Der Offenbarungseid der CDU

Altmaier rief in gewisser Weise zur Wahlenthaltung auf - alle, die für die AfD stimmen wollen. Hinterher schob er noch nach, auch Die Linke-Wähler sollten besser zu Hause bleiben. Wahlrecht als Wahlpflicht nur für die „richtig“ Denkenden?

In der Demokratie gibt es einen Grundkonsens: Die Wähler entscheiden, wie sich das Parlament zusammensetzt. Und je mehr Wähler abstimmen, umso größer ist die Legitimation der Gewählten. Diesen Konsens hat jetzt jemand aufgekündigt, der das von Amts wegen nicht sollte: Peter Altmaier, Chef des Kanzleramts. Nebenbei ist er auch noch Allzweckwaffe der Kanzlerin und der eigentliche Wahlkampfmanager der CDU.

Altmaier hat in gewisser Weise zur Wahlenthaltung aufgerufen. Und zwar alle, die für die AfD stimmen wollen. Hinterher hat er noch nachgeschoben, auch Linke-Wähler sollten besser zu Hause bleiben. Wahlrecht als Wahlpflicht nur für die „richtig“ Denkenden? Auf diese Idee ist bisher noch niemand gekommen.

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Altmaiers seltsamer Appell zeugt von der großen Nervosität der CDU/CSU. Dass die Merkel-Partei am Sonntag vor der SPD liegen dürfte, ist nur ein halber Erfolg. Denn gegenüber den 41,5 Prozent von 2013 muss die Union mit deutlichen Einbußen rechnen. Gleichzeitig wird Wirklichkeit, was Franz Josef Strauß, Helmut Kohl und Edmund Stoiber erfolgreich zu verhindern gewusst hatten: Rechts von der CDU/CSU findet eine neue, demokratisch legitimierte Partei einen Platz. In der AfD tummeln sich neben Nationalkonservativen und Rechtspopulisten auch völkische Nostalgiker und Rechtsradikale. Dennoch lässt sich die AfD nicht pauschal als „Nazi“-Partei abtun. Das käme einer Verharmlosung der wahren Nazis gleich.

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Eigentlich war es seit 2013 absehbar, dass die AfD der Union von rechts Konkurrenz machen könnte. Seit den Landtagswahlen im Herbst 2014 war es dann nicht mehr zu übersehen. Die Flüchtlingspolitik der offenen Tür im Herbst 2015 trieb der AfD weitere Wähler zu. Die CDU wollte aber die Gefahr nicht sehen. Matthias Jung von der „Forschungsgruppe Wahlen“, eine Art CDU-Guru, lieferte der verstörten CDU das scheinbar bequemste Rezept. Nach den ersten spektakulären AfD-Wahlerfolgen im Herbst 2014 verkündete er seine zentrale These: Die AfD bedeute eine Chance für die Union. Durch die Konkurrenz vom rechten Rand gewönnen ihr „Modernisierungsprozess“ und ihr „Kurs der Mitte“ größere „Glaubwürdigkeit“. Mit anderen Worten: Die sozialdemokratisierte CDU erscheint dank der AfD noch „mittiger“ und noch moderner.

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Jungs These kam im Konrad-Adenauer-Haus wie im Kanzleramt gut an. Ersparte sie doch der Partei die Auseinandersetzung mit dem neuen Wettbewerber. Stimmverluste nach rechts nahm man in Kauf; man hoffte auf Kompensation links der Mitte. Was aber bei den Landtagswahlen nur bedingt eingetreten ist. Die CDU-Erfolge in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein waren eher der Schwäche der SPD zu verdanken, nicht so sehr der eigenen Stärke. Und bei der Bundestagswahl wird die CDU/CSU trotz einer schwachen SPD Stimmen gegenüber 2013 verlieren.

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Altmaiers Appell, AfD-Sympathisanten sollten besser nicht zur Wahl gehen, ist eine peinliche Offenbarung: Das Eingeständnis der CDU, dass sie erst Platz für die AfD gemacht, dann deren Wachstum tatenlos zugeschaut hat und jetzt hilflos der neuen Konkurrenz gegenüber steht. Und was Altmaier zudem völlig falsch eingeschätzt hat: seine Aufforderung dürfte die AfD-Anhänger erst recht motivieren.

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Wahlkampfweisheit zum Tage: Die schlimmsten Fehler sind immer die, die man selbst macht.


Und so geht’s:

Wer über alle genannten Parteien hinweg am nächsten an den Ergebnissen landet, gewinnt.

Ihre Wetten nehmen wir ab sofort entgegen.

 

Annahmeschluss ist der Wahlsonntag (24.09.2017) um 17:00 Uhr. Das Wettergebnis wird am Wahlsonntag (24.09.2017) um 17.45 Uhr veröffentlicht.

Auf die Gewinner wartet:

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Kommentare ( 53 )

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Diese lange bekannten Tricksereien sind in Griechenland seit je gang und gäbe, wenn Sie dort ein Auto mieten ist mit großer Wahrscheinlichkeit das Kreditkartenlesegerät defekt, es wird bar gezahlt, der Fiskus sieht keinen Cent, die Lücke im Staatshaushalt zahlt mittelbar der deutsche Michel. Mein Mitleid mit den Porsche Cayenne fahrenden griechichen Geschäftsleuten hält sich in Grenzen.

„In der AfD tummeln sich neben Nationalkonservativen und Rechtspopulisten auch völkische Nostalgiker und Rechtsradikale.“
Der Anteil der tatsächlichen Rechtsextremen ist sehr gering. Ich war schon bei mehreren AFD-Veranstaltungen und denen wurde dort kein Forum geboten.

Forderungen der Bundesbank aus TARGET2:
Betrag: 852.511.362.820,80 Euro
(Stand: 31. August 2017)
Da reichen ja wohl die 1000 Mrd. nicht.

Ja Meinungsfreiheit gilt nur noch solange sie dem Mainstream entspricht.

Wieso Offenbarungseid? Herr Altmaier bringt doch nur zum Ausdruck was er und seine Chefin von diesen lästigen Wahlen und von einer parlamentarischen Demokratie halten: Gar nichts!

Als Bürger darf er noch alles sagen.
Aber nicht als Kanzleramtsminister.

Ja – auch ich bin neugierig, wer uns morgen und übermorgen noch beibringen werden will, was wir tun müssen oder gerade eben auch nicht.
Obwohl: morgen ist wieder Freitag – und vielleicht lösen sich all die guten Ratschläge in Sekunden in Schall und Rauch auf.
Wobei ich niemandem wünsche, dabei irgendwie verletzt zu werden.

Lassen wir uns nicht beirren. Mit offenen Augen sehen, was um uns ist und schon ist Klarheit, wo gekreuzt werden muss, da.

Wie Tomas Spahn schreibt:
Islam und Demokratie sind eben nun mal nicht vereinbar.

Den Volksvertretern ist der Anstand abhanden gekommen. Parteien froenen der Vereinsmeierei. Tiere sind besser geschuetzt. Deutsche Kultur war einmal. Sozialdemokraturen sind auf dem Vormarsch. Seit 1OO Jahren. Finis Germania?

Ja, es könnte sich jemand in seiner Ehre verletzt werden, wie das neuerdings gerächt wird ist bekannt und wird von der Justiz nicht wirklich ernsthaft verfolgt, zumindest bei denen die gleicher als gleich sind,