Die große Zinsabzocke

Die SPD fordert im Wahlprogramm die Abschaffung der Abgeltungsteuer. Doch schon jetzt werden in Unternehmen erwirtschaftete Gewinne durch die Mehrfachbesteuerung mit fast 50 % belastet. Und Sparern bliebe künftig noch weniger von den Minizinsen.

© John MacDougall/AFP/Getty Images

Die SPD fordert in ihrem Wahl­programm, dass die Abgeltung­steuer abgeschafft werden soll: „Wir wollen Einkommen aus Arbeit und Kapital wieder gleich besteuern, indem wir die Abgeltungsteuer abschaffen.“ Sie argumentiert, es sei „ungerecht“, dass Arbeitseinkommen höher besteu­ert würden als Einkommen aus Kapital.

Auf den ersten Blick ist das plausibel. Denn während die Abgeltungsteuer für Zinsen und Dividenden 25 Prozent be­trägt, liegt der Höchstsatz bei der Ein­kommensteuer bei 42 beziehungsweise bei 45 Prozent („Reichensteuer“) – je­weils plus Soli.

Verfehlte Steuerpolitik
Das Kartell der Steuer-Erhöher
In Wahrheit ist jedoch die Steuerbe­lastung für einen sehr gut verdienenden Unternehmer, dem eine GmbH gehört, heute keineswegs niedriger als für eine Privatperson, die dem höchsten Steuer­satz unterliegt. Denn bevor der Unter­nehmer eine Dividende ausschüttet und versteuert, hat er bereits auf Ebene des Unternehmens Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer gezahlt. Beide zu­sammen betragen, inklusive Soli, je nach Ort rund 30 Prozent.

Mehrfachbesteuerung

Beispiel: Nehmen wir an, eine GmbH hat einen Gewinn von 100 erwirtschaf­tet. Dann gehen davon 30 Steuern ab. Auf den Rest, also 70, entfällt derzeit die Abgeltungsteuer (inklusive Soli) von rund 26,4 Prozent. Das ergibt noch ein­mal eine Steuerlast von 18,48 Prozent. Insgesamt zahlt der Unternehmer bis­lang also in der höchsten Progressions­stufe einen Grenzsteuersatz von circa 48,5 Prozent Steuern, wenn man die Steuern, die das Unternehmen zahlt und die Steuern, die er als Privatperson zahlt, zusammenzählt.

Vergleich: Eine Privatperson zahlt in der höchsten Progressionsstufe einen Grenzsteuersatz von 45 Prozent plus Soli, zusammen 47,5 Prozent. Mit Blick auf Dividendeneinkünfte kann also gar nicht die Rede davon sein, dass Einkom­men aus Kapital durch die Abgeltung­ steuer günstiger besteuert werden.

Will die SPD den Sparer schröpfen?

Was die SPD genau will, weiß man nicht. Auf mehrfache Nachfragen wurden Antworten fest versprochen, aber nie gegeben. Nimmt man ernst, was die Par­tei fordert, dann träte bei Abschaffung der Abgeltungsteuer der persönliche Einkommensteuersatz an die Stelle der bisherigen Regelung. Zugleich soll die Reichensteuer von derzeit 45 auf künf­tig 48 Prozent plus Soli angehoben wer­den.

Ein Unternehmer, der dem höchs­ten Steuersatz in der Einkommensteuer unterliegt, hätte also eine Grenzsteu­erbelastung von 50,64 Prozent, die auf die verbliebenen 70 des Unternehmens­gewinns (nach Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer) angewendet würde. Er müsste also noch einmal 35,45 Prozent Steuern bezahlen. Zusammen mit den 30, die er auf Unternehmensebene be­zahlt hat, wären das 65,45 Prozent – fast zwei Drittel des Gewinns.

Sparer, das steht auf jeden Fall fest, sollen trotz Niedrigzinsen richtig abge­zockt werden. Die Steuerlast auf Zinsen würde auch für Durchschnittsverdie­ner höher als bisher ausfallen und für Spitzenverdiener fast doppelt so hoch (48 Prozent statt 25 Prozent, jeweils plus Soli). Warum aber will die SPD Sparer, die durch die Niedrigzinspolitik (von der der verschuldete Staat profitiert) oh­nehin gestraft sind, jetzt auch noch bei den Minizinsen schröpfen?


Dieser Beitrag ist in der Ausgabe 09/2017 von Tichys Einblick Print erschienen >>

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Es ist wie in der DDR.
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Man braucht sich nur mal die Bande genauer anschauen, die bei den GEZ Märchenrunden befragt oder als Experten angekündigt werden. Armutsforscher, Schauspieler, Politiker, Gewerkschafter Journalisten oder wie sie sich auch immer nennen. Zwei Dinge eint sie alle. Sie sind nicht arm und sie sind so gut wie nie einer wertschöpfenden Arbeit nachgegangen. 12 bis 15 Mill. Einwohner welche den Wohlstand erarbeiten und der Rest der Bevölkerung lebt davon. Das bei einer demokratischen Abstimmung diese Leute immer unterliegen kann sich jeder selber ausrechnen. Deshalb stimmen ja auch jedes Jahr zig Deutsche mit den Füssen ab. Wer Leistungsfähig ist, der wandert einfach… Mehr
Herr Schulz hatte doch seine Leute in der EU begünstigt. Mit schönen fetten Verträgen versehen. Da gab es schon einen ordentliche Rüge. Frau Merkel fliegt mit der Flugbereitschaft durchs Wahlkampfzeitalter und bezahlt nur 500 €, statt bis 30.000 €. Sozialversicherungspflichtige Wahlkampfheler werden auf Minijobbasis abgegolten. Die Moralapostel der Nation sind für mehr Gerechtigkeit. Da lacht doch das ganze Wahlvolk. SPD führt die Abgeltungssteuer durch Herrn Steinibrück ein, der zum Einsammeln auch schon einemla die Kavallerie rausschicken wollte. Lasst doch die Abgeltungssteuer bei 25%, einen fetten Steuerfreibetrag in höhe von 5000 € für Verheiratete. Das erspart Bürokratie. Ledige mit einem zu… Mehr

• Die Höhe der Steuern kann auch durch die Höhe der Einkommen verändert werden. Umverteilung vor Steuern ist besser als durch Steuern. Ohne die große Einkommensschere kann auch die Steuerprogression flacher gehalten werden.

• Bei Minizinsen kann gar nicht viel geschröpft werden. Wer legt größere Mengen Geld überhaupt (dauerhaft) auf dem Sparbuch an oder in Anleihen, die nichts bringen?

„Warum aber will die SPD Sparer … jetzt auch noch bei den Minizinsen schröpfen?“

Weil sie’s können! (Hoffentlich nicht mehr, aber darauf geh ich keine Wette ein)

Früher nannte man es Raubrittertum. Heute heißt es Steuerrecht.

Immer mehr Steuern und noch mehr und noch mehr, überwiegend rausgekippt für Projekte des ökonomischen Wahnsinns, während für das eigene Volk die Zukunft vergeigt wird – da darf sich die SPD nicht wundern, wenn auch ihr die Kundschaft davonläuft. Geld zum Fenster rausschmeißen kann jeder Idiot.

Soviel zur Gerechtigkeit, für die die SPD ja so vehement eintritt. Hat der „Sankt Martin“ der SPD da irgendwas falsch verstanden? Nicht die eh schon Armen sollen den letzten Zipfel ihres Mantels hergeben, sondern Martin teilte seinen Mantel mit den Bedürftigen.

Ohne Berücksichtigung der bereits bezahlten Steuer vor Ausschüttung (Halbsteuersatz) bei Dividenden wird das sowieso vom Bundesverfassungsgericht kassiert. Und das weiß die SPD auch. Aber Populismus können die Sozialdemokraten auch, nur vorwerfen wollen sie es explizit den anderen.

Auch hier bietet sich eine Besteuerung nach dem Stoffumschlagsmaß ((Eigenkapital)/(Eigenkapital + Fremdkapital)) an, um den Finanzmarkt zu stabilisieren.
Das Ganze kann noch ergänzt werden mit einem Stoffumschlagsmaß für die Realwirtschaft.

Das derzeitige Steuersystem versagt als Lenkungsfunktion völlig.

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