CDU-FDP Koalition in Kiel für leichten Familiennachzug

Je nach unterschiedlichen Annahmen geht es beim Familiennachzug um ein halbe bis zwei Millionen Zuwanderer. Die schwarzgelbe Koalition in Schleswig-Holstein ist für den praktisch unbegrenzten Familiennachzug. Hier die Landtagsdrucksache.

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Die überwältigende Mehrheit des Landtags in Schleswig-Holstein ist für einen leichteren Nachzug der Familien von anerkannten Flüchtlingen. Neben den Jamaika-Fraktionen von CDU, Grünen und FDP stimmten SPD und SSW am Donnerstag dafür, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, die zweijährige Wartefrist beim Familiennachzug zu verkürzen.

In diesem Jahr seien bislang erst 17.000 Angehörige von Flüchtlingen über den Familiennachzug nach Deutschland gekommen, sagte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU). Es seien „keine Massen“, wie teilweise behauptet werde. 

Das Auswärtige Amt gab an, Syrer erhielten 2016 und im ersten Halbjahr 2017 rund 65.000 Visa zum Familiennachzug. Erwartet wird, dass die Zahl der per Familiennachzug nach Deutschland einreisenden Syrer bald deutlich steigen könnte. Die Bundesregierung hatte mit dem Asylpaket II im März 2016 den Familiennachzug für Personen, die nur nachrangigen – sogenannten subsidiären – Schutz erhalten, für zwei Jahre ausgesetzt. Von Anfang 2016 bis Mitte 2017 hatten rund 165.500 Syrer nur subsidiären Schutz erhalten. Im März 2018 läuft die Aussetzung des Familiennachzugs aus.

Das Auswärtige Amt geht in einer „groben Schätzung“ davon aus, dass insgesamt zwischen 200.000 und 300.000 Familienmitglieder zu Syrern und Irakern nachziehen könnten. In der Schätzung sind bereits die 102.000 zwischen 2015 und Mitte 2017 erteilten Visa enthalten sowie die 128.000 subsidiär schutzberechtigten Syrer und Iraker, die ab März 2018 Familiennachzug beantragen können.

 «Der Landtag bittet die Landesregierung, sich auf Bundesebene dafüreinsetzen, die zweijährige Wartefrist beim Familiennachzug zu subsidiär Geschützten zu verkürzen. Der Landtag bittet die Landesregierung weiterhin auf Bundesebene deutlich zu machen, dass Schleswig-Holstein Bestrebungen, diese Wartefrist zu verlängern, nicht unterstützen wird.»

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Kommentare

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  • Johann Thiel

    Klar, hab’s ja vor 3 Tagen geschrieben und meinte damit AfD wählen.
    Hat ja wohl auch ganz gut funktioniert, weil viele ohnehin wußten was zu tun ist. Bin jedenfalls über das Ergebnis der Wahlen sehr froh.

  • Stefan Nicholson

    Dies zeigt schon, dass die Parteien die Wahl nicht ernst genommen haben. Es war aber von Vornhinein klar, dass der Familiennachzug erst nach der Bundestagswahl von den etablierten besprochen und entschieden wird. Ich gebe zu, es ist vorbei. Goodnight Germany.

  • reinerhanskurt

    Es geht weiter wie bisher. Merkel weiß nicht, was sie falsch gemacht haben könnte, die rot-rote Opposition fordert lediglich noch mehr von der bisherigen Ausrichtung, Seehofer-CSU und FDP sind bekannte Umfaller und die einzige Partei, die ihre Regierungskontrolle ernst nimmt, soll mit Hilfe der Medien als NAZI Partei ausgeschaltet werden.

  • Schwabenwilli

    Irgend etwas stimmt hier nicht. Einen Tag nach der Wahl schreiben so gut wie alle Medien es muss sich etwas ändern, so geht es nicht weiter bla bla bla

    Und dann dieser Hammer wieder im obigen Artikel, das kann nur bedeuten, die Sause geht weiter, die AFD wird noch radikaler.

    Schon allein die Vorstellung wieder vielleicht gar Millionen moslemische Menschen aus Kultur und Religionskreisen die bekannt für ihren Christen und Judenhass sind auf zu nehmen ist Grotesk.
    Abgesehen von der fehlenden Infrastruktur diese Menschen zu beherbergen.- Arbeit werden sie höchstens im einstelligen Prozent Bereich finden. Es werden noch mehr Steuern aus uns herausgepresst und diese Massen zu verpflegen und versorgen.

    Gott schütze meine Familie und mich vor diesen Horden.

  • Einar von Vielen

    qed