Macrons Falle: Frankreich am Rande der Implosion?

Besorgt fragt sich Europa mittlerweile: Was ist in Frankreich los? In nur wenigen Tagen scheint die komplette Parteienlandschaft zusammengebrochen zu sein – ein Orkan, dessen Konsequenzen bald ganz Europa spüren wird.

picture alliance / Sipa USA | Sipa USA

Viel, vielleicht sogar zu viel ist in den letzten Tagen über die Wahl zum EU-Parlament geschrieben worden; zumindest in Deutschland aber scheint mir der eigentliche Paukenschlag der Wahlen nicht korrekt genug gewürdigt worden zu sein – die überraschende Erklärung Emmanuel Macrons, angesichts der gewaltigen Wahlerfolge des „Rassemblement National“ das Parlament aufzulösen und Neuwahlen zu verkünden.

Nun ist auch dazu bereits einige Tinte geflossen, aber von einem meiner Ansicht nach unzureichenden Blickwinkel: entweder aus linker Warte, die – welch’ Originalität – wieder einmal eine unmittelbare faschistische Machtergreifung prognostiziert, wenn alle „Demokraten“ nicht unmittelbar den Schulterschluss vollziehen (und fürderhin ihre Macht durch die verschiedensten Zensurgesetze zementieren); oder aber aus einer rechten Perspektive, die in den Ereignissen nur die Bestätigung für ihren dunklen Verdacht sieht, die Neuwahlen seien ein Beweis dafür, Marine Le Pen sei „im System angekommen“ und nur aus diesem Grund einen Schritt näher an die Macht herangeführt worden. Beide Perspektiven scheinen mir unzulänglich. Es stellen sich vielmehr zwei Fragen.

Verbürgerlichung oder Machiavellismus?

Erstens: Wäre es dem Rassemblement National gelungen, ohne eine gewisse Verbürgerlichung seiner Positionen die gegenwärtige Gelegenheit herbeizuführen? Die Antwort ist: nein. Blickt man auf die Statistik der Präsidentschaftswahlen, zeigt sich deutlich, dass die Attraktivität des „Rassemblement (damals noch: „Front“) National“ in den letzten Jahren Jean-Marie Le Pens deutlich abgenommen hatte und vom Maximum der 16,9 Prozent im Jahr 2002 (wo Le Pen auch in die zweite Wahlrunde geriet, dort aber nur 17,8 Prozent erlangte und also sein Potential nicht wesentlich steigerte) auf nur 10,4 Prozent im Jahre 2007 gesunken war.

Forderung Le Pens erfüllt
Will Macron die Rechte entzaubern oder wird er von ihr eingewickelt?
Dies sollte sich erst mit der Übernahme seiner Tochter, ihrer Säuberungen innerhalb der „alten Garde“ ihres Vaters und ihrer Bemühungen um eine bürgerliche Anschlussfähigkeit drastisch ändern: 2012 waren es bereits 17,9 Prozent, 2017 dann schon 21,3 Prozent, die für sie stimmten. Aber wichtiger noch: Marine Le Pen gelangte hier in die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen und erreichte 33,9 Prozent; ein wichtiges Indiz, dass der RN aus seiner Kernwählerschaft ausgebrochen war und auch von anderen Bürgern, die bei der Erstwahl einer anderen Partei ihre Stimme gegeben hatten, als „zweitbeste“ Alternative gesehen wurde.

2022 wurde dies noch schlagender bewiesen: 23,2 Prozent Wähler in der ersten, 41,5 Prozent in der zweiten Runde – und viele Stimmen sagten, es sei nur die irrsinnige Forderung nach Euro-Austritt, ja gar Frexit gewesen, die Le Pen die Präsidentschaft gekostet habe. Ähnliches sehen wir bei den Wahlen zum EU-Parlament: Bis 2009 dümpelten die Ergebnisse zwischen 6 Prozent und 12 Prozent; 2014 und 2019 hingegen erlangte der RN respektive 24,86 Prozent und 23,31 Prozent; letzten Sonntag schließlich – Le Pen hatte sich zwischenzeitlich endlich von den Anti-EU-Positionen gelöst – kam die Explosion: 31,4 Prozent, womit der RN doppelt so viele Stimmen erhielt wie die Partei Emmanuel Macrons.

