CDU-FDP Koalition in Kiel für leichten Familiennachzug

Je nach unterschiedlichen Annahmen geht es beim Familiennachzug um ein halbe bis zwei Millionen Zuwanderer. Die schwarzgelbe Koalition in Schleswig-Holstein ist für den praktisch unbegrenzten Familiennachzug. Hier die Landtagsdrucksache.

© Getty Images

Die überwältigende Mehrheit des Landtags in Schleswig-Holstein ist für einen leichteren Nachzug der Familien von anerkannten Flüchtlingen. Neben den Jamaika-Fraktionen von CDU, Grünen und FDP stimmten SPD und SSW am Donnerstag dafür, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, die zweijährige Wartefrist beim Familiennachzug zu verkürzen.

In diesem Jahr seien bislang erst 17.000 Angehörige von Flüchtlingen über den Familiennachzug nach Deutschland gekommen, sagte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU). Es seien „keine Massen“, wie teilweise behauptet werde. 

Das Auswärtige Amt gab an, Syrer erhielten 2016 und im ersten Halbjahr 2017 rund 65.000 Visa zum Familiennachzug. Erwartet wird, dass die Zahl der per Familiennachzug nach Deutschland einreisenden Syrer bald deutlich steigen könnte. Die Bundesregierung hatte mit dem Asylpaket II im März 2016 den Familiennachzug für Personen, die nur nachrangigen – sogenannten subsidiären – Schutz erhalten, für zwei Jahre ausgesetzt. Von Anfang 2016 bis Mitte 2017 hatten rund 165.500 Syrer nur subsidiären Schutz erhalten. Im März 2018 läuft die Aussetzung des Familiennachzugs aus.

Das Auswärtige Amt geht in einer „groben Schätzung“ davon aus, dass insgesamt zwischen 200.000 und 300.000 Familienmitglieder zu Syrern und Irakern nachziehen könnten. In der Schätzung sind bereits die 102.000 zwischen 2015 und Mitte 2017 erteilten Visa enthalten sowie die 128.000 subsidiär schutzberechtigten Syrer und Iraker, die ab März 2018 Familiennachzug beantragen können.

 «Der Landtag bittet die Landesregierung, sich auf Bundesebene dafüreinsetzen, die zweijährige Wartefrist beim Familiennachzug zu subsidiär Geschützten zu verkürzen. Der Landtag bittet die Landesregierung weiterhin auf Bundesebene deutlich zu machen, dass Schleswig-Holstein Bestrebungen, diese Wartefrist zu verlängern, nicht unterstützen wird.»

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Klar, hab’s ja vor 3 Tagen geschrieben und meinte damit AfD wählen.
Hat ja wohl auch ganz gut funktioniert, weil viele ohnehin wußten was zu tun ist. Bin jedenfalls über das Ergebnis der Wahlen sehr froh.

Dies zeigt schon, dass die Parteien die Wahl nicht ernst genommen haben. Es war aber von Vornhinein klar, dass der Familiennachzug erst nach der Bundestagswahl von den etablierten besprochen und entschieden wird. Ich gebe zu, es ist vorbei. Goodnight Germany.

Es geht weiter wie bisher. Merkel weiß nicht, was sie falsch gemacht haben könnte, die rot-rote Opposition fordert lediglich noch mehr von der bisherigen Ausrichtung, Seehofer-CSU und FDP sind bekannte Umfaller und die einzige Partei, die ihre Regierungskontrolle ernst nimmt, soll mit Hilfe der Medien als NAZI Partei ausgeschaltet werden.

Irgend etwas stimmt hier nicht. Einen Tag nach der Wahl schreiben so gut wie alle Medien es muss sich etwas ändern, so geht es nicht weiter bla bla bla Und dann dieser Hammer wieder im obigen Artikel, das kann nur bedeuten, die Sause geht weiter, die AFD wird noch radikaler. Schon allein die Vorstellung wieder vielleicht gar Millionen moslemische Menschen aus Kultur und Religionskreisen die bekannt für ihren Christen und Judenhass sind auf zu nehmen ist Grotesk. Abgesehen von der fehlenden Infrastruktur diese Menschen zu beherbergen.- Arbeit werden sie höchstens im einstelligen Prozent Bereich finden. Es werden noch mehr Steuern… Mehr

So kennt man die FDP. Wie nennt man nochmal Frauen, die Sex für Geld anbieten?

qed

„Das Heerlager der Heiligen“ hat einen neuen Namen: ‚Familiennachzug‘.

Eigentlich habe ich damit kein Problem, aber auf lange Sicht eben doch. Die Erklärung wird etwas länger: Solangees nicht afrikanische Wirtschaftsflüchtlinge sind, die ihre Familien „nachziehen“, bin ich erstmal garnicht so abgeneigt. Afrikanischer Familiennachzug führt regelmäßig zur Ghettoisierung und zur Verbreitung von Armut und Kriminalität (siehe Rio, Banlieue, Detroit und afrikanisch-geprägte Nationen überhaupt). Ich bin strikt gegen diesen Nachzug, weil er eben Assimilation verhindert und sich stattdessen diese abgegrenzten Sub-Grüppchen in Städten Bilden können, auf deren Empfindsamkeiten (siehe USA, GB, Frankreich) man dann ständig peinlichst achten muss und die in vergleichbaren Ländern außerdem dazu neigen, unverantwortlich viele Kinder zu zeugen.… Mehr

China? Zweifel. Die Chinesen haben immer alles Fremde abgelehnt, nannten Eindringlinge „fremde Teufel“ und die ersten Europäer wegen ihrer häßlichen Nasen „Langnasen“. Es gibt in allen Ländern Eliten, die die Tatsache, dass sie es nicht nötig haben, körperlich zu arbeiten, durch ihr Erscheinungsbild dokumentieren wollen. Dazu gehören z.B. extrem gewachsene Fingernägel, und vielleicht manchmal auch helle Haut. Bei den Indern gibt es den Unterschied zwischen sehr dunkelhäutigen drawidischen (Ur-)Einwohnern und den Nachfahren der hellhäutigeren „arischen“ Eroberer. Mit „Neid auf die weiße Hautfarbe der Europäer“ hat das aber m.E. rein gar nichts zu tun.

„Der Schutz von Ehe und Familie…“, Artikel 6 GG. Genau. Das Grundgesetz gilt für Alle. Alle in Deutschland, alle in Syrien und alle Anderen irgendwo auf der Welt. Deutscher ist jeder, der in diesem Land lebt und jeder der hier her will. „Ich kenne keine Nationalitäten mehr, ich kenne nur noch Deutsche“ (Wolfgang „Wilhem II“ Kubicki).

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