Zeugen alarmieren die Polizei, die den Mann noch am Tatort festnimmt. Die Frau kommt ins Krankenhaus. Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln wegen des Verdachts eines versuchten Tötungsdelikts.
Fast zeitgleich eskaliert in Gevelsberg ein Streit zwischen zwei Männern. Ein 41-Jähriger wird in der Hagener Straße mit einem Messer verletzt. Ein Notarzt kann Lebensgefahr zunächst nicht ausschließen. Der 46-jährige Tatverdächtige flieht, bevor die Polizei eintrifft. Auch hier übernimmt eine Mordkommission.
Am frühen Montagmorgen liegt in Frankfurt ein 27-Jähriger mit zwei Stichverletzungen am Oberschenkel im Bereich der Straße Alt-Preungesheim. Ein Rettungswagen bringt ihn ins Krankenhaus. Zum Täter und zum Ablauf des Angriffs liegen der Polizei zunächst keine weiteren Erkenntnisse vor.
In Kassel endet ein Kneipenbesuch für einen 43-Jährigen ebenfalls im Krankenhaus. Nach seinen Angaben gerät er mit einem Unbekannten zunächst verbal in Streit. Vor dem Lokal zieht der Kontrahent plötzlich ein Messer und sticht ihm in die Hand. Der stark blutende und nach Angaben der Polizei schwer verletzte Mann ruft gegen 2.45 Uhr selbst die Einsatzkräfte. Der Angreifer entkommt.
In Berlin sprechen zwei Männer im Alter von 24 und 25 Jahren eine Gruppe auf dem Vorplatz eines Einkaufszentrums an, weil diese dort Drogen verkauft haben soll. Der Streit eskaliert. Zwei Mitglieder der Gruppe sollen die Männer mit Messern angegriffen und einem der Opfer das Mobiltelefon geraubt haben. Der 24-Jährige muss operiert und stationär aufgenommen werden. Die Polizei nimmt vier Verdächtige im Alter von 18 bis 25 Jahren fest, beschlagnahmt ein Messer und findet bei allen Festgenommenen Betäubungsmittel. Ermittelt wird wegen schweren Raubes und Drogenhandels.
In Leverkusen trifft eine Streifenbesatzung kurz vor Mitternacht sechs Personen in einem Transporter an, in dem sich mutmaßliches Diebesgut befindet. Bei der Kontrolle leistet ein 22-Jähriger Widerstand und verletzt einen 30-jährigen Polizisten mit einem Messer am Oberarm. Eine 19-Jährige zieht gleichzeitig eine Polizistin am Arm, wodurch sich der Tatverdächtige losreißen und fliehen kann. Der verletzte Beamte wird im Krankenhaus behandelt und ist vorerst nicht dienstfähig.
Auch in Bad Homburg beginnt der Fall in einer Bahn. Ein 35-Jähriger soll dort mit einem 16-Jährigen aneinandergeraten sein und ihn mit einem Messer bedroht haben. Nach dem Aussteigen verfolgt der Mann den Jugendlichen, der sich mit Pfefferspray wehrt. Bei der späteren Festnahme leistet der 35-Jährige so erheblichen Widerstand, dass die Beamten einen Taser einsetzen. Auf dem Weg zur Wache spuckt er einen Polizisten an.
In Troisdorf belästigt ein Mann mehrere Besucher im Außenbereich einer Bar und tritt nach Angaben der Betroffenen aggressiv auf. Während des Streits zieht er ein Messer und bedroht die Gruppe. Polizisten stellen wenig später einen 43-Jährigen, der bereits wegen Waffen- und Gewaltdelikten bekannt ist. In seinen Taschen finden sie ein Messer. Auch gegenüber den Beamten verhält er sich aggressiv und verbringt den Rest des Tages in einer Zelle.
In der Karlsruher Innenstadt geraten zwei Gruppen vor und in einem Imbiss aneinander. Mehrere Personen werden verletzt. Mindestens ein Beteiligter setzt Pfefferspray ein, wodurch auch Unbeteiligte und offenbar ein Mitarbeiter des Imbisses Verletzungen erleiden. Ein weiterer Mann steht während der Auseinandersetzung mit einem Messer in der Hand da. Die Polizei stellt ihn später und beschlagnahmt die Waffe; die übrigen Beteiligten sind bereits geflüchtet.
In Bielefeld überfallen zwei maskierte Männer einen Erdbeerstand. Einer bedroht den Verkäufer mit einem Messer. Weil das unter Schock stehende Opfer zunächst nicht reagiert, betritt der zweite Täter den Stand, leert die Kasse und nimmt das Mobiltelefon sowie das Kartenlesegerät mit. Die Täter fliehen in einem Wagen, an dem gestohlene Kennzeichen angebracht sind.
Ein weiterer Bielefelder Fall führt in das Gebüsch neben einer Schnellstraßenauffahrt. Ein 41-Jähriger will dort nach eigenen Angaben von zwei Männern Drogen kaufen. Einer der beiden fordert unter Vorhalt eines Messers sein Geld. Nach der Übergabe sprüht ihm der Komplize Pfefferspray ins Gesicht. Die Polizei beschreibt beide gesuchten Tatverdächtigen als Männer nordafrikanischer Herkunft im Alter zwischen etwa 35 und 45 Jahren.
In Duisburg beobachten Zeugen einen Mann, der an den Türen geparkter Autos rüttelt und anschließend mit fremdem Eigentum aus einem Mehrfamilienhaus kommt. Als sie ihn ansprechen, zieht der 33-Jährige ein Messer und hält es in ihre Richtung. Die Polizei nimmt ihn wenig später fest und stellt neben der Waffe einen Rucksack sowie eine Geldbörse sicher. Eine Hausbewohnerin bestätigt, dass ihr mehrere Gegenstände gestohlen wurden.
Aus Rösrath wird schließlich ein möglicher Messerraub an einem Jugendlichen bekannt. Eine Zeugin berichtet der Polizei, ein etwa 16 oder 17 Jahre alter Junge habe sie an einer Straße zum Anhalten gebracht. Er habe angegeben, kurz zuvor von zwei Männern unter Vorhalt eines Messers beraubt worden zu sein, und sie gebeten, ihn nach Hause zu fahren. Weil sich das Opfer später weder selbst bei der Polizei meldet noch eindeutig identifiziert werden kann, suchen die Ermittler nach dem Jugendlichen und weiteren Zeugen.
Der neunormale Einzelfalltag beginnt mit einem versuchten Totschlag in Bad Nauheim. Eine 32-Jährige soll ihren 38 Jahre alten Lebensgefährten am Samstagabend in der gemeinsamen Wohnung mit einem Messer angegriffen und verletzt haben. Sie flüchtete zunächst, wurde am folgenden Tag festgenommen und kam nach der Vorführung beim Haftrichter in Untersuchungshaft. Gegen sie wird wegen des Verdachts des versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung ermittelt.
In München-Hadern eskaliert am Montagabend eine Auseinandersetzung in einer Flüchtlingsunterkunft. Ein dort wohnender 51-jähriger Türke soll einem 41-jährigen Ukrainer eine Stichverletzung am Oberkörper zugefügt haben. Das Opfer muss notoperiert werden. Der Tatverdächtige wird noch in der Unterkunft festgenommen; das für Tötungsdelikte zuständige Kommissariat übernimmt die Ermittlungen.
Dieselbe Münchner Polizeimeldung berichtet über die Festnahme eines zweiten Tatverdächtigen in einem Mordfall. Ein seit dem 15. Juli vermisster 51-Jähriger war nach den Ermittlungen in einem gewerblichen Objekt in Freimann getötet worden. Seine Leiche wurde am 21. Juli im Landkreis Garmisch-Partenkirchen gefunden.
Gegen einen 37-jährigen Kasachen bestand bereits ein Haftbefehl wegen Mordes; am 27. Juli nahmen die Ermittler zusätzlich einen 50-jährigen Ukrainer fest.
In Pirmasens dringen zwei Männer gewaltsam in eine Innenstadtwohnung ein und greifen einen 22-Jährigen an. Die Täter sind nach Angaben der Polizei mit einem Baseballschläger und einem Messer bewaffnet. Das Opfer wehrt sich, während des Kampfes wird auch einer der Angreifer verletzt. Die beiden Tatverdächtigen im Alter von 26 und 27 Jahren fliehen, können jedoch in der Nähe des Klinikgeländes festgenommen werden. Sowohl das Opfer als auch einer der Täter müssen medizinisch behandelt werden.
Am Rostocker Hauptbahnhof geraten am frühen Dienstagmorgen eine 59-jährige Frau und ein 33-jähriger Mann aneinander. Der Mann soll die Frau zunächst zu Boden gestoßen und gegen den Kopf geschlagen haben. Daraufhin zieht sie ein Küchenmesser und bedroht ihn. Die Bundespolizei stellt die Waffe sicher und leitet gegen beide Beteiligte Ermittlungsverfahren ein. Anschließend werden beide wieder entlassen; gegen die Frau bestand bereits ein Hausverbot für den Bahnhof.
In Berlin-Lichtenberg soll ein 42-Jähriger einen 25-Jährigen in seine Wohnung gelockt und dort zur Herausgabe seines Mobiltelefons sowie seines Laptops gezwungen haben. Weil sich das Opfer zunächst weigert, schlägt der Mann es nach dem Ermittlungsstand mit einem Besenstiel und bedroht es mit einer Machete. Danach holt er eine Maschinenpistole hervor und lädt sie vor den Augen des 25-Jährigen. Erst nachdem das Opfer seine Geräte samt Passwörtern ausgehändigt hat, darf es die Wohnung verlassen. Spezialeinsatzkräfte nehmen den Tatverdächtigen fest und beschlagnahmen die Maschinenpistole einschließlich Munition.
In Dormagen-Delrath soll ein 17-Jähriger in einem Lebensmitteldiscounter eine Stange Zigaretten gestohlen haben. Als ein 23-jähriger Angestellter die vor dem Geschäft fallengelassene Ware aufhebt, zieht der Jugendliche ein bereits geöffnetes Klappmesser aus dem Hosenbund. Er bedroht den Mitarbeiter und verlangt die Herausgabe der Zigaretten, bevor er mit seiner Beute verschwindet. Der namentlich bekannte Täter war mit zwei Gleichaltrigen in das Geschäft gekommen.
In Osnabrück überfällt ein 17-Jähriger in der Nacht eine Tankstelle. Er bedroht die 25-jährige Mitarbeiterin mit einem Messer und zwingt sie, Bargeld herauszugeben. Danach nimmt er noch eine Flasche Wodka mit. Der Jugendliche war einer Streife bereits etwa eine Stunde vor dem Überfall aufgefallen, weil er sich maskiert auf dem Gelände eines Autohauses aufhielt. Zwei Stunden nach der Tat nehmen ihn Beamte in einer Wohneinrichtung fest.
Besonders brutal ist der Fall aus Heidelberg, den Polizei und Staatsanwaltschaft am 28. Juli öffentlich machen. Drei Mädchen im Alter von 14, 16 und 17 Jahren sollen bereits am 11. Juli zwei Schwestern gemeinschaftlich mit Glasflaschen und einem Messer angegriffen haben. Die 18-Jährige verliert zwischenzeitlich das Bewusstsein und geht zu Boden. Als ihre 15-jährige Schwester helfen will, wird auch sie attackiert und im Gesicht verletzt. Die ältere Schwester erleidet ein Schädel-Hirn-Trauma, Stichwunden sowie tiefe Schnitte im Gesicht. Anschließend sollen sich die Tatverdächtigen über die am Boden liegenden Opfer lustig gemacht haben. Gegen alle drei Jugendlichen werden Haftbefehle vollstreckt.
Am 29. Juli setzt sich die Chronik mit Messerangriffen, bewaffneten Raubüberfällen und einer möglichen Bedrohung im eigenen Elternhaus fort. Selbst dort, wo noch niemand verletzt wurde, ist die Klinge bereits griffbereit. In Bremen findet sie sich im Sandkasten eines Kinderspielplatzes, in Wilhelmshaven tragen zwei Ladendiebe jeweils ein Cuttermesser bei sich.
In Singen steht ein 39-Jähriger am Dienstagabend vor einem Gebäude in der Straße Pfaffenhäule. Gegen 21.30 Uhr nähert sich ihm ein Unbekannter und greift ihn nach Angaben der Polizei unvermittelt mit einem Messer an. Das Opfer erleidet Schnittverletzungen am Arm, der Täter flieht. Ein Streit oder eine sonstige Vorgeschichte wird in der Meldung nicht genannt. Ein Mann steht vor einem Haus, ein Fremder kommt auf ihn zu, die Klinge folgt.
In Stuttgart trifft ein 25-Jähriger nahe eines Parkhauses auf zwei Männer. Einer packt ihn und hält ihn fest, der andere bedroht ihn mit einem Klappmesser. Die Täter nehmen seine Sporttasche mit Geldbörse sowie sein Mobiltelefon an sich. Damit nicht genug: Sie rauben ihm auch noch Teile seiner getragenen Kleidung und fliehen in Richtung der Stadtbahnhaltestelle Rathaus.
Aus Kiel werden gleich drei Raubüberfälle bekannt. Beim ersten Angriff treten zwei Männer einem Passanten am frühen Sonntagmorgen im Bereich Poppenrade und Hollwisch entgegen. Sie sprühen ihm Pfefferspray ins Gesicht und schlagen ihm mit einem länglichen Gegenstand auf den Kopf. Das Opfer erleidet eine Platzwunde, die Täter nehmen seine Geldbörse mit.
Am folgenden Morgen fährt ein Mann mit dem Fahrrad durch die Unterführung am Wiener Kreisel. Zwei Jugendliche warten am Wegesrand. Einer tritt gegen das Fahrrad und zieht anschließend ein Messer, der andere holt eine Eisenstange hervor. Weil der Radfahrer kein Geld herausgibt, schlagen die Täter mehrfach auf seinen Helm und seinen Rücken ein. Sie treten nach ihm, während er zu fliehen versucht. Der Fahrradhelm verhindert offenbar Schlimmeres; der Mann wird leicht verletzt.
Nur anderthalb Stunden später stoßen zwei Männer einen Senior im Bereich der Troppauer Straße unvermittelt zu Boden und verlangen Bargeld. Als er ihnen nichts gibt, durchsucht einer der Täter seine Taschen. Weil dort kein Geld zu finden ist, fliehen beide. Die Ermittler schließen nicht aus, dass dieselben jungen Männer hinter allen drei Überfällen stehen.
In Schwedt an der Oder wird ein Mitarbeiter eines Verbrauchermarktes beinahe zum Messeropfer, weil er einen Ladendieb anspricht. Der Mann hatte Lebensmittel in seinen Rucksack gesteckt und den Kassenbereich ohne Bezahlung passiert. Als der Mitarbeiter ihn aufhalten will, zieht der Täter ein Messer und sticht mehrfach in dessen Richtung. Der Angestellte kann ausweichen. Der Räuber entkommt mit der Beute. Nach Angaben der Polizei sprach der Gesuchte gebrochen Deutsch.
In Günzburg fahren mehrere Streifenwagen zu einem Reihenhaus. Gemeldet worden ist ein Streit und eine mögliche Bedrohungslage mit einem Messer. Ein 22-Jähriger soll sich gegenüber Familienmitgliedern aggressiv verhalten haben. Die Beamten nehmen ihn in Gewahrsam und bringen ihn anschließend in eine Fachklinik. Ob er tatsächlich mit einem Messer gedroht hat, ist nach Angaben der Polizei noch Gegenstand der Ermittlungen.
In Wilhelmshaven stehlen zwei junge Männer im Alter von 18 und 19 Jahren in einem Supermarkt Süßigkeiten und entfernen an zwei Flaschen Jägermeister die Sicherungen. Bei der Aufnahme des Falls stellt sich heraus, dass beide während des Diebstahls jeweils ein Cuttermesser bei sich trugen. Eingesetzt werden die Waffen nach bisherigem Stand nicht. Ermittelt wird dennoch wegen Diebstahls mit Waffen. Der kleine Ladendiebstahl ist im Deutschland des Jahres 2026 eben mit zwei Klingen ausgestattet.
In Bremen entdeckt ein zehnjähriges Kind beim Spielen zwei Messer in einem Sandkasten. Der Junge informiert seinen Vater, der die Gegenstände sichert und die Polizei verständigt. Verletzt wird niemand. Die Kriminalpolizei ermittelt wegen des Verdachts der versuchten gefährlichen Körperverletzung. Eltern werden aufgefordert, mit ihren Kindern darüber zu sprechen, unbekannte oder gefährliche Gegenstände auf Spielplätzen nicht anzufassen. Selbst der Sandkasten erhält damit seine eigene behördliche Sicherheitsbelehrung.
Der 30. Juli bringt einen mutmaßlichen Mordversuch, weitere Messerverletzte und bewaffnete Raubtaten in die Wochenchronik. Ein Mann wird am Hals getroffen, eine Frau beim Versuch verletzt, einen Streit zu beenden. Selbst der Diebstahl eines Fahrrads endet mit einem Faustschlag ins Gesicht und einer Schnittwunde.
In Krefeld melden Zeugen am Mittwochnachmittag eine Auseinandersetzung zwischen zwei Männern aus dem Obdachlosenmilieu. Ein 44-Jähriger wird mit Stichverletzungen am Hals in ein Krankenhaus gebracht. Der Mann kann die Klinik nach der Behandlung wieder verlassen, doch die Ermittler bewerten den Angriff als versuchtes Tötungsdelikt. Gegen einen festgenommenen 53-Jährigen wird Untersuchungshaft wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung angeordnet. Eine Mordkommission übernimmt den Fall.
In Wardenburg betreten zwei Männer am Mittwochnachmittag das Grundstück eines Einfamilienhauses und versuchen, ein dort abgestelltes Fahrrad zu stehlen. Als die 61-jährige Bewohnerin sie anspricht, schlägt ihr einer der Täter mit der Faust ins Gesicht und verletzt sie zusätzlich mit einem Messer. Erst als der Familienhund hinzukommt, lassen die Männer von dem Fahrrad ab und fliehen. Ein gewöhnlicher Hinweis an zwei Diebe genügt damit, um eine Frau auf ihrem eigenen Grundstück zum Opfer eines bewaffneten Angriffs zu machen.
In Neubrandenburg rücken am Donnerstagnachmittag mehrere Streifenwagen zu einer Auseinandersetzung in der Traberallee aus, weil Zeugen von einem mitgeführten Messer berichten. Die Beamten treffen auf einen 30-jährigen Algerier mit einer Schnittverletzung am Arm. Er wird in ein Krankenhaus gebracht. Als weiterer Beteiligter wird ein 31-jähriger Syrer festgestellt. Nach Angaben der Polizei war dem Angriff ein verbaler Streit vorausgegangen; wer die Verletzung verursachte und wie genau sich das Geschehen entwickelte, wird noch ermittelt.