Nun ließe sich natürlich immer noch argumentieren, diese Ergebnisse seien ausschließlich der wirtschaftlichen und demographischen Situation Frankreichs geschuldet, ja hätten sich möglicherweise durch eine größere Radikalisierung der Partei noch steigern lassen. Aber kontrafaktische Überlegungen sind immer schwer zu widerlegen, und angesichts der gegenwärtigen Altersstrukturen und Mentalitäten Frankreichs würde zumindest ich es wagen, dies zu bezweifeln. Und die am Mittwoch getroffene Entscheidung Éric Ciottis, des Chefs der post-gaullistischen ehemaligen Rechts-Zentristen „Les Républicains“, mit dem „Rassemblement National“ in eine „Union des droites“ einzutreten, wäre ohne jahrelange erfolgreiche und innerparteilich höchst umstrittene Entdämonisierung Le Pens wohl nie zustande gekommen.

Freilich: Ciotti ist nunmehr in einer Nacht- und Nebel-Aktion von seinen empörten Parteifreunden abgesetzt worden und verbarrikadierte sich daraufhin in seinem Amtssitz; das Resultat ist aber für Marine Le Pen dasselbe: Der potentielle konservative Konkurrent auf der linken Seite des RN ist durch ihre Taktik tief gespalten; seine Stimmen dürften größtenteils letzterem zufließen. Ähnlich steht es um das Bündnis mit „Reconquête“: Das geschickte Taktieren mit dem rechten Konkurrenten und schlussendlich die Verweigerung eines Wahlbündnisses – auch hier zielte Le Pen ebenso wie mit dem Ausschluss der AfD aus der ID-Gruppe klar auf das Zentrum der Wähler – hat Zemmours Partei am Mittwoch ebenfalls implodieren lassen und mit Marion Maréchal und Nicolas Bay zentrale Exponenten in die freiwillige Unterwerfung unter den Vorrang Le Pens gezwungen. Nur drei Tage nach den EU-Wahlen gibt es außerhalb des RN bei den französischen Konservativen nur noch Trümmer, und das wird der Wähler ebenfalls sehr wohl begreifen.

G7-Gipfel in Italien
Was Meloni von der EU will
Marine Le Pen beweist ebenso wie Meloni, wie echter Machiavellismus geht. Denn die Instrumente, mit denen man Macht behält, sind andere als diejenigen, mit denen man Macht gewinnt; und ergänzend dazu: Diejenigen, mit denen man ein erstes Parteiprofil aufbaut, sind andere als die, mit denen man dieses Profil auch für die innere und dann die äußere Peripherie anschlussfähig macht.

Eine jede Partei, die die Notwendigkeit dieser verschiedenen Stufen nicht einsieht, wird auf ewig in der politischen Romantik und der Sterilität der Fundamentalopposition gefangen bleiben, ebenso wie eine Partei, die nicht fähig ist, ihre Prioritäten notfalls so umzustellen und zu -formulieren, dass sie in jedem Moment das Beste herausschlägt und ihre eigene Position stärkt, an naiven Maximalforderungen scheitern muss: Im Kampf zwischen Florett und Säbel gewinnt meist die erste Waffe – und dann wird man sehen, inwieweit eine gewisse ideologische Flexibilität in Zeiten des Kampfes um die Macht auch eine absolute Verpflichtung für die Zeit danach darstellt, oder vielmehr eine erneute Mutation einsetzen kann. Dies leitet aber bereits zur zweiten Frage über, nämlich wie es jetzt, im Moment des (scheinbaren) größten Triumphs, mit dem RN weitergehen wird, der zum ersten Mal die Macht in greifbare Nähe gerückt sieht.

Macrons Falle

Zweitens also: Wieso hat Macron gerade jetzt das Parlament aufgelöst, und was strebt er damit an? Auch hier gilt es, einem Vorurteil zu begegnen: Diese Auflösung war keineswegs ein Zeichen der Niederlage oder gar ein Beweis, Macron habe „das Volk“ gehört, und Olaf Scholz solle sich an ihm ein Beispiel nehmen – denn Emmanuel Macron geht es genau wie Olaf Scholz und den meisten anderen Politikern vor allem um eines: seine eigene Macht.

Macrons präsidiales Mandat ist ihm eigentlich noch bis 2027 sicher, und auch im Parlament besitzt er eine zwar knappe und umstrittene, aber doch funktionierende Ad-hoc-Mehrheit rund um seine eigene Partei, die 2022 immerhin 38,6 Prozent der Stimmen erhalten hatte. Doch Macron weiß, dass er extrem unpopulär ist und, falls er noