Es ist ein Desaster mit Ansage. Die Betriebsschließungen treffen den Kern der Volkswirtschaft. Gründe sind die hohen Energiekosten, inzwischen aber auch die mangelnde Energiesicherheit.
Die Kommune versuchte, den Parteitag Ende Juni in der Grugahalle mit einem Winkelzug zu verhindern. Das, entschied jetzt das VG Gelsenkirchen, ist rechtswidrig
Für einen handwerklich erbärmlichen und sprachlich unterirdischen Artikel ist die „Süddeutsche Zeitung“ jetzt von den lieben Kollegen des „Stern“ geehrt worden. Die Industrie der Journalistenpreise funktioniert immer mehr wie die Ordensvergabe in autoritären Regimen.
AfD und BSW profitieren von ihrer Anti-Kriegshaltung. Eklat im Parlament bei Selenskyj-Rede. Und wie Macron die demokratische Hygiene wahrt. Illners Sendung wird an diesem Abend von den Themen Ukraine und Europa dominiert. Von Fabian Kramer
Vorab 200 Millionen Euro – und jeden Tag nochmal eine Million zusätzlich: Dieses Zwangsgeld hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) jetzt gegen Ungarn festgesetzt. Das Land ignoriere frühere Urteile zu seiner Asylpolitik. Es ist allerdings fraglich, ob sich Viktor Orbán davon beeindrucken lässt.
Deutschland erlässt 52 Staaten Schulden in Höhe von 15,8 Milliarden Euro ++ Audi-Betriebsrat fordert Weiterbau von Verbrenner-Autos ++ Macron lässt zweite Amtszeit von der Leyens als Kommissions-Präsidentin offen ++
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Dem Parteichef der Republikaner wird vorgeworfen, heimlich einen Pakt mit dem Rassemblement national (RN) ausgehandelt zu haben. Marion Maréchal soll über ihren Parteichef Zemmour gelogen haben. Le Pen und Bardella sitzen im Auge des Sturms und zeigen sich bereit für die Regierungsübernahme.
Besorgt fragt sich Europa mittlerweile: Was ist in Frankreich los? In nur wenigen Tagen scheint die komplette Parteienlandschaft zusammengebrochen zu sein – ein Orkan, dessen Konsequenzen bald ganz Europa spüren wird.
Die Absage der europäischen Rechtsparteien an die AfD ist nur eine Facette des internen Machtkampfs. Nicht Le Pen ist das Problem, sondern eine Machtprobe zwischen den rechten Kräften, in deren Zentrum ein aufstrebendes Netzwerk steht. Krah hat sich unbeliebt gemacht – auch bei Björn Höcke, der ihn nun direkt angreift.
BILD darf nicht mehr das Video und Screenshots der Party-Gröler unverpixelt zeigen. Auch die ARD verstieß hier gegen das Persönlichkeitsrecht – anders als beim Mannheim-Attentäter.
Die Grünen sind entzaubert: Unter den jungen Wählern wenden sich viele ab; nach rechts oder weiter links. Die Grünen sind eine der Parteien geworden, die sie einst selbst als „Altparteien“ schmähten.
Finanzminister Christian Lindner und der Ampel fehlen weitere 60 Milliarden Euro. Die dahinterstehenden Probleme wollen sie nicht angehen. Stattdessen verdrehen sie die Realität so lange, bis der schlecht wird.
Beim heute beginnenden G7-Gipfel in Italien wartet Gastgeberin Giorgia Meloni mit einigen faustdicken Überraschungen auf. Nicht nur, dass das Recht auf Abtreibung von der Agenda gestrichen wurde, es kündigten sich auch einige Stargäste abseits der G7 an – so Argentiniens Präsident Milei und der Papst.
Bei seinem Auftritt vor dem CDU-Wirtschaftsrat flogen dem grünen Wirtschaftsminister keine Herzen mehr entgegen. Das Publikum spendierte Habeck Häme und Buh-Rufe. Konsterniert muss er feststellen, wie stark der Wind sich gegen ihn gedreht hat.
Für Bundesumweltministerin Steffi Lemke und UBA-Präsident Dirk Messner wird es immer enger. Ein Bericht, der sie entlasten soll, wirft die Frage auf, warum die Behörden trotz Hinweisen auf Klimaschutzbetrug neun Monate warteten, bis sie reagierten. Der Schaden geht in die Milliarden.
Die Grünen mühen sich, die Gründe für ihr miserables Abschneiden bei der EU-Wahl zu finden. Sie sind dazu nicht in der Lage, obwohl die abgewanderten Wähler wie die nicht gewonnenen es den Grünen jeden Tag ins Stammbuch schreiben. Auch ein Zeichen, WIE weit man sich von den Bürgern entfernt hat.
Strafzölle auf Elektroautos aus China machen wirtschaftlich keinen Sinn und sind aus Verbrauchersicht sogar kontraproduktiv: Offensichtlich will die EU-Kommission nach der Europa-Wahl Härte demonstrieren. Die Automobilindustrie – und die europäischen Verbraucher – werden dabei zum Bauernopfer.
Die Präsidentin der TU Berlin bleibt im Amt trotz antisemitischer Likes. Der Studentin in Hamburg droht nach Sylt die Exmatrikulation. Zweierlei Recht in Deutschland. Und ein Kuratorium, das der eigenen Universität schadet.
Die neue Ausgabe 07-2024 von Tichys Einblick jetzt im gut sortierten Handel, direkt als PDF oder per Abo erhältlich. Hier ein kurzer Überblick.
Die Welt verbrauchte im Jahr 2024 insgesamt 31153 Terawattstunden (TWh) an elektrischer Energie. In den USA, als einem Land mit besonders hohem Energieverbrauch, waren es 4556TWh Strom und insgesamt im Energiesektor 91Exajoule an Primärenergie233 (1EJ=278TWh, 92EJ entsprechen also 25300TWh). In den USA leben 336,6 Millionen Menschen234. Pro Kopf entsprach dies also einem Strombedarf von 13,5 MWh und einem Gesamtenergiebedarf von rund 75 MWh.
Im Jahr 2024 verbrauchten die auf der Welt lebenden 8083 Millionen Menschen insgesamt 31153TWh an Strom und 648 EJ bzw. 180000TWh an Energie. Pro Kopf und Jahr waren dies also nur 3,8 MWh an Strom und 22,2 MWh an Energie insgesamt.
Für eine Welt, in der Energie kein knappes Gut darstellt und jeder Mensch so viel davon wie ein US-Amerikaner verbrauchen kann, müssten – dies ist ein einfacher Dreisatz – fast vier Mal soviel Strom und drei Mal so viel Primärenergie bereitgestellt werden. Tatsächlich ist diese Rechnung zu statisch. Mehr und mehr Sektoren werden in den kommenden Jahrzehnten stärker als bisher elektrische Energie nutzen. Batteriebetriebene Fahrzeuge werden gerade in den Großstädten höhere Marktanteile erlangen, Heizungen werden auf Wärmepumpen umgestellt, die auch die Kühlung im Sommer zulassen, viele Industrieprozesse werden von Kohle- auf Gasfeuerung oder gleich auf elektrische Verfahren umgebaut werden. Allein hierfür wird sich der Strombedarf in etwa verdoppeln. Hinzu kommen neue Anwendungen.
Zuletzt gibt es einen demografischen Effekt. Noch wächst die Weltbevölkerung, wenn auch langsamer als noch vor ein paar Jahren befürchtet, und einige Länder schrumpfen bereits. Nach den Prognosen des Population Reference Bureau wird die Menschheit von heute 8,2 Milliarden zwischen 2050 und 2080 mit knapp zehn Milliarden Menschen ihr Maximum erreichen. Das ist etwa ein Fünftel mehr als heute. Danach wird sie voraussichtlich wieder zu schrumpfen beginnen.
Wie sich die Weltbevölkerung jenseits der Jahrhundertmitte entwickeln wird, ist angesichts jederzeit möglicher technischer Durchbrüche mit großer Vorsicht zu betrachten. Es wäre aber unverantwortlich, einen weiteren Anstieg der Weltbevölkerung außer Acht zu lassen.
Das Energieversorgungssystem der zweiten Jahrhunderthälfte sollte also für rund zehn Milliarden Menschen so konzipiert werden, dass jeder Mensch im Durchschnitt 20–30 MWh pro Jahr an Elektrizität verbrauchen kann. Bei zehn Milliarden Menschen sind dann mindestens 200000TWh an Elektrizität pro Jahr bereitzustellen – ein Vielfaches der heutigen weltweiten Stromproduktion von rund 31000TWh.
[…]
Rechnet man die benötigte Energie in Stromerzeugungskapazität um, ergeben sich schwindelerregende Größenordnungen für die benötigte regelbare Kraftwerksleistung von rund 30000 Gigawatt. Zum Vergleich: Heute gibt es circa 2500GW an Kohlekraftwerken und circa 380GW an Kernkraftwerken. Woher könnte diese Leistung künftig bezogen werden?
Kohlekraftwerke werden diese Lücke nicht schließen können. Ihre Kraftwerksleistung mehr als zu verzehnfachen würde auch einen zehnfach höheren Kohleabbau voraussetzen. Die jährlich abgebaute Menge liegt heute bei rund 9 Milliarden Tonnen Kohle. Bei historischen Wachstumsraten von etwa einem bis drei Prozent pro Jahr237 würde schon eine Verdoppelung in wenigen Jahrzehnten eine sehr große Herausforderung darstellen.
Ähnlich verhält es sich mit Öl- und Gasmärkten. Die traditionellen Energierohstoffe scheiden also aus, um den Energieverbrauch zu vervielfachen. Aber wie sieht es mit den Umgebungsenergien Wasserkraft, Sonne, Wind, Biomasse und
Geothermie aus?
Wasserkraft ist weltweit schon weitgehend ausgereizt und ihre Energieproduktion lässt sich kaum steigern. Ähnliches gilt für die Nutzung von Biomasse. Die Geothermie ist zwar noch ausbaubar, aber jedes Projekt liegt nur im Bereich von einigen Megawatt. Eine Skalierung auf Millionen Megawatt erscheint kaum denkbar.
[…]
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat sich mit der Frage beschäftigt, welche Mengen an Rohstoffen für eine konsequente Energiewende erforderlich wären, und dabei ausgerechnet, wie viel von welchen Rohstoffen je Gigawatt beispielsweise an Windkraftleistung verbaut werden. Um nur ein paar Beispielezu nennen: Bei Windenergie sind es je Gigawatt je nach Bauart 950–5000 Tonnen Kupfer, bis zu 180 Tonnen das für Magneten wichtige Neodym240, bzw. 2–17 Tonnen Dysprosium hierfür. Hinzu kommen über 100 000 Tonnen Stahl und bis über
400 000 Tonnen an Beton, 500 –1600 Tonnen Aluminium und viele weitere Metalle.
Nur für die Kraftwerke bedürfte es mit über 200 Millionen Tonnen rund zehn Weltjahresproduktionen an Kupfer (circa 25Mio.t/a) für die Wind- oder Solarkraftwerke allein und nochmals größere Mengen für die Netze, Batteriespeicher und Back-up-Kraftwerke für Flautenzeiten.
[…]
Die deutsche Energiewendestrategie führt daher durch ihren immensen Rohstoffbedarf ins Absurde. Sie wird sich so nicht realisieren lassen.
Wenn weder fossile Energieträger noch Umgebungsenergien den wachsenden Energiebedarf allein sicherstellen können, kann die benötigte Energie nur aus Kernenergie – also Kernspaltung und Kernfusion – entnommen werden. Wie eine Welt mit zehntausenden Kernkraftwerken ermöglicht werden könnte, ist Gegenstand des nächsten Abschnitts.
Die Pflicht von Streamingdiensten, einen festen Teil ihrer Erlöse in europäische Produktionen zu investieren, ist als solche nicht falsch. Ebenso ist es richtig, dass
Produktionsfirmen nach einer angemessenen Frist die Rechte an ihren Filmen und
Serien zurückerhalten. Nur so hat eine Programmbibliothek einen eigenständigen Wert und kann nach Ablauf der Lizenzzeit weitere Erlöse für die Produzenten erbringen.
Der Antrag müsste jedoch klarstellen, dass Abgaben, die auf Umsätzen in Deutschland beruhen, auch in Deutschland in Produktionen investiert werden müssen. Es darf nicht möglich sein, Gelder aus deutschen Streamingumsätzen vollständig in anderen europäischen Ländern auszugeben. Deutschen Crewmitgliedern und Schauspielern nützt es nichts, wenn die Streamer die gesamte Pflichtabgabe nach Spanien oder Frankreich verlagern dürfen.
Was produziert wird, sollte den Streamern überlassen bleiben. Die deutsche Filmförderung hat im Zusammenspiel mit den Fernsehsendern ein System hervorgebracht, das an Erfolglosigkeit und Fehlsteuerung kaum zu überbieten ist. Sie
darf unter keinen Umständen Zugriff oder Einfluss auf Mittel international ausgerichteter Streamingdienste erhalten.
Die tatsächlichen Umsätze der Streamer lassen sich zudem nicht ohne Weiteres
ermitteln. Amazon Prime kann argumentieren, die Abonnenten zahlten für die
kostenfreie Paketzustellung und erhielten die Filme zusätzlich und ohne gesondertes
Entgelt. Apple vergibt Abonnements beim Kauf von Geräten. Zahlreiche Abonnements von Netflix und Paramount+ laufen als Zusatzleistung über ein Sky-Abonnement. Peacock, der Streamingdienst von Universal, ist in Deutschland nicht verfügbar; die Produktionen laufen aber bei Sky, RTL, Sat.1 und im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. HBO Max ist erst kürzlich gestartet und wurde zuvor, wie Showtime, über Sky verbreitet.
Gerade Netflix und Amazon investieren in Deutschland bereits erheblich. Dass sie eine Zwangsabgabe ablehnen, ist nachvollziehbar, zumal Amazon Investitionen in LiveSport, etwa die Champions League, gegenrechnen könnte.
Statt eines Schnellschusses, der erneut vor allem den Steuerzahler belastet — der
Antrag sieht neue Stellen vor —, sollte das gesamte System der Filmförderung und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks umgestellt werden.
Die Gründe für eine grundlegende Reform ergeben sich aus der Ist-Lage.
In Deutschland gab es 2025 rund 6.100 Filmproduktionsfirmen. Weniger als 5 Prozent von ihnen haben jemals Filmförderung erhalten oder werden sie erhalten. Regelmäßig gefördert werden etwa 50 Firmen, darunter häufig Tochterunternehmen der Fernsehsender, etwa UFA, Bavaria und Studio Hamburg. Länder- und
Bundesfilmförderung summieren sich auf rund 550 Millionen Euro im Jahr.
Privatsender und Streamer investieren rund 1,3 Milliarden Euro jährlich in Filme und Serien, ARD und ZDF rund 1,8 Milliarden Euro — bei Gesamtkosten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von etwa 10 Milliarden Euro. Dieser jährliche Kuchen von 3,65 Milliarden Euro wird zu über 90 Prozent unter rund 50 Unternehmen aufgeteilt. Bei gleichmäßiger Verteilung wären das etwa 90 Millionen Euro je Unternehmen. Diese Unternehmen betreiben wirksame Lobbyarbeit, wie der Antrag zeigt. Sie sind zudem in Jurys des Deutschen Filmpreises, in Verbänden, bei der Berlinale, bei der Lola, beim Bayerischen Filmpreis und in den Filmförderungen vertreten.
Die Verbände sind sich darin einig, dass es mehr Fördermittel brauche. Gemeint ist
damit Förderung für den eigenen Kreis, nicht für die übrigen rund 6.050 Unternehmen. Diese sind allen Beteiligten, einschließlich der Politik, weitgehend gleichgültig. Von etwa 120 geförderten Filmen im Jahr werden nur etwa 10 bis 20 vom Publikum im Kino oder Fernsehen überhaupt wahrgenommen. Die übrigen laufen bei Arte, in den Dritten Programmen oder in Mediatheken weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit — haben aber eben trotzdem Millionenbeträge aus öffentlichen Mitteln erhalten und in ihren Anträgen große Zuschauergruppen in Aussicht gestellt. Die Filmemacher haben ihre Honorare aus dem Budget bezogen; ein Erfolg beim zahlenden Publikum war nie existenzentscheidend. Deshalb entwickeln deutsche Filmemacher nahezu ausschließlich Stoffe, die Förderung und öffentlich-rechtlicher Rundfunk wollen. Genrefilme — Horror, Thriller, Action, Fantasy, Science-Fiction — werden praktisch nicht entwickelt. Im Ausland kauft deshalb kaum jemand deutsche Filme, denn dort werden vor allem Genrefilme nachgefragt. In Deutschland entstehen fast nur Dramen und Komödien, die im Ausland niemand sehen will. Das ist ein wesentlicher Grund dafür, dass Deutschland im europäischen Vergleich schlecht abschneidet.
Spanien, Frankreich, Skandinavien und Italien produzieren Titel, die auch im Ausland gesehen werden. Genau dorthin würde sich eine prozentuale Pflichtausgabe der Streamer verlagern.
Bei den Filmfördereinrichtungen sind Hunderte von Personen beschäftigt. Manche
Einrichtungen sind so klein, dass sie 3 Millionen Euro im Jahr vergeben und dennoch zehn Angestellte haben. Sie sind dann vor allem Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für den eigenen Apparat.
Die Filmförderungsanstalt und die meisten Länderförderungen vergeben bedingt
rückzahlbare Darlehen, die im Idealfall aus den Erlösen an die Förderungen
zurückfließen sollen. Aufgabe der Filmförderungsanstalt und der großen
Länderförderungen ist es, wirtschaftlich erfolgreiche Produktionen zu ermöglichen.
Wäre der deutsche Film tatsächlich erfolgreich, müsste der Staat kaum noch Mittel
nachschießen, weil Jahr für Jahr 100 Prozent oder mehr zurückflössen und das System sich refinanzierte. Tatsächlich lagen die Rückflüsse zwischen 2005 und heute in schlechten Jahren bei 7 Prozent und in guten bei 13 Prozent. Nur 2016 wurden einmal 18 Prozent erreicht. Der durchschnittliche Verlust liegt damit bei 87 bis 93 Prozent. Deutschland fördert zudem in erheblichem Umfang ausländische Filme und Produzenten, die sich hier ansiedeln, um zu drehen. Das geht aus den
Förderbescheiden regelmäßig hervor. Der umgekehrte Weg ist verschlossen: Wer als Deutscher für einen deutschsprachigen Film in Frankreich Förderung beantragt, erntet Gelächter. In der anderen Richtung ist das kein Problem. Jedes Jahr fließen Millionen an Subventionen in ausländische Koproduktionen, bei denen deutsche Firmen Fördermittel einbringen, ohne selbst herzustellen.
Die deutsche Film- und Fernsehbranche ist vollständig durchsubventioniert. Ohne
Mittel des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der Filmförderung entsteht bei den
fünfzig führenden deutschen Produzenten kein Film. In Fördersitzungen werden oft bis zu hundert Anträge in den ersten zehn Minuten abgelehnt, weil die Jurymitglieder sich zuvor abgesprochen haben und genau die Projekte von Freunden und Kollegen zum Zuge kommen. In den Jurys sitzen Mitglieder politischer Parteien, Produzenten und Vertreter von Fernseh- und Filmverbänden. Die Vorstellung, es werde das beste Projekt gefördert, unabhängig davon, wer es einreicht, hat mit der Praxis nichts zu tun.
Meine sechsjährige Tätigkeit bei der TaunusFilm — einer Tochter der hr-Werbung und damit mittelbar des Hessischen Rundfunks — hat mir den Einblick in diese
Verflechtungen gegeben. Ich habe die Fehlsteuerung in Förderung und Fernsehen aus nächster Nähe erlebt. Unvergessen ist etwa, dass der SWF-Unterhaltungschef
Hirschmann mich bei der Produktion der Musikshow „Urlaub vom Alltag“ auf Lanzarote täglich um 200 D-Mark Taschengeld bat. Er war auf bezahlter Dienstreise des Südwestfunks, mit seiner Frau, bei den Dreharbeiten. Obwohl Senderhonorar, Flug, Hotel, Catering und Tagessätze bereits gezahlt waren, sollte die TaunusFilm weitere 200 D-Mark täglich leisten. Als ich das ablehnte, dauerte es zwei Stunden, bis der Geschäftsführer der TaunusFilm anrief und anwies, den Betrag täglich auszuzahlen und unter „Sonstiges“ zu verbuchen.
Aus diesen Erfahrungen und aus den vorliegenden Zahlen folgt für mich, dass das
deutsche Fördersystem und das öffentlich-rechtliche Fernsehen Strukturen aufweisen, die mit organisierter Vorteilsnahme vergleichbar sind. Durch das konkrete Handeln von Redaktionen und Gremien werden öffentliche Mittel fehlgeleitet und in
Vetternwirtschaft zulasten der Beitragszahler verwendet. Vorteilsnahme, Amts- und
Spesenmissbrauch, Korruption und Unfähigkeit gehören zum Alltag, begünstigt durch Arroganz, Ignoranz und eine falsche Selbsteinschätzung der beteiligten Redakteure und Jurymitglieder. 2022 haben journalistische Recherchen Skandale beim Bayerischen Rundfunk (rund 500 Millionen Euro an Altersrücklagen nicht mehr vorhanden), beim Norddeutschen Rundfunk (politische Einflussnahme auf Redakteure) und beim Rundfunk BerlinBrandenburg offengelegt. Dort lebte Intendantin Schlesinger auf Kosten der Anstalt, mit Privatköchen, Massagesesseln im Dienstwagen und einem teuer sanierten Büro; Korruption und Betrug betrafen auch weitere hochrangige Mitarbeiter. Das sind keine Einzelfälle. Vergleichbares geschieht in jedem Sender, kommt aber meist nicht an die Öffentlichkeit. Nur am Rande: Die ARD-Anstalten geben allein für ihre Intendanten einschließlich Büro, Mitarbeiter, Spesen und Altersrückstellungen rund 50 Millionen Euro im Jahr aus, das ZDF annähernd 25 Millionen Euro.
Förderung und Fernsehen müssen zusammen betrachtet und gemeinsam reformiert
werden, sonst ändert sich nichts. Das kanadische Modell — vereinfacht: Wer 100 Euro nachweisbar ausgibt, erhält 38 Euro automatisch zurück — würde es erlauben,
sämtliche Förderungen in Bund und Ländern aufzulösen und durch ein faires,
marktorientiertes System zu ersetzen. Davon würden auch die übrigen rund 6.000
Produktionsunternehmen profitieren. Ein solches Verfahren braucht keine Jurys, weil es ausschließlich um wirtschaftliche Anreize geht. Auch für ausländische Produktionen würde es dann attraktiver, in Deutschland Geld auszugeben, statt hier nur Geld abzuholen. Bevorzugung und inhaltliche Steuerung wären ausgeschlossen: Unabhängig vom Stoff fließen 38 Prozent zurück, solange die Kosten prüfbar sind.
Ich habe in Kanada mehr als 20 Filme mit einem Volumen von über 200 Millionen Euro gedreht. Die Erstattung kam stets und ohne Weiteres, auch bei Horror- und Actionfilmen. Nur so werden deutsche Produzenten anfangen zu fragen, was Zuschauer weltweit sehen wollen.
Es ist zu Ende, wenn nicht in allen Bereichen der Hebel umgelegt wird. Im Film ist es
nicht anders. Einen Sumpf legt man trocken, oder man wird langsam, aber stetig tiefer hineingezogen. Im Film- und Fernsehgeschäft wird nur eines wirken: die Abschaffung aller Fördereinrichtungen in Bund und Ländern, die Abschaffung des Rundfunkbeitrags in seiner heutigen Form und die Privatisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Nur am Rande: Meine Filme haben weltweit mehr eingespielt als 80 Prozent der in den letzten 40 Jahren geförderten deutschen Filme zusammengenommen. Trotzdem erhalte ich weder Förderung noch Sender für meine Filme, weil ich nicht zum Kreis der Bevorzugten gehöre — und vor allem, weil ich dieses System seit 30 Jahren kritisiere.
Quelle zur Zahl der Produktionsfirmen: Statista, Filmproduktion in Deutschland
Im Sommer 2015 erfand der damalige BILD-Chefredakteur Kai Diekmann zusammen mit Julian Reichelt die Parole und den dazugehörigen Ansteck-Button „Refugees Welcome“. Politiker wie der damalige SPD-Vorsitzende und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel trugen ihn am Revers, Medienleute und sonstige Prominente (Normalbürger eher nicht).
Im Sommer und Herbst 2026 überfiel eine vielköpfige Migranten-Gang in Potsdam private Feiern, prügelte drauflos und verletzten zahlreiche Menschen. CDU-Politikerin Saskia Ludwig benannte das sich ausgewachsene Gewaltproblem im TE-Interview mit Roland Tichy und Klaus-Rüdiger Mai:
Im Anschluss daran erschienen zahlreiche Artikel von Welt über Bild bis Focus etc., woraufhin sich Potsdams parteilose, Grünen-nahe Oberbürgermeisterin Noosha Aubel genötigt sah, diese Gewaltausbrüche anzusprechen, die Polizei bildete eine Sonderkommission.
Wie hängen diese Ereignisse zusammen? Durch eben jenen Kai Diekmann, inzwischen Berater, Medien-Irgendwas und Autor in eigener Sache („Ich war BILD“). Der ehemalige Chefredakteur geißelte auf X die angeblich voreingenommene und rassistische Berichterstattung über die Gewalt der Potsdamer Migranten-Gang
„Warum reden im Zusammenhang mit den Jugendbanden hier eigentlich alle von „Migranten“, „Refugees“, „Muslimen“ etc? In den
Verlautbarungen der Polizei, der Bürgermeisterin und anderen Behörden findet sich kein einziger Hinweis dazu“, schrieb der empörte Diekmann.
Damit postete er aus mehreren Gründen Unsinn: von „Refugees“ sprach im Zusammenhang mit dieser Bande niemand – denn der Begriff setzte sich trotz der BILD-Aktion nie im Sprachgebrauch durch. Zweitens gibt es massive Hinweise darauf, dass sich die gewalttätigen aus überwiegend arabischstämmigen jungen Männern rekrutieren. Das bestätigen übereinstimmend Opfer und Zeugen in ihren Aussagen. Auch die Polizei geht von nichtdeutschen Tätern aus. Und übrigens ein gewisser Kai Diekmann. Denn kein anderer als er postete ebenfalls auf X einen Hinweis auf einen entsprechenden Tagesspiegel-Artikel:
„MUST READ! „Am Wochenende kommt es zu einem kaum beachteten Gewaltakt in einer Berliner Villengegend. Eine migrantische Jugendbande aus Potsdam könnte für die Tat verantwortlich sein.
Anwohner haben Angst.“
Als ihm ein Nutzer vorhielt, dass er selbst eben noch von einer „migrantischen Jugendbande“ geschrieben hatte, erwiderte Diekmann:
„Habe ich mich wohl vertan….“
Er entschuldigt sich also beinahe, bezeichnet es aber mindestens als Fehler von ihm, etwas Korrektes geschrieben zu haben, das allerdings beim besten Willen nicht in sein naiv-törichtes Refugees-Welcome-Narrativ passt. Der Ex-BILD-Chef wusste schon 2015 – oder konnte es zumindest wissen – dass die Mehrzahl der Migranten damals nicht aus dem syrischen Bürgerkrieg kamen – sondern vom Westbalkan und aus Nordafrika. Sie flohen also nicht vor Bürgerkrieg und politischer Verfolgung, sondern reisten schlicht unter Berufung auf den Asylartikel, der aber nie für Einwanderung gedacht war, in die Bundesrepublik ein. Fast einhundert Prozent kamen damals auch nicht als „Schutzsuchende“. Denn sie hatten auf ihrem Weg zur faktisch aufgegebenen deutschen Grenze schon mehrere sichere Länder durchquert.
Ohne die moralgesättigte BILD-Kampagne, die einfach alle Asyleinwanderer unterschiedslos zu „Refugees“, also „Flüchtlingen“ erklärte, und alle Skeptiker zu „Fremdenfeinden“, hätte Angela Merkel die unkontrollierte Masseneinwanderung wahrscheinlich nicht oder nur sehr viel schwerer durchsetzen können. Die „Refugees“-Anstecker-Kampagne der größten deutschen Tageszeitung wirkte zusammen mit der Versicherung Merkels, die Personen aus Syrien würden nach dem Ende des dortigen Bürgerkriegs größtenteils wieder zurückgehen, mit der Behauptung des DIW-Chefs Marcel Fratzscher: „die Flüchtlinge werden die Renten der Boomer bezahlen“, mit der Versicherung aller möglichen von Medien als Experten präsentierten Figuren, die behaupteten, Asylmigranten wären nicht krimineller als Deutsche, und schließlich mit der Behauptung des damaligen Daimler-Chefs Dieter Zetsche, die Neuankömmlinge würden ein „zweites Wirtschaftswunder“ auslösen.
Sämtliche Prognosen erwiesen sich als falsch.
In seinem neuen Buch „Der Asylkomplex – wenn Steuergelder zur Beute werden“ beziffert der Autor Björn Harms allein die Unterbringungs- , Betreuungs- und Folgekosten der Masseneinwanderung von 2015 bis heute auf 400 Milliarden Euro.
Dass Asylzuwanderer bei Gewalttaten weit überrepräsentiert sind, lässt sich der Statistik des Bundesinnenministeriums entnehmen. Über die Sicherheit im öffentlichen Raum und das Sicherheitsgefühl belehren die Poller rund um Volksfeste und Weihnachtsmärkte jeden Bürger, der hinsehen will. Übrigens wurde gerade der lokale Karnevalsumzug in Köln-Zollstock abgesagt – weil die Veranstalter die Sicherheitsauflagen nicht mehr stemmen können.
Die Verantwortlichen für diese Zustände laufen heute vor ihren eigenen Parolen davon. Aber keiner dürfte sich in aller Öffentlichkeit so gründlich selbst demontiert haben wie Kai Diekmann.
Die Ein-Liter-Flasche Coca-Cola kostet zur Zeit je nach Kaufort zwischen 0,99 und 1,49 Euro (bei Aktionen teilweise unter 1 Euro). Mit der neuen Zuckersteuer der Klingbeil-Merz-Connection würden die Preise 2027 auf 1,35 bis 1,90 Euro steigen.
Die 1,5-Liter-Flasche Coca-Cola kostet oft 1,29 bis 1,69 Euro. Mit Zuckersteuer teuer stiege der Preis auf 1,90 bis 2,40 Euro. Discounter-Eigenmarken wie River oder Freeway kosten aktuell ca. 0,49 Euro. Mit Zuckersteuer käme man hier auf 1,05 bis 1,20 Euro.
Die 0,33-Liter-Dose Coca-Cola kostet derzeit einzeln 0,60–1,00 Euro, im Multipack oft 0,40–0,60 Euro pro Dose. Mit Zuckersteuer ginge es auf 0,75 bis 1,15 Euro. Eigenmarken bei Aldi/Lidl kosten aktuell 0,29 Euro – mit Zuckersteuer würden es 0,40–0,45 Euro.
Mit der Zuckersteuer will die Klingbeil-Merz-Connection, manchmal „schwarzrote Koalition“ oder „Bundesregierung“ genannt, wieder einmal den Bürgern vom selbstverdienten Geld noch mehr wegnehmen und in Ausgaben stecken, für die sie die Bürger nie um ihr Einverständnis gebeten hat.
Sie will hochzuckerhaltige Getränke – die klassische Coca-Cola mit 10,6 g Zucker je 100 ml – mit 32 Cent pro Liter besteuern. Dazu kämen 19 Prozent Mehrwertsteuer auf den Steueranteil, sodass der effektive Aufschlag noch etwas höher liegt. 2027 will der Staat damit 690 Millionen Euro mehr in seine löchrige Kasse holen, 2028 dann 925 Millionen und danach jeweils rund 880 Millionen Euro.
Viele der 1.400 deutschen Brauereien haben wegen rückläufigen Bierabsatzes alkoholfreie Erfrischungsgetränke, Limonaden, Schorlen und Eistee als zweites Standbein aufgebaut – dies sehen sie durch die Steuer „schwer beschädigt“. Die Kosten eines für die Zuckersteuer notwendigen neuen „Bürokratiemonsters“ besonders für mittelständische Betriebe können bei den obigen Berechnungen noch gar nicht eingepreist sein. Rezepturanpassungen wären bei einem Start im Juli 2027 nicht möglich. Aussagen, die diese neue Steuer mit der Gesundheit der Bürger begründen, sind derart durchsichtig und wissenschaftlich unseriös, dass es an Volksverarschung grenzt.
Der McRib kommt von der McDonald's-Karte. Der McRib wird „ausgeburgert“, kommentiert die BILD das Ende des Schweinefleisch-Angebots in 1.382 McDonald´s-Filialen in Deutschland. Den McRib wird es nur noch bis zum 27. Oktober bei McDonald´s geben, dann ist Schluss, in vielen anderen Ländern wird der McRib bereits seit Langem nicht mehr dauerhaft angeboten. In den USA wurde der Burger 1981 eingeführt und 1985 aus dem Menü genommen. Seitdem kehrt er dort immer wieder befristet zurück, zuletzt im Dezember 2024 nach einer einjährigen Pause.
Interessant war die Begründung des McRib-Endes in Großbritannien: Auf der britischen Insel begründete McDonald’s das Aus des Schweinefleischs unter anderem damit, dass viele Filialen nicht genügend Grillkapazitäten besitzen, um Schweine- und Rindfleisch getrennt zuzubereiten.
In Deutschland, wo Hunde- und Messerverbotszonen immer öfter erlassen werden, soll die McRib-Verbannung nichts mit den sich verändernden Stadtbildern zu tun haben: So sagte die McDonald’s-Geschäftsführung zu, dass es künftig weiterhin Schweinefleisch in den Filialen geben werde – nämlich den McRib Sweet Heat. Dieser Burger wird künftig mit einer feurig-süßen Chilisauce serviert und ist laut dem Unternehmen besonders würzig. Zum Start ist er in der McDonald’s-App zum Probierpreis von 2,99 Euro erhältlich. Allerdings soll der Sweet Heat nur für kurze Zeit angeboten werden. Ein komplettes Ende des Schweinefleisch-Angebots der Fastfood-Kette ist somit ziemlich sicher.
Eine besonders heikle Kontroverse betraf die Frage, ob McDonald’s-Pommes frites für Vegetarier geeignet waren: In den USA wurden die Pommes nämlich mit Rindfleischaroma behandelt. Viele Kunden gingen jedoch davon aus, dass sie rein pflanzlich seien. Das führte zu heftigen Protesten von Vegetariern und auch von Hindus, für die der Verzehr von Rindfleisch aus religiösen Gründen ausgeschlossen ist. McDonald’s entschuldigte sich 2001 für die unzureichende Kommunikation über die verwendeten Zutaten. Die Entschuldigung beendete die rechtlichen Auseinandersetzungen allerdings nicht sofort.
Die Runde bei Markus Lanz ist sich einig: Der armen Frau Bas wurde übel mitgespielt. Man habe sie unter Druck gesetzt, obwohl sie bereits privat in Nöten war. Die lange Krankheit der Stieftochter, dann der Tod – und dazu ständig die Attacken aus Politik und Medien, das sei alles zu viel gewesen. Gabriel sieht vor allem die Verrohung der gesellschaftlichen Umgangsformen durch Social Media als Grund für den teilweisen Rückzug der Ministerin (die ihr Bundestagsmandat behält). Die ständigen Beleidigungen aus allen Richtungen, das habe Bärbel Bas nicht mehr ertragen wollen, und das nötige ihm Respekt ab.
Gut, damit dürfte in den vergangenen Tagen alles zu diesem Thema gesagt worden sein, und auch von jedem Politiker, der nicht bei Drei auf dem Baum war.
Auch die Journalistin Eva Quadbeck (RND) kritisiert die übertrieben zur Schau gestellte Betroffenheit der Sozialdemokraten. Es habe ausgesehen wie eine orchestrierte Aktion, und „das Wort ‚unmenschlich‘ ist in diesem Zusammenhang komplett über die Grenze hinaus“, findet sie. Eine pikante Kritik, wenn man bedenkt, dass Quadbecks eigener Arbeitgeber über die Verlagsgesellschaft Madsack selbst zum gigantischen Medien-Imperium der SPD gehört.
Gabriel hat einen guten Rat für seinen Parteikollegen Klingbeil. Der solle mal lieber überlegen, was man seinem Koalitionspartner in einer solchen Situation an öffentlicher Diskussion überhaupt zumuten könne. Denn wenn es zum Bruch käme, würden alle Umfragen gegen die Altparteien sprechen. „Auch die Sozialdemokraten werden nicht so lebensmüde sein und jetzt Neuwahlen provozieren“, sagt Gabriel.
Vor allem Manuela Schwesig hatte sich in den vergangenen Tagen mit Kritik hervorgetan, teilweise auch mit persönlichen Angriffen gegen Friedrich Merz. Hier würde die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns eine alte persönliche Fehde weiterführen, erklärt Quadbeck. Der Kanzler der zweiten Wahl habe Schwesig selbst permanent kritisiert, wegen der Nord Stream-Klimastiftung seinerzeit sogar ihren Kopf gefordert. Jetzt zahle sie es ihm eben heim. Schwesig und Merz seien offenbar beide sehr nachtragend, so Quadbeck.
Gabriel ergänzt, so ein Verhalten sei nicht unüblich. Auch früher hätten Ministerpräsidenten den Kanzler scharf attackiert. Er nennt Lafontaine, Kohl, Strauß, Söder. Was den Alt-Sozi allerdings stört, ist der generelle Umgang der Politik mit den Problemen der Zeit. Es werde immer nur über die Brandmauer gesprochen, aber „worüber wir gar nicht reden, ist über Feuerlöschen“. Als politische Strategie sei die Brandmauer „offensichtlich gescheitert“. Und wer nicht nüchtern darüber sprechen könne, dass etwa mit der Migration auch Probleme verbunden seien, der regiere am Volk vorbei. „Das Verschweigen von offensichtlichen Schwierigkeiten“ sorge dafür, „dass sich Andere der Themen bemächtigen“, sagt Gabriel.
Die Kommunen etwa seien heillos überschuldet, aus vier Milliarden zu seiner aktiven Zeit seien mehr als 40 Milliarden geworden. Schwimmbäder würden geschlossen, Schulen nicht saniert. Und immer mehr Menschen hätten „Angst die nächste Rechnung nicht bezahlen zu können“. Aber die Leute seien nicht dumm. Sie würden sehr klar erkennen, dass der Staat offenbar einfach nicht haushalten kann, wenn trotz Rekord-Steuereinnahmen überall das Geld fehle. Es sei „die Zerstörung dessen, was wir Heimat nennen“.
Lanz fragt, ob man für die Verwendung des Wortes Heimat in der SPD nicht bereits als Nazi gilt. Doch Gabriel wiegelt ab. Das sei nie ein Problem gewesen. Damit ist er ganz auf Linie seines Parteikollegen Boris Pistorius, der neuerdings, auf Sprudelkisten stehend, sogar die Nationalhymne anstimmt.
„Das Land ist in einem quasi perfekten Sturm“, sagt Gabriel. „Alles, was in den letzten Jahrzehnten dazu geführt hat, dass wir so erfolgreich waren als Volkswirtschaft, kehrt sich gerade gegen uns. Wir hatten niedrige Zölle, gesicherte Lieferketten preiswerte Energie, keinen Krieg…alle Bedingungen für den Erfolg sind weg.“ Seine Lösung: Den notwenigen Anpassungsprozess, sprich: die Kürzungen, müsse man den Menschen einfach besser erklären. Dann würden sie es schon verstehen. Dabei lobt er ausdrücklich die Milliardensummen, die Deutschland zur Unterstützung der Ukraine ausgibt. Überhaupt mache Friedrich Merz „eine ausgesprochen gute Außen- und Europapolitik“.
Wirkliche Neuigkeiten kann Flade nicht liefern. Insbesondere bleibt die Frage offen, warum ein 80-Jähriger 21 Jahre nach seinem Ausscheiden auf so spektakuläre Weise verhaftet wird. Ein Mann ausgerechnet, der immer wieder als Regierungskritiker aneckte, wenn er etwa die Massenmigration anprangerte. Dass dieser Senior urplötzlich im Morgengrauen vor den Linsen der eingeladenen Presse verhaftet wird, könnte die Frage aufwerfen, ob hier möglicherweise einer bestraft wird, um Hunderte zu erziehen. Und ob ein solches Vorgehen – anders als im Fall Bärbel Bas – tatsächlich „unmenschlich“ ist. Doch auch diese Frage bleibt heute Abend leider offen.
Immerhin, Lanz äußerst den Verdacht, es könne sich bei dem Spionagefall womöglich nur um eine „Räuberpistole“ handeln. Ist er da etwas Großem auf der Spur? Nicht doch, ach herrje, die Zeit ist leider um, es reicht nur noch für einen Kalauer: „Wahnsinn, wir sind wenig gerührt, aber ein bisschen geschüttelt, um in dieser Welt der Geheimdienste mal zu bleiben. Danke Ihnen allen ganz herzlich. Jetzt die Kollegen vom Heute Journal Update.“
Wie deutet man diese Parallele zwischen der SPD und der SPÖ? Mit der Parteifarbe hat es nichts zu tun, wohl aber mit dem Wesen des Berufspolitikers. Lars Klingbeil folgte seinem österreichischen Amtskollegen Andreas Babler. Dem Druck aus ihren Parteien auf einen anderen Vorsitzenden geben sie nach, aber selbständlich wollen sie wie alle Berufspolitiker den erreichten Besoldungsstand als Bundesminister plus Verzierung als Vizekanzler behalten.
Finanzminister will Klingbeil bleiben, unabhängig vom Parteivorsitz, sagte er am 12. Oktober nach der Sitzung des SPD-Präsidiums. Die gesamte SPD-Spitze soll auf einem Parteitag im Dezember oder Januar neu gewählt werden, habe das Präsidium einstimmig beschlossen: „Die Frage stellt sich ehrlicherweise für mich überhaupt nicht. Ich bin sehr gerne Finanzminister und Vizekanzler dieses Landes und werde das auch weiterhin bleiben.“ Ob er selbst erneut für den Vorsitz kandidiert, ließ er offen. – So formuliert ein Berufspoliker das Nein.
Kalkulierter Koalitionsbruch? Rumort es nicht nur im Mitte-Berliner-Geschwätz-Viertel. CDU-Rentenexperte Reddig wirft MeckPomm-MP Schwesig vor, den Rentenstreit und den Rücktritt von Bärbel Bas bewusst zu eskalieren. Während Merz die schwarz-rote Koalition zusammenhalten will, inszeniere sich der linke SPD-Flügel als Schutzpatron der Sozialkassen für den Ausstieg aus der Regierung. Die CDU-Führung stehe vor den Trümmern ihrer Koalitionsstrategie. Eine Zweck-Ehe, deren Partner sich gegenseitig mit Sabotagevorwürfen überziehen, besitze keine Zukunft. Die Erosion von Schwarz-Rot belege den endgültigen Bankrott des Parteienkartells. – Hören Sie bitte mal rein, was die Frau gegen Blau über Schwarz sagt und wie.
Der Finanzzustand der Bundesrepublik kümmert weder Klingbeil noch sonst einen der roten, grünen und schwarzen Sozialisten. Sie müssen die Schulden nicht zahlen.
Zusammen mit den Monster-Sonderschulden ist es nur eine Zeitfrage, bis es keine Kredite mehr gibt.
Der Steuerraubzug geht weiter. Die schwarz-rote Koalition habe sich endgültig auf die Einführung einer Zuckersteuer geeinigt. Vorgesehen sei sowohl eine zweistufige Steuer als auch Ausnahmen für kleinere Hersteller (RND). Ab 1. Juli 2027 soll auf zuckergesüßte Getränke mit einem Zuckergehalt ab fünf Gramm pro 100 Milliliter ein Steuersatz von 26 Cent pro Liter erhoben werden, ab acht Gramm ein Satz von 32 Cent gelten. Die Einigung entspricht dem Vorschlag der Regierungskommission Gesundheit. Klingbeil hatte dagegen einen dreistufigen Tarif mit einem höheren Satz vorgeschlagen, den der Kanzler stoppte. Für Hersteller, die weniger als eine Million Liter gezuckerte Getränke im Jahr produzieren, soll die Steuer nicht gelten. 2027 soll die Steuer dem Bund 690 Millionen Euro einbringen, 2028 dann 925 Millionen und danach jeweils rund 880 Millionen Euro. – Außer noch höhere Steuern und weniger Leistungen kann der Parteienstaat der Berufspolitiker nichts.
Kein Wunder ist es, wenn die grüne Vorfrau Ramona Pop der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) auf die Einführung einer Zuckersteuer als Volkserziehung pocht: „Die Zuckersteuer auf Süßgetränke ist überfällig: Sie stärkt die Prävention, schützt die Gesundheit und entlastet die Krankenkassen.“ Vorbildliche Propaganda ist ihre Behauptung: „Sie ist kein Instrument zur Haushaltssanierung, sondern eine Investition in die Gesundheit der Menschen.“ – Freiheit und Verantwortung jedes Einzelnen kennen und mögen Kommunisten nicht.
Die Sondierungen mit der SED-Die Linke unterbrochen haben Grüne und SPD wegen der Aufnahme der Abgeordneten Emde in die Linkenfraktion. Vanessa Emde („Vedi“) hat bei der Abgeordnetenhauswahl das Direktmandat im Wahlkreis Neukölln 1 mit über 46 % der Erststimmen gewonnen. Sie wird zum propalästinensischen und trotzkistischen Marx21-Netzwerk gezählt. – Die islamokommunstische Clan-Linke auf dem Stuhl des Regierenden Bürgermeisters wird das wohl auch nicht verhindern.
Einen sofortigen Stopp der Ukraine-Hilfen wollen in einer Sondersitzung des Magdeburger Landtags AfD und BSW anstoßen. Die Landesregierung solle sich mit allen Mitteln für einen Kurswechsel der Ukraine-Politik einsetzen: Waffenlieferungen an die Ukraine sollen ausgesetzt werden, die Ukraine ab sofort kein Geld erhalten über humanitäre Hilfe hinaus: „Zusätzliche Rüstungsgüter verlängern den Krieg und erhöhen das Risiko einer weiteren Eskalation“, heißt es in dem Antrag von AfD und BSW. Ziel sei insbesondere, die Forderung in den Bundesrat einzubringen. BSW-Wagenknecht: Merz „überreicht morgens in der Ukraine Milliardenschecks und kürzt abends im eigenen Land bei Rente, Pflege und Gesundheit.“ – Das wird man in den kommenden Wahlkämpfen wieder hören.
Pflege. Ihren Streit über den Arbeitsauftrag für die Pflegekommission sollen Union und SPD beigelegt haben (RND). Die „Pflegestrukturkommission“ soll sich auf SPD-Wunsch mit einer „Begrenzung“ der stark steigenden Eigenanteile im Pflegeheim beschäftigen. Es handelt sich aber nur um einen Prüfauftrag. Der SPD-Begriff eines „Pflegedeckels“ kommt in der Vorlage nicht vor. Der Kommission sollen 13 Experten angehören. Den Vorsitz sollen der frühere Generalsekretär des Caritasverbandes, Georg Cremer, und die Präsidentin der Katholischen Hochschule für Sozialwesen (KHSB) in Berlin, Gabriele Kuhn-Zuber, übernehmen. – Morgen, morgen, nur nicht heute …
Sechs Billionen Euro – 6.000.000.000.000 – soll laut KfW-Studie die Energiewende zur „Klimaneutralität“ 2045 kosten, 290 Milliarden jedes Jahr: „Gegenleistung“ „Abhängigkeiten reduziert und Geld gespart“. Doch kein einziges Land mit einem hohem Anteil an Wind- und Solarstrom hat niedrige Strompreise.
219 Gigawatt Solar-, Windkraft- und Biomasseleistung sind installiert bis September 2026: 129 GW Solar, 81 GW Wind und 9 GW Biomasse. Der Strombedarf liegt zwischen 40 und 80 Gigawatt. Überfluss? Nur wenn man installierte Leistung mit verfügbarer Leistung verwechselt. Versorgungssicherheit entsteht durch verfügbare Leistung, nicht durch beeindruckende Balkendiagramme.
Werte Leser, lassen Sie sich’s nicht verdrießen. Der Krug geht so lang‘ zum Brunnen, bis er bricht. Weit haben es Merz und Schwesig und all‘ die anderen Genossen nicht. Den einstigen Bergsteiger erinnert das an den alten Bergspruch: Hart ist das Leben in den Bergen, später wird’s schöner, auch der Herbst hat warme Tage.
Gesundheitsminister Carsten Linnemann (geh du voran) von der einst christlichen Union ist ein Tausendsassa. Einerseits will er das Gesundheitssystem effizienter machen, was bei den real existierenden Berufspolitikern immer heißt, die Beiträge erhöhen und die Leistungen senken. Andererseits hält er es für dringend notwendig, das deutsche und EU-Gesundheitssystem auf „kriegsbedingte Krisen“ vorzubereiten – also auf den Krieg. Kostenlos wird das nicht gehen.
Am 11. Oktober beim World Health Summit Berlin nannte er es in Anwesenheit des ukrainischen Gesundheitsministers Viktor Liashko eine „bittere Wahrheit“, die Gesundheitssysteme auf kriegsbedingte Krisen vorbereiten zu müssen: „Wir müssen heute handeln.“ Gesundheitspolitik sei heute ein fester Bestandteil der Sicherheitspolitik. Man stehe vor Herausforderungen, die vor einem Jahrzehnt undenkbar gewesen wären, und verweise auf Provokationen und Angriffe wie Drohnenvorfälle. Ziel sei ein umfassender Zivilschutz und die bestmögliche Vorbereitung auf das schlimmste Szenario – einen Krieg gegen die NATO –, um sowohl verwundete Soldaten als auch die Zivilbevölkerung unter außergewöhnlichen Umständen versorgen zu können. Er verwies auf die Erfahrungen der Ukraine (Zerstörung und Beschädigung zahlreicher Gesundheitseinrichtungen und Lager) und forderte, systematisch daraus zu lernen.
Das geplante Gesundheitssicherstellungsgesetz (GeSiG/GESIG) soll die Resilienz regeln – der Entwurf werde „bald“ – „in Kürze“ vorgelegt mit fünf zentralen Punkten:
1. Ressourcen und Lieferketten: Unabhängigkeit stärken, globale Abhängigkeiten reduzieren (Deutschland beziehe z. B. zwei Drittel bestimmter Wirkstoffe aus nur zwei Ländern).
2. Personal stärken: Attraktive Arbeitsbedingungen, ausreichende Ausbildungs-Kapazitäten und Flexibilität im Krisenfall: „Kein Gesundheitssystem kann resilient sein, wenn die Menschen, die es am Laufen halten, ständig überlastet sind.“ Resilienz dürfe nicht bedeuten, dass Beschäftigte sich täglich aufopfern.
3. Systematisches Lernen aus Krisen (insbesondere von der Ukraine).
4. Digitale Systeme: Schneller Informationsaustausch, Telemedizin, bessere Koordination.
5. Zusammenarbeit und Solidarität: Grenzüberschreitend zwischen Staaten, Privatwirtschaft, Zivilgesellschaft, Krankenhäusern, Apotheken und Hilfsorganisationen.
Krisen-Linnemann forderte die EU-Länder auf, sich entsprechend vorzubereiten. Das passt gut zur Behauptung von Friedrich Merz, er müsse deutscher Kanzler bleiben, weil Europa sonst verloren wäre.
Linnemann hatte bald nach Amtsbeginn verkündet, Deutschland habe eines der teuersten Systeme der Welt, ohne dass die Ergebnisse für Lebenserwartung und entsprechend besser wären. Gute Versorgung und Bezahlbarkeit seien keine Gegensätze – dafür brauche es aber Strukturreformen, Bürokratieabbau und Digitalisierung. Die Ausgaben müssten den Einnahmen angepasst werden, um Beiträge zu stabilisieren und perspektivisch zu senken. – Wie oben gesagt: Beiträge erhöhen und die Leistungen senken.
Konkret will Linnemann, die Zahl der Krankenkassen längerfristig von derzeit 90 auf 10 bis 20 senken mit Mindestgröße von je einer Million Versicherten. Experten der Finanzkommission Gesundheit sehen zwar keinen systematischen Zusammenhang zwischen Kassengröße und Verwaltungskosten und bezweifeln große Spareffekte, aber solche Einwände haben auch nicht verhindert, dass noch bei allen staatlichen Rationalisierungen wie z.B. der Zusammenlegung von kleinen Gemeinden in große die Kosten nicht gesunken, sondern gestiegten sind.
Am Ende fragt sich der Beobachter, gib es noch irgend etwas, das die Regierung vorhat und nicht mit Kriegsvorbereitungen verbunden wird? Zur Vorbereitung auf den Krieg gegen fremde Mächte oder zu Diszipilinierung der Bürger? Dual use?
Fangen wir mit Fake News an. Die Falschinformationen, um die es hier geht, kommen vom Zweiten Deutschen Fernsehen ZDF. Das ist für erfahrene TV-Zuschauer nicht weiter verwunderlich.
Bei „Aspekte“, dem selbsternannten „Kulturmagazin“ im Zweiten, interessiert sich Moderatorin Salwa Houmsi erkennbar eher wenig für Kultur, dafür aber umso mehr für linke Gesellschaftsideologie. Deshalb behelligt sie ihre Zuschauer mit der Frage: „Sind mehr Superreiche ein Problem?“.
Dazu spricht die 30-jährige Tochter eines syrischen Vaters als Expertin ausgerechnet mit Martyna Linartas. Die ist auch erst 36, gebürtige Polin und hat während des Bundestagswahlkampfs 2017 eine Ausbildung als Pressereferentin bei den Grünen gemacht. Danach arbeitete sie drei Jahre im Bundestagsbüro von Annalena Baerbock.
Frau Linartas erzählt, mit Verlaub, Stuss. Ihre Darstellung, was die sogenannte Wegzugsteuer alles erfasst, ist überwiegend schlicht falsch. Auch das verwundert nicht weiter, denn die Dame ist promovierte Politologin. Was will man da erwarten? Und doch verbirgt sich hinter ihren Fake News eine unangenehme Wahrheit:
Das Milieu, für das die Aktivistinnen Linartas und Houmsi und so viele andere Schwestern und Brüder im Geiste stehen, entwirft gedanklich längst eine neue, große rechtliche Mauer, um die Deutschen am Verlassen des Landes zu hindern.
Das populäre Instrument der Stunde, um die Menschen mit ihrem sauer verdienten Vermögen in Deutschland einzusperren, ist die Wegzugsteuer. Darüber verbreitet Frau Linartas in ihrem „Interview“ zwar allerlei Unsinn. Das entlarvt die Absicht dahinter aber nur umso deutlicher.
Tatsächlich gibt es die deutsche Wegzugsteuer seit 1972. Geregelt ist sie im Außensteuergesetz (§ 6 AStG). Das Gesetz behandelt den Wegzug von Anteilseignern an Kapitalgesellschaften ins Ausland wie einen Verkauf dieses Unternehmens. Stark vereinfacht gesagt, wird ein fiktiver Verkaufserlös berechnet – und dieser Erlös wird dann zu 60 Prozent besteuert.
Das Problem liegt auf der Hand: Wenn der Unternehmer seinen Wohnsitz verlagert, aber das Unternehmen nicht verkauft wird, nimmt der Unternehmer ja gar kein Geld ein. Er muss aber trotzdem Steuern zahlen, als ob er Geld eingenommen hätte. Man kann zwar allerlei anrechnen lassen, und der Zahlbetrag hängt vom persönlichen Steuersatz des Unternehmers ab.
Da überlegt man sich den Umzug zweimal. Mindestens.
Wie immer in Deutschland, bevorzugt der Staat die Großen. Bei den Kleinen langt er erbarmungslos zu.
Bei Einzelunternehmen und Personengesellschaften greift nicht die Wegzugsbesteuerung, sondern die sogenannte Entstrickungsbesteuerung nach dem Einkommensteuergesetz (§ 16 Abs. 3a EStG). Wer sein gesamtes Unternehmen physisch ins Ausland verlagert (wodurch Deutschland das Besteuerungsrecht verliert), muss alle im Betrieb steckenden stillen Reserven fast immer sofort voll versteuern.
Und zwar nicht, wie bei den Kapitalgesellschaften, nur 60 Prozent – sondern alles: 100 Prozent. Und alles zum normalen Einkommensteuersatz des Einzelunternehmers.
Den Wert berechnet das Finanzamt in den meisten Fällen auf Grundlage des „Nachhaltigen Jahresertrags“. Das ist eine perfide, ja obszöne Erfindung des deutschen Steuerstaats in fünf Schritten:
Im Ergebnis entsteht für ein Einzelunternehmen im Wert von einer Million Euro eine Steuerbelastung von etwa 450.000 Euro. Also knapp doppelt so viel wie bei der Kapitalgesellschaft.
Einzige Ausnahme: Bleibt eine Betriebsstätte mit dem Vermögen in Deutschland aktiv zurück, fällt vorerst keine Steuer an. Aber dann bleibt ja auch die Steuerpflicht in Deutschland, was den ganzen Umzug ins Ausland unsinnig machen würde.
Für bestimmte Fondsanteile besteht inzwischen ebenfalls eine Wegzugsbesteuerung: unter anderem bei Anschaffungskosten von mindestens 500.000 Euro je Fonds oder bei einer entsprechenden Beteiligung von mindestens einem Prozent.
Nicht alles Böse unter der Sonne haben wirklich die Nationalsozialisten erfunden. Die Reichsfluchtsteuer zum Beispiel wurde schon im Dezember 1931 per Notverordnung erlassen – gut ein Jahr vor der Machtergreifung.
Verantwortlich dafür waren der damalige Reichskanzler und Zentrumspolitiker Henrich Brüning zusammen mit Reichspräsident Paul von Hindenburg. Der damalige politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Hintergrund kommt uns heute recht bekannt vor: Während der Weltwirtschaftskrise drohte dem Deutschen Reich durch massive Kapitalflucht der Staatsbankrott. Die Regierung wollte wohlhabende Bürger durch die Abgabe von der Auswanderung abschrecken.
Schon vor 1933 galt also: Wer sein Vermögen ins Ausland verlagern wollte und mehr als 200.000 Reichsmark besaß oder über ein Jahreseinkommen von mehr als 20.000 Reichsmark verfügte, musste 25 Prozess seines Vermögens an den Staat abführen. Nach der Machtübernahme behielten die Nationalsozialisten die Steuer nur bei – aber sie senkten die Vermögensgrenze drastisch auf 50.000 Reichsmark. Das machte auch für weniger betuchte Deutsche eine Auswanderung faktisch unmöglich.
Schon unter Kaiser Wilhelm II. wurde im Juli 1918 das „Gesetz gegen die Steuerflucht“ verabschiedet: um die enormen Finanzlasten der Kriegswirtschaft abzusichern.
Ein Jahr später verschärfte die Weimarer Nationalversammlung dieses Gesetz. Erst im August 1925, als sich die wirtschaftliche Lage vorübergehend stabilisiert hatte, wurde es wieder abgeschafft.
Die historischen Vorgänger sind noch viel älter.
Bereits im Feudalismus und der Frühen Neuzeit gab es bis ins 19. Jahrhundert hinein das sogenannte Abzugsgeld – auch Abschoss, Nachsteuer oder Emigrationssteuer genannt. Wer aus einem Fürstentum, einer Grafschaft oder einer Stadt auswandern oder sein Vermögen in ein anderes Herrschaftsgebiet mitnehmen wollte, musste eine Abgabe leisten. Das waren meist etwa zehn Prozent des Vermögens.
Und schon damals war der Zweck exakt derselbe wie heute: Der Landesherr forderte einen Ausgleich dafür, dass ihm ein steuerzahlender Untertan und dessen Kapital verloren gingen. Erst mit der Einführung der allgemeinen Freizügigkeit im 19. Jahrhundert verschwand diese Praxis schrittweise.
Jetzt kommt sie zurück. Mit Macht.
Das ZDF hat bei seiner „Aspekte“-Sendung nicht umsonst auf einen Faktencheck verzichtet. Denn würde verheerend ausfallen.
Politologin Linartas sagt mit ihrem dubiosen Sachverstand: „Wenn eine sehr, sehr reiche Person das Land verlassen würde, müsste sie auf einen Schlag sehr hohe Steuern zahlen.“ Das ist allenfalls die halbe Wahrheit. Entscheidend ist nicht das Vermögen, sondern die Vermögensstruktur. Im Regelfall erfasst § 6 AStG Anteile an Kapitalgesellschaften, bei denen innerhalb der vergangenen fünf Jahre eine Beteiligung von mindestens einem Prozent bestand.
Auch ein vergleichsweise kleiner GmbH-Gesellschafter ist also blitzschnell betroffen.
Dass BMW-Großaktionärin Susanne Klatten bei einem Wegzug sofort ungefähr 6,5 Milliarden Euro zahlen müsste, ist reine Spekulation. Die geht auf eine „Modellrechnung“ der linken NGOs Oxfam und „Netzwerk Steuergerechtigkeit“ zurück. Da wurde Klattens geschätztes Gesamtvermögen, nun ja, geschätzt. Schlicht falsch ist die Behauptung von „Expertin“ Linartas, Klatten müsste welche Summe auch immer zwingend sofort beziehungsweise auf einen Schlag zahlen. Die festgesetzte Wegzugsteuer wird auf Antrag in sieben gleichen, unverzinsten Jahresraten entrichtet.
Und privates Barvermögen, das nicht in Unternehmensanteilen oder Fonds steckt, ist nicht von der Wegzugsteuer betroffen. Bisher jedenfalls nicht. Wer also Taler im Geldspeicher oder Gemälde oder Wein oder Ähnliches hat, kann die mitnehmen. Bisher jedenfalls.
Die entscheidende Aussage in diesem ganzen Gespräch zweier erkennbar von Neid zerfressener junger Frauen ist aber diese:
„Auch überreiche Menschen (…) haben hier ihr Zuhause; haben hier ihre sozialen Strukturen (…). Und das alles werden sie nicht mal so eben aufgeben, um Steuern zu sparen.“
Ein X-Nutzer hat das sehr schön übersetzt:
„Wir (die vom Sozialneid zerfressenen linken Minderleister) haben sie (die fleißigen Wohlhabenden) einerseits bereits mit autokratisch-sozialistischen Regeln hier eingemauert; andererseits haben die das Pech, dass sie ihre Heimat lieben. Das können wir echt geil ausnutzen, um sie richtig schön auszupressen.“
Da treffen sie sich, die linken Menschenverächter und die aktuelle Bundesregierung: In ihrer Gier nach dem Geld der Bürger bauen sie eine neue Mauer – diesmal um ganz Deutschland.
Die Steuergesetze sind der Bundesrepublik das, was der DDR die Selbstschussanlagen waren.
Und es geht immer weiter. Inzwischen wird den deutschen Unternehmern durch immer neue und umfangreichere Regeln sogar das Entsenden von Mitarbeitern ins Ausland systematisch erschwert.
Dabei liegen die Hürden selten in einem expliziten Verbot, sondern in einer massiven Zunahme von Bürokratie-, Kontroll- und Haftungsrisiken:
Meldepflichten ab Tag 1
Jede noch so kurze Dienstreise oder Entsendung innerhalb der EU muss im Vorfeld elektronisch im jeweiligen Gastland gemeldet werden.
A1-Bescheinigung
Um zu verhindern, dass Mitarbeiter im Ausland sozialversicherungspflichtig werden, muss für jeden Auslandseinsatz vorab eine A1-Bescheinigung beantragt und vom Mitarbeiter mitgeführt werden.
Digitalisierung
Informelle Grauzonen („kurze Dienstreisen ohne Meldung“) verschwinden völlig. Fehler werden für Unternehmen sofort sichtbar und sanktionierbar.
Steuerliche Risiken
Wenn hochrangige Mitarbeiter oder Führungskräfte im Ausland (selbst im Homeoffice oder auf Geschäftsreise) Verträge unterzeichnen oder geschäftlich weitreichend agieren, droht ab dem ersten Tag die unbeabsichtigte Begründung einer Betriebsstätte im Ausland. Das kann immense steuerliche Nachforderungen für das deutsche Mutterunternehmen nach sich ziehen.
Pflicht zur digitalen Bescheinigung für Drittstaaten
Seit Januar 2026 müssen auch Entsendedokumente und Ausnahmevereinbarungen für Staaten mit bilateralen Sozialversicherungsabkommen (außerhalb von EU/EWR, z.B. USA oder Japan) zwingend rein digital (z. B. über das SV-Meldeportal) beantragt werden. Dies zwingt HR-Abteilungen zu deutlich strengeren Vorlaufzeiten und Prüfprozessen.
Vorversicherungszeiten
Die beschlossene Revision der EU-Entsenderichtlinien sieht vor, dass Mitarbeiter vor einer Entsendung mindestens drei Monate im Entsendestaat vorversichert sein müssen. Zudem wird nach zwei Jahren eine erneute Entsendung in denselben Staat erst nach einer verbindlichen Unterbrechung von mehr als zwei Monaten zulässig.
Alles in allem macht der Staat nach und nach die Grenzen zu. Noch nicht für die Bürger insgesamt, aber in jedem Fall schon mal für ihr Geld. Und wir sind in der Geschichte der Bundesrepublik an dem Punkt, an dem wir auch in der DDR-Geschichte schon waren.
Wenn ein Land seine Bürger mit Zwang daran hindern muss, das Land zu verlassen – was sagt das über das Land?
AfD-Kandidat Tobias Rausch hat bei der Wahl zum Landtagspräsidenten vier Stimmen mehr erhalten als AfD und BSW Abgeordnete haben. In einer geheimen Wahl ist das nicht ungewöhnlich; auch Friedrich Merz muss damit leben, dass ihm bei der Kanzlerwahl zunächst Stimmen aus CDU oder SPD verweigert worden waren. Aber es ist lästig, wenn sich eine Parlamentsmehrheit gegen die Parteiführung verschwört.
Die CDU hat eine feine Idee entwickelt. Damit im Landtag von Sachsen-Anhalt nur ja keine CDU-Stimme für den AfD-Kandidaten und Mehrheitsführer Ulrich Siegmund abfällt, sollen die Abgeordneten bei der geheimen Wahl den Plenarsaal verlassen. Formal vorgeschlagen hat das der geschäftsführende Vorstand der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt. Fraktionschef Sven Schulze und der parlamentarische Geschäftsführer Stefan Ruland kündigten den Vorschlag an. Sepp Müller, CDU-Bundesvize und Bundestagsabgeordneter, hatte die Idee ebenfalls intern unterstützt.
Eine tolle Idee: Man stelle sich vor, da wird zur Wahl aufgerufen, und die CDU-Fraktion verlässt den Plenarsaal. Die Frage ist nur: Dürfen sie einzeln hinausgehen oder werden sie im Pferch geführt? Mit Strick oder ohne, gehen müssen sie – sonst werden sie aus der Partei ausgeschlossen, wie die stellvertretende Parteivorsitzende Karin Prien bei Abweichlern fordert.
Der Vorschlag ist, wie alles in der panikartig reagierenden CDU, nicht zu Ende gedacht. In den ersten beiden Wahlgängen zählen die Parlamentsmitglieder; im dritten Wahlgang die Zahl der abgegebenen Stimmen. Fehlt die CDU und trinkt sich ihren Frust in der Landtagskantine weg, wird Siegmund halt trotzdem gewählt.
Die CDU ist mit ihrem Vorschlag nicht allein. Der Anwalt Chan-jo Jun wurde auf Vorschlag der Grünen-Fraktion vom Bayerischen Landtag am 23. November 2022 zum stellvertretenden nichtberufsrichterlichen Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs gewählt; nicht geheim übrigens. Er fordert: CDU-Abgeordnete sollten eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben, keine Koalition mit der AfD einzugehen.
SPD-Chef Lars Klingbeil nannte Rauschs Wahl einen „Tabubruch“ und verlangte von CDU und BSW eine Erklärung. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf forderte die CDU auf, umgehend zu klären, wer aus ihren Reihen diese Entscheidung womöglich unterstützt habe.
Es wäre eine späte Rache am damals so genannten „Heide-Mörder“: Heide Simonis’ Wiederwahl scheiterte am 17. März 2005 im Kieler Landtag in sensationellen vier Wahlgängen. Das schmerzt, auch 21 Jahre später.
Es läuft immer auf dasselbe hinaus: Die geheime Wahl soll abgeschafft werden. Zwar sind laut Grundgesetz Abgeordnete nur ihrem Gewissen verantwortlich, dürfen also nicht bedrängt, gezwungen oder am Strick zur Urne geführt werden. Aber was zählt das Grundgesetz noch? Sicherlich werden die Verfassungsrichter feststellen, dass das Gewissen der Abgeordneten nicht überansprucht wird, wenn eine fremde Hand, etwa eine von der neuen Staatspolizei, die demnächst gegründet werden soll, wenn also so ein Staatspolizist hinter ihnen stünde. Oder reicht auch ein Saalschützer der CDU?
Also alles super demokratisch. Warum dann nicht geheime Wahlen gleich ganz ausschließen? Der bürokratische Vorschlag von den Grünen könnte sein: Vor jedem Wahllokal muss der Wähler eine eidesstattliche Versicherung abgeben, dass er nur Grüne wählt, oder notfalls SPD, Linke und in ausgewählten, vom Parteivorstand zu bestimmenden Sonderfällen, CDU. Das müsste dann allerdings nach der Wahl kontrolliert und jeder abweichende Wähler müsste verhört werden. Mit Sicherheit würde das die Arbeitslosigkeit senken. Oder gar das Bürgergeld für Ausländer reduzieren, wenn man diese Form der Wählerkontrolle ausschließlich Muslimen, Kurden, Syrern und Afghanen überließe. Deutsche sind ja bekanntlich eher unzuverlässig.
Die CDU könnte den Vorschlag machen, dass nur mit Hilfe des digitalen Ausweises gewählt werden darf. Der könnte sich dann bei der Stimmabgabe automatisch blau verfärben, wenn AfD gewählt wird. Eine sichere und schnelle Methode, die vom neuen Digitalministerium überwacht werden könnte, das dann endlich eine Funktion hätte und schon jetzt für „Staatsmodernisierung“ zuständig ist. Besitzer blauer Personalausweise könnten dann an der Ausreise gehindert werden. Der Führerschein ist einzuziehen, wie in Sachsen-Anhalt der Waffenschein von AfD-Verdächtigen. Die Adresse der „Blauen“ wird elektronisch an die örtliche Dienststelle der Antifa weitergeleitet, die dann in Handarbeit mit Eisenstangen und Hämmern die Abweichler belehrt.
Zukünftig wird der CDU das Recht zugestanden, Schafe durch die Türen zu treiben, sodass die Abgeordneten in ihren Einzelbüros weiter ihrer segensreichen Arbeit für Deutschland nachgehen können. Die Parteiführung entscheidet über die Tür, durch die die Schafe getrieben werden. Es ist dabei darauf zu achten, dass zwischen männlichen (Böcken) und weiblichen Tieren (Schafinnen) Parität herrscht; bei ungerader Zahl wird eine zusätzliche Schafin eingesetzt. Die Tiere tragen Ohrmarken mit dem Namen des ihnen zugeordneten Abgeordneten, um das freie Mandat sicherzustellen. Künstliche Schafe, sogenannten S-Bots, werden ausgeschlossen.
Es ist nur eine Zählmethode. Aber sie hilft.
Symbolbild 2027 fällt der Zoch in Zollstock aus. Seit rund 65 Jahren gehört er zum Kölner Karneval im Südstadtveedel. Doch Tradition schützt weder vor steigenden Anforderungen noch vor leeren Kassen. Was über Jahrzehnte Jung und Alt am Karnevalsdienstag zusammengebracht hat, scheitert jetzt an Sicherheitskosten, Geldnot und fehlenden Helfern. Die Session hat noch gar nicht begonnen, da ist für den Zollstocker Veedelszoch schon Schluss.
„Mit schwerem Herzen müssen wir euch mitteilen, dass wir den Dienstagszug im Jahr 2027 leider nicht durchführen können und werden“, erklärten die Freunde des Zollstocker Dienstagszuges am Montag, dem 12. Oktober, wie der Kölner Stadtanzeiger berichtet. Im Rekordjahr 2024 hatte der Zug noch rund 1500 Teilnehmer. Nun ziehen die Organisatoren die Reißleine.
Der Vereinsvorsitzende Michael Siegenbruck spricht die Probleme gegenüber der Zeitung deutlich an: „Das fängt an mit der Finanzierungskatastrophe durch den hohen Sicherheitsdienst.“ Hinzu kommen die Auflagen: „Die werden immer strenger.“
„So ein Zug kostet 13.000 Euro jedes Jahr, und die müssen wir auch jedes Jahr einnehmen“, so Siehenbruck weiter. Für einen kleinen Verein ist das eine erhebliche Summe. Knapp 80 Mitglieder zahlen jeweils 20 Euro Mitgliedsbeitrag. Daraus lässt sich kein Karnevalszug finanzieren. „Da sind wir absolut auch auf Sponsoren und Goodwill angewiesen“, erklärt Siegenbruck. Auf Unterstützer also, die bereit und vor allem auch wirtschaftlich in der Lage sind, die Lücke zu schließen.
Ein Veedelszug lebt vom freiwilligen Einsatz. Werden ihm immer strengere Anforderungen auferlegt, braucht er dafür zusätzliche Mittel. Bleiben diese aus, verschwindet die Veranstaltung.
Auch den Teilnehmern fehlt das Geld. Zwei Schulen haben bereits abgesagt, ebenso der Verein „Fidele Fortuna“ – aus wirtschaftlichen Gründen, heißt es. Rund 1000 der Teilnehmer seien Kinder aus den örtlichen Schulen und Kitas, so Siegenbruck gegenüber Express. „Das war uns schon immer ein besonders Anliegen, den Kleinen einen Zugang zum Karneval zu verschaffen.“
„Es kommt alles zusammen dieses Jahr“, sagt er. Hohe Sicherheitskosten, strengere Auflagen und wirtschaftlich begründete Absagen treffen auf einen Verein, dessen eigene Einnahmen für einen solchen Zug bei Weitem nicht reichen. Deutschlands Krise erreicht das Veedel: Die einen können die Teilnahme nicht mehr stemmen, die anderen die Veranstaltung nicht mehr bezahlen. Siegenbruck: „Wir, die kleinen Veedelszüge, bluten aus.“
Die Absage hat natürlich auch Auswirkungen auf die Gastronomie im Veedel. Im Karneval machen die Kölner Kneipen mit ihren größten Umsatz im Jahr. Doch wo Zugteilnehmer und Zuschauer ausbleiben, fehlen mögliche Gäste.
Geld allein würde die Probleme aber nicht lösen. Auch die Vereinsarbeit lahmt. Es fehlen Ehrenamtliche, die anpacken. Ein Karnevalszug braucht Vorbereitung, Organisation und Helfer. Wenn sich kaum noch Unterstützung findet, lässt sich eine solche Veranstaltung nicht mehr stemmen.
Die Frage muss auch erlaubt sein: Welche Rolle spielt dabei eine durch Zuwanderung veränderte Bevölkerung? Gelingt es den Vereinen, auch Menschen für den Karneval zu gewinnen, die mit dieser Tradition nicht aufgewachsen sind? Oder liegen die Nachwuchsprobleme vor allem an fehlender Zeit, Geldnot und allgemein nachlassender Bereitschaft zum Ehrenamt?
Die Freunde des Zollstocker Dienstagszuges hatten sich 2010 neu formiert. Siegenbruck ist seit 16 Jahren im Verein und seit rund zehn Jahren erster Vorsitzender. Bei der Jahreshauptversammlung im November will er zurücktreten. Ganz aufgeben möchte er trotzdem nicht. Für 2028 hofft er auf einen neuen Anlauf: „Ich hoffe einfach, dass viele sich zusammenreißen und sagen, ey, komm, wir finden eine Lösung für 2028, dass das wieder funktioniert.“ Vorerst aber bleibt die Straße am Karnevalsdienstag leer.
Köln ist kein Einzelfall. Bereits 2025 fielen die Umzüge in Kempten und Heidenheim wegen verschärfter Sicherheitsauflagen beziehungsweise ihrer Kosten aus. Auch der Nachtumzug in Stuttgart-Mühlhausen und der Kinderfastnachtsumzug in Frankfurt-Griesheim scheiterten an gestiegenen Sicherheitsanforderungen und dem organisatorischen Aufwand. In Elmshorn wurde das traditionelle Pfingstochsenfest wegen Sicherheitsanforderungen und steigender Kosten abgesagt.
Vielerorts in Deutschland geraten traditionelle Feste so unter Druck – vom Schützenfest über das Dorffest bis hin zum Karnevalsumzug. Was damit verschwindet, ist mehr als Unterhaltung: Es sind Treffpunkte, Vereinsleben und gewachsene Traditionen.
Zum Zollstocker Zoch titelt der Kölner Stadtanzeiger: „Erster Karnevalszug in Köln abgesagt“. Wann folgt der zweite? Die Session beginnt erst am 11. November.
Köln, Oktober 2025. Messestand der Leihmutterschaftsagentur Nordic Surrogacy auf der Messe "Wish for a baby". Wer am 18. und 19. Oktober 2025 die Sartory-Säle in Köln betrat, wurde zunächst von unverdächtigen Ausstellern begrüßt: Den Besucher der Kinderwunsch-Messe Wish for a baby erwarteten zunächst Informationen zu Adoption, Coaching und natürlichen Methoden, um die Fruchtbarkeit zu verbessern. Erst im Obergeschoss präsentierte sich das zentrale Geschäftsfeld, das auf der Messe beworben wird: Leihmutterschaft. Von insgesamt 45 Ausstellern widmeten sich 17 der Eizellenspende, die in den meisten Fällen Voraussetzung für Leihmutterschaft ist, 23 der Leihmutterschaft, darunter auch Anwaltskanzleien und Versicherungsanbieter, die auf dieses Feld spezialisiert sind.
Das Verbot von Leihmutterschaft schließt Werbung und die Anbahnung von Verträgen ein. Davon bemerkte man auf der Wish for a baby nichts: Wer durch die Räume schlenderte, wurde von den Ausstellern teils eigeninitiativ auf Leihmutterschaft angesprochen, unter den Seminaren fanden sich eine ganze Reihe mit praktischen Tipps, wie man den Weg zum Baby per Leihmutterschaft konkret angehen könne.
Auch in diesem Jahr soll die Wish for a baby wieder ihre Pforten öffnen – am 17. und 18. Oktober. Die Messe findet zweimal im Jahr in Deutschland statt, im Frühjahr in Berlin, im Herbst in Köln. Ein Blick ins Aussteller- und Seminarverzeichnis zeigt, dass Leihmutterschaft auch dieses Jahr zentraler Schwerpunkt der Messe ist. Zwei spezialisierte Anwaltskanzleien sind gelistet, ebenso elf Kliniken und Leihmutterschaftsagenturen.
Der Verein Frauenheldinnen e.V. hatte bereits 2025 versucht, die Messe verbieten zu lassen. Ein Eilantrag des Vereins wurde damals vom Verwaltungsgericht Köln abgelehnt. Dort erachtete man die Auflage, Werbung und Vermittlung zu unterlassen, als ausreichend.
Offenbar liegen der Stadt also mittlerweile genügend Zeugenaussagen vor, die glaubhaft machen, dass dieser Anbieter gegen Auflagen verstoßen und Werbung bzw. Vertragsanbahnung betrieben hat. Angesichts des unübersehbaren Werbecharakters aller Messestände stellt sich die Frage, wie die Stadt Köln überhaupt zu der Überzeugung kommt, ein Anbieter könne auf einer Messe ausstellen, ohne zu bewerben, was er anbietet.
Aufgrund des derzeit noch laufenden Hauptsacheverfahrens gibt die Stadt Köln zu Protokoll, sich „aktuell nicht dazu äußern [zu können], ob einem Teilnehmer die Teilnahme an der Messe untersagt wurde.“ Auch dazu, warum die vielen anderen Agenturen mit ähnlichem Profil nicht ausgeschlossen werden, äußert sich die Stadt nicht.
Auf der Messe finden sich zudem Seminare wie „Leihmutterschaft Basiswissen: Wo fange ich an“, „Leihmutterschaft in den USA und Südamerika im Vergleich: Was Wunscheltern wissen sollten“ und „Leihmutterschaft in Kalifornien für internationale Wunscheltern: Was Ihr wissen müsst“. Hier werden also mögliche Kunden explizit angesprochen – dennoch scheint die Stadt dies als neutrale Information zu werten.
Ein Zeuge, der 2025 die Wish for a baby besuchte, erinnert sich gegenüber TE: „Wir wollten uns nur informieren. Gerade auch, weil es im Vorfeld der Messe hieß, es ginge nicht nur um Leihmutterschaft, und wenn dann nur um Information. Deswegen war es so schockierend, wie uns Kinder mit konkreten Preisen und Konditionen zum Kauf angeboten wurden.“
Eva Engelken, Gründerin der Frauenheldinnen, zeigt sich „dankbar, dass die Stadt Köln das Thema ernst nimmt und begonnen hat, die Aussteller zu überprüfen. Natürlich kann der beabsichtigte Ausschluss eines Ausstellers nur der Anfang sein, da es lebensfremd ist anzunehmen, dass die anderen Anbieter von Leihmutterschaft nur auf der Messe sind, um dort neutral zu informieren und nicht, um Kunden zu gewinnen.“ Die Antragstellerinnen haben bereits einen Folgeantrag gestellt, mit dem sie die Überprüfung aller Aussteller fordern, die Leihmutterschaft im Portfolio haben.
Zudem will der Verein selbst aktiv werden: „Die Messe selbst werden wir erneut besuchen und beobachten und so systematisch wie möglich zu erfassen versuchen, in welcher Weise die Aussteller von deutschem Boden aus Leihmutterschaftsdienstleistungen bewerben und anbahnen“, kündigt Engelken an. Das übergeordnete Ziel sei, „dass das in Deutschland gültige Verbot nicht mehr durch internationale Geschäftsmodelle ausgehebelt wird“. Marktplätze müssten geschlossen werden.
Die betreffende Agentur sei bereits mehrfach in die Kritik geraten. Unter anderem habe sie einem älteren Paar – die Bestelleltern waren 66 und 69 Jahre alt – Zwillinge per Leihmutterschaft verschafft. Diese mussten später aufgrund der häuslichen Bedingungen vom Jugendamt in Obhut genommen werden. Solche Einzelfälle dürften allerdings nicht die Begründung für den Ausschluss von der Messe sein, gibt Kaminski zu bedenken. „Leihmutterschaft verstößt gegen grundlegende Menschenrechte der sogenannten Leihmütter, macht Kinder zu Handelsware und nimmt allen beteiligten Personen die Menschenwürde.“ Jede Anbahnung von Leihmutterschaft müsse daher konsequent verhindert werden.
Der Veranstalter der Messe, das britische Unternehmen Five Senses Media, war für Tichys Einblick nicht zu sprechen. Anfragen dazu, wie es die Auflagen zum Werbeverbot umsetzen und die Wahrung deutschen Rechts sicherstellen will, blieben unbeantwortet.
Die Altparteien stehen unter Druck, die AfD hofft auf die Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt, und die Linke könnte in Berlin trotz erheblicher judenfeindlicher Tendenzen bald regieren. Bei „Hart aber fair“ versucht Louis Klamroth, aus diesen Entwicklungen eine These zu entwickeln: „Starke Ränder, schwache Mitte – Bleibt das jetzt so?“ Der Abend soll die Frage klären: Haben die etablierten Parteien der angeblichen „Mitte“ schlicht verlernt, ihre Wähler zu überzeugen?
Die Partei, die derzeit mit Abstand die meisten Wähler überzeugt, ist selbstverständlich mal wieder nicht eingeladen. Die AfD muss draußenbleiben, stattdessen sitzen die üblichen Verdächtigen von CDU, SPD und der SED/Linke am Tisch.
Dass Bas nun höchselbst dafür bekannt ist, dauernd und sehr offensiv gegen den Koalitionspartner zu keilen, muss man in einer solchen Talkrunde sicher nicht unbedingt erwähnen. Warum aber auch ihre fünf (!) Staatssekretäre seit Monaten nicht abliefern, weil die Chefin leidet, diese Frage sollte wohl erlaubt sein.
Wie scheinheilig, wie aufgesetzt die Diskussion verläuft, wird am Beispiel Jan van Aken besonders deutlich. Er sei „schockiert“ über das Verhalten der CDU, sagt er, die Partei sei offenbar „ein herzensloser Verein von karrieregeilen Männern“. Dann spricht er allerdings von der „Schwiegertochter“. Er weiß also offenbar nicht einmal, dass es um die Stieftochter geht. Soviel zum Thema echte Empathie.
Erinnerungen werden wach an die Runde bei Markus Lanz, als van Aken seinen Parteikollegen, den selbsternannten Clan-„Bruder“ Ferat Koçak, in Schutz nahm, aber nicht einmal wusste, um welche Verbrecherbande es sich bei den Remmos überhaupt handelt („Ach, die waren das?“).
So schafft Moderations-Amateur Klamroth am Ende doch noch einen extrem holprigen Übergang zum eigentlichen Thema: die jüngsten Landtagswahlen und das Erstarken der politischen Ränder.
Doch die nächste Panne folgt sogleich. Denn kaum geht es um die AfD, wird aus der bisher eher besonnen wirkenden Weisband ein wahres Schwurbei-Monster, das eine Fake-News an die nächste reiht. Die AfD würde dafür sorgen, dass „bestimmte Leute“ mit der falschen Abstammung „keine Existenzberechtigung“ mehr haben. Die Partei breche mit dem Grundgesetz-Satz „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, und man dürfe ihr bei ihrem schändlichen Tun nicht tatenlos zusehen, denn: „Irgendwann nach vielen, kleinen, furchtbaren Entwicklungen wird es zu spät sein.“ Dabei schaut Weisband sehr ernst und geradezu ergriffen von den eigenen Worten. Sie hat just das Bundesverdienstkreuz erhalten, sie muss ja Recht haben.
Unternehmerin Röser mahnt bei den Altparteien „mehr Realitätssinn“ an. Sie findet es verstörend, „wenn man CDU wählt und dann eher linke Politik bekommt“. Der Siegeszug der AfD sei nur logisch. „Wir müssen endlich anfangen zu akzeptieren warum die Menschen die Ränder wählen. Weil die Mitte versagt hat.“ Sie sei gegen Brandmauern, sagt Röser, und zwar „nach links wie nach rechts“. Die Journalistin Sophie-Marie Schulz (Berliner Zeitung) stimmt zu: Die AfD sei „für viele schon eine normale Partei, weil sie Lösungen anbietet.“ Röser ergänzt: Die AfD spreche offenbar „die Sprache der Menschen“ und „am Ende ist es Demokratie“.
Van Aken zieht sofort den Bogen zur Union: „Teile der CDU haben sich aus dem demokratischen Lager verabschiedet, und das macht mir Angst.“ Doch der Alt-Linke soll sich nun im Gegenzug zu den antisemitischen Tendenzen in seiner Partei äußern. Darauf drängt vor allem Nathanael Liminski (CDU). Van Aken setzt zu seinem altbekannten Showdown an: Wie poliere ich meine Partei blank, ohne den Schmutz zu berühren. Sein Argument: Die Vorwürfe seien übertrieben, es gebe nur „ein paar Leute“, die nichts zu sagen hätten, und die eigentliche Agenda der Gegner sei die Verhinderung von bezahlbaren Mieten. Schnell schwenkt er auf den Nebenkriegsschauplatz „Enteignung großer Wohnungskonzerne“ um – genau jener jämmerliche Schachzug, den er schon bei Maischberger und Lanz versucht hat, um vom Antisemitismus und den Clan-Kontakten abzulenken. Die CDU, die Immobilienlobby, die „Extremreichen“, alle würden sie verhindern wollen, „dass die Linke regiert“.
Das bleibt nicht unwidersprochen. Liminski fordert den Parteiausschluss der Judenhasser. Und Schulz ermahnt van Aken mehrfach, er solle nicht immer die Hälfte weglassen oder die Wahrheit verdrehen. „Ich finde es ganz schön frappierend, wie Sie das hier herunterspielen.“ Es habe ja nicht umsonst diverse Parteiaustritte bei der SED/Linken gegeben.
„Sie lassen wieder etwas weg“, mahnt Schulz. „Da muss man schonmal bei der Wahrheit bleiben. Er ist nicht an die Öffentlichkeit gegangen. Das haben andere gemacht.“ Es sei der Remmo-Sohn gewesen, der die Chatverläufe veröffentlichte. Van Aken nimmt Koçak weiter in Schutz: „Ja, aber danach hat er volle Transparenz…“ Großes Gelächter im gesichert linkslastigen Publikum, das ansonsten jede seiner Aussagen beklatscht, ja teilweise sogar mit lautem Jubel quittiert.
Auf X kochen bereits während der Sendung die Gemüter hoch. Unternehmerin Röser wird vorgeworfen, die AfD zu verharmlosen. Und Weisband erntet vor allem Spott für ihre Theatralik mit nervtötendem „Gefuchtel und Gepiepse“. Einer unterstellt der engagiert gestikulierenden Autorin gar ein „Restless Hands Syndrom.“
Schulz erntet unterdessen Lob für ihre couragierten Kommentare. Im Studio hingegen macht sie sich mit ihren kritischen Äußerungen weder bei Klamroth noch bei seiner Fanbase auf den Rängen besonders beliebt. Die junge Frau, die in Rekordzeit zur Ressortchefin der Berliner Zeitung aufgestiegen ist, dürfte künftig wieder mehr Abendfreizeit haben. In den ÖRR eingeladen wird sie vermutlich so schnell nicht mehr.
Dem Rücktritt von Bärbel Bas folgt spätestens zum vorgezogenen SPD-Parteitag im Dezember oder Januar der Abgang von Lars Klingbeil. Die einst große Arbeiterpartei versinkt. Grüne und Die Linke teilen sich ihre Reste. Als erste verschwand die FDP, nächste ist die SPD, ihr folgt die CDU. In Berlin wollen SPD und Grüne genau jene islamokommunstische Clan-Linke auf den Stuhl des Regierenden Bürgermeisters setzen, die ihnen den Rest gibt. Die SED-Die Linke nimmt der SPD in den ärmeren Vierteln und den Grünen im Speckgürtel bei den Jüngeren voran die Wähler weg.
Die Parole der SPD für die nächste Bundestagswahl gegen die CDU lautet: Gegen „die unmenschliche und rücksichtslose CDU“ – ausgegeben von Manuela Schwesig. Die Frau gegen Blau wird die Frau gegen Merz. Bis zur nächsten Bundestagswahl – vorgezogen oder am bitteren Ende der vertanen Zeit des nichtregierendsten Kanzlers aller Zeiten – wursteln Merz und Genossen weiter wie bisher. Das bestätigte einmal mehr die „Klausurtagung“ des CDU-Präsidiums.
Der Mann, der seine Versprechen bricht, füllte als Vorwurf unzähligemale die Medien aller Arten. Klaus-Rüdiger Mai hörte sich an, was Merz der Presse aus den Gremien der CDU berichtete und konstatierte, es gibt ein Versprechen, das Merz hält – jedoch stets nur ein und demselben: dem Kriegspräsidenten Wolodymyr Selenskyj. – Herr Merz, damit retten Sie ihre Kanzlerschaft nicht.
Mai zitiert in seinem Bericht aus dem Stück „Hamletmaschine“ von Heiner Müller: „Ich stand an der Küste und sprach mit der Brandung BLABLA, im Rücken die Ruinen von Europa.“ Ohne ihn als deutscher Kanzler würde Europa untergehen, begründete Merz vor kurzem seine Kanzlerschaft. Das Wohl von Land und Leuten daheim hat Merz auf die Zeit vertagt, wenn mehr Geld in der Bundeskasse ist, für die Selenskyj von Merz eine Art Blankoscheck hat. Die Bürger sollen also warten, bis Selenskyj den Krieg gegen Russland gewonnen hat? Weil erst dann wieder Geld für die Lösung ihrer Nöte da ist? – Herr Merz, dass Sie nicht vorhaben zu tun, was eines Kanzlers Aufgabe ist, war erwartbar. Sie führen nicht. Weder ihre Partei noch gar die Bundesregierung.
Statt mit dem Berufspoliker-gemachten Wirtschaftsruin seit „Mutti“ Merkel Schluss zu machen, stürzen Merz und Genossen Wirtschaft, Land und Leute nur noch immer mehr in den Abgrund.
Katastrophe. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sagte vor dem Arbeitgebertag in Berlin: „Hält der Lähmungszustand bis zur nächsten Wahl an, womöglich bis 2029, wäre das politisch und ökonomisch eine Katastrophe (FAZ).“ Was Berlin nicht ruiniert, besorgt die EU.
SPD. „Kampa“-Manager Matthias Machnig gewann die Bundestagswahlen 1998 und 2002 für Gerhard Schröder. Er kritisiert nun vorgezogene Wahlen der Parteiführung nach dem Rücktritt von Bärbel Bas. Lars Klingbeil sei gewählt, man hätte das im nächsten Jahr auf dem Parteitag in aller Ruhe klären können. „Wochen der Selbstbeschäftigung“ könnten sich weder dieses Land, noch die SPD, noch die Bundesregierung leisten. Machnig warnte vor Personalspekulationen und inneren Auseinandersetzungen. Als Warnsignal verwies er auf die Misstrauensvoten gegen die Politik der Bundesregierung in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. +++ Juso-Vormann Philipp Türmer sieht die Möglichkeit, mit neuem Spitzenpersonal für einen Neustart der Partei zu sorgen, und hält einen Rückzug von Co-Parteichef Lars Klingbeil für möglich: „Mit dem angekündigten Parteitag ist nun endlich die Grundlage dafür gelegt, dass wir mit der Breite der Partei sämtliche Diskussion zur Zukunft der SPD führen können (RND).“ – MeckPomms MP Manuela Schwesig hat das Zeug dazu, der SPD einen würdigeren Abgang zu bescheren als Schulz und Scholz.
Staat gegen Wirtschaft. Wo die Staatsparteien den Staat immer größer machen und Milliarden in die klimareligiösen Ziele der Fehlwenden versenken, wird Wirtschaftswachstum immer kleiner. Dass überhaupt noch gewirtschaftet wird, zeigt, wie zäh Unternehmer sind.
Mittelost-Experte Amlad Taha sagt, Deutschland hätte der Muslimbruderschaft die Diagnose in Brandenburgs Verfassungsschutzbericht vom Juni 2025 in einem eigenen Kapitel als Doppelstrategie gestellt: Vordergründig Dialog, Aufklärung und Freiwilligenarbeit, dahinter ein generationenübergreifendes, geheimes Projekt. Innenminister Jan Redmann habe es auf den Punkt gebracht: Die Bruderschaft greife nicht mit offener Gewalt an, sondern schleiche sich durch die Hintertür, nutze die Freiheiten des Rechtsstaats, um diese abzuschaffen mit öffentlichen Geldern für eine verfassungswidrige Agenda. In Brandenburg zählten mittlerweile 60 Personen zu diesem demokratiegefährdenden Spektrum. Die Muslimbruderschaft wäre in den Vereinigten Arabischen Emiraten verboten.
Energie aus Russland. In den ÖRR wurde gesternabends wieder brav das EU-Narrativ verbreitet, Trump finanziere mit Energieimporten aus Russland den Krieg gegen die Ukraine. Hier die Importeure von Öl, Gas und Kohle aus Russland.
Politische Bildung. Sollten Sie werte Leser, es bisher nicht gewusst haben, bleiben nach der folgenden Ansprache keine Fragen offen. Richard von Weizsäcker fand das damals auch, wie Sie gleich sehen können.
Der Beweis, dass Kiel alles hat, was Berlin bieten kann? Graffitis, inklusive Pim…el-Tags. Friedliche Türkische Cafés. Genug Wasser, in dem auch mal Leichen schwimmen. Eine Pathologin, dargestellt von Thea Ehre. Familienclans, die ihre dunklen Machenschaften auf Vorzeigeunternehmen ausdehnen. „Es gibt 9000 Polizisten in Schleswig Holstein, bei vielen von denen stimmt was nicht – es gibt Spinner und Faschisten, gibt auch welche, die einfach etwas unterbelichtet sind, womöglich auch Korruption…“ (Kriminaldirektor Roland Schladitz, gespielt von Thomas Kügel, über seine Polizei). Ein weithin sichtbares Mahnmal in Laboe, wo sich korrupte Beamte zur Geldübergabe treffen.
Im ersten Teil des Sonntagskrimis des Norddeutschen Rundfunks haben sich gleich drei Autoren ausgetobt – Lars Kraume, (Buch und Regie) Katharina Adler und Rudi Gaul (Buch). Heraus kam der sehr durchschaubare Versuch, diesem Tatort ein neues, progressives Image einzuhauchen, was schon in der Beschreibung anklingt:
„…nun steht Mila Şahin also im Rampenlicht. Sie muss sich die Bühne nicht mehr mit Borowski teilen, mit dessen Alleingängen sie immer ein bisschen zu kämpfen hatte….den Führungsstil alter Schule will sie in den Ruhestand verabschieden. Als Frau mit Migrationshintergrund hat sie Frauen- und Fremdenfeindlichkeit schon viel zu oft erlebt, aber auch Korpsgeist und Korruption. Deshalb hat sie sich ein Wort auf die Fahne geschrieben: Vertrauen. Von der Polizei sollen alle sich wieder Hilfe und Schutz erwarten können…“ Der gute alte Klaus Borowski wird übrigens mit keinem Wort erwähnt (anders als bei den „Rosenheim-Cops“ z.B., wo es eine Korbinian Hofer-Ecke gab).
Die Geschichte ist so platt und konstruiert wie gewohnt, hier jedenfalls ist kein Fortschritt erkennbar. Die mutige, idealistische Mitarbeiterin (Francesca Polidoro, gespielt von Julia Goldberg) einer großen Firma („Prometheus…soll sogar bald mit der NASA zusammenarbeiten“) stiehlt Firmendaten, die deren Verwicklung in Mafia-Geldwäsche beweisen können und wird kurz darauf in der Förde treibend aufgefunden. Auftritt Sahin (Almila Bagriacik) – mit unbestechlichem Ernst und klarem Blick nimmt sie zusammen mit ihrer alten Freundin Anna Nowak (Lilith Stangenberg) und Pathologin Paula Rinck (nur im ersten Teil, Thea Ehre) die Leiche in Augenschein.
„Du musst dich entscheiden; Karriereleiter oder Gerechtigkeit…wer gegen Kollegen ermittelt, macht bestimmt keine Karriere bei der Polizei“ (Anna zu Mila)
Sahin darf ihre ganzen guten Eigenschaften ausspielen: Sie tritt selbstbewusst vor eine Auswahlkommission, die mit einer Übermacht alter weißer Männer besetzt ist (bewirbt sich um die Dienststellenleitung), setzt gegen den Widerstand ihres wankelmütigen Chefs Schladitz durch, dass sie beim Super-Unternehmen Prometheus ermitteln darf und kümmert sich rührend um ihre Drogensüchtige und ständig vom Absturz bedrohte Freundin Anna, die grade vor ihrem gewalttätigen Freund Till aus Berlin nach Kiel geflohen war. Nebenher finanziert sie den Türkischen Caféhausbesitzer Ilyas Güven (Ali Berber) mit Krediten, damit er seine von einem Erdbeben betroffenen Familie in der Türkei unterstützen kann.
Anhand der Spuren ist erkennbar, dass Polidoro in ihrem eigenen Toilettenbecken zunächst gefoltert und dann ertränkt wurde. Zunächst gerät deren gewalttätiger, wegen gefährlicher Körperverletzung vorbestrafter Freund (Sanitäter Nicki Bender, gespielt von Johannes Hegemann) in Verdacht, was sich aber nach dessen unfreiwilligem Ableben ebenso schnell auch als Mord des bösen Firmenauftragskillers (Franco Steiner, gespielt von Sascha Geršak) unter Mithilfe eines korrupten Polizisten (Jan Kuper gespielt von Sven Schelker) herausstellt.
Alter weißer Abteilungsleiter beim LKA mit „weichen Knien“ (Aus dem NDR-Interview mit Darsteller Yorck Dippe)
Den Schleswig-Holsteinischen LKA Finanz-Fahndern steht Robert Iwersen vor, ein „männerbündlerischer Mansplainer“ (Yorck über ihn beim NDR)…“das Tolle an den Figuren ist, dass sie alle nicht unbefleckt bleiben, da hat jeder irgendwie etwas auf dem Kerbholz. Diese omnipräsente Ambivalenz ist großartig.“ Sahin und Nowak bitten Iversen um Hilfe bei der Auswertung der Akten der Firma Prometheus und werden an den Kollegen Kuper verwiesen, bei dem sich die „Ambivalenz“ fortsetzt.
Kuper denkt gar nicht daran, hier mitzuspielen, weil er selbst schon bis zum Kragen im Korruptionssumpf steckt, sogar bei der Ermordung von Sanitäter Bender mitgemacht hat. Sahin merkt schnell, dass der Kollege zwar „Zeit fürn Kaffeekränzchen“ aber eben nicht für Akten hat. Interne Dokumente zeigen, dass er früher bei der Drogenfahndung war und und gegen ihn wegen des Verdachts, er habe beschlagnahmtes Kokain unterschlagen, ermittelt wurde.
„Recht und Gerechtigkeit ist nicht immer dasselbe… Gerechtigkeitssinn ist nicht das Wichtigste bei der Polizei“ (Nowak)
Sahin darüber, warum sie Chefin der Kieler Kripo werden will: „Misstrauen der Bevölkerung in die Polizei und zunehmende Angst vor Willkür…“, sie sei „… als Kind mit ihren Eltern im Auto oft von der Polizei angehalten worden, weil das Auto nicht ganz neu war und sie anders aussahen…ohne Angabe von Gründen hätten die Beamten alles auf den Kopf gestellt und durchsucht…sie sei mit dem Gefühl aufgewachsen, potentiell immer verdächtig zu sein“.
Ein paar Kokslinien und Tequilas später hat sich Anna Nowak an den korrupten Polizisten herangemacht, findet belastende Geldumschläge in seinem Schreibtisch. Kuper gesteht daraufhin ihr gegenüber, für die Firma Prometheus die Hand aufgehalten zu haben: „die schönen EU-Subventionen und dieser feine schöne Fortschrittsglaube High-Tech-Startup Megabullshit….niemand wollte wissen, wo die privaten Investitionen herkommen…Crowdfunding aus nicht-EU-Ländern in kleinen Summen… er habe alles ausermittelt und die Beweise zusammen gehabt, aber es habe niemand hören wollen, weshalb er sich hat bezahlen lassen…“
Anna berichtet Sahin brühwarm ihre Erkenntnisse mitten auf der Straße und natürlich hört der Killer alles mit. Kurze Zeit später lockt Kuper Anna aufs Land in ein Haus am See und gibt ihr giftiges Kokain, das sie natürlich schnupft.
Sahin schreit angesichts der toten Kollegin laut auf und schwört, Annas Mörder zu finden, natürlich nicht im „höheren Dienst“ wo man laut den oben geäußerten Ansichten politische Rücksichten nehmen muss. Sie lehnt, obwohl sie den Zuschlag bekommen hätte, den Leiterinnen-Posten ab
Der zweite Teil der Doppelfolge wird am 18.10. ausgestrahlt.
Als „grumpy Old Man“ hat man ihn gegen Ende seiner Zeit bei den Holtzbrinck-Blättern DIE ZEIT und Tagesspiegel intern gehandelt. Aus dem eleganten Zeitgeistbeschreiber wurde ein Kritiker der Zeitläufe. Nach vielen konsumierbaren Zeitbetrachtungen hat er im selben Stil, aber mit pointiertem Inhalt die „Gelenkte Demokratie“ vorgelegt. Es ist zwingend.
Wenn man ein Buch liest, um darüber eine Besprechung zu schreiben, braucht man einen Bleistift. Man will sich die wichtigsten, die prägnantesten Sätze anstreichen, um sie zu zitieren. Bei weniger eindrucksvollen Büchern nimmt man kleine Klebezettel. Als Erinnerungs-Grabstein. Bei Martenstein braucht man beides. Erst unterstreicht man, dann klebt man bunte Zettelchen dran, weil man feststellt: Fast das ganze Buch ist unterstrichen.
Die woke Linke ist für ihn „der Vorgesetzte, der auf jedes falsche Wort am liebsten mit Kündigung reagieren würde“. „Sie will also das, was alle Despoten wollten: Ihr Wort soll im Streitfall das letzte Wort sein. Sie ist eine Gefahr für die Demokratie und zwar eine der größten, die es seit 1945 in Deutschland gegeben hat, jedenfalls im Westen Deutschlands.“
So dekliniert er die Lenkungsmechanismen der sogenannten Demokratie durch. Etwa im Streit um die Geschlechter, biologisch eigentlich klar. Eigentlich aber nur. „Der Satz ‚Hört auf die Wissenschaft!‘ gehört zwar zum Standardrepertoire der woken Linken, aber sobald die Wissenschaft nicht die erwünschten Ergebnisse liefert, hört man diesen Ruf von ihr nicht mehr. Wenn elementare Gesetze der Naturwissenschaften offen geleugnet werden, ist man natürlich im Märchenwald angelangt. Gibt es Frau Holle wirklich? Falls es der Linken nützt, dann gibt es sie.“ Es ist eine Argumentation mit Nachbrenner. Erst das Argument, dann noch die bildhafte Verstärkung.
Er verteidigt deshalb offenen Streit und ein breites Spektrum legitimer politischer Positionen – auch rechter. Die Gleichsetzung von „rechts“ mit „rechtsextrem“ oder „Nazi“ hält er für falsch und politisch gefährlich. Statt die Opposition auszuschließen, sollten die etablierten Parteien auf die Gründe für ihren Zulauf reagieren. Kurz gesagt: Freiheit und Demokratie bewahre man nicht, indem man den politischen Wettbewerb beschneide. Man muss ihn erweitern oder erst wieder in Gang setzen. Zu gleichförmig ist das Gewese der immer regierenden Parteien, die dieses Privileg als „Unsere Demokratie“ verteidigen.
Deshalb ist Martensteins schmales Buch ein Brevier für den kritischen Leser. Weil Martenstein so scheinbar sanft daherschreibt, verwandelt sich sein Argument in eine scharfe Klinge.
Es hilft, es zu lesen für die tägliche Auseinandersetzung, auch mit sich selbst.
Aber das Allerwichtigste: Es kommt leicht daher in schweren Zeiten.
Harald Martenstein. Gelenkte Demokratie. Ein Plädoyer für die Freiheit. LMV, Hardcover, 128 Seiten, 16,00 €
Ein Screenshot aus dem ZDF-Clip. Der langjährige Journalist und Medienexperte Peter Welchering, ehemaliger freier Mitarbeiter des ZDF, veröffentlichte heute auf der Plattform X eine ausführliche medienethische Einschätzung dieses ZDF-Beitrags: Er lehne es ab, den vom ZDF veröffentlichten Beitrag als Video zu verbreiten, und veröffentlichte nur ein Standbild bei seinem Posting. Welchering schreibt dazu: „1. Der Beitrag stellt das mehrfache Überrollen eines Moped-Fahrers durch einen LKW dar, inklusive Zurücksetzen des LKW. 2. Das Senden einer solchen Gewaltphantasie widerspricht dem Programmauftrag des ZDF und den entsprechenden Staatsverträgen. 3. Der Beitrag ist weder als satirischer Beitrag noch als journalistischer Beitrag einzuordnen, denn die zur Anschauung gebrachte Gewaltphantasie verstößt gegen sämtliche satirische und journalistische Standards. 4. Die hier gezeigte Gewaltphantasie hat auch nichts mit einer zugespitzten Darstellung zu tun. Es handelt sich schlicht um die Visualisierung einer Gewaltphantasie.“
Der Medienethiker und Buchautor („Geschlossene Anstalt“) kritisiert dazu hart die ZDF-Führung: „Intendant, Programmdirektion und Fernsehrat des ZDF sollten diese massive Verletzung des Programmauftrags und sämtlicher Standards einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt eindeutig rügen, den Beitrag aus der Mediathek entfernen und die verantwortlichen Mitarbeiter des Senders zur Rechenschaft ziehen. Ein solcher Beitrag hätte niemals abgenommen werden dürfen!“
Hunderte weitere Kommentare auf Facebook und X folgten, viele Social-Media-User kündigten Meldungen beim Fernsehrat an: Der ZDF-Beitrag sei geschmacklos, ethisch verwerflich und unvereinbar mit dem öffentlich-rechtlichen Auftrag. Besonders widerlich in dem kurzen Video: Als der schwere Lastwagen den Mopedfahrer, der wie Ulrich Siegmund gestylt ist, mehrfach überrollt, spielt das ZDF noch Lacher aus dem Publikum ein.
Der schon seit Jahren umstrittene ZDF-Mitarbeiter Jan Böhmermann (45) löste 2016 mit seinem „Schmähkritik“-Gedicht über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan eine diplomatische Krise aus; Ermittlungen wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts wurden später eingestellt. 2022 unterstellte seine Sendung dem damaligen BSI-Präsidenten Arne Schönbohm Russlandkontakte – das Landgericht München untersagte dem ZDF 2024 die Verbreitung mehrerer Aussagen als unwahre Tatsachenbehauptungen. Peter Welchering kündigte daraufhin aus berufsethischen Gründen die Zusammenarbeit mit dem Sender. Weitere Aufreger waren der Aufruf „Nazis keulen“ (2024, ebenfalls ohne strafrechtliche Folgen), die Enttarnung des YouTubers „Clownswelt“ (2025, mit Vorwürfen des Doxings) und Böhmermann war wiederholt mit Vorwürfen aufgrund schlampiger Recherche konfrontiert.
Böhmermanns Format „Magazin Royale“ endet zum Jahresende: Die letzte Ausgabe soll am 18. Dezember 2026 ausgestrahlt werden – nach 187 Folgen. Böhmermann erklärte gegenüber DWDL.de und in Podcasts wie „Fest & Flauschig“, es sei allein seine Entscheidung gewesen: Er wolle „nochmal eine andere Sendung machen“. ZDF-Intendant Norbert Himmler soll laut Böhmermann überrascht reagiert haben. Parallel startet der Sender mit Florian Schroeder das Format „Journal Deluxe“. Eine geplante Tour Böhmermanns mit dem Rundfunk-Tanzorchester Ehrenfeld wurde abgesagt.
Ein bekannter Politikwissenschaftler, vom Autor befragt über die Zulässigkeit von Vergleichen zwischen Rechtsstaaten und Diktaturen, antwortete einmal sinngemäß: „Man darf sie durchaus vergleichen, aber man darf sie nicht gleichsetzen.“ In Abwandlung dieser Antwort beginnt dieser Beitrag mit einem Disclaimer: Nichts liegt dem Autor ferner als ein Gleichsetzen der organisierten Kriminalität in Odessa vor 1917 mit der Steuergesetzgebung der Bundesrepublik im Jahr 2026. Doch ist der Vergleich erhellend für das Verständnis des jüngst eingeführten „Tankrabatts“ sowie der vielzitierten „fossilen Subventionen“.
Mischka Japonchik, auf Russisch Мишка Япончик, wörtlich übersetzt „Mischka der Japaner“, war im vorrevolutionären Odessa so etwas wie eine Kreuzung aus Al Capone und Robin Hood. Seine Truppe aus über 1.000 Schutzgeldeintreibern hielt sich streng an den von ihm entwickelten Ehrenkodex. Gastwirte, Kaufleute und Bankiers mussten Schutzgeld zahlen. Zuweilen wurden sie überdies in spektakulären Aktionen vor den Augen der Öffentlichkeit von Bargeld und Goldschmuck befreit, „weil sie der Gesellschaft keinen Nutzen bringen“. Das eingetriebene Geld verteilten die Ganoven an Arme und Bedürftige. „Nützliche“ Berufsgruppen wie Ärzte, Anwälte und Künstler waren hingegen vor dem Treiben des sogenannten Königs von Odessa ausgenommen. Wäre Mischka der Japaner der heutigen Gaunersprache mächtig gewesen, hätte er Ärzten, Anwälten und Künstlern vermutlich gesagt, er gewähre ihnen einen großzügigen Solidarbeitragsrabatt.
Danach hätte er zwei Fragen gestellt.
Wieso werden auf Energieträger überhaupt Steuern erhoben? Wieso unterscheiden sich diese Steuern so dramatisch?
Die erste Frage ist leicht zu beantworten, auch wenn die Antwort dem König von Odessa nicht gefallen dürfte. Grundsätzlich gibt es nämlich keinerlei Gründe für eine Energiesteuer, ebenso wenig wie für Schutzgeld oder für Sondersteuern auf Gummistiefel, Büroklammern oder Schaumwein. Warum es die Energiesteuern trotzdem gibt, lässt sich mit etwas wirtschaftswissenschaftlichem Grundwissen verstehen. Energieträger sind – ebenso wie Zigaretten und anders als Büroklammern – Güter mit geringer Preiselastizität. Das bedeutet, dass der Umsatz und somit die Steuereinnahmen aus diesen Produkten bei Preiserhöhungen nur schwach zurückgehen. Solche Waren und Dienstleistungen eignen sich aus Sicht von Finanzministern hervorragend zur Steigerung des Steueraufkommens.
Die Antwort auf die zweite Frage – und hier kommt der Disclaimer aus der Einleitung dieses Textes zum Tragen – lautet, dass im Vergleich zwischen der Festlegung von Schutzgeldforderungen und der Gestaltung eines Steuersystems das Steuersystem – man muss es leider so drastisch ausdrücken – mehr Einfallstore für Ungleichbehandlung bietet. Während es sich beim Schutzgeld „nur“ um die Willkür eines einzelnen Oberganoven handelt, kommt bei der Festlegung von Steuersätzen zur Willkür des Gesetzgebers noch der Lobbyismus diverser Interessensgruppen hinzu. So können bei den Energiesteuern Landwirte, Spediteure, Mietervereine und Luftfahrtverbände Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen. Im Ergebnis ist die Steuergesetzgebung eines demokratischen Rechtsstaates – wie an der deutschen Energiesteuer zu besichtigen – undurchsichtiger als das Regelwerk eines Ganovenclans. Doch damit ist es leider nicht getan.
Seit dem 1. Oktober 2026 wurden über das Energiesteuersenkungsgesetz befristet für drei Monate die Energiesteuern für Benzin und Diesel um 14 Cent gesenkt. Sie betragen nun 52 Cent für Benzin, 33 Cent für Diesel sowie unverändert 6 Cent für Heizöl und 0 Cent Kerosin für den gewerblichen Luftverkehr. Die Senkung der Energiesteuern für Benzin und Diesel wird der Bevölkerung als Tankrabatt untergejubelt. Dass es sich dabei um einen doppelten Taschenspielertrick handelt, ist unschwer zu erkennen. Zum einen hat sich nichts daran geändert, dass eine für die Besteuerung prädestinierte Warengruppe – Energieträger – willkürlich mit einer Steuer belegt werden. Zum anderen ist die Ungleichbehandlung verschiedener Energieträger geblieben wie sie war.
Als Zwischenfazit können wir somit festhalten, dass es sich beim vermeintlichen Tankrabatt nicht um einen Rabatt und nicht um eine Subvention, sondern um die zeitlich befristete Absenkung einer willkürlich erhobenen Steuer handelt. Um die Brücke zu Mischka dem Japaner zu schlagen: Im Vergleich zum Tankrabatt nimmt sich der Odessaer Solidarbeitragsrabatt für Ärzte, Anwälte und Künstler wie eine sozialwissenschaftliche Meisterleistung mit promotionswürdigem intellektuellem Tiefgang aus.
Als wäre das Abkassieren von Autofahrern an der Zapfsäule nicht genug, fügt sich das fiskalpolitische Ärgernis Energiesteuern auch noch in einen breiteren Kontext ein – das Narrativ der „fossilen Subventionen“.
Mit dem Gestus der gerechten Empörung wird nicht nur in deutschen, sondern auch in internationalen Medien die Legende von den angeblich ausufernden fossilen Subventionen gepflegt. So berichtet das Wissenschaftsmagazin Science im August 2026 unter dem Titel „Die schlechteste Energiepolitik der Welt“, dass weltweit ungefähr eine Billion Dollar an fossilen Subventionen ausgeschüttet würden. Darunter verstehen die Autoren des Beitrages sowohl Preisdeckel für Benzin, Diesel und Erdgas als auch den Verkauf von Benzin in Ölförderstaaten unterhalb des Weltmarktpreises. Die Analyse der International Energy Agency (IEA) unter dem Titel „Fossil Fuel Consumption Subsidies 2022” thematisiert zusätzlich Subventionen für die Verringerung der Strompreise. Sie kommt in Summe ebenfalls auf einen Betrag in der Größenordnung von weltweit einer Billion Dollar pro Jahr.
An den Berechnungsmethoden ist im Prinzip nichts auszusetzen. Und dennoch stellt die zitierte Billion Dollar ein denkwürdiges Beispiel für Desinformation durch Weglassen dar. Denn in den Traktaten wird mit keinem Wort erwähnt – und das ist der eigentliche Skandal – dass den fossilen Subventionen willkürlich erhobene Energiesteuern in ungefähr gleicher Höhe gegenüberstehen. Die leicht zu beschaffenden Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache.
Die Einnahmen aus den Energiesteuern für Diesel, Benzin, Heizöl und Gas belaufen sich allein in Deutschland pro Jahr und ohne Einbeziehung der Mehrwertsteuer auf rund 34 Milliarden Euro. In den USA betragen die staatlichen Einnahmen aus Energiesteuern rund 85 Milliarden Euro und in China 60 Milliarden Euro. Interessant ist in diesem Zusammenhang noch, dass der deutsche Konsument mit einer pro-Kopf-Belastung von rund 400 Euro pro Jahr deutlich über den USA mit 260 Euro und China mit 45 Euro liegt. Der eigentliche Knüller liegt jedoch in dem Umstand, dass die weltweiten staatlichen Einnahmen aus Energiesteuern mit knapp einer Billion Dollar in der gleichen Größenordnung liegen wie die beanstandeten fossilen Subventionen.
Der Vollständigkeit halber sei noch erwähnt, dass Subventionen für erneuerbare Energien hier nicht betrachtet werden. Nach Aussage des International Institute for Sustainable Development liegen diese jedoch allein für die G20-Länder im Jahr 2023 bei knapp 170 Milliarden Dollar.
Vor diesem Hintergrund müsste eine sachliche Berichterstattung einräumen, dass die weltweit ausgereichten fossilen Subventionen sich mit den global eingetriebenen Energiesteuern die Waage halten. Unterm Strich bleibt eine gigantische staatliche Umverteilungsmaschinerie im Umfang von mehr als einem Prozent des globalen Bruttosozialprodukts.
Dem Treiben Mischka Japonchiks setzte die „Große Sozialistische Oktoberrevolution“ im Jahr 1917 ein jähes Ende. 1919 wurde der König von Odessa von der Tscheka im Alter von 28 Jahren erschossen.
Der weltweiten sozialen Gerechtigkeit wäre nach Auffassung des Autors ein großer Dienst erwiesen, wenn in einer gewaltfreien „Großen Internationalen Steuerrevolution“ sowohl Energiesubventionen als auch Energiesteuern vollständig und ersatzlos abgeschafft würden.
Der Autor: André Thess ist Professor für Energiespeicherung an der Universität Stuttgart, Direktor eines Energieforschungsinstitutes und Autor des Buches „Der Energiegipfel – Ausweg aus dem Klimakampf“.
Das Bundesverfassungsgericht. Das politische Feld der Erbschafts- und Substanzsteuern ist schnell geklärt: Auf der einen Seite steht die AfD, die Substanzsteuern mit dem Hinweis auf ihre verheerende ökonomische Wirkung grundsätzlich abschaffen will. Auf der anderen Seite findet sich das vereinte Brandmauer-Kartell, das sich gerade steuerpolitisch warmläuft: Nach Spitzensteuersatz, CO₂-Abgaben, höherer Maut, einer Zuckersteuer oder auch höheren Alkohol- und Tabakabgaben soll es künftig vor allen Dingen Firmenerben stärker an den Kragen gehen – die Erbschaftssteuer ist wieder ein Thema.
Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet Jens Spahn, der damalige CDU-Bundestagsfraktionsvorsitzende, im vergangenen Jahr die Erbschaftsteuerdebatte maßgeblich anstieß: Die Bevorzugung von Firmenerben gegenüber Privaterben gilt also auch in Kreisen der Union als Malus. Gerechtigkeitsdebatten überall, die Frage nach Begrenzung oder nach Schrumpfung des Staatsapparates stellt längst niemand mehr.
Dass der Fiskus möglicherweise die Kapitalbasis hunderttausender Mittelständler, Handwerksbetriebe, Bäckereien oder kleiner Händler substanziell schwächen könnte? Schwamm drüber, der Staat braucht Geld und in Berlin wissen sie genau, wo sie zu suchen haben. Rauchen die Köpfe in den Arbeitsgruppen, geht es in der Regel nur noch darum, neue Steuerquellen zu erschließen.
Dabei sind gerade Erbschaftssteuerdebatten immer wieder politische Stimmungsmacher – Neid verkauft sich gut in einem Land im Abschwung. Und da ist es keine Überraschung, dass die vereinte Linke, von SPD über Grüne bis zur schaurigen Truppe der Linkspartei, auf Spahns Zug aufspringen würde. Es herrscht Einigkeit: Erben müssen einen gerechten Beitrag zum Allgemeinwesen leisten.
Das Ressentiment zur politischen Währung umgemünzt zu haben, ist ein großer Erfolg des linksgrünen Juste Milieus. Ganz erheblich war zudem der Beitrag staatsaffiner Medien vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk bis hin zu den einschlägigen Zeitgeist-Blättern wie der taz oder der ZEIT: Sie alle leisten ohne Unterlass ihre Maulwurfsarbeit, das bürgerliche Fundament zu untertunneln. Erwerbsfleiß, Ersparnis und der Wille, den eigenen Kindern eine Erbschaft nach eigenem Gusto zu überlassen – in diesen Kreisen gilt diese Erzählung als fatale Ideologie einer längst versunkenen Gesellschaft. Familiäre Sukzessionen und Kapitalverbünde werden per Dekret zur Ader gelassen – das bedeutet eine immense Schwächung der privaten Widerstands- und Rückzugssphären der Bürger.
Zum Wochenbeginn verhandelt der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts über ein anhängiges Verfahren im Rahmen der Erbschaftsteuersystematik. Man lehnt sich nicht zu weit aus dem Fenster mit dem Hinweis, dass auch dieses Gericht ein Spiegelbild des gesellschaftlichen Zeitgeists ist: Die Richter werden je zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt. Es stellt sich die Frage, inwieweit die verfassungsrechtliche Bewertung von den politischen Vorstellungen der Parteien geprägt wird, die diese Richterwahlen tragen.
Über allem schwebt das Totschlagargument: Erbschaften seien leistungslos erzielte Einkommen. Ob es sich um Firmenvermögen oder um privates Vermögen handelt, spielt dabei aus Sicht der Befürworter einer stärkeren Besteuerung häufig eine untergeordnete Rolle.
In Berlin wartet man gespannt auf eine Klärung der Sachlage. Vor allem die Normenkontrollklage des Freistaats Bayern dürfte mit Spannung erwartet werden. Die Bayerische Staatsregierung stellt dabei nicht nur die seit 2009 unveränderten persönlichen Freibeträge infrage. In München hält man auch die Gesetzgebungskompetenz des Bundes im Rahmen der Erbschaftsteuer für zweifelhaft. Beanstandet werden auch die geltenden Bewertungsregeln sowie die Steuersätze. Im Raum steht damit die grundsätzliche Frage, wer eine Erbschaftsteuer überhaupt regeln und erheben darf – möglicherweise die Länder? Von einer Elimination dieses Steuervehikels kann also beileibe keine Rede sein.
Ein zweites Verfahren zur Sachlage der Erbschaftsteuer könnte noch interessanter sein als die Frage, wer die Mittelschicht letztlich zur Ader lässt. Am Dienstag geht es um die Verfassungsbeschwerde einer Privatperson. Sie hatte von einer Tante Wertpapiere und Immobilien geerbt und sollte rund 47.000 Euro Erbschaftsteuer zahlen. Die Verfassungsbeschwerde richtete sich nicht gegen die Steuer als solche, sondern gegen die gleichzeitige Verschonung der Erben von Betriebsvermögen. Nach geltendem Recht werden Firmenerben milder behandelt als diejenigen, die im privaten Umfeld eine Erbschaft antreten. Für den Beschwerdeführer handelt es sich um eine verfassungswidrige Benachteiligung.
Aus individueller Sicht klingt die Argumentationslinie des Erben schlüssig: Sollte man Erbschaften deshalb unterschiedlich bewerten? Aus ökonomischer und gesellschaftlicher Sicht ist die steuerliche Belastung von Kapital immer schädlich. Bei schrumpfenden Renditen werden Investitionen zurückgezogen. Im schlimmsten Falle kommt es zu Unternehmensverkäufen, Insolvenzen und Jobverlusten. Der Staat ist der große Zerstörer, vor allen Dingen, wenn er die bestehende produktive Substanz der Bürger in seinem unstillbaren fiskalischen Hunger zersetzt.
Es ist erschütternd zu erleben, dass die Advokaten einer freiheitlichen Gesellschaft, einer freien Marktwirtschaft und souveräner Bürger im öffentlichen Diskurs nicht in Erscheinung treten. Sie hätten einen Punkt: Die Erbschaftssteuer ist ein fatales Vehikel, da bereits mehrfach besteuertes Einkommen und Kapital auf einer weiteren fiskalischen Ebene zersetzt werden. Über den ethischen Aspekt, dass der letzte Wille eines Erblassers vom Staat vandalisiert wird, wagt auch niemand mehr zu reden.
Kocht die Frage der Erbschaftssteuer hoch, prallen fiskalische Interessen, Fragen bürgerlicher Souveränität und Ethik, aber auch ökonomische Folgewirkungen aufeinander. Diese Steuer ist wahrlich ein Unikat im staatlichen Werkzeugkasten des Aderlasses, des bürgerlichen Aderlasses. Die ethische Ebene ist eine Frage der individuellen Werteordnung. Individuen, die für Familiensukzession und die Unantastbarkeit des privaten Raums eintreten, werden Substanzsteuern grundsätzlich ablehnen. Gleichzeitig – und das ist ein fundamentales Problem – wächst der Einfluss des zentralen Machtkörpers auf Kosten der bürgerlichen Gesellschaft weiter.
Es ist tragisch, dass ausgerechnet Ökonomen wie der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, dieser Steuerpraxis das Wort reden. Für Clemens Fuest ist das Problem schnell gelöst: Ausnahmetatbestände bei der Erbschaftssteuer sollen entfallen, eine Steuerstundung das Betriebsvermögen im Erbschaftsfalle schonen. Simpel, eindimensional, kurz: verheerend.
Und mehr Geld in den Händen des Staates bedeutet letztlich mehr vom Gleichen: mehr Klimaregulierung, mehr Klimatransformationsfonds oder Gesetze wie das Heizungsgesetz und die E-Auto-Förderung. Es wachsen Günstlingsökonomie und Korruptionswirtschaft – auf Kosten fleißiger Sparer und der Mittelschicht im Land.
Fuests ökosozialistischer Teamkollege Marcel Fratzscher vom DIW ist ein Pragmatiker, wenn es um die Bürgerabzocke geht. Fratzschers Idee: Ausnahmen streichen, Steuersätze anheben – ganz unbürokratisch strömte so Jahr für Jahr ein zusätzlicher Erbschaftssteuerbetrag von acht Milliarden Euro in die Staatskasse. Auf den ersten Blick ein reicher Fischzug, der angesichts einer Schuldenspirale, die sich mit einer Drehzahl von über 5 Prozent Neuverschuldung schneller dreht, als der Staat seine Netze auswerfen und seine Beute einfahren kann, nicht mehr ins Gewicht fällt.
Oder anders gesagt: Aus der bürgerlichen Gesellschaft wird ein neuer Feudalismus. Alles ist recht, um bloß den Reformdruck von den Schultern der politischen Dienstherren zu nehmen.
Nach uns die Sintflut.
37,8 Prozent der Langzeit-Bürgergeldbezieher sind keine Deutschen Die aktuellen Zahlen stammen aus einer Auswertung der Bundesagentur für Arbeit, die die AfD im Bundestag angefragt hatte, die Deutsche Presse-Agentur hat vorab über diese Beantwortung berichtet: Von den Langzeitbeziehern waren zuletzt 37,8 Prozent Ausländer. Unter den Betroffenen waren zudem 199.229 Personen unter 25 Jahren.
Im September 2026 zählte die Bundesagentur insgesamt 3,7 Millionen erwerbsfähige Empfänger von Grundsicherung, das sind 145.000 weniger als im Vorjahresmonat. Die Gesamtzahl der Regelleistungsberechtigten lag im September 2026 bei fünf Millionen und war damit gegenüber den Höchstständen der Vorjahre leicht rückläufig.
Das Bürgergeld ersetzte ab 1. Januar 2023 das Arbeitslosengeld II (Hartz IV). In den ersten Jahren lag die Zahl der Regelleistungsberechtigten stabil bei etwa 5,4 bis 5,5 Millionen. Seit 2024 und vor allem 2025/2026 gingen die Gesamtzahlen leicht zurück, während die Langzeitarbeitslosigkeit nach dem Tiefstand von 700.000 im Jahr 2019 wieder auf über eine Million stieg – die wirtschaftliche Schwäche seit 2023 wurde dafür verantwortlich gemacht. Das IAB weist darauf hin, dass bei Langzeitbeziehern häufig Vermittlungshemmnisse wie niedrige Qualifikation oder gesundheitliche Einschränkungen vorliegen; passgenaue Förderung könne helfen, den Übergang in reguläre Beschäftigung zu verbessern.
AfD-Arbeitsmarktpolitiker René Springer kritisierte die aktuelle Entwicklung deutlich: „Es kann nicht sein, dass so viele Menschen auf Kosten der Steuerzahler Bürgergeld beziehen, obwohl sie arbeiten gehen könnten.“ Die AfD fordert eine verpflichtende Bürgerarbeit von 15 Wochenstunden in gemeinnützigen Bereichen für Erwerbsfähige, die länger als sechs Monate Leistungen beziehen; bei Verweigerung sollen nur noch Sachleistungen oder gar keine Leistungen mehr fließen. CSU-Sozialpolitiker Peter Aumer hielt dem das Grundversprechen des Sozialsystems entgegen: Wer Hilfe brauche, müsse Hilfe bekommen.
Mit der jüngsten Reform hat die schwarz-rote Koalition den Namen „Bürgergeld“ gestrichen. Seit 1. Juli 2026 heißt die Leistung Grundsicherung für Arbeitsuchende (Grundsicherungsgeld). Die Regeln wurden etwas verschärft: Vermittlung in Arbeit hat Vorrang, Sanktionen bei fehlender Mitwirkung fallen strenger aus und können bis zur vollständigen Streichung führen.
EU-Bürger, die in Deutschland arbeiteten, unterliegen denselben Regeln für das Arbeitslosengeld I (ALG I) wie Deutsche, sofern sie Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt haben. Voraussetzung ist in der Regel eine Anwartschaftszeit von mindestens 12 Monaten versicherungspflichtiger Beschäftigung innerhalb der letzten 30 Monate. Die Bezugsdauer von ALG I liegt zwischen 6 und 24 Monaten, abhängig von Alter und Versicherungszeiten. Danach (oder wenn kein oder zu geringes ALG I besteht) gilt ein Anspruch auf die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach SGB II beim Jobcenter. Diese ist bedürftigkeitsabhängig (Einkommen und Vermögen werden geprüft). Die Höhe der Grundsicherung beträgt aktuell für Alleinstehende 563 Euro plus angemessene Kosten der Unterkunft und Heizung.
Und jeder Asylbewerber kann nach Anerkennung als Flüchtling oder subsidiär Schutzberechtigter – sofern erwerbsfähig und hilfebedürftig – ebenso die Grundsicherung nach SGB II beantragen. Dann gelten die vollen Sätze (563 Euro Regelbedarf für Alleinstehende). Eine vorherige Einzahlung in die Sozialversicherung ist nicht erforderlich.
In Österreichs Bundeshauptstadt Wien, die von Sozialdemokraten und der liberalen Mini-Partei Neos regiert wird, erhalten beschäftigungslose anerkannte Asylbewerber und EU-Bürger noch ein wesentlich höheres Monatseinkommen: 1230 Euro wird monatlich an Mindestsicherung ausbezahlt, dazu kommen noch Wohnbeihilfen und Geldbeträge für jedes Kind. Syrische Familien mit angeblich elf Kindern kommen in Wien somit auf ein Netto-Monatseinkommen von 8.200 Euro. Bei derartigen ausbezahlten Beträgen, so kritisiert die Opposition in Wien, dürfte sich das Engagement bei der Job-Suche in engen Grenzen halten.