In Lüchow erscheint eine 35-Jährige mit einer Schnittverletzung am Unterarm im Krankenhaus. Nach ihrer Schilderung war es am Amtsturm zu einem Streit gekommen, bei dem ein junger Mann mit einem Messer herumgefuchtelt haben soll. Als die Frau dazwischengeht, wird sie verletzt. Weitere Angaben über den Messerträger und die übrigen Beteiligten will sie gegenüber der Polizei nicht machen. Ermittelt wird wegen gefährlicher Körperverletzung.
In einer Bar in Lüneburg wird ein 29-Jähriger gegen zwei Uhr morgens unvermittelt ins Gesicht geschlagen, als er die Toilette verlässt. Der 21-jährige Tatverdächtige soll anschließend auf den zu Boden gegangenen Mann eingetreten haben. Das Opfer muss vom Rettungsdienst versorgt werden. Parallel kommt es in derselben Bar zu weiteren Handgreiflichkeiten, die der Sicherheitsdienst beendet. Die Polizei findet bei dem Tatverdächtigen und einer weiteren Person zudem eine nicht geringe Menge Cannabis.
In Offenburg kommt es vor einer Praxis in der Vogesenstraße zu einem Raub unter Einsatz eines Messers. Ein 33-Jähriger soll einem 42-jährigen Bekannten zunächst auf den Kopf geschlagen und ihn danach mit einer Klinge bedroht haben. Anschließend fährt der Tatverdächtige mit dem E-Scooter seines Opfers davon. Eine Streifenwagenbesatzung nimmt ihn wenig später fest.
In Pößneck hantiert ein 35-Jähriger in einem Mehrfamilienhaus mit einem Messer am Fenster und schreit lautstark herum. Gleichzeitig ruft er selbst bei der Polizei an und kündigt schwere Straftaten an. Anschließend wirft er einen Koffer aus dem Fenster, in dem sich angeblich Sprengstoff befindet. Der Koffer ist leer. Die Einsatzkräfte überwältigen den Mann und bringen ihn in eine psychiatrische Klinik. Während des Transports greift er die begleitenden Polizisten mehrfach an und leistet Widerstand. Verletzt wird nach Angaben der Behörde niemand.
In Augsburg-Oberhausen geraten am Freitagvormittag ein 59-Jähriger und ein 28-Jähriger an einer Straßenbahnhaltestelle auf dem Helmut-Haller-Platz in Streit. Der ältere Mann verletzt seinen Kontrahenten mit einem Messer. Polizisten nehmen den 59-jährigen türkischen Staatsangehörigen widerstandslos fest. Das Opfer wird in ein Krankenhaus gebracht und kann dieses später wieder verlassen. Die Haltestelle wird damit zum nächsten Tatort dieser Woche, an dem ein alltäglicher Streit mit einer Klinge entschieden wird.
Im Frankfurter Bahnhofsviertel gerät ein 24-Jähriger am Donnerstagabend mit vier Männern aneinander. Die Gruppe schlägt und tritt auf ihn ein. Der Angegriffene zieht seinerseits einen spitzen Gegenstand und schwingt ihn in Richtung seiner Gegner. Daraufhin holt einer der Männer ein Messer hervor und sticht dem 24-Jährigen in den Oberarm. Die vier Tatverdächtigen fliehen; die Polizei findet die weggeworfene Tatwaffe und wertet Aufnahmen der Videoschutzanlage aus.
In Minden wird ein 49-Jähriger gegen 2.30 Uhr in einer Unterführung zwischen Kaiserstraße und Bahnhofsvorplatz unvermittelt von zwei Männern angegriffen. Nach seinen Angaben benutzen die Täter einen spitzen Gegenstand. Das Opfer erleidet oberflächliche Schnittverletzungen und wird nach der Erstversorgung in ein Krankenhaus gebracht. Die Fahndung bleibt erfolglos. Der Weg am Bahnhof endet wieder einmal mit Rettungsdienst, Klinik und einem Verfahren wegen gefährlicher Körperverletzung.
In Rostock-Lichtenhagen soll ein 41-jähriger Deutscher eine 43 Jahre alte Bekannte in einer Wohnung mit einem Messer bedroht und mit einem Teleskopschlagstock geschlagen haben. Die leicht verletzte Frau kann aus der Wohnung fliehen. Der Mann nimmt anschließend Gegenstände an sich und bedroht nach Angaben der Polizei eine weitere, 42-jährige Bewohnerin des Hauses. Einsatzkräfte nehmen den bereits mehrfach polizeilich in Erscheinung getretenen Tatverdächtigen fest und stellen Messer sowie Schlagstock sicher.
In Köln-Ossendorf öffnen sich gegen 23 Uhr die Türen eines Bungalows. Drei Männer erzählen dem 82-jährigen Bewohner, sein Auto sei beschädigt worden. Sobald der Senior geöffnet hat, drängen sie ihn in den Flur, stoßen ihn zu Boden und schlagen auf ihn ein. Einer bedroht den Mann mit einem Messer, während die anderen das Haus nach Wertgegenständen durchsuchen. Die Täter fliehen mutmaßlich ohne Beute. Der 82-Jährige muss im Krankenhaus behandelt werden. Selbst die eigene Haustür schützt nur so lange, bis jemand eine glaubwürdig klingende Geschichte erzählt.
In Freiburg ist ein 29-Jähriger mit seinem Fahrrad unter der Stadtbahnbrücke unterwegs. Drei Männer halten ihn an und verlangen unter Vorhalt eines Messers seinen Rucksack. Als der Radfahrer der Aufforderung nicht folgt, nehmen die Täter die Tasche mit Bargeld, Laptop und Festplatte an sich und fliehen. Nach Angaben der Polizei werden die Gesuchten als dunkelhäutig beschrieben; einer trägt einen Mund-Nasen-Schutz vor dem Gesicht, die anderen haben solche Masken um den Hals hängen. Das Opfer bleibt körperlich unverletzt.
In Bremen stiehlt ein 44-Jähriger Hygieneartikel aus einem Discounter. Ein Zeuge stellt ihn auf dem Parkplatz. Der Ladendieb zieht ein Messer und führt Stichbewegungen in Richtung des Mannes aus. Bei einer weiteren Flucht wird er erneut erkannt und verfolgt. Nun bringt der Tatverdächtige einen 47-Jährigen zu Boden und schlägt dessen Kopf gegen eine Bahnschiene. Der Verletzte muss im Krankenhaus behandelt werden. Ein Diensthund findet später das weggeworfene Messer; gegen den Mann wird Haftbefehl erlassen. Ein paar gestohlene Hygieneartikel reichen als Anlass für eine Eskalation, die beinahe an einer Bahnschiene endet.
In Ludwigshafen beobachtet ein Ladendetektiv einen jungen Erwachsenen, der mehrere Getränkedosen aus einem Supermarkt mitnimmt. Als der Sicherheitsdienst ihn anspricht, wirft der Mann ein Messer weg. Die Polizei stellt die Waffe sicher und leitet ein Verfahren wegen Diebstahls mit Waffen ein. Die Klinge kommt in diesem Fall nicht zum Einsatz. Sie war trotzdem dabei – als offenbar selbstverständliches Zubehör eines Ladendiebs.
In Chemnitz müssen Polizei und Rettungsdienst innerhalb einer einzigen Stunde dreimal wegen gewaltsamer Auseinandersetzungen ausrücken. Gegen 22 Uhr schlagen Unbekannte in der Brückenstraße einem 22-jährigen Marokkaner eine Flasche über den Kopf beziehungsweise verletzen ihn damit. Die Täter fliehen; Rettungskräfte versorgen den Mann am Tatort.
Nur wenig später geraten ebenfalls in der Brückenstraße ein 21-jähriger Türke und ein 31-jähriger Pakistaner aneinander. Der Ältere soll den Jüngeren mit einem Messer bedroht haben. Zeugen verhindern eine weitere Eskalation. Der 21-Jährige hatte sich nach ersten Erkenntnissen bereits zuvor ohne fremde Einwirkung verletzt und wird in ein Krankenhaus gebracht. Gegen den 31-Jährigen wird wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung ermittelt.
Gegen 23 Uhr folgt der nächste Einsatz in der Chemnitzer Innenstadt. Zwei Unbekannte verletzen einen 24-jährigen Deutschen in der Straße der Nationen auf bislang ungeklärte Weise. Auch dieses Opfer kommt ins Krankenhaus. Ob die drei Taten miteinander zusammenhängen, ist noch offen.
In der Heidelberger Altstadt geraten gegen fünf Uhr morgens vor einer Diskothek in der Hauptstraße zwei Gruppen aneinander. Nach bisherigen Ermittlungen schlagen und treten drei bis fünf Personen auf zwei Männer im Alter von 23 und 28 Jahren ein, während diese bereits am Boden liegen. Der 28-Jährige wird zusätzlich mit einer bislang nicht näher bestimmten Waffe oder einem spitzen Gegenstand verletzt. Er erleidet unter anderem Schnittverletzungen am Oberarm und muss im Krankenhaus behandelt werden. Einen Tatverdächtigen nimmt die Polizei in der Nähe fest, die übrigen entkommen. Eine Beschreibung der Tätergruppe liegt den Ermittlern nicht vor.
In Bonn eskaliert am späten Freitagabend ein Streit zwischen einem 34-Jährigen und einem 40-Jährigen. Bei der Auseinandersetzung werden auch abgebrochene Glasflaschen als Waffen eingesetzt. Der 34-Jährige erleidet schwere Schnittverletzungen; nach Angaben der behandelnden Ärzte kann Lebensgefahr zunächst nicht ausgeschlossen werden. Die Polizei nimmt den 40-jährigen Tatverdächtigen noch vor Ort fest. Eine Mordkommission ermittelt wegen des Verdachts eines versuchten Tötungsdelikts.
In Berlin-Mitte kommt es gegen Mitternacht zum nächsten Angriff. Ein 57-Jähriger schlägt einem gleichaltrigen Mann zunächst mit der Faust und anschließend mit einer Glasflasche auf den Hinterkopf. Danach verletzt er das Opfer und dessen ebenfalls 57 Jahre alten Begleiter mit einem Messer im Gesicht beziehungsweise an einer Hand. Beide Männer werden in ein Krankenhaus gebracht.
Die Polizei trifft den Tatverdächtigen später in seiner Wohnung an und stellt dort mehrere Messer sicher. Nach den erkennungsdienstlichen Maßnahmen darf der Beschuldigte den Polizeigewahrsam wieder verlassen. Zwei Verletzte, ein Angriff mit Faust, Flasche und Messer, mehrere beschlagnahmte Klingen – und am Ende geht der Verdächtige zunächst wieder nach Hause.
In Dresden geraten am Samstagabend mehrere Personen aneinander. Während der Auseinandersetzung wird ein 20-Jähriger mit einem Messer angegriffen und schwer verletzt. Einsatzkräfte nehmen einen 26 Jahre alten syrischen Staatsbürger vorläufig fest. Das Opfer kommt ins Krankenhaus, die Ermittlungen zum Tatablauf dauern an.
In Wiesbaden schlagen nach bisherigen Erkenntnissen zwei Männer im Alter von 43 und 44 Jahren gemeinschaftlich auf einen 31-Jährigen ein. Der Angegriffene zieht daraufhin gleich zwei Messer und verfolgt seine Kontrahenten über den Platz der Deutschen Einheit. Erst als Polizisten den Einsatz eines Distanz-Elektroimpulsgeräts androhen, legt er die Waffen ab. Anschließend versucht er zu fliehen, wird jedoch von einem Passanten festgehalten. Die Polizei nimmt alle drei Beteiligten fest; der 31-Jährige wird später in eine psychiatrische Klinik eingewiesen.
Am Eingang des Wiesbadener Einkaufszentrums Luisenforum verweist ein Sicherheitsmitarbeiter zwei Männer des Hauses, weil sie dort Drogen konsumiert haben sollen. Wenige Minuten später kehren beide zurück. Einer zieht ein Messer, hält es dem Mitarbeiter entgegen und kündigt nach Angaben der Polizei an, man werde ihn auf der Straße finden und abstechen. Danach fliehen die Männer. Aus einer gewöhnlichen dienstlichen Anweisung wird damit binnen Minuten eine konkrete Todesdrohung.
In Wiesbaden bemerkt ein 22-Jähriger in der Nacht drei Personen auf einem Nachbargrundstück und will nachsehen, wer sich dort aufhält. Es kommt zu einem Streitgespräch. Einer der Unbekannten zieht ein Reizstoffsprühgerät und sprüht dem jungen Mann ins Gesicht. Anschließend flieht das Trio unerkannt. Selbst das Nachsehen auf dem Grundstück nebenan endet in dieser Wochenchronik mit einem Angriff.
In Freiberg geraten vor mehreren Lokalen kleinere Gruppen aneinander. Ein 32-Jähriger wird mutmaßlich durch ein geworfenes Glas am Rücken verletzt und muss ambulant behandelt werden. Ein junger Mann erleidet bei einer weiteren Auseinandersetzung Verletzungen, die ihm wahrscheinlich mit einem spitzen Gegenstand zugefügt wurden. Er begibt sich selbst ins Krankenhaus und muss dort stationär aufgenommen werden. Die Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung in mehreren Fällen.
Menschen werden mit Messern angegriffen, mit Flaschen verletzt oder am Boden weitergetreten. Senioren werden in ihren Häusern überfallen. Verkäufer und Sicherheitsmitarbeiter sehen sich plötzlich einer Klinge gegenüber. Polizisten geraten beim Versuch, Täter festzunehmen, in konkrete Gefahr.
Keiner dieser Fälle beweist für sich allein den Zustand des ganzen Landes. Genau darauf beruht die politische und mediale Sedierungungsmethode. Jeder Tatort wird isoliert betrachtet, jedes Opfer und Täter bekommt ein eigenes Aktenzeichen. Meckenheim hat mit Dresden amtlich nichts zu tun und Berlin nichts mit Lindau. Die Fälle werden getrennt gemeldet und verschwinden getrennt wieder aus der öffentlichen Wahrnehmung.
Doch die Bürger leben nicht in Polizeidirektionen und Aktenzeichen. Sie leben in einem Land, in dem ihnen täglich dieselben Meldungen aus anderen Städten begegnen. Die Tatorte sind Bahnhöfe und Einkaufszentren, Wohnhäuser und öffentliche Plätze. Das Messer ist beim Streit griffbereit und begleitet den Ladendieb, Diebe und Räuber als Überzeugungsmittel und beim geringsten Widerstand als Tatwaffe.
Der Staat verwaltet diese Gewalt inzwischen professionell. Er sperrt Tatorte ab, schreibt Zeugenaufrufe und zählt Delikte. Danach verkündet er, es bestehe keine Gefahr für die Bevölkerung mehr. Gemeint ist meist nur, dass der Täter verschwunden, festgenommen oder das Opfer bereits im Krankenhaus ist. Die konkrete Gefahr ist vorbei, bis wenige Kilometer entfernt die nächste beginnt.
Diese Chronik erhebt nicht einmal den Anspruch auf Vollständigkeit. Sie enthält lediglich jene Fälle, die von ausgewählten Polizeidienststellen veröffentlicht und für diese Zusammenstellung herangezogen wurden. Das Dunkelfeld bleibt unsichtbar, viele Körperverletzungen schaffen es nie über den regionalen Polizeibericht hinaus. Bereits dieser Ausschnitt genügt jedoch, um die Beschwichtigung vom seltenen Ausnahmefall zu widerlegen. Viele Polizeidienststellen veröffentlichen die weniger eilbedürftigen Gewalttaten des Wochenendes erst am darauffolgenden Montag, häufig gebündelt in ihren Sammelmeldungen. Am Sonntag sichtbar werden vor allem Tötungsdelikte, Großlagen oder Fälle, bei denen die Polizei dringend Zeugen sucht. Die „neunormalen Einzelfalltage“ enden deshalb nicht mit dieser Chronik – die fehlenden Fälle warten lediglich noch auf ihre Pressemitteilung.
Die Gewalt ist zum täglichen Begleitrauschen im Land geworden, während Politik und Behörden jeden neuen Angriff so behandeln, als hätte es die vorherigen nie gegeben. Das Ungeheuerliche liegt nicht mehr allein in der Brutalität der Taten. Es liegt in der Geschwindigkeit, mit der sich ein ganzes Land an diesen Kontrollverlust gewöhnen soll. Bis zur nächsten Steigerung.
Plakat zur Bundestagswahl 2025 Deutschland besitzt eine neue journalistische Königsdisziplin: die politische Wahlterminforschung. Nach dem islamischen Anschlag auf den Berliner CSD fragte das ZDF Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, ob die zeitliche Nähe solcher Taten zu Wahlen auf einen Zusammenhang hindeute. Nikolaus Blome hatte bei n-tv schon am Vorabend ähnlich gefragt. Niemand wolle eine Verschwörungstheorie verbreiten, nein, nein. Man wollte sie nur einmal zur Hauptsendezeit durchlüften.
Auch die ARD fand einen Experten für die Theorie, Extremisten könnten Anschläge gezielt vor Wahlen planen: Thomas Mücke, Geschäftsführer des „Violence Prevention Network“. Seine Organisation hatte bei dem späteren Berliner Attentäter nach zwei Gesprächen keine akute Gefahr erkannt. Wer den Gefährder nicht erkennt, kann sich anschließend immerhin noch mit dem Wahlkalender beschäftigen.
Schon nach mehreren Anschlägen vor der Bundestagswahl 2025 hatte das ZDF über ein mögliches „Muster“ und eine denkbare „systematische Steuerung“ geraunt. CDU-Vize Karin Prien trug die Spekulation auf X weiter. Das journalistische Fragezeichen funktioniert dabei als Aluhut-Waschanlage: Man behauptet nichts. Man fragt nur, ob eine unbekannte Zentrale islamistischen Terror möglicherweise nach deutschen Wahlterminen bestellt.
Dobrindt antwortete ZDF-Mann Sievert ungewöhnlich nüchtern: Dafür gebe es keine belastbaren Erkenntnisse. Das war bedauerlich, denn die Sendung hätte dringend noch einen geheimen Operationsplan gebraucht, in dem IS-Kommandeure die Termine deutscher Landtags- und Bundestagswahlen mit Textmarker anstreichen.
Da die politische Öffentlichkeit nun Gefallen an zeitlichen Auffälligkeiten gefunden hat, sollte man die Forschung auch nicht einstellen. Eine andere Serie ist seit Jahren zu beobachten. Die Beweislage ist erdrückend. Die Beteiligten geben ihre Absichten sogar schriftlich bekannt und hängen sie anschließend an Straßenlaternen.
Immer vor Wahlen zaubert die CDU zahllose Versprechen aus dem Hut, was sie nach einer Wahl alles umsetzen wollen.
Zufall?
Kurz vor der Bundestagswahl 2025 legte die Union ihr Programm „Politikwechsel für Deutschland“ vor. Darin hielt sie an der Schuldenbremse fest und erklärte: „Die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen.“ Ein Sofortprogramm sollte „ab der ersten Stunde“ beginnen. Der Wähler durfte annehmen, diese Stunde schlage nach der Wahl. Tatsächlich begann sie mit der rückwirkenden Entwertung des Wahlprogramms.
Noch bevor der neu gewählte Bundestag zusammentrat, organisierte Friedrich Merz mit SPD und Grünen eine Grundgesetzänderung. Sie ermöglichte ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro. Verteidigungs- und bestimmte Sicherheitsausgaben oberhalb einer Schwelle wurden von der Schuldenregel ausgenommen. Die Schuldenbremse blieb also erhalten. Man stellte sie nur in die Garage und baute daneben eine mehrspurige Kreditautobahn.
Bis zur letzten Bundestagswahl galt die Einhaltung der Schuldenbremse als unverhandelbar. Direkt danach: beerdigt. Wem nützt es? SPD und Grüne erhielten gewaltige neue Ausgabenspielräume, darunter 100 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds. Friedrich Merz bekam die nötigen Stimmen und später das Kanzleramt, wenn auch in einer hochblamablen zweiten Wahl – Zufall?! Ein Zusammenhang ist damit selbstverständlich nicht bewiesen. Es handelt sich nur um eine bemerkenswerte Häufung politischer Nutznießer.
Auch die Wirtschaft erlebte kurz vor der Wahl eine wundersame Heilsankündigung. Die Union wollte die Unternehmenssteuerbelastung auf höchstens 25 Prozent senken. Der restliche Solidaritätszuschlag sollte verschwinden, die Stromsteuer „für alle“ sinken. Der Strom werde „schnell und spürbar günstiger“.
Nach der Wahl wurde aus „schnell“ das Jahr 2028. Also irgendwann halt. Dann soll die Körperschaftsteuer schrittweise sinken, bis die Gesamtbelastung 2032 knapp 25 Prozent erreicht. Unternehmen müssen demnach nur sieben Jahre durchhalten, um das Sofortprogramm vollständig zu genießen. Der Rest-Soli überlebte ebenfalls.
Besonders reizvoll entwickelte sich die Stromsteuer. Entlastet (so man das denn überhaupt so nennen kann) wurden rund 600.000 Unternehmen des produzierenden Gewerbes sowie die Land- und Forstwirtschaft. Haushalte und große Teile des Mittelstands gehören offenkundig zu einem neu entdeckten politischen „Alle“, in dem längst nicht jeder vorkommt. Selbst auf dem CDU-Parteitag 2026 musste eigens beantragt werden, die Stromsteuer doch noch „wie versprochen“ zu senken.
Immer vor einer Wahl sind Entlastungen dringend. Danach besitzen sie die Reifezeit eines guten Rotweins. ZUFALL?! Wem nützt es?!!11
Auch die Kernenergie zeigte im Unionswahlkampf ein eigentümliches Doppelleben. Im Wahlprogramm hielt die Union ausdrücklich an der „Option Kernenergie“ fest. Die Wiederaufnahme des Betriebs der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke sollte geprüft werden. Die Tür stand damit wenigstens auf dem Papier noch einen Spalt offen.
Merz selbst hatte sich allerdings schon im Januar vorsichtshalber neben den Ausgang gestellt. Die Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke nannte er staatstragend einen „schweren strategischen Fehler“. Zugleich erklärte er, die Chance, sie wieder ans Netz zu nehmen, sinke „von Woche zu Woche“. Die Anlagen würden zurückgebaut und dekontaminiert. Das war Wahlkampf in seiner fortgeschrittenen christdemokratischen Form: Die Partei versprach eine Prüfung, während ihr Kanzlerkandidat das Ergebnis bereits ahnte. Der Kernkraftfreund durfte „Option Kernenergie“ lesen.
Nach der Wahl verschwand selbst die versprochene Prüfung aus der Regierungspolitik. Aus der „Option Kernenergie“ wurde die Option, irgendwann über neue Reaktortypen und Kernfusion zu forschen. Die noch vorhandenen Anlagen durften unterdessen weiter zerlegt werden. Der Wahlkampf hatte damit seinen Zweck erfüllt: Die Kernenergie war lange genug am Leben geblieben, um Stimmen einzusammeln. Der Ausstieg, so Merz, „irreversibel“.
Das Thema Kernkraft ist für die CDU ein saisonales Angebot. Vor Wahlen steht es im Schaufenster, nach Geschäftsschluss wird es wieder ins Lager geräumt. Wie so eine dicke fette Möhre, die man den dummen deutschen Wählern immer wieder vor der Nase rumwedelt.
Immer vor einer Wahl – ZUFALL?!1!
Am Abend vor der Bundestagswahl hatte Merz noch eine besonders weitreichende Regierungsanweisung ausgegeben: „Links ist vorbei. Es gibt keine linke Mehrheit und keine linke Politik mehr in Deutschland.“ Politik solle künftig wieder für Menschen gemacht werden, die „alle Tassen im Schrank“ hätten, nicht für „grüne und linke Spinner“. Das klang weniger nach Koalitionsangebot an die SPD als nach Räumungsbefehl für das politische Vorfeld.
Einen Tag nach der Wahl legte die Unionsfraktion ihre Kleine Anfrage zur „politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ vor. 551 Fragen richtete sie an die Bundesregierung. Es ging um staatliche Fördergelder, parteipolitische Einflussnahme und Organisationen, die an Demonstrationen gegen die CDU beteiligt gewesen waren. Genannt wurden unter anderem die „Omas gegen Rechts“ sowie Umweltverbände. Die Union wollte wissen, ob ein mit Steuergeld finanzierter NGO-Komplex gegen politische Parteien arbeitet. Eine hervorragende Frage. Sie überlebte nur leider den Regierungsantritt nicht.
Immer vor einer Wahl entdeckt die CDU den linken NGO-Komplex.
Zufall?!!
Nach der Wahl war „Links“ keineswegs vorbei. Es wurde lediglich von einer CDU-Ministerin verwaltet. Das von der Union zuvor als linkslastig kritisierte Programm „Demokratie leben!“ erhielt im Bundeshaushalt 2026 weiterhin gut 191 Millionen Euro. Karin Prien kündigte zwar neue Kontrollen und einen Umbau an; rund 200 Projekte sollen Ende 2026 aus der bisherigen Förderung fallen. Der Förderapparat selbst bleibt jedoch bestehen und wird mit einem dreistelligen Millionenbetrag weiterbetrieben. Die 551 Fragen hatten offenbar vor allem die Aufgabe, bis zur Wahl sehr entschlossen auszusehen.
Aus „Links ist vorbei“ wurde damit: Links muss künftig ein neues Antragsformular ausfüllen. Der deutsche NGO-Komplex wurde nicht trockengelegt. Er soll unter christdemokratischer Aufsicht etwas pluralistischer aussehen. Das Geld fließt weiter; nur auf dem Briefkopf steht jetzt der Name CDU.
Wem nützt es? Den geförderten Strukturen, die ihren Betrieb fortsetzen können. Der SPD, deren politisches Vorfeld nicht infrage gestellt wird. Und der CDU, die vor jeder Wahl erneut versprechen kann, beim nächsten Mal wirklich nachzusehen, wohin das Geld fließt.
Auch der Bürokratie erklärte die Union im Wahlkampf den Krieg. „Entrümpelungsgesetze“ und Bürokratie-Checks sollten überflüssigen Papierkram beseitigen. Statistikpflichten und Doppelstrukturen wollte man abbauen. Später versprach Schwarz-Rot, die Bürokratiekosten der Wirtschaft um 25 Prozent zu senken, den Personalbestand in Teilen der Bundesverwaltung um acht Prozent zu reduzieren und das Beauftragtenwesen nahezu zu halbieren.
Dann übernahm Merz die Regierung – und begann den Personalabbau mit mehr Personal. Bereits wenige Wochen nach Amtsantritt wurden mehr als 200 neue Stellen geschaffen. Allein 150 davon waren für das neue Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung vorgesehen. Deutschland bekam also eine zusätzliche Bürokratie, deren Aufgabe darin besteht, die Bürokratie abzubauen. Ein solcher Vorgang ist nur auf den ersten Blick widersinnig. Auf den zweiten erkennt man die verwaltungspolitische Genialität: Ohne neue Beamte hätte niemand die Akten über die Abschaffung alter Beamtenstellen anlegen können.
Hinzu kamen neue Ressorts, Staatsminister und politische Funktionen. Jeder Umbau schafft Zuständigkeiten, Leitungsstäbe und Büros. Wo ein Amt entsteht, muss es schließlich auch jemanden geben, der es ausfüllt. So verwandelt sich der versprochene schlanke Staat in ein immer umfangreicheres Stellenkarussell, auf dem für verdiente Parteifreunde zuverlässig ein Sitz frei wird.
Die Bundesregierung verweist inzwischen auf sogenannte Entlastungskabinette und errechnete Bürokratieentlastungen. Das ändert nichts an der eigentümlichen Reihenfolge: Vor der Wahl sollten Strukturen verschwinden. Nach der Wahl entstand zunächst ein neues Ministerium samt zusätzlichem Personal, das anschließend den Abbau organisieren sollte. Immer vor einer Wahl wird der Staat schlanker. Danach braucht er erst einmal mehr Mitarbeiter, um sich auszumessen.
Wem nützt es? Dem Unternehmer, der weiterhin Formulare ausfüllt und von Bürokratie stranguliert wird, eher nicht. Dafür wächst die Zahl der Menschen, die ihm erklären wollen, dass sein Bürokratieaufwand rechnerisch längst gesunken ist.
Besonders eindrucksvoll geriet das Schauspiel bei der Migration. Die Union versprach einen „faktischen Aufnahmestopp sofort“. Personen, die aus einem anderen EU- oder Schengenstaat einreisen und in Deutschland Asyl beantragen wollten, sollten zurückgewiesen werden. Das Wort „sofort“ war ausdrücklich enthalten. Niemand kann behaupten, die CDU habe ihre spätere Ausrede nicht sorgfältig vorbereitet.
Die Regierung setzte den Familiennachzug lediglich für subsidiär Schutzberechtigte aus – also für eine eng begrenzte Gruppe, für die zuvor ohnehin höchstens 1.000 Visa im Monat vorgesehen waren. Der große Rest des Familiennachzugs blieb unangetastet. Im ersten Halbjahr 2026 erteilte das Auswärtige Amt weiterhin 53.598 entsprechende Visa. Auf das Jahr hochgerechnet kommen damit erneut mehr als 100.000 Menschen allein auf diesem Weg nach Deutschland.
Der von Merz und Söder öffentlich verkündete „Stopp des Familiennachzugs“ erwies sich damit als das übliche CDU-Kunststück: Gestoppt wurde ein kleiner Seitenarm, während der Hauptstrom ungerührt weiterfließt. Schon 2025 waren insgesamt 128.358 Visa zum Familiennachzug erteilt worden. Die Regierung präsentiert die Sperrung eines Kontingents von maximal 12.000 Personen jährlich als Migrationswende, während der übrige Nachzug davon überhaupt nicht berührt wird.
Aus „Familiennachzug aussetzen“ wurde also: den Familiennachzug für einen kleinen Teil der Berechtigten vorübergehend aussetzen. Der Satz war im Wahlkampf nur etwas zu lang für das Plakat.
Wem nützt es? Die SPD kann versichern, den Familiennachzug im Wesentlichen erhalten zu haben. Die Union darf gleichzeitig behaupten, sie habe ihn gestoppt. Der Wähler bekommt zwei gegensätzliche Erfolgsmeldungen – und bezahlt die Folgen sowie für alle politischen Kasperköpfe.
Am deutlichsten zeigt sich das Muster bei der inneren Sicherheit. Vor der Wahl sprach Merz nach dem Mord von Aschaffenburg von einer „neuen Qualität einer völlig enthemmten Brutalität“. Er weigere sich, Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg als „neue Normalität“ anzuerkennen. „Das Maß ist voll“, erklärte er und versprach Maßnahmen, die eine unionsgeführte Regierung sofort umsetzen werde. Die CDU kündigte eine Null-Toleranz-Strategie, härtere Strafen für Messerangriffe sowie einen Staat an, der Recht und Ordnung wieder durchsetzt.
Immer vor einer Wahl ist das Maß voll.
Danach besitzt es einen erstaunlich dehnbaren Rand. Denn die Serie brutaler Angriffe und Tötungsdelikte riss bei weitem nicht ab. Die Gewaltkriminalität war 2024 auf den höchsten Stand seit 2010 gestiegen. Im folgenden Jahr ging sie zwar um 2,3 Prozent zurück, blieb aber auf hohem Niveau. Bei den Messerangriffen gab es nicht einmal diese leichte Entspannung: Das Bundeskriminalamt registrierte 2025 insgesamt 29.243 Fälle – nochmals 0,8 Prozent mehr als im Vorjahr. Das sind im Durchschnitt rund 80 Messerangriffe an jedem Tag.
Die neunormalen Tage in Deutschland, kann man wohl nix machen. Menschen werden auf Bahnhöfen, in Innenstädten bei öffentlichen Veranstaltungen und neuerdings immer öfter unvermittelt von Menschen abgemessert, die meistens gar nicht mehr im Land sein dürften. Mordfälle lösen für einige Tage Betroffenheit, Blumen und dieselben politischen Formeln aus. Danach richtet der Staat eine weitere Waffenverbotszone ein, organisiert einen gehirnamputierten „gegen rechts“-Marsch und und kontrolliert diejenigen, die sich ohnehin an Verbote halten.
Die Regierung kann auf neue Befugnisse für die Bundespolizei und weitere Gesetzesänderungen verweisen. Eine Wende der Sicherheitslage ist daraus bislang nicht geworden. Der Staat verwaltet die Erosion inzwischen mit mehr Kontrollen, mehr Pollern und mehr temporären Sperrzonen. Das Versprechen lautete jedoch nicht, die Folgen des Kontrollverlusts etwas gründlicher abzusperren. Es lautete, Recht und Ordnung wiederherzustellen. Das neue Bundespolizeigesetz wurde erst im Juli 2026 verabschiedet – mehr als ein Jahr nach dem versprochenen sofortigen Politikwechsel.
Wem nützt es? Den Bürgern, die sich im öffentlichen Raum wieder sicher fühlen sollten, bislang erkennbar nicht. Der CDU nützt es, dass jeder neue Mordfall ihr Gelegenheit gibt, noch einmal jene Entschlossenheit vorzuführen, die sie schon vor der letzten Wahl angekündigt hatte. Und davor. Und davor. Und davor.
Immer vor einer Wahl heißt es: Das Maß ist voll. Nach der Wahl wird nachgeschenkt.
Andere Vorhaben kamen später in Bewegung. Das Kabinett beschloss im April 2026 die dreimonatige Speicherung von IP-Adressen, ein neues Bundespolizeigesetz folgte im Juli. Nur die versprochenen hundert Tage hatten sich unterwegs stark vermehrt. Bei der CDU läuft die politische Uhr offenbar nach einem Kalender, in dem ein Quartal ungefähr vierzehn Monate umfasst.
Dann wäre da Berlin, das Freiluftlabor der christdemokratischen Versprechensforschung. Kai Wegner gewann die Wiederholungswahl 2023 nicht in erster Linie mit dem Versprechen, den Autofahrern ein paar Parkplätze zu erhalten. Er trat als Law-and-Order-Kandidat an. Die Silvesterkrawalle lagen erst wenige Wochen zurück. Die Berliner CDU verlangte die Vornamen jener Tatverdächtigen mit deutschem Pass, bei denen eine weitere Staatsangehörigkeit vermutet wurde. Wegner verteidigte die Anfrage gegen die Empörung von SPD, Grünen und Linken: Man müsse die Probleme und die Wahrheiten benennen. Die Wahlanalyse der Tagesschau bescheinigte ihm später, mit innerer Sicherheit, Migration und der Zuspitzung der Probleme mit straffällig gewordenen Migranten gepunktet zu haben.
Auch migrationspolitisch gab sich Wegners CDU ungewohnt unmissverständlich. Integration sei eine Bringschuld. Wer die deutsche Rechtsordnung missachte und sich der Integration verweigere, müsse mit Konsequenzen bis zum Verlust der Aufenthaltsberechtigung rechnen. Den Bau weiterer modularer Flüchtlingsunterkünfte wollte die CDU stoppen. „Fördern und Fordern“ hieß die Botschaft. Vor der Wahl lag die Betonung hörbar auf dem zweiten Wort.
Nach der Wahl zog Wegner mit der SPD ins Rote Rathaus – und aus dem migrationspolitischen Hardliner wurde der Bauherr immer größerer Unterbringungskomplexe. Im Juni 2024 wurden die Pläne für drei neue Großunterkünfte bekannt: Bis zu 1.500 Menschen sollten in ein ehemaliges Bürogebäude an der Soorstraße ziehen, 1.200 in das frühere „City Hotel Berlin East“ an der Landsberger Allee und weitere 1.071 in einen Gebäudekomplex an der Hasenheide. Zusammen Platz für rund 3.800 Migranten, veranschlagte Kosten über zehn Jahre: bis zu 533 Millionen Euro.
Damit nicht genug: Der Senat beschloss zusätzlich 16 neue Containeranlagen mit mehr als 6.000 Plätzen. Während Wegner im Wahlkampf noch vor weiteren modularen Unterkünften gewarnt und migrationspolitische Konsequenz versprochen hatte, ließ seine Regierung nach der Wahl neue Standorte über die ganze Stadt verteilen. Im April 2024 erklärte er sogar, diese 6.000 zusätzlichen Plätze würden voraussichtlich nicht ausreichen und Berlin werde noch weitere Unterkünfte benötigen.
Über allem thronte Tegel, Deutschlands zeitweise größte Flüchtlingsunterkunft mit rund 7.000 vorgesehenen Plätzen. Wegner nannte diese Größenordnung selbst „deutlich zu viel“, schloss aber nicht aus, dass es noch mehr werden könnten. Das ist Berliner CDU-Migrationspolitik in einem Satz: Der Regierende Bürgermeister findet die von seiner Regierung verwaltete Großunterkunft zu groß und erwägt deshalb ihre Vergrößerung.
Immer vor einer Wahl fordert die CDU Begrenzung des Zuzugs und klare Grenzen. Nach der Wahl plant sie Flüchtlingskomplexe in der Größenordnung kleiner Ortschaften. ZUFALL?!
Wem nützt es? Den Berlinern, denen Wegner einen migrationspolitischen Kurswechsel versprochen hatte, schwerlich. Der SPD dagegen gelang das Kunststück, mit einem CDU-Regierenden Bürgermeister eine Unterbringungspolitik fortzusetzen, gegen die derselbe CDU-Politiker zuvor seinen Wahlkampf geführt hatte.
Immer vor Wahlen… Zufall? Nein. Nur das sich totlaufende CDU-Geschäftsmodell.
Polizeibeamte haben eine Kontrollstelle am Aufgang der U-Bahn zur Altstadt errichtet und kontrollieren Taschen und Mitbringsel der Besucher. Wer am Freitagabend in der Düsseldorfer Altstadt ein Bier trinken wollte, musste zunächst an der Polizei vorbei. Rund 200 Beamte riegelten die Zugänge zur „längsten Theke der Welt“ ab und kontrollierten bis in den frühen Morgen mehr als 10.000 Menschen. Besucher wurden angesprochen und abgetastet, ihre Taschen durchsucht. In Verdachtsfällen ging es zur genaueren Kontrolle in eigens aufgestellte Zelte. Am Zugang Heinrich-Heine-Straße bildeten sich lange Schlangen; über Megafon wurden die Wartenden angewiesen, nicht zu drängeln und den Anordnungen der Polizei zu folgen.
Bis 21 Uhr hatten die Einsatzkräfte bereits 4.000 Menschen überprüft. Insgesamt stellten sie sieben Messer sicher, außerdem zwei Schlagringe, einen Schlagstock und zwei Dosen Pfefferspray. Ein englischer Fußballfan wurde festgenommen, nachdem er Polizisten angreifen wollte. Daneben kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen einem 15-Jährigen und einer Frau.
NRW-Innenminister Herbert Reul begleitete die Razzia für PR-Stunt „Harter Typ, der durchgreift“ persönlich. Die Polizisten müssten „dranbleiben, sonst lernen die Menschen es nicht“, erklärte der CDU-Politiker. Die sieben gefundenen Messer hätten ebenso viele Verletzte oder Schlimmeres bedeuten können. Einsatzleiter Robin Schmidt zog eine ähnlich schlichte Bilanz: Jede Waffe, die nicht in die Altstadt gelange, mache das Feiern sicherer.
Die Düsseldorfer Polizei bezeichnet die Altstadt seit Jahren als „besonders einsatzbelasteten Problembereich“. Allein 2025 wurden auf der Feiermeile 1.114 Körperverletzungen registriert. Hinzu kamen 93 Raubüberfälle. Die Statistik weist außerdem 144 Sexualdelikte und 71 Straftaten aus, bei denen eine Waffe eingesetzt wurde. Seit Ende 2021 gilt in der Düsseldorfer Altstadt freitags und samstags ab 18 Uhr eine Waffenverbotszone. Französische Megastars wie Khaby Lamé haben bereits gezeigt, wie das Ausland darüber denkt (zum Video geht’s beim Klick auf das Bild).
Die Polizei darf dort dann verdachtsunabhängig kontrollieren. Regelmäßig treffen auf engem Raum stark alkoholisierte Feiernde, Fußballfans und Angehörige von Rockergruppen aufeinander. Schon ein kleiner Streit könne sich rasch zu einer größeren Auseinandersetzung entwickeln, so die Polizei. Die Polizei tut an diesem Abend, was inzwischen nötig geworden ist. Sie durchsucht zehntausend Menschen, um sieben Messer aus dem Verkehr zu ziehen. Sie sperrt Straßen und errichtet Kontrollzelte, damit Bürger einige Stunden lang mit einem besseren Gefühl in eine Kneipe gehen können. Der Umfang dieses Einsatzes ist zugleich die sichtbare Bilanz einer Politik, die den öffentlichen Raum immer weiter aus der Hand gegeben hat.
Über Jahre galt die wirksame Kontrolle der Landesgrenzen als moralisch verdächtig. Als unmöglich sogar. Zurückweisungen wurden bekämpft, Abschiebungen verschleppt und Forderungen nach Begrenzung als Zumutung behandelt. Nun findet die Grenzkontrolle eben immer öfter im Landesinnern statt, wo die Politik den Bürgern nach Anschlägen mittlerweile sagt: ist halt Pech, kann man nie ganz verhindern. Gehen Sie weiter.
Die jüngste temporäre Grenze im Innern verläuft durch die Düsseldorfer Altstadt. Um Veranstaltungsplätze. Um Freibäder. An Einfahrten zu Fußgängerzonen in Innenstädten. Der Staat verzichtete darauf, rechtzeitig zu kontrollieren, wer ins Land kommt. Dafür kontrolliert er nun, was jeder Bürger in seiner Jackentasche trägt.
Messerverbotszonen breiten sich allüberall in den Bundesländern aus. In Nordrhein-Westfalen bestehen sie neben Düsseldorf unter anderem in Duisburg, Bielefeld und Bonn. Weitere wurden in Hamm und Münster eingerichtet. Die Schilder sollen Menschen vom Mitführen einer Waffe abhalten – als würden diejenigen, die bereit sind, bei einem Streit zuzustechen, zuvor gewissenhaft die örtliche Verbotsverordnung studieren. Wirksam wird das Verbot erst durch Polizeiketten und massenhafte Durchsuchungen.
Seit der Verschärfung des Waffenrechts gilt ein Messerverbot zudem grundsätzlich bei öffentlichen Veranstaltungen und im öffentlichen Personenverkehr. Erfasst werden damit Volksfeste, Sportveranstaltungen und Märkte. Der Gesetzgeber reagiert auf die Messergewalt, indem er immer größere Teile des Alltags zu Sonderzonen erklärt, in denen zusätzliche Verbote gelten und verdachtsunabhängige Kontrollen möglich werden. So richtig hilft das natürlich auch nicht, wie alleine die letzten vier Wochen eindringlich belegen. Man kann nicht von der Haustüre bis zum Arbeitsplatz Sicherheitssperren durchziehen.
Auch die Bahnhöfe werden zu regulierten Sicherheitsräumen. An den Hauptbahnhöfen von Düsseldorf, Köln und weiteren nordrhein-westfälischen Großstädten gilt bereits ein Alkoholkonsumverbot. Bis zum 15. Oktober 2026 will die Deutsche Bahn es schrittweise auf sämtliche 5.400 Bahnhöfe ausweiten. Wer außerhalb der Gastronomie Alkohol trinkt, muss mit einem Platzverweis rechnen. Wiederholungstätern droht ein Hausverbot. Kontrollieren sollen Sicherheitsdienste und Bundespolizei.
Besonders sichtbar wird das neue Deutschland auf den Weihnachtsmärkten und anderen Stadt- und Volksfesten. Betonblöcke und schwere Metallsperren sichern die Zufahrten. Dazu kommen Polizeistreifen, Videoüberwachung und Taschenkontrollen. Seit 2024 gilt dort bundesweit ein striktes Messerverbot. Kleinere Veranstalter geraten durch die Kosten der Sicherheitskonzepte inzwischen unter Druck. Manche Märkte wurden abgesagt, weil sich Städte oder Betreiber den Schutz ihrer Besucher nicht mehr leisten konnten.
Aus dem einstmals unbeschwerten öffentlichen Raum wird ein kontrollierter Veranstaltungsbereich, dessen Sicherheit für einige Stunden mit großem Personalaufwand hergestellt werden muss. Die unmittelbaren Folgen trägt der unbescholtene Bürger. Er wartet in der Schlange, muss sich durchleuchten lassen wie ein Schwerkrimineller und abtasten lassen. Er feiert wenn überhaupt noch hinter Betonbarrieren und wird am Bahnhof des Platzes verwiesen, sobald er die falsche Flasche öffnet. Die Politik nennt das Sicherheitsgewinn. Tatsächlich verwaltet sie damit die Folgen des Kontrollverlusts.
Herbert Reul sagt, die Menschen müssten lernen, kein Messer mit in die Altstadt zu nehmen. Ok, geistig notiert. Wird diejenigen, die zustechen allerdings weiterhin auch nur sehr wenig interessieren. Und warum auch? Welche Strafen folgen denn genau? Gibt es außer dem Aufnehmen der Personalien und 30 mal Dududu denn ernsthafte harte Konsequenzen und Durchgriff?
Die allermeisten der 10.000 Kontrollierten mussten diese Lektion auch nicht lernen. Sie hatten kein Messer dabei und wollten niemanden angreifen. Trotzdem wurden sie durchsucht, weil der Staat seine Grenzen nicht geschützt hat, nicht abschiebt oder viel zu selten einsperrt, von denen die Gefahr ausgeht.
Eingangsbereich Hauptbahnhof Düsseldorf Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat Zahlen zur Herkunft von Tatverdächtigen beim Drogenhandel am Düsseldorfer Hauptbahnhof vorgelegt. Grundlage ist eine Kleine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion. Die Antwort wurde als Drucksache 18/20672 veröffentlicht.
Demnach ermittelte die Polizei im Jahr 2025 insgesamt 110 Tatverdächtige. Sechs von ihnen besaßen die deutsche Staatsangehörigkeit, 104 eine ausländische Staatsangehörigkeit. Damit lag der Anteil ausländischer Tatverdächtiger bei rund 94,5 Prozent.
Darunter aufgeschlüsselt: Algerien 50, Marokko 10, Tunesien 8. Maghreb-dominiert. Spanien 7. Syrien 6. Irak, Ägypten, Albanien je 3. Libyen und Guinea 2. Ungeklärt 2. Sudan, Nigeria, Somalia, Liberia, Libanon, Iran, Bulgarien je 1.
Von den sechs deutschen Tatverdächtigen hatten fünf neben dem deutschen Pass noch eine weitere Staatsangehörigkeit: in zwei Fällen handelte es sich um die marokkanische Staatsangehörigkeit, in jeweils einem Fall um die griechische, iranische und türkische.
Nur einer der 110 Tatverdächtigen besaß den Angaben zufolge ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit.
Unter den 104 ausländischen Tatverdächtigen befanden sich laut Landesregierung 80 Personen, die von der Polizei als „Zuwanderer“ erfasst wurden. Ihr Anteil an allen Tatverdächtigen betrug damit knapp 73 Prozent.
Der polizeiliche Begriff „Zuwanderer“ umfasst unter anderem Asylbewerber, Schutz- und Asylberechtigte, Geduldete sowie Personen, die sich unerlaubt in Deutschland aufhalten. Er ist damit weiter gefasst als die umgangssprachliche Bezeichnung „Flüchtlinge“.
Die Zahlen beziehen sich ausschließlich auf polizeilich ermittelte Tatverdächtige im Zusammenhang mit Drogenhandel am Düsseldorfer Hauptbahnhof im Jahr 2025. Aus ihnen lässt sich nicht ableiten, in wie vielen Fällen es später zu einer Anklage oder Verurteilung kam.
Tichys Einblick: Herr Emrich, Sie haben in Ihrem Leben mehr als einen Beruf ausgeübt. Nach einer Phase als Unternehmer waren Sie erst Landespolizist in Berlin, dann U-Bahnfahrer und sind heute Buchautor. In Ihrem neuen Buch geht es um die innere Sicherheit und den Preis, den wir für unsere Toleranz bezahlen. Wie haben Sie das Land und ihre Stadt jeweils als Unternehmer, als Polizist und dann als U-Bahnfahrer wahrgenommen? Welche Eindrücke kamen jeweils dazu?
Nickolas Emrich: Das waren sehr verschiedene Eindrücke. Als Unternehmer sieht man, wie stark bei uns alles verrechtlicht und reguliert ist, wie erdrückend der Staat sein kann, mit seiner Bürokratie und leider auch der Steuerlast. Das Bild änderte sich, als ich zur Polizei ging, wobei die erdrückende Last des Staatsapparats blieb. Die spürt man auch als Polizist. Aber zugleich ist man mit der Basis der Gesellschaft konfrontiert, mit Problemen, die man vorher meiden konnte, wo man als Unternehmer einfach sagt: Ich fahre zu meinem Termin und bin mit bestimmten Dingen gar nicht konfrontiert. Als Polizist war ich an genau den Brennpunkten, an denen ich als Unternehmer im Taxi vorbeigefahren war.
Und die Arbeit als U-Bahnfahrer?
Das war im Grunde noch mal ähnlich wie bei der Polizei, nur im Extrem. Man war an der Basis, aber deutlich ungeschützter. Als Polizist fährt man mit Schutzweste und Dienstwaffe an den Ort des Geschehens und sorgt wieder für Ordnung, zumindest zeitweise und am jeweiligen Ort. Als U-Bahnfahrer ist man dem im Grunde ausgeliefert. Denn man hat die Dienstanweisung, möglichst wenig zu agieren. Sprich, man soll seinen Fahrerstand möglichst nicht verlassen. Man sieht die gesamte Verwahrlosung und Verrohung der Gesellschaft, ohne dagegen vorgehen zu können.
Heute sieht wohl jeder Bürger die Probleme, die wir zunehmend haben: vermüllte Straßen, rücksichtslose Verkehrsverstöße und offene Gewalt allerorten, immer mehr auch an Schulen. Was verlieren wir, wenn der öffentliche Raum zum Niemandsland wird, um den sich niemand kümmert?
Das führt, und das ist die These meines Buches, zu mehr sozialer Ungleichheit. Ich mache ja etwas im Untertitel des Buches, was den einen aufregen mag, den anderen vielleicht auch bestärken. Ich besetze den Begriff der sozialen Gerechtigkeit neu und löse ihn von der linken Umverteilungspolitik ab, indem ich genau das sage: Wenn dieser öffentliche Raum nicht mehr da ist für alle, dann schadet das besonders den Menschen, die auf ihn angewiesen sind. Wenn man als erfolgreicher Unternehmer mit dem Taxi zum Bahnhof fährt, in die erste Klasse einsteigt und zu seinem Termin fährt, tangiert einen das nicht so sehr. Aber wenn man auf diesen öffentlichen Raum angewiesen ist, wird es zum gravierenden Nachteil.
Heißt das, die soziale Frage verändert gerade ihre grundlegende Natur?
Viele haben aber über die Vermüllung der Stadt geklagt, über die respektlosen Fahrgäste, darüber, dass sie die Schulen nicht mehr als sicheren Ort für ihre Kinder wahrnehmen. Diese Probleme der inneren Sicherheit waren viel präsenter als irgendwelche Forderungen nach einem halben Urlaubstag mehr.
Es wird eben gesagt: Wir haben ein Problem mit der inneren Sicherheit. Das spürt man auf dem Weg von und zur Arbeit, bei der Arbeit, in der Schule. Und die Leute, die auf diesen öffentlichen Raum angewiesen sind, die tragen die Konsequenzen.
Es gab einmal die „Gesellschaft auf Vertrauensbasis“, im Englischen „high-trust societies“. Heute beobachtet man Unterschiede in verschiedenen Stadtteilen. Woran liegt das? Welche Rolle spielt die Zuwanderung dabei?
Die spielt mit Sicherheit eine Rolle. Dabei kommt es auch darauf an, um welche Art der Zuwanderung es geht und wie lange sie zurückliegt. Das Vertrauen braucht eine gewisse Grundlage, um wachsen zu können. Schon Friedrich August von Hayek [österreichischer Ökonom und Sozialphilosoph, 1899–1992, Anm. d. Red.] hat ja gesagt, dass wir Ordnung in Freiheit brauchen, und die Freiheit baut sowohl auf dem Rechtsstaat wie auf kultureller Kohärenz auf.
Also auf einer Stimmigkeit, einer kulturellen Konsonanz …
Genau. Wenn das nicht mehr der Fall ist, führt das dazu, dass sich niemand mehr zuständig fühlt. Das ist in einer Dorfgemeinschaft noch anders. Dagegen neigen Städte und gerade Stadtteile mit hoher Fluktuation und einem sehr heterogenen Umfeld dazu, dass man sich eben nicht mehr vertraut und dass eine Investition in den öffentlichen Raum sich auch nicht mehr lohnt.
Ein ganz schlichtes Beispiel: Man nimmt seinen Müll nicht mehr mit, weil der Nächste ihn sowieso auf den Boden wirft. Die Konsequenz ist, dass es der Erste dann genauso machen kann.
Während die allgemeine Kriminalität laut der offiziellen Kriminalstatistik sogar leicht sinkt, zumindest in den meisten Jahren, ist die Gewaltkriminalität zuletzt stark angestiegen. Das zu empfinden, ist ja kein reines Gefühl. Sie schreiben, die Hemmschwelle zur Gewalt sei „drastisch gesunken“. Warum ist das so? Wie ist darauf zu reagieren?
Aus meiner Sicht mit entsprechenden Verschärfungen, insbesondere im Strafprozessrecht, also zum Beispiel mit mehr Untersuchungshaft für Wiederholungstäter. Das ist eine meiner Hauptforderungen.
Ich muss daneben sagen: Ich bin kein Freund von Statistiken. Kriminalität hat es schon immer gegeben. Und nun gibt es diese Statistiken, nach denen die Kriminalität angeblich zurückgeht. Das Problem dabei ist natürlich: Wenn ich zehn Aufkleber, auf denen ich einen Politiker beleidige, irgendwo hinklebe, habe ich unter Umständen zehn Straftaten begangen. Wenn einer einen Messerangriff begeht, dann ist das nur eine Straftat.
Statistiken hängen sehr davon ab, wie man sie führt. Auch Entkriminalisierung spielt eine Rolle, etwa die Teillegalisierung von Cannabis. Es gibt Verschiebungen zwischen Hell- und Dunkelfeld. So wurde nach dem Mord an dem Zugbegleiter in Rheinland-Pfalz vor wenigen Monaten ernsthaft diskutiert, die Kontrollen auszusetzen, um solche Vorfälle zu vermeiden. Wenn man Kontrollen zurückfährt, dann werden natürlich weniger Straftaten erfasst.
Auch Resignation führt dazu, dass bestimmte Deliktarten seltener angezeigt werden. Es gibt Polizisten auf den Wachen, die bei gewissen Delikten sagen: „Das kostet mich nur Zeit. Wollen Sie das wirklich anzeigen?“ Das darf natürlich nicht sein, das wird so auch nicht gelehrt. Aber gerade in sehr verwahrlosten Gebieten wird nicht mehr jede Kleinigkeit angezeigt.
Wenn man da mal auf der Straße angerempelt wird oder irgendwas aus dem Briefkasten verschwindet, dann landet das nicht zwingend in einer Statistik. Und deswegen sage ich immer: Das Gefühl ist relevant. Wenn sich Menschen im öffentlichen Raum unwohl fühlen oder öffentliche Verkehrsmittel meiden, dann ist das wiederum eine Tatsache, auch wenn diese Tatsache auf einem Gefühl basiert.
Wenn bei jedem Halt vom ICE angesagt wird: „Achten Sie auf Ihre persönlichen Wertgegenstände“, was inzwischen normal ist, dann führt das natürlich genau zu diesem Gefühl. Und dieses Gefühl muss man ernst nehmen. Und wenn man darauf antwortet, dass irgendein Delikt um zwei oder drei Prozent zurückgegangen ist, dann ist das aus meiner Sicht der falsche Weg. Denn jede Straftat ist eine zu viel.
In Ihrem Buch führen Sie das Stichwort der „Null Toleranz“ ein. Die Methode stammt ja ursprünglich aus dem New York der 90er-Jahre. Können Sie das und den Zusammenhang mit der Broken-Windows-Theorie kurz erklären?
Ich bin mir bewusst, dass die Broken-Windows-Theorie wissenschaftlich ein wenig umstritten ist. Ich persönlich bekenne mich aber dazu, einfach aus eigener Erfahrung.
Die Theorie besagt Folgendes: Wenn in einem Gebäude einmal die erste Fensterscheibe eingeworfen ist, dann findet sich schnell jemand, der die zweite Fensterscheibe einschmeißt, weil das Signal gesendet wird: Das interessiert niemanden, hier passt keiner auf.
In dem Moment, in dem man sich in einem Raum bewegt, wo die Verwahrlosung schon eingetreten ist, wo es nicht mehr üblich ist, bestimmte Straftaten anzuzeigen, wo es vielleicht normal ist, dass es auf Pausenhöfen zu Raubüberfällen kommt – romantisch als „Abziehen“ bezeichnet –, wo solche Dinge normalisiert werden, da sagt man sich dann auch: Das ist kein Skandal mehr. Straftaten werden nicht mehr zur Anzeige gebracht. Und dann kommen weitere Dinge dazu, und die werden dann vielleicht auch gar nicht mehr als so schlimm wahrgenommen.
Wenn man dann eine Sachbeschädigung oder Vandalismus beobachtet, dann denkt man sich vielleicht: „Ich gehe einfach schnell weiter. Immerhin werde ich nicht überfallen. Was der da macht, ist mir egal.“
Wenn es dagegen eine saubere Umgebung ist und man darauf vertraut, dass andere Menschen ebenso eingreifen würden, wo es Konsens ist, dass Straftaten nicht geduldet werden, da würde man auch schon bei kleineren Straftaten wahrscheinlich entsetzt die Polizei rufen.
Im Grunde geht es dabei um die Hemmschwelle. Und ja, in New York hat man das einmal vorgemacht und gesagt: Wir hören auf, Kleinigkeiten zu dulden. Und das ist aus meiner Sicht richtig.
Und man kennt es ja aus den Medien. Bei fast allen wirklich schlimmen Dingen, die passieren, heißt es eigentlich fast immer: „Der Täter ist polizeibekannt.“ Das war auch beim U-Bahnschubser von Hamburg oder bei dem Mörder von Friedland so. Ganz oft heißt es dann: Wenige Stunden vorher hatte er irgendjemanden bedroht, war auffällig geworden, „er wurde von Mitbewohnern als tickende Zeitbombe betrachtet“.
Es sind immer die gleichen Formulierungen. Und die zeigen, dass zu spät eingeschritten wird. Dagegen steht im Grunde der Ansatz von „Null Toleranz“: dass man früher herangeht, dass man erkennt: Es sind immer die gleichen. Manchmal sind es nur ein Dutzend Personen, die eine ganze Kleinstadt terrorisieren können, weil sie immer wieder laufen gelassen werden.
Und Ihre Therapie ist welche?
Wenn man Personen, die diese kleineren Delikte begehen, regelmäßig kontrolliert und auch mal mit zur Wache nimmt und sie sehen, dass die Polizei hinschaut, dann verhindert das auch größere Straftaten.
Wenn ich eine beliebige Person auf dem Alexanderplatz kontrolliere, liegt die Wahrscheinlichkeit, dass sie einen Haftbefehl offen hat, nahezu bei null. Wenn ich jemanden kontrolliere, der gerade seine leere Bierflasche aufs Gleis geschmissen hat oder der auf dem unterirdischen Bahnhof trotz Rauchverbots geraucht hat, dann habe ich eine signifikant höhere Wahrscheinlichkeit, dass der ein Vorstrafenregister hat und vielleicht sogar gesucht wird.
Am Ende ist Kriminalität eine Charakterfrage. Und deshalb ist diese „Null Toleranz“ so wichtig. Wenn man bei den Kleinigkeiten wegguckt, dann passieren irgendwann größere Dinge.
Bei den Beispielen, die Sie genannt haben, leuchtet das ja durchaus ein. Aber man will ja nicht die gesamte Gesellschaft einer Art Kontrollwahn aussetzen und damit eine größere Machtkonzentration herbeiführen. Was ist mit dem Blitzer in der ausgeweiteten Tempo-30-Zone, was ist mit dem Kampf gegen „Hassverbrechen“ im Netz? Wo ziehen Sie die Grenze?
Das ist ein sehr schwieriges Thema. Aus meiner Sicht ist ein allmächtiger Staat alles andere als wünschenswert. Ich bin mir auch bewusst, dass der Staat nicht nur in der Vergangenheit, sondern auch aktuell Befugnisse missbraucht.
Das ist ein Spannungsfeld, das ich nicht vollständig auflösen kann. In meinem Buch mache ich daher sehr konkrete Vorschläge, welche Gesetze meiner Meinung nach geändert werden sollten, sodass es aus meiner Sicht die Klientel trifft, die den öffentlichen Raum unsicher macht.
Dass das dann auch Begehrlichkeiten wecken kann, die Ahndung von sogenannten „Majestätsbeleidigungen“ stärker in den Fokus zu nehmen, kann man nicht ausschließen. Ich spreche mich explizit dagegen aus. Das ist nicht das, wofür ich werbe.
Ein anderes Thema ist die Justiz. 50 Prozent der Deutschen kritisieren die aus ihrer Sicht viel zu milden Gerichtsurteile. 60 Prozent fordern härtere Strafen vor allem für jugendliche Täter und junge Erwachsene. Ist Deutschland ein „Täterparadies“ gerade für Gewalttäter?
Aus meiner Sicht: ja. Ich muss sagen, die Täterzentrierung ist schon sehr stark ausgeprägt.
Solche Urteile zeigen, dass Richter sich viel zu sehr in die Täter einfühlen und sich mit deren „Umständen“ befassen. Aus meiner Sicht zählt aber am Ende das Ergebnis. Die Umstände, soziale Hintergründe, irgendwelche Rechtfertigungen und mildernden Umstände sind für die betroffenen Opfer schlicht egal.
Für den ausgeraubten Rentner oder das Kind, das in der Schule verprügelt wird, ist es ebenfalls unerheblich, ob der Täter 13 oder 30 Jahre alt ist. Aus meiner Sicht muss man wieder viel stärker aus der Opferperspektive denken und sich nicht so sehr in den Begründungen der Täter verlieren.
Sie schreiben: „Ein sauberer öffentlicher Platz zeigt, was das richtige Verhalten ist.“ Aber nun gibt es Personen, die auch den saubersten Platz „spontan“ verschmutzen oder beschädigen. Was ist da zu tun?
Knallhart sanktionieren. Ich nenne das in meinem Buch die Nein-Mentalität. Im Grunde muss man sich das als Gesellschaft schlicht wieder herausnehmen, dass man sagt: „Deine Umstände und deine Gründe interessieren uns nicht.“ Hör einfach mit diesem Verhalten auf oder wir sperren dich ein.
Also, dass man mit einer ganz anderen Haltung als Gesellschaft herangeht und dem Täter ganz klar mitteilt: „Deine Gründe interessieren uns nicht mehr. Es ist egal, warum du es tust – hör einfach damit auf.“
Ihr Buch beginnt mit einem Bibelzitat: „Der Gerechtigkeit Frucht wird Friede sein.“ (Jesaja 32,17). Man könnte daraus herauslesen, dass man alle schlimmen Zustände mit viel Fleiß und Null Toleranz kurieren kann. Ist das so? Und sind wir dann irgendwann beim Frieden angelangt?
Alles vielleicht nicht in der Praxis. Aber ich glaube, man kann zumindest das Recht so gestalten, dass kein Unrecht mehr empfunden wird.
Ich habe ja das Beispiel des ermordeten Polizisten genannt. Es gab auch andere Beispiele, wie die Frau aus Spanien, die nach einer Gruppenvergewaltigung begleiteten Suizid begangen hat. Solche Dinge werden als Unrecht empfunden.
Ich glaube, man kann das Recht zumindest so gestalten, dass zwar weiterhin schlimme Dinge passieren, man aber im Nachhinein sagen kann: Es ist richtig darauf reagiert worden.
Bedeutet das, Gesetze anzupassen oder das Prozessrecht zu verändern?
Beides. Ich schlage auch beides vor.
Das deutsche Strafrecht ist eigentlich ziemlich gut und sehr austariert. Es gibt aber ein paar Verbesserungen, die man vornehmen könnte. Ich denke, die überwiegenden Veränderungen sind im Strafprozessrecht denkbar.
Zum Beispiel bin ich der Meinung, dass es in Fällen, in denen Menschen eine gleichartige, wenn auch geringwertige Straftat immer wiederholen, nicht jeden Tag einen neuen Polizeieinsatz geben kann. Ich wäre für Untersuchungshaft bis zum Prozess.
Daneben werden beschleunigte Verfahren noch viel zu selten eingesetzt. Genauso der Warnschussarrest, der sich aktuell auf das Jugendstrafrecht beschränkt. Man könnte ihn aber auf das Erwachsenenstrafrecht ausdehnen.
Dann das Problem der Einstellung ohne Auflagen: Ich habe neben dem Streifendienst auch als kriminalpolizeilicher Sachbearbeiter gearbeitet. Es ist sehr frustrierend, wenn man seine Akte zusammenträgt, alle Zeugen anhört, die Akte zur Staatsanwaltschaft schickt und einen Schlussbericht schreibt, viele Stunden darauf verwendet und die Staatsanwaltschaft dann ohne Auflagen einstellt.
Und zwar nicht wegen erwiesener Unschuld oder mangels Beweisen, sondern oft wegen Geringfügigkeit. Das heißt aber: Diese Tat wurde begangen, und nur aus Ressourcengründen will man sich nicht weiter damit befassen. Da sage ich: Dann soll man eben mit Auflagen einstellen. Zumindest die Ermittlungskosten von 500 Euro kann der Straftäter zahlen.
Dann die Anwendung des Jugendstrafrechts bei Verkehrsdelikten. Das finde ich geradezu albern, wenn 20-Jährige, die seit drei Jahren einen Führerschein haben, plötzlich wieder als reifeverzögert gelten.
Genauso die Anwendung des Jugendstrafrechts bei Heranwachsenden. Das sollte aus meiner Sicht nur bei Ersttätern möglich sein. Wiederholungstäter sollten ab 18 Jahren immer als Erwachsene behandelt werden.
Ich schlage auch einen neuen Straftatbestand namens **„Angriff auf die Infrastruktur“** vor. In Berlin hatten wir ja den großen Stromausfall, das war besonders drastisch. Aber es werden immer wieder Züge mit Steinen beworfen, und dann muss die Bundespolizei ausrücken. Der Zugverkehr wird unterbrochen.
Das sind für mich keine bloßen Sachbeschädigungen. Alles, was sich gegen die Infrastruktur richtet, sollte ein eigener Straftatbestand sein, sodass Angriffe auf den öffentlichen Raum noch einmal unter einer verschärften Strafandrohung stehen.
Ein ganz wichtiger Punkt, den ich noch nennen muss, ist die Strafunmündigkeit von Personen unter 14 Jahren. Darauf hatte sich die Gesellschaft ja einmal geeinigt. Heute lese ich aber Schlagzeilen wie: „14-Jähriger nach 200 Straftaten erstmals in Haft.“
Wenn dieser 14-Jährige 200-mal strafunmündig war, dann hat der Staat trotzdem 200 geschädigte Menschen als „opfermündig“ angesehen. Wann immer ich jemandem sage: „Du bist strafunmündig“, weil du ein Kind bist oder weil du dich in einer psychischen Ausnahmesituation befandest, wann immer ich einen Täter für schuldunfähig erkläre und ihn wieder auf die Gesellschaft loslasse, erkläre ich das nächste Opfer für opfermündig.
Da glaube ich, muss man neu austarieren. Natürlich möchte man keine Gefängnisse voller Kinder. Aber es kann auch nicht sein, dass man Personen, die gefährlich sind, wieder auf die Gesellschaft loslässt und anderen zumutet, Opfer dieser Täter zu werden.
Und schaffen wir durch diese Maßnahmen Gerechtigkeit und Frieden?
Es geht mir darum, die Ungerechtigkeit aufzulösen.
Es gab ja den Mord an der zwölfjährigen Luise, die in eine Falle gelockt und mit 70 Messerstichen ermordet wurde. Die Täterinnen waren zwölf und 13 Jahre alt. Es wird als Ungerechtigkeit empfunden, dass diese Täterinnen jetzt ein neues Leben bekommen, sogar staatlich finanziert. Sie sollen ja nicht stigmatisiert werden, deswegen werden sie in einem neuen Umfeld untergebracht. Das empfindet eine Mehrheit als ungerecht.
Solche Taten wird es immer geben. Aber die staatliche Reaktion darf nicht als zweites Unrecht empfunden werden. Sie muss nach dem verübten Unrecht den Frieden bringen – den Seelenfrieden. Dass die Gesellschaft damit abschließen kann. Dass man sagt: Hier ist Unrecht passiert, und wir haben angemessen auf dieses Unrecht reagiert.
Interessant ist ohne Zweifel, was Sie zum Thema Notwehr und Selbsthilfe sagen. Ist das eine Achillesferse unseres Systems, dass sich alle wegducken, wo es offensichtliches Fehlverhalten gibt? Das gilt ja für normale Bürger und Passanten ebenso wie für Angestellte in vielen Bereichen. Der Bürger, der sich gegen den Einbrecher wehrt.
Ich finde das tatsächlich schwierig, dass man von Menschen, die sich verteidigen, eine recht komplexe Abwägung verlangt. Aus meiner Sicht muss derjenige, der eine Situation beginnt und damit eine Reaktion provoziert, damit rechnen, dass sich andere wehren.
In den USA, aber auch in Großbritannien kann man schon heute sehen, wohin die Duldung von Ladendiebstahl führt. Völlig regellose Zustände, in denen junge Diebe am helllichten Tag mitnehmen, was sie eben brauchen. Sind wir in Deutschland weit davon entfernt?
Ganz so weit nicht. Aber gerade in diesen Fällen, die Aufmerksamkeit erregen, lässt der Staat den Ladeninhaber natürlich allein.
Auch in Deutschland gibt es viele gewerbsmäßige Diebe. Die klauen ja meistens bestimmte Produkte, meinetwegen eine ganze Tasche voll Babynahrung, die sie dann eventuell weiterverkaufen. Da habe ich dann als Ermittler 100 Vorgänge aus 100 verschiedenen Läden. Und wenn sie in 100 Läden erwischt wurden, dann kann man davon ausgehen, dass sie das wahrscheinlich in 1.000 Läden gemacht haben.
Da stelle ich mir dann schon die Frage: Wie kann das sein? Warum ist es nicht möglich, nach der dritten Tat zumindest einen Haftbefehl zu beantragen? Das ließe sich aber durch die genannte Verschärfung der Strafprozessordnung lösen.
Brauchen wir eine Ermutigung der Bürger zur Zivilcourage?
Ich glaube, diese Ermutigung braucht man. Ich mache das natürlich in gewisser Weise mit meinem Buch. Daneben versuche ich zu erklären, wie Polizeiarbeit funktioniert. Ich versuche zu erklären, dass das Nicht-zur-Anzeige-Bringen von Straftaten falsch ist, weil auch die Polizei stark auf Anzeigen angewiesen ist.
Tatsächlich lebt Polizeiarbeit auch von Mustern. Jede Straftat, die nicht erfasst wird, jeder Fall, der nicht erfasst wird, fehlt am Ende in der Datenbank. Außerdem sorgt das für politischen Druck. Deshalb glaube ich, dass jeder Einzelne den Mut haben sollte, sich vielleicht nicht selbst zu wehren, aber zumindest alles, was ihm passiert, anzuzeigen.
Das ist immerhin dann mal eine Datensammlung mit Sinn. An einer Stelle Ihres Buchs entwerfen Sie ein radikales Gegenprogramm. Daher meine Frage: Können wir wirklich Monaco werden? Das bedeutet unter anderem: nur noch die hereinlassen, die ein sicheres Einkommen und keine Vorstrafen haben. Ein Ladendiebstahl führt zur Ausweisung.
Grundsätzlich wäre das schon möglich. Ob es heute politisch realistisch ist – wahrscheinlich nicht. Rein juristisch wäre es aber mit dem entsprechenden politischen Willen umsetzbar, denn es gelten die Regeln, die gemacht werden. Die Frage ist natürlich, wie lange es dauert und ob man diesen Prozess politisch durchhalten wird.
Abschließende Frage: Angenommen, Sie hätten die Macht, die innere Sicherheit in Deutschland neu zu ordnen – welche drei Maßnahmen würden Sie als Erstes angehen?
Auf jeden Fall die schnellere Untersuchungshaft von Wiederholungstätern.
Außerdem eine deutliche Beschleunigung von Verfahren, die einfach auszuermitteln sind. Damit meine ich keine komplexen Betrugsdelikte, aber fast alle Straftaten der Alltagskriminalität könnten deutlich schneller bearbeitet werden.
Und schließlich eine Verschärfung des Sexualstrafrechts dahingehend, dass ich die Vergewaltigung am Strafrahmen des Totschlags ausrichten würde.
Nickolas Emrich: Der Preis unserer Toleranz. Warum innere Sicherheit die neue soziale Gerechtigkeit ist. Deutscher Wirtschaftsbuch-Verlag, Paperback, 176 Seiten, 18,00 €.
Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Juli über die Marke von drei Millionen gestiegen. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) waren 3.007.000 Menschen ohne Beschäftigung. Das waren 71.000 mehr als im Juni und 28.000 mehr als im Juli des vergangenen Jahres.
Die Arbeitslosenquote erhöhte sich binnen eines Monats von 6,2 auf 6,4 Prozent. Vor einem Jahr hatte sie bei 6,3 Prozent gelegen. Auch die um jahreszeitliche Einflüsse bereinigte Zahl stieg gegenüber Juni um 6.000. Damit lässt sich die Entwicklung nicht allein mit den üblichen Schwankungen während der Sommermonate erklären.
„Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung nehmen vor allem aus jahreszeitlichen Gründen im Juli spürbar zu“, sagte BA-Vorstand Daniel Terzenbach. Zugleich räumte er ein, dass sich die schwache Entwicklung der vergangenen Monate fortsetze.
Auch die Nachfrage nach Arbeitskräften bleibt verhalten. Im Juli waren bei der Bundesagentur 653.000 offene Stellen gemeldet. Das waren zwar 25.000 mehr als ein Jahr zuvor, angesichts von mehr als drei Millionen Arbeitslosen bleibt die Zahl jedoch niedrig. Von einer kräftigen Belebung des Arbeitsmarktes kann keine Rede sein.
Besonders widersprüchlich ist die Lage auf dem Ausbildungsmarkt. Seit Oktober 2025 meldeten sich bei Arbeitsagenturen und Jobcentern 418.000 Bewerber um eine Berufsausbildungsstelle – 4.000 mehr als im Vorjahreszeitraum. Bis Juli konnten allerdings lediglich 126.000 Bewerber eine erfolgreiche Suche melden. Das waren 11.000 weniger als ein Jahr zuvor.
Noch immer haben 147.000 junge Menschen weder einen Ausbildungsplatz noch eine Alternative gefunden. Gleichzeitig blieben 162.000 Ausbildungsstellen unbesetzt. Bewerber und Betriebe finden immer seltener zusammen.
Insgesamt wurden der Bundesagentur 437.000 Ausbildungsstellen gemeldet. Das waren 35.000 weniger als im Juli 2025. Während Zehntausende Betriebe keinen geeigneten Nachwuchs finden, beginnen ebenso viele junge Menschen ohne berufliche Perspektive den Sommer – ein weiteres Warnsignal für den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Wenn im Herbst in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt wird, schaut die gesamte Republik auf den Wahlausgang. Mit Ulrich Siegmund könnte es erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik einen Ministerpräsidenten der AfD geben. Der amtierende CDU-Ministerpräsident Sven Schulze muss um sein Amt fürchten, da er in den Umfragen deutlich abgeschlagen zurückliegt.
Bei einem Kandidatenforum des Redaktionsnetzwerk Deutschlands trafen Ulrich Siegmund und Sven Schulze in Magdeburg aufeinander. Politische Verbündete werden die beiden nach diesem Auftritt keine mehr. Beide kämpften wortreich um die Gunst der sachsen-anhaltischen Wähler.
Obwohl die Wahl in Sachsen-Anhalt ziemlich brisant wird, ist die Veranstaltung des Redaktionsnetzwerks Deutschlands eher spärlich besucht. Ein paar Dutzend Wähler lauschen der Debatte zwischen Ulrich Siegmund und Sven Schulze, die von zwei Journalistinnen moderiert wird. Schulze erscheint im zugeknöpften blauen Anzug mit roter Krawatte, während Ulrich Siegmund sein graues Sakko offen trägt und auf eine Krawatte verzichtet. Auf einen Handschlag wird verzichtet.
Die Moderatorinnen thematisieren zu Beginn den Anschlag auf den CSD in Berlin. Ein emotionales Thema gerade in Magdeburg, wo die Wunden des dortigen Anschlags noch nicht verheilt sind. “Ich treffe mich mit den Opfern von Magdeburg”, berichtet Sven Schulze.
Es sei für ihn wichtig, im Austausch mit den Hinterbliebenen zu bleiben, betont der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. “Warum war der Täter auf freiem Fuß?”, fragt sich Schulze. Ulrich Siegmund nutzt die Gelegenheit für seine erste Attacke auf Schulze. “Wir hören immer die gleichen Floskeln”, kritisiert der AfD-Spitzenkandidat Schulze scharf. “Die Grundursachen für Terror sind die verfehlte innere Sicherheit und die verfehlte Migrationspolitik”, analysiert Siegmund richtigerweise.
Schulze ist sichtlich bemüht, den Angriff ruhig abzuwehren und versucht der Kritik auszuweichen. “Der Attentäter ist hier geboren”, sagt er in Richtung Siegmund. Dieser grätscht dazwischen. “Wieso hat er die deutsche Staatsbürgerschaft?”, will der AfD-Mann wissen. “Wer hier geboren ist, kriegt die deutsche Staatsbürgerschaft”, erklärt Schulze.
Dafür sei die Regierung in Berlin verantwortlich, kritisiert Siegmund. “Es sei schon immer so gewesen”, erwidert CDU-Mann Schulze. Eine glatte Unwahrheit. Die frühere rechtliche Grundlage des Staatsangehörigkeitsrechts basierte auf dem Abstammungsprinzip. Die rot-grüne Bundesregierung änderte diese Grundlage während ihrer Amtszeit. Seitdem haben nachfolgende Bundesregierungen das Staatsangehörigkeitsrecht weiter verwässert und die Hürden für Einbürgerungen abgesenkt. Siegmund kritisiert diesen Umstand scharf. “Die Staatsbürgerschaft wird verschenkt”, bemängelt er.
Außerdem weist er darauf hin, dass die Bundesregierung das Recht wieder ändern könnte. “Das Staatsangehörigkeitsrecht ist eine Bundesangelegenheit”, sagt Siegmund.
Sachsen-Anhalt ist ein strukturschwaches Bundesland mit einer schwächelnden Wirtschaft. Im Wahlkampf ist die ökonomische Zukunft des ostdeutschen Bundeslandes eine zentrale Frage. Als Ministerpräsident muss Sven Schulze seine Bilanz schönreden. “Wir müssen erhalten, was wir aufgebaut haben”, erklärt der ehemalige Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt. Neuansiedlungen von Unternehmen seien erstmal kein Thema, so Schulze.
Siegmund schaltet auch bei diesem Thema in den Angriffsmodus. “Die ideologischen Vorgaben der Bundesregierung schlagen voll rein“, kritisiert er. “Die Energiepreise sind viel zu hoch”, bemängelt er. Seine Forderung an die Bundesregierung ist: “Die Wirtschaft muss entideologisiert werden.”
Wieder einmal versucht Schulze, sich aus der Affäre zu ziehen. Die AfD sei zu sehr auf Berliner Themen fixiert, während er die Themen von Sachsen-Anhalt hochhalte, erklärt Schulze. Richtig kraftvolle Argumente klingen anders. Schulze muss in unangenehmen Situationen oft auf Gemeinplätze und Floskeln zurückgreifen.
Siegmund macht einen deutlich spritzigeren und wacheren Eindruck als sein CDU-Kontrahent, der etwas bräsig daherkommt. Beim Thema Zuwanderung wird Schulze aber deutlich. “Ich brauche Zuwanderung in den Arbeitsmarkt”, bekräftigt der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Ulrich Siegmund will davon nichts wissen. “Wir müssen es aus eigener Kraft schaffen”, fordert er.
Ganz sicher würde die AfD auf zusätzliche Zuwanderung aus dem Ausland verzichten, stellt Siegmund unmissverständlich klar. “Wir werden uns für eine Neuordnung der Migration stark machen“, äußert sich der AfD-Spitzenkandidat. Für Sven Schulze geht diese Rechnung nicht auf. Kurzfristig habe Sachsen-Anhalt aufgrund der demographischen Herausforderungen erheblichen Bedarf an Zuwanderung, erklärt der CDU-Politiker. “Gegen gut integrierte Fachkräfte hat die AfD auch nichts”, entgegnet Siegmund.
Aus dem Auftritt der beiden Kontrahenten lässt sich ablesen, dass die CDU und die AfD nach der Wahl nicht zusammenarbeiten werden. Die Gräben zwischen Schulze und Siegmund sind auch persönlicher Natur. So vermeidet Sven Schulze auf der Bühne Augenkontakt und dreht sich von Siegmund weg. Die AfD setzt auf eine Landesregierung ohne CDU. Die absolute Mehrheit oder der Verbleib in der Opposition scheinen die einzigen ernsthaften Optionen für Siegmund zu sein.
Bis zur Wahl dürfte es weiterhin eine harte Auseinandersetzung um die Macht geben. Zu viel steht für alle Beteiligten auf dem Spiel.
Manchmal genügt der Name einer Sache, um relativ genau zu verstehen, was darunter zu verstehen ist. Die „behördenunabhängige Asylverfahrensberatung“ könnte so ein Ding sein. Asylbewerber – so das hehre Ziel der Maßnahme – sollen eine Beratung erhalten, die von der entscheidenden Behörde unabhängig ist. Die Bewerber sollen ganz konkret auf die Anhörung bei der zuständigen Bundesbehörde vorbereitet werden, hört man. Angeblich geht es nur um eine „korrekte Darstellung des Inhalts und des Ablaufs des Asylverfahrens“ – aber Zweifel sind erlaubt, dass sich jeder Berater so sehr zurückhält.
Was der Name vor allem sagt: Diese Beratung muss offenbar durch sogenannte „Nichtregierungsorganisationen“ (kurz NRO oder NGOs) aufgezogen werden. Denn sonst wäre der Träger ja wiederum eine Behörde. Und damit ist man auch schon beim tieferen Grund der Existenz der hier eingesetzten „NGOs“: Sie sollen eine Unabhängigkeit vortäuschen, die es im Grunde gar nicht gibt, weil es ja doch der Staat ist, der die Sache angeschafft hat und der sie auch bezahlt – mit zweistelligen Millionenbeträgen alljährlich.
Damit hat sich das Adjektiv „behördenunabhängig“ dann doch erledigt. Denn das Innenministerium übernimmt die Kosten in voller Höhe, und das, seit es der Ampel eingefallen ist, diesen behördenunabhängigen Kram zur Pflicht zu erheben. Man sieht heute, was man damals wissen konnte: Es war nur eine Finanzspritze für Rot-Grün-CDU-CSU-nahe Sozial- und Kirchenverbände. Die ursprüngliche Idee stammte übrigens von der letzten Merkel-Regierung und aus dem Jahr 2018.
Denn als Berater fanden sich natürlich Organisationen ein, die wir nur zu gut aus dem großen NGO-Asyl-Komplex kennen. Darunter ist dann etwa die Arbeiterwohlfahrt (AWO), die von 2023 bis 2025 Haushaltsmittel in Höhe von 5,6 Millionen Euro erhielt; der Deutsche Caritasverband, der 14,2 Millionen Euro unter der Ampel und Schwarz-Rot bekam; außerdem das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung mit Fördermitteln von über 16 Millionen Euro; der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband bekam über zwölf Millionen Euro usw. usf.
Beratungsstellen wie diese sind das Sinnbild für den alles umfangenden Wohlfahrtsstaat, der sogar die gerade erst (illegal) Angekommenen umsorgt und sie recht bald in die eigenen Ränge integrieren will. Auf Deutsch gesagt: Die ungeladenen Gäste werden vom ersten Moment an betüddelt.
Dabei gibt es durchaus auch den „Anspruch auf behördliche Rechtsauskunft“, also durch die staatlichen Stellen selbst, wie das Innenministerium (BMI) in Antwort auf Fragen aus der AfD-Fraktion feststellt. Zusätzlich dürfen also auch die Behörden selbst noch beim Anträge-Ausfüllen helfen. Das reichte aber den Maximalisierern nicht. Gewisse Tätigkeiten hat man delegiert an „nichtstaatliche“ Hände, vielleicht um etwas ähnliches durchzuführen wie in Pakistan, wo deutsche „NGOs“ Afghanen erklärten, wie sie am ehesten auf eine Einreiseliste rutschen könnten. Zum Beispiel, indem sie behaupteten, der Bruder, Vater oder Onkel, die Frau oder Base eines anderen Afghanen zu sein, oder schlicht indem sie ihre Homosexualität zu Protokoll gaben, was aber nicht allen Antragstellern letztlich gefiel.
Gleiches haben britische Rechtskanzleien für dortige Asylsucher geleistet, wie eine Recherche der BBC jüngst ergeben hat. Zehntausende Asylbewerber – etwa Pakistanis – konnten so ihren Verbleib in Großbritannien sichern. Männer holten ihre Erst- oder Zweitfrauen nach, die dann behaupteten, lesbisch zu sein. Junge Männer nahmen an „LGBT-Events“ teil und bekannten auf Social Media, dass sie nicht schwul seien. Aber auch einer Minderheit im Herkunftsland anzugehören oder Atheist zu sein, kann hier hilfreich sein.
Und all das passierte und passiert freilich genauso in Deutschland. Es war dasselbe unter Baerbock und ihren Homie-NGOs (z.B. Erik Marquardts „Kabul Luftbrücke“) in Pakistan und anderswo. Ist also auch im Bundesgebiet das eigentliche, höhere Ziel der „NGO“-Vereine, den sein wollenden Asylanten möglichst gute Ausreden ins Stammbuch zu schreiben? So wie man sie in Afghani-Pakistan selbst ihre Pässe, Geburts- und Eheurkunden ausfüllen oder durch Lichtbildsammlungen ersetzen ließ?
Was man sich aber ebenfalls denken kann: Die Finanzierung des „unabhängigen“ Beratungsprogramm geht auch in der aktuellen Legislaturperiode munter weiter. Auch ein Dobrindt ist eben nur eine schwarz-weiß-blau lackierte Nancy Faeser. 30 Millionen Euro sind auch weiterhin bis 2029 für die Asylverfahrensberatung im Gesamthaushalt vorgesehen, zehn Millionen pro Jahr, die aber frei flottierend ausgegeben werden dürfen.
In der Antwort auf die Kleine Anfrage der AfD ist gar von 24,5 Millionen Euro nur für 2026 die Rede. Das lässt sich aber noch nicht genau sagen. Erst post festum wird die genaue Rechnung präsentiert – wenn das Spanferkel verspeist ist. Wie es scheint, ist damit aber ein historisches Hoch erreicht. Seit 2023 sind die Ausgaben an dieser Stelle deutlich angewachsen.
Der AfD-Abgeordnete Raimond Scheirich erläutert gegenüber TE: „Für diese behördenunabhängigen, nichtstaatlichen Beratungsstellen wurden 2023 rund 15 Millionen Euro, 2024 bereits 24 Millionen Euro, 2025 rund 23 Millionen Euro und 2026 – trotz eines historisch angespannten Bundeshaushalts – erneut über 24 Millionen Euro an Steuergeldern bereitgestellt. Pro Beratungsgespräch entstehen Kosten von rund 370 Euro.“
Außerdem habe selbst das BAMF eingeräumt, dass die Zielerfüllung der Beratungsdienste – Asylverfahren sollen dadurch effizienter und zügiger werden – gar nicht untersucht und evaluiert worden sei, so Scheirich. Die dafür notwendigen Daten würden nicht erhoben, heißt es dazu von der Regierungsbank. Die Bundesregierung erklärt sogar ausdrücklich, die entsprechenden Auswirkungen seien „nicht ermittelbar“.
Diesen Zusammenhang findet Scheirich empörend: „Mit anderen Worten: Jahr für Jahr fließen Millionenbeträge an Steuergeldern in ein Beratungsangebot außerhalb staatlicher Behörden, ohne dass dessen Nutzen nachgewiesen ist. Ob diese Gespräche das Asylverfahren tatsächlich verbessern, wirkungslos bleiben oder sogar unerwünschte Anreize setzen, kann nach eigener Aussage der zuständigen Stellen niemand belegen.“
Bleibt noch die Frage: Warum hat man ausgerechnet die bekannten Sozial- und Kirchenverbände für die so schöne Beratungswelt ausgewählt? Angestrebt sei demnach eine „bundesweite Flächendeckung“ bei der Asylberatung. Auch die „Trägererfahrung“ habe bei der Auswahl von Organisationen eine Rolle gespielt, so das BMI in seiner Antwort. Merke: Wer sich schon in Asylfragen auskennt, wird bevorzugt engagiert. Und das sind allerdings beste Voraussetzungen für das Wuchern des Asyl-NGO-Komplexes im Lande rund um gewisse Parteien des nominal „linken“ Spektrums.
Erst ab 2027 will Schwarz-Rot, so heißt es, die von der Ampel eingeführte unabhängige Asylberatung wieder abschaffen, was nach einem Kompromiss mit den wohlversorgten Genossen und ihren Verbandsfreunden klingt. Scheirich führt die Ankündigung auf „den politischen Druck der AfD“ zurück. Der Verewigung dieses Ausgabenpostens will er jedenfalls nicht tatenlos zuschauen: „Wir werden diesen Prozess weiterhin begleiten und uns für die Abschaffung der ‚Behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung‘ einsetzen!“ Eine Anfrage wie diese ist offenbar ein Schritt auf diesem Wege.
„Das ist eine Katastrophe und ein Weckruf für die Regierung“, kommentierte der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (dbb), Volker Geyer, das aktuelle Umfrageergebnis. „Das ist extrem alarmierend. So kann und darf das nicht weitergehen. Ein solcher Vertrauensverlust ist eine Gefahr für unsere Demokratie.“
Das Vertrauen sei „auf einen neuen Tiefststand gefallen“. Die Politik müsse sofort handeln, um diesen Sinkflug zu stoppen. So hatten im Vorjahr noch 23 Prozent der Deutschen dem Staat Handlungsfähigkeit zugetraut, 2024 waren es 25 Prozent und 2023 noch 27 Prozent. Seit 2019 hat sich der Wert damit halbiert.
Als größte Problemfelder nennen die Befragten inzwischen die sozialen Sicherungssysteme und die Rente (26 Prozent sehen hier den Staat überfordert) sowie die Steuer- und Finanzpolitik (18 Prozent), berichtet dazu die WELT. Die Asyl- und Flüchtlingspolitik, die in den Vorjahren mit Werten um die 30 Prozent die Negativrangliste anführte, ist auf 16 Prozent zurückgefallen. Geyer wertete dies als mögliche Folge restriktiverer Maßnahmen und sagte: „Vielleicht liegt hierin auch eine Botschaft an die Politik: Durch konsequentes Handeln kann der Negativtrend in den Umfragen tatsächlich gestoppt werden.“
Zum ersten Mal seit Beginn der Erhebung attestiert eine knappe Mehrheit von 51 Prozent dem öffentlichen Dienst eine verschlechterte Leistungsfähigkeit im Vergleich zu den vergangenen Jahren. Die Bürger machen dafür jedoch nicht die Beschäftigten verantwortlich, sondern die Politik. Der dbb führt die Kritik auf steigende Aufgabenlast, Personalmangel und veraltete Ausstattung zurück. „Wir warnen seit Jahren davor, dass die Schere zwischen Anforderungen und Kapazitäten immer weiter auseinandergeht. Trotzdem lädt die Politik den Beschäftigten immer mehr Aufgaben auf“, erklärte Geyer. Er forderte eine konsequente Aufgabenkritik: Welche Leistungen der Staat künftig noch erbringen kann und soll, müsse öffentlich diskutiert werden.
Verbesserungen erwarten die Bürger vor allem durch weniger und einfachere Vorschriften (86 Prozent), deutlich kürzere Bearbeitungszeiten (78 Prozent) und mehr digitale Behördenleistungen (72 Prozent). Dem neuen Digitalministerium trauen bislang allerdings nur etwa 20 Prozent spürbare Fortschritte zu.
Bei der Bewertung einzelner Einrichtungen schneiden Straßenreinigung, Müllabfuhr, Bibliotheken und Museen weiterhin am besten ab, während Landes- und besonders Bundesministerien am schlechtesten abschneiden. Im Berufsranking liegen Feuerwehrleute, Pflegekräfte und Ärzte vorn, Politiker, Versicherungsvertreter und Werbeagentur-Mitarbeiter am Ende. Volker Geyer forderte die Bundesregierung auf, jetzt Reformen auf den Weg zu bringen, „die sich positiv auf das Leben der Menschen auswirken, Wirtschaftswachstum schaffen, die Sozialsysteme stärken und dafür sorgen, dass der Staat wieder besser funktioniert“.
Seit Donnerstagmorgen ist die spanische Exklave Ceuta an der nordafrikanischen Küste Schauplatz einer der schwersten Migrationskrisen seit 2015: Ab etwa 9 Uhr begann ein zunächst schleichender Zustrom von Migranten, der sich gegen Mittag zu einer regelrechten Lawine ausweitete, Tichys Einblick berichtete. Tausende junge Menschen, überwiegend aus Marokko und Algerien, umschwammen den Tarajal-Damm mit Schwimmhilfen oder umgingen den Grenzzaun zu Fuß und drangen unkontrolliert in die Stadt ein.
Der öffentlich-rechtliche Sender TVE schätzte die Zahl der Neuankömmlinge allein an diesem Tag auf 2000 bis 3000 Personen. In den vorangegangenen Tagen hätten sich bereits 1500 Migranten nach Ceuta durchgeschlagen. In den sozialen Medien kursieren wesentlich höhere Zahlen, von bis zu 20.000 Nordafrikanern, die über die massiven Grenzbarrieren gekommen sind, wird berichtet.
Die Guardia Civil war mit diesem Ansturm völlig überfordert: Rachid Sbihi, Vorsitzender der Gewerkschaft der Guardia Civil, sprach von „absolutem Chaos“ und erklärte, die Grenze sei „praktisch zusammengebrochen“. „Es ist unmöglich, genaue Zahlen zu nennen, aber es überqueren Tausende die Grenze“, sagte er.
Die Aufnahmezentren, allen voran das CETI, sind überfüllt, Hunderte übernachteten im Freien. Angesichts der dramatischen Lage forderte Ceutas Regierungschef Juan Jesús Vivas die Ausrufung des nationalen Notstands und den Einsatz des Militärs.
Die spanische Regierung reagierte am späten Donnerstagabend: Das Innenministerium kündigte die Entsendung von 60 Soldaten sowie 200 Spezialkräften der Polizei an. Diese kleine Truppe soll die Guardia Civil dabei unterstützen, „die Sicherheit in der Stadt Ceuta aufrechtzuerhalten“. Der sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez und Innenminister Fernando Grande-Marlaska reisen heute nach Ceuta, um sich mit Sicherheitskräften und lokalen Behörden zu beraten.
Die Sicherheitskrise bleibt nicht auf Ceuta beschränkt: Auch in der zweiten spanischen Exklave Melilla gelang es in der Nacht zum Freitag nach Angaben von Stadtpräsident Juan José Imbroda 300 bis 400 Migranten, die Grenze zu überwinden. Die Behörden schlossen daraufhin den Grenzübergang Beni Enzar.
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni drohte auf X mit drastischen Maßnahmen und sprach von einer möglichen Aussetzung des Schengen-Abkommens mit Spanien, sollte der Kontrollverlust in Nordafrika andauern. Meloni: „Die Bilder, die aus Ceuta eintreffen, zeigen erneut, dass die unkontrollierte illegale Einwanderung eine konkrete Bedrohung für die Sicherheit der europäischen Grenzen darstellt. Ich habe mich mit dem Innenminister Matteo Piantedosi abgestimmt. Italien wird nicht tatenlos zusehen. Wir rufen die zuständigen Gremien zusammen, und als Ergebnis dieser Sitzungen sind wir bereit, auch mit außergewöhnlichen Mitteln einzugreifen, um die Grenzen und die Sicherheit der Bürger zu schützen, wie etwa die Aussetzung des Schengen-Raums mit Spanien. In Sachen illegaler Einwanderung werden wir keinen Millimeter zurückweichen: Die Verteidigung der Grenzen, das Stoppen der Menschenhändler und die Sicherstellung effektiver Abschiebungen bleiben die Linie dieser Regierung.“
EU-Migrationskommissar Magnus Brunner sicherte erst Stunden nach Beginn des Grenzsturms Spanien Unterstützung zu, unter anderem durch die EU-Grenzschutztruppe Frontex, und er betonte die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit mit Marokko: „Der Schutz der Außengrenzen der Union ist ein entscheidender Bestandteil unserer Bemühungen zur Bekämpfung der illegalen Migration. Wir stehen in Kontakt mit den zuständigen Behörden zur sich entwickelnden Situation in Ceuta.“
Die 7.000 Grenzschutzbeamten von Frontex kosten die EU-Steuerzahler jährlich 1,1 Milliarden Euro – beim Massensturm auf die spanische EU-Außengrenze waren jedoch keine Frontex-Mitarbeiter auf den TV-Bildern zu erkennen.
AfD-Vorsitzende Alice Weidel warnte in einem Statement auf X: „Die spanische Exklave Ceuta wird derzeit überrannt. Die Grenzen müssen jetzt geschlossen und Abweisungen rigoros durchgesetzt werden. 2015 darf sich nicht wiederholen.“
Von der deutschen und österreichischen Bundesregierung lag bis Freitagmorgen noch keine offizielle Stellungnahme zum Grenzsturm in Nordafrika vor.
Merz bleibt wie Klingbeil beim Abzocken als einziger Rettungsperspektive – nicht für Land und Leute, sondern für den politmedialen Komplex, für die Staatsparteien des Parteienstaats, für die Herrschaftsklasse.
Gegen Friedrich Merz ginge es nun in der CDU, sagte auf Phoenix Global Reporter Felix Serrao, im Axel Springer Global Reporters Network mit Stammredaktion bei der WELT. Von Neuwahlen und begonnenem Endspiel der Kanzlerschaft sei die Rede. Scholz hätte gut zwei Jahre bis zur ersten „Kanzlerdämmerung“ gebraucht, Merz schaffte das in der Hälfte der Zeit. – Was Serrao über die Negativbilanz der Merz-Kanzlerchaft sagt, kennen TE-Leser. Doch die zweieinhalb Minuten bringen es gut auf den Punkt.
Nach den zwei Landtagswahlen in Deutsch-Ost im September können nach Serrao Rücktrittsforderungen akut werden. Das aktuellste Demoskometer für Sachsen-Anhalt zeigt erneut die Grünen direkt in der Fünfprozent-Gefahrenzone, die SPD nicht ganz so nahe, aber vor allem eine Grauzone von 10 Prozent – die Raum für alles lässt, vor allem für viele Manipulationsmöglichkeiten.
Ein Drei-Parteien-Landtag von AfD, CDU und die Linke ist möglich. Das wäre für die AfD das optimale Ergebnis. Es zwänge die CDU zur Aufgabe ihrer Brandmauer nach links, ersparte der AfD als Alleinregierung das Scheitern an den festen Mauern der Landesbürokratie im Verbund mit der Bundesbürokratie und könnte den letzten Schub für noch unentschiedene Wähler in Mecklenburg-Vorpommern bringen, die auch gegen die Staatsparteien des Parteienstaats stimmen wollen.
Freie Tage. Die mittwöchliche Routine-Sitzung des Bundeskabinetts soll nächste Woche ausfallen. Kanzler Merz will nach dem Mittwoch mit Kabinett, Entlassung und Ernennung von Ministern und einer Sondersitzung der Unionsfraktion „ein paar freie Tage haben“ und „von dort aus die Amtsgeschäfte führen“, hatte Regierungssprecher Steffen Kornelius schon letzte Woche dts gesagt, der Kanzler sei „stets im Dienst“
CDU adé. Zu Merz‘ Wort, die CDU gehöre zu den wenigen christdemokratischen Parteien Europas, die noch regieren, meint ein Antifa-Freund: „Er ist so nah dran, begreift es dann aber leider doch nicht: Die Schwesterparteien sind durch ihre Anbiederung an den rechten Rand in der Bedeutungslosigkeit verschwunden. Seine CDU folgt exakt demselben Kurs und wird dasselbe Schicksal teilen, wenn sie ihn fortsetzt.“ – Das ist wie bei Radio Eriwan, im Prinzip ja, nur andersherum: Durch die Angleichung an die wokistische Internationale 4.0 des Kommunismus-Sozialismus verschwindet die CDU erstaunlich lange nach der Democrazia Christiana.
Merz-Rettung. Was der neue CDU-General Franziska Hoppermann vorhat, ist dem Beobachter vertraut aus den Jahren des Koalitionswechsels der FDP von der SPD zur CDU. Sie will in Kreisvorsitzenden-Konferenzen Mitglieder und Ehrenamtliche mobilisieren. Das tat in der CDU schon lange niemand mehr und klingt nach letztem Aufgebot. Politmedial richtig baut Hoppermann vor, schlechtes Abschneiden bei den Landtagswahlen im Herbst sei keine Gefahr für die Kanzlerschaft von Merz. – Das wird ein Zeitrennen. Kreisvorsitzenden-Konferenzen sind übermorgen, im Amt halten ist morgen.
Gesundheit, Pflege, Renten. Der CDA hat Kanzler Merz nach Klaus-Rüdiger Mai im Kabinetts-Umbau die Macht in der CDU übergeben. Ihr Vormann Dennis Radtke unterstützt die CDU-MP in Deutsch-Ost gegen die Rentenreform: „Wer 45 Jahre gearbeitet, Verantwortung übernommen und seinen Beitrag geleistet hat, verdient Respekt und Verlässlichkeit … Niemand darf das Gefühl haben, dass seine Lebensleistung unter die Räder kommt (RND). Und: „Notwendige Reformen müssen fair und sozial ausgewogen gestaltet werden – sonst verspielen wir das Vertrauen derjenigen, die dieses Land über Jahrzehnte getragen haben.“ Die CDU-MP von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen – Michael Kretschmer, Sven Schulze und Mario Voigt – stellen sich gegen eine Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren gegen die Linie von Merz. Sachsen-MP Kretschmer droht, die aktuellen Reformvorhaben zu Pflege und Rente im Bundesrat zu stoppen: „Grundsätzlich muss ich sagen: Ich sehe wenig Verständnis für den Osten in der aktuellen Bundesregierung (RND).“ Das spiegele sich auch bei den anstehenden großen Reformvorhaben wie Gesundheit, Rente und Pflege wider. Kretschmer rechnete vor: „In Sachsen liegen die Durchschnittsrenten bei 1.300 bis 1.500 Euro. Der Eigenanteil für einen Pflegeplatz liegt bei mehr als 3.000 Euro.“ Kretschmer droht: „Ohne Veränderungen werden wir bei der Renten- und der Pflegereform im Bundesrat nicht zustimmen können. Und wenn andere Länder auch nicht zustimmen, dann gibt es diese Renten- und Pflegereform nicht.“ Im Reformpaket seien „richtige Dinge“: „Aber wir halten damit nur den Status quo und stopfen Finanzlöcher, statt damit auch eine Verbesserung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes zu erreichen.“ Schrumpfen und Streichen sei kein Zukunftskurs: „Das ist aber genau das, was jetzt passiert: in Deutschland, in Sachsen, in Leipzig, in Dresden und bis hinein in die kleinste Gemeinde. Wir passen nur die Ausgaben an, weil die Einnahmen aufgrund jahrelanger Rezession und Stagnation nicht mithalten können.“ Für die Menschen habe das „dramatische Folgen“ – ob bei den Schulen, im sozialen Bereich oder bei der Infrastruktur.
Hitzekatastrophe. Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach fordert bei fast 10.000 „Hitzetoten“ schnelle Maßnahmen (RP). Mit den „Hitzetoten“ ist es wie mit den „Coronatoten“, wer in den Hundstagen von Hitze stirbt, stirbt selten an ihr.
Vorbeugen. Den gezielten Anbau von Mischwald empfiehlt der Waldbrand-Experte Norman Barth vom Brandenburger Waldbrandkompetenzzentrum (RBB-Inforadio). „… Laubbäume reinkommen, die besser die Feuchtigkeit erhalten können, mehr Schatten im Unterholz bieten, damit auch das wenige Wasser besser gehalten werden kann und nicht so schnell verdunstet.“ Das wäre eine Antwort auf den Klimawandel.
Die republikanische Staatsdoktrin sprengt die Republik. Sie verbietet dem französischen Staat, Staatsbürger nach ethnischer Identität oder Religion zu differenzieren. Im Geist ihrer Revolution überlagert und neutralisiert die reine Staatsbürgerschaft alles. Die Wirklichkeit hält sich nicht an die republikanische Doktrin. Nicolas Pouvreau-Montis Bilanz zeigt, wie sich soziale Abhängigkeit und kulturelle Abgrenzung verfestigen – häufig gerade in der zweiten Generation.
Ceuta ist nicht Migration, sondern Okkupation ohne Waffen. Nach dem Sturm der spanischen Nordafrika-Enklave Ceuta sollen Soldaten, Taucher und Militärschiff die Kontrolle wiedergewinnen. Premier Pedro Sánchez wird heute in Ceuta erwartet. Die EU-Kommission bot operative Unterstützung durch Frontex an. – „Einfacher“ wäre, den spanischen Kolonialzipfel Ceuta Marokko zurückzugeben und die in Spanien nicht Einpassungswilligen aus Marokko nachhause zu schicken.
„Die Zukunft wird flexibler sein, spannender, ja, auch anspruchsvoller: nicht mehr nachfrage-, sondern angebotsorientiert.“ Diesen Satz schleuderte die damalige Grünen-Abgeordnete Sylvia Kotting-Uhl am 14. April 2021 im Bundestag den zweifelnden AfD-Abgeordneten entgegen: Die seien sowas von vorgestern.
Immer mehr tritt von diesem ideologischen grünen Gelärme zutage: Jetzt kommt heraus, dass die Bundesnetzagentur – sozusagen der „Trusted Flagger“ der Energiewende – sich mit länger andauernden Strommangellagen beschäftigt. Sie lässt, wie jetzt an Apollo-News durchgestochene Unterlagen zeigen, eine „Sicherheitsplattform Strom“ entwickeln, mit der Industriebetriebe während einer länger andauernden Mangellage zur Verbrauchssenkung verpflichtet werden können.
Was „angebotsorientiert“ im Ernstfall heißt, lässt sich nüchtern übersetzen: Liefert das Stromsystem weniger als Verbraucher benötigen, muss sich die Nachfrage dem Angebot unterordnen. Aus freiwilliger Flexibilität wird staatliche Rationierung von Energie und eine Anordnung zur Produktionskürzung.
Das Recht dazu ist nicht neu. Das Energiesicherungsgesetz wurde am 20. Dezember 1974 ausgefertigt. Die Elektrizitätssicherungsverordnung stammt vom 26. April 1982 und wurde zuletzt 2016 geändert. Sie erlaubt Verfügungen über Erzeugung, Weiterleitung, Verteilung, Zuteilung und Abgabe von Strom. Verbrauchern können Bezug und Verwendung begrenzt werden – bis zum vollständigen „Ausschluss vom Bezug elektrischer Energie“. Notfalls dürfen ganze Versorgungsbereiche abgeschaltet werden.
Die Bundesnetzagentur kann das nicht beliebig im normalen Netzbetrieb anordnen. Zunächst muss der Krisenmechanismus des EnSiG durch Rechtsverordnung aktiviert werden. Dann handelt sie als Bundeslastverteiler. Öffentliche und andere lebenswichtige Aufgaben sollen möglichst wenig beeinträchtigt werden. Welche Industriebetriebe weiterbeliefert und welche zuerst gekürzt werden, beantwortet die EltSV jedoch nicht.
Auch die häufig genannte Vier-Stunden-Grenze bietet keinen allgemeinen Schutz. Sie gilt für die angekündigte Abschaltung eines ganzen Versorgungsbereiches. Eine individuelle Kürzungsverfügung kann länger dauern, muss aber notwendig und verhältnismäßig sein. Der Risikovorsorgeplan Strom des Bundes beschrieb diese Rechte bereits 2023. Weder die Eingriffsbefugnisse noch die Abschalt- und Wiederaufbaupläne waren geheim.
Was also ist neu? Den entscheidenden Schritt brachte die EnSiG-Novelle von 2022. Seitdem nennt das Gesetz ausdrücklich die Reduzierung des Verbrauchs durch Letztverbraucher und erlaubt digitale Plattformen zur Vorbereitung staatlicher Maßnahmen. Laut Gesetzesbegründung sollten die Krisenprozesse modernisiert und ein effizientes digitales Verwaltungsverfahren für eine nationale Notfalllage geschaffen werden. Der Aufbau darf vor Eintritt einer Krise beginnen.
Diese Ermächtigung wird mit SiPlaS praktisch umgesetzt. Nach den bekannt gewordenen Unterlagen soll Netzbetreiber Amprion die Plattform bereits seit 2024 im Auftrag der Bundesnetzagentur aufbauen. Registriert werden sollen Verbraucher ab acht Gigawattstunden Jahresverbrauch und damit auch mittelgroße Industriebetriebe. Zeichnet sich eine Mangellage ab, sollen sie Verbrauchsprognosen und Einsparmöglichkeiten melden. Mit 24 bis 72 Stunden Vorlauf kann eine Reduzierung angeordnet werden.
Dabei wird nicht zwangsläufig sofort der Anschluss gekappt. Zunächst muss das Unternehmen den Verbrauch selbst senken und gegebenenfalls Produktionslinien herunterfahren. Befolgt es die Verfügung nicht, kann der örtliche Netzbetreiber zur physischen Abschaltung aufgefordert werden. Neu sind nicht die juristische Möglichkeit des Stromentzugs, sondern zentrale Datenbank, vorbereitete Kommunikation und der schnelle, bundesweit koordinierte Vollzug vieler Einzelverfügungen.
Vorbild ist die vor kurzem eingeführte sogenannte „Sicherheitsplattform Gas“. Dort regeln § 2b EnSiG und § 1a GasSV Plattform und Registrierung ausdrücklich. Auch hier ist die massive Mangellage beim Gas Anlass für die Einführung gewesen.
Große Gasverbraucher ab zehn Megawattstunden technischer Anschlusskapazität pro Stunde müssen teilnehmen. Im Strombereich fehlt bislang eine ebenso ausformulierte, öffentlich auffindbare Regelung. Die geltende EltSV kennt weder SiPlaS noch die Schwelle von acht Gigawattstunden. Das EnSiG enthält zwar Plattform-Ermächtigung und Auskunftsrechte. Registrierung, Mitwirkung und Vollzug müssen jedoch rechtlich nachvollziehbar konkretisiert werden.
Offen bleibt die Kernfrage: Nach welchen Kriterien wird entschieden? Welche Produktion gilt als verzichtbar, welche als systemrelevant? Wie werden Lieferketten, Anlagenschäden oder die Versorgung mit Lebensmitteln, Arzneimitteln und Vorprodukten berücksichtigt? Eine transparente Rangfolge existiert bisher nicht, zumindest nicht öffentlich.
Diese „Sicherheitsplattform“ SiPlaS (bei der Erfindung von Namen sind grüne Zerstörer ganz groß) darf nicht mit einem wochenlangen Total-Blackout verwechselt werden. Ist das Netz zusammengebrochen, gibt es für die Bundesnetzagentur nichts mehr zu verteilen. Die Plattform soll gerade vor einer mehrere Tage bis Wochen anhaltenden Mangellage eingesetzt werden, während das Netz noch funktioniert. Geplanter Verbrauchsverzicht soll verhindern, dass aus einer Strommangellage ein vollständiger Netzzusammenbruch wird.
Auch ENTSO-E spielt nur eine begrenzte Rolle. Der Verband der europäischen Übertragungsnetzbetreiber bereitete den Emergency and Restoration Network Code vor, der als EU-Verordnung 2017/2196 verbindlich wurde. Er verlangt Systemschutz- und Wiederaufbaupläne und regelt Lastabwurf, Schwarzstart, Kommunikation, Tests und grenzüberschreitende Zusammenarbeit. ENTSOE liefert das technische Gerüst. Der Verband verlangt aber weder SiPlaS noch die Acht-Gigawattstunden-Grenze und bestimmt auch nicht, welcher deutsche Betrieb abgeschaltet wird.
TE schrieb bereits vor zwei Jahren über flexible Industrie-Netzentgelte. Unternehmen sollten ihren Verbrauch nach Wind und Sonne ausrichten und dafür finanzielle Anreize erhalten. SiPlaS ist der nächste Mosaikstein – und die hoheitliche Rückseite dieses Modells. Im Normalbetrieb wird „Flexibilität“ mit niedrigeren Netzentgelten belohnt. In der Mangellage wird sie angeordnet.
Bei einer funktionierenden Versorgung eines modernen Industriestaates wird nach dem Bedarf gefragt, danach werden die Kraftwerkskapazitäten geplant und ausgerichtet. Das war in der Bundesrepublik selbstverständlich, bevor sie in die Fänge grüner Scharlatane geriet, die glauben, Wind und Sonne könnten es richten.
Bei den Kotting-Uhls folgt der Bedarf dem Stromangebot. Im Krisenfall wird der Bedarf auf das verfügbare Angebot heruntergeschaltet, also Produktion: aus.
Die Bundesnetzagentur erfindet das Abschalten also nicht neu. Neu ist eine digitale Rationierungsmaschine, mit der altes Notstandsrecht datenbasiert, betriebsgenau und mit kurzem Vorlauf angeordnet und vollzogen werden kann. Auch wenn es um den Untergang der Industrie geht. Deutsch eben.
Kotting-Uhls „angebotsorientierte“ Zukunft hat jedenfalls ihren amtlichen Namen: SiPlaS – für die Industrie bedeutet sie im Ernstfall Produktion nach Stromangebot und Stillstand auf Behördenbescheid.
Über die Folgen nicht oder nur schwach kontrollierter Migration offen zu diskutieren, ist eine gefährliche Angelegenheit. Sehr leicht gerät man in den Verdacht, Rassist oder Schlimmeres zu sein, wenn man auf negative Aspekte aufmerksam macht. Das gilt nicht nur für Deutschland, sondern auch für Frankreich, dort vielleicht sogar noch stärker.
Der französische Staat darf offiziell eigentlich gar keine Statistiken erstellen, die bei Staatsbürgern nach ethnischer Identität oder religiösem Bekenntnis differenzieren. Theoretisch sind solche Faktoren irrelevant, weil die reine Staatsbürgerschaft alles überlagert und neutralisiert. So lautet jedenfalls die republikanische Staatsdoktrin.
Der französische Autor Nicolas Pouvreau-Monti, früher Mitarbeiter des Pariser Innenministeriums, hat sich dieser Aufgabe dennoch angenommen. Seine Befunde hat er in einem Buch vorgelegt, das im April dieses Jahres erschienen ist. Pouvreau-Monti präsentiert Statistiken und vermeidet wilde Polemiken. Das Bild, das er zeichnet, ist dennoch deprimierend.
Zunächst ist festzustellen, dass in Frankreich – und hier sind die Befunde für Deutschland recht ähnlich – die Arbeitsmarktbeteiligung von Migranten aus Afrika, dem Mittleren und Nahen Osten oder aus Pakistan und Afghanistan deutlich niedriger ist als bei der einheimischen Bevölkerung sowie bei europäischen und ostasiatischen Einwanderern.
Ausschlaggebend dafür ist nicht zuletzt der Umstand, dass Frauen aus diesen Herkunftsmilieus dem Arbeitsmarkt oft bewusst fernbleiben. In Frankreich ist dieser Effekt bei Frauen türkischer Herkunft besonders stark ausgeprägt.
Hinzu kommt eine relativ hohe Jugendarbeitslosigkeit. Sie liegt bei Jugendlichen migrantischer Herkunft in Frankreich bei etwa 24 Prozent. Dabei muss man allerdings berücksichtigen, dass die starke Regulierung des französischen Arbeitsmarktes Jugendlichen mit geringen Qualifikationen den Einstieg erschwert.
Ein relativ hoher Mindestlohn und ein scharfer Kündigungsschutz wirken als zusätzliche Hürden. Von einer Mitschuld an diesen Zuständen kann man die Politik daher nicht freisprechen, auch wenn Pouvreau-Monti diesen Punkt nicht erwähnt.
Zu berücksichtigen ist ebenso, dass das Schulsystem durch die Masseneinwanderung der vergangenen Jahrzehnte in den Vorstädten vielfach überfordert ist. Viele Kinder von Einwanderern aus Afrika und anderen Regionen außerhalb Europas verlassen die Schule ohne höhere Qualifikation oder sogar ohne Abschluss.
Dass in diesem Milieu auch die Kriminalität gedeiht, überrascht nicht. Belegen lässt sich das durch den ganz überproportional hohen Anteil von Migranten aus Afrika und einigen anderen Regionen an der Bevölkerung der Gefängnisse. Genauere Zahlen zur Kriminalität findet man in Frankreich allerdings nur schwer, weil der Staat in seinen Statistiken in der Regel nicht nach ethnischer Identität unterscheiden darf. Allenfalls kann auf eine fehlende französische Staatsbürgerschaft hingewiesen werden.
Nicht-europäische Einwanderer sind zudem ganz überproportional im Niedriglohnsektor beschäftigt, etwa im Baugewerbe, in der Logistik oder bei Sicherheitsdiensten. Für Chinesen und Vietnamesen gilt dies freilich nicht in gleicher Weise.
Anlass zur Sorge gibt vor allem, dass sich dieses Phänomen bei der zweiten Generation, die bereits in Frankreich aufgewachsen ist, eher noch verstärkt. Die Hoffnung, die Probleme würden durch zunehmende Integration im Laufe der Zeit von selbst in den Hintergrund treten, erscheint damit schwer begründbar. Vergleichbare Befunde finden sich auch in anderen europäischen Ländern. Für die Niederlande hat etwa Jan van de Beek entsprechende Studien vorgelegt.
Dadurch entstehen für den Staat enorme fiskalische Belastungen, da Einwanderer und ihre Nachkommen deutlich stärker als andere Bevölkerungsgruppen auf Sozialleistungen angewiesen sind. Folgt man Pouvreau-Monti, beanspruchen Migranten aus Afrika im Durchschnitt fast dreimal so viele Sozialleistungen pro Haushalt wie die einheimische Bevölkerung ohne Migrationshintergrund. Angesichts der Überschuldung des französischen Staates ist das ein bedenkliches Resultat.
Eine Ursache liegt in der höheren Zahl von Kindern pro Familie. Dieser Faktor erklärt auch, warum so viele Migranten und ihre Nachkommen in Sozialwohnungen leben. In Frankreich ist deren Anteil ohnehin vergleichsweise hoch. Rund 16 Prozent aller Wohnungen sind staatlich subventionierte Unterkünfte, deutlich mehr als in vielen anderen europäischen Ländern.
Umso bemerkenswerter sind die Zahlen, die Pouvreau-Monti vorlegt. Knapp 60 Prozent der Migranten aus der afrikanischen Sahelzone leben in einer Sozialwohnung, bei Algeriern sind es 50 Prozent. Während der Anteil bei den Algeriern in der zweiten Generation leicht zurückgeht, steigt er bei Familien aus der Sahelzone sogar auf 63 Prozent an (S. 126–127).
Eine Ursache ist sicherlich die relative Armut dieser Familien, eine weitere ihr Kinderreichtum. Überproportional viele Mütter gelten außerdem als alleinerziehend. Faktisch handelt es sich in nicht wenigen Fällen um Zweit-, Dritt- oder Viertfrauen einer polygamen Ehe, die als solche in Frankreich nicht anerkannt wird.
Hinzu kommt, dass einheimische weiße Familien sich aus den Sozialwohnungen zurückziehen, weil sie dort zunehmend zu einer Minderheit werden. Das oft gepriesene Zusammenleben, das „vivre ensemble“, funktioniert angesichts unterschiedlicher Wertvorstellungen und sozialer Konventionen vielfach nicht. Sozialgeographen wie Christophe Guilluy haben schon vor Jahren auf dieses Phänomen hingewiesen.
Damit kommt man zu einem weiteren kontroversen Thema: Verändert Migration ein Land kulturell, und wie ist diese Veränderung zu bewerten? Viele Befürworter einer Politik der offenen Grenzen bestreiten einen solchen Wandel energisch.
Fest steht, dass Einwanderer aus Afrika oder dem Mittleren Osten deutlich religiöser sind als die bisherige Bevölkerung. Das gilt namentlich für Muslime. Rund 30 Prozent aller Muslime in Frankreich erklären, ihr Glaube sei ein ganz zentrales Element ihrer Identität. Bei den einheimischen Katholiken sind es nur sechs Prozent (S. 194).
Glaube kann sich in verschiedenen Formen äußern. Dass Muslime häufiger beten als Katholiken, wird man kaum kritisieren wollen. Schwieriger wird es beim Frauenbild. Eine subtil oder auch offensiv in der Öffentlichkeit präsentierte weibliche Erotik ist gerade in Frankreich seit jeher ein zentraler Bestandteil der nationalen Kultur. Mit dem Frauenbild eines konservativen Islam, der schon das Fehlen eines Kopftuches als schamlos empfindet, ist das kaum vereinbar.
Bemerkenswert ist, dass in Frankreich geborene junge muslimische Frauen viel häufiger ein Kopftuch tragen als ihre Mütter. Bei den unter 25-Jährigen liegt der Anteil bei etwa 45 Prozent. Nur eine kleine Minderheit der jüngeren Muslime wünscht sich eine Modernisierung des Islam. Ihr Anteil beträgt ungefähr zwölf Prozent. In der älteren Generation waren es noch rund 40 Prozent. Diejenigen, die sich ganz vom Islam abgewandt haben, werden bei diesen Zahlen allerdings nicht mitgezählt.
Bei Migranten aus muslimischen Ländern lässt sich zum Teil eine Abnahme der religiösen Bindung im Laufe der Generationen feststellen. Das gilt jedenfalls für einen Teil der Einwanderer aus dem Maghreb. Die große Mehrheit bleibt der Religion der Väter jedoch treu. Bei Nordafrikanern sind es etwa zwei Drittel.
Die Eltern geben diese Religion bewusst an ihre Kinder weiter. In der jüngeren Generation gewinnen dabei teilweise Auslegungen an Bedeutung, die mit dem Leben in einer liberalen und pluralistischen Gesellschaft nur schwer vereinbar sind. Das betrifft vor allem die Anerkennung gleicher Rechte für Menschen, die nicht dem Islam angehören.
Die westliche Kultur erscheint Gläubigen, die mit ihrer Minderheitsposition in einer säkularisierten Gesellschaft hadern, zunehmend als dekadent und bedrohlich. Sie konstruieren für sich bewusst eine kulturelle Identität, die sich von derjenigen der Mehrheitsgesellschaft abgrenzt. Das Verhältnis zur neuen Heimat wird als permanenter kultureller Konflikt wahrgenommen. Diese Entwicklung macht sich in zahlreichen Alltagskonflikten bemerkbar.
Weder Frankreich noch andere europäische Länder haben darauf eine überzeugende Antwort gefunden. Der französische Laizismus bekommt diese Probleme ebenso wenig in den Griff wie die staatliche Privilegierung organisierter Religionen in Deutschland.
Ähnliches gilt für ein weiteres Phänomen. Die Gesellschaften, aus denen viele Migranten stammen, sind häufig sogenannte „Low Trust Societies“. In Ländern wie Mali oder Burkina Faso kann man vielfach weder der Polizei noch der Justiz vertrauen. Auch die politischen Institutionen genießen kaum Vertrauen. Wer dort über die Runden kommen will, muss einem einflussreichen Klientelnetzwerk angehören. Man benötigt mächtige Patrone, die Schutz versprechen und dafür Loyalität verlangen. Eine solche Kultur des Klientelismus, zum Teil verstärkt durch clanartige Strukturen in großen Familienverbänden, verschwindet in der neuen Heimat offenbar nicht.
Durch die häufige Ghettobildung in den Vorstädten kann sie sich sogar noch verstärken und zunehmend die Gesellschaft des Aufnahmelandes prägen. Wo Vergünstigungen und Berechtigungen überwiegend durch Patronage oder gegen geldwerte Gegenleistungen vergeben werden, sind die Voraussetzungen für wirtschaftliches Wachstum und effiziente politische Entscheidungen selten günstig. Das kennt man aus Süditalien und vergleichbaren Gesellschaften.
Es besteht die Gefahr, dass Migranten eine spezifische Kultur des Misstrauens gegenüber allen Fremden importieren, die nicht zum eigenen Clan oder zur eigenen ethnischen Gruppe gehören. Dazu kann eine aus den Herkunftsländern übernommene Tradition der Korruption kommen. Pouvreau-Monti beruft sich dabei unter anderem auf eine Studie des Freiburger Wirtschaftswissenschaftlers Tim Krieger und seiner Mitstreiter aus dem Jahr 2015 (S. 207).
Angesichts dieser Entwicklungen wäre es naheliegend, Migration stärker zu beschränken und zu steuern. Das ist in Frankreich ähnlich schwierig wie in Deutschland.
Zum Teil liegt dies an den besonderen Beziehungen Frankreichs zu seinen früheren Kolonien in Afrika. Aus schlechtem Gewissen oder in der Hoffnung, den eigenen Einfluss auf dem Kontinent zu bewahren, hat Frankreich vielen Staaten großzügige Bedingungen für die Aufnahme ihrer Bürger eingeräumt. Dazu gehören Studienvisa, Arbeitsgenehmigungen und der Familiennachzug.
Ganz besonders gilt dies für Algerien. Mit dem Land schloss Frankreich bereits 1968 ein außerordentlich großzügiges Abkommen, das bis heute in Kraft ist. Zudem greifen die französischen Gerichte häufig in die Migrationspolitik ein. Besonders der Conseil constitutionnel hat wiederholt Verschärfungen durch den Gesetzgeber oder die Behörden torpediert. Das ist kein rein deutsches Phänomen.
Bemerkenswert war ein Urteil des Verfassungsgerichtes von 2018. Es untersagte dem Staat trotz einer anderslautenden Gesetzeslage, Personen zu bestrafen, die illegalen Migranten beim Grenzübertritt oder innerhalb Frankreichs helfen. Das Gericht befand, entsprechende Strafen verstießen gegen das in der Verfassung verankerte Prinzip der Brüderlichkeit. Mit einer solchen Verfassungsinterpretation lässt sich nahezu jede politische Entscheidung begründen.
Richter und Politiker scheinen sich selten klarzumachen, wie solche Urteile und eine ultraliberale Migrationspolitik große Teile der Bevölkerung dem Staat entfremden. Diese Entfremdung wächst weiter, wenn sogenannte Experten den Bürgern erklären, Migration sei kein ernsthaftes Problem und werde das Land sowie seine Sozialsysteme wirtschaftlich stärken.
Auch in Deutschland gibt es solche Experten in reichlicher Zahl. Man denke etwa an Marcel Fratzscher, einen Ökonomen aus dem Umfeld der SPD. Dass die Lage irgendwann politisch explodiert, wird man vermutlich schon bei den kommenden Wahlen in Frankreich beobachten können. Mag sein, dass auch die „Populisten“ kein fertiges Rezept besitzen, um die durch ungebremste Migration entstandenen Probleme zu lösen. Den Staat, den ihre Wähler zunehmend als Gegner wahrnehmen, können sie jedoch lahmlegen. Darüber sollte man nachdenken.
Ein obszöner Auftritt auf dem Berliner Christopher Street Day (CSD) in Berlin hat für Empörung in den sozialen Medien gesorgt. Im Mittelpunkt steht ein Mitarbeiter des Immobilienportals ImmoScout24, der auf dem offiziellen Wagen des Unternehmens einen Fächer mit der groß gedruckten Aufschrift „Anal?“ präsentierte.
Ein im Internet verbreitetes Video zeigt, wie der Mann den Fächer in die Menge hält, sich anschließend umdreht und offenbar sein Hinterteil entblößt. Besonders brisant: Auf dem Wagen fuhr mindestens ein Kind mit, es stand unmittelbar neben dem ImmoScout24-Mitarbeiter.
Das Unternehmen reagierte am Mittwoch mit einer öffentlichen Stellungnahme. ImmoScout24 stehe „für Vielfalt, Offenheit und gegenseitigen Respekt“ und unterstütze deshalb den CSD. Das Verhalten in der gezeigten Szene und insbesondere das Auftreten des eigenen Mitarbeiters entsprächen jedoch nicht den Werten des Unternehmens und würden „in keiner Weise toleriert“.
Gerade im öffentlichen Raum, in dem Menschen unterschiedlichen Alters aufeinanderträfen, erwarte ImmoScout24 einen respektvollen Umgang. Dies gelte „im Besonderen für unsere Führungskräfte und Mitarbeitende“, heißt es in der Erklärung.
Der Vorfall werde nun intern aufgearbeitet. Welche Konsequenzen dem Mitarbeiter drohen, teilte das Unternehmen zunächst nicht mit.
ImmoScout24 hatte sich nach eigenen Angaben erstmals mit einem eigenen Wagen am Berliner CSD beteiligt. Ausgerechnet bei dieser Premiere wurde der viel beschworene Respekt dort zur Nebensache, wo er besonders nötig gewesen wäre: in unmittelbarer Gegenwart eines Kindes.
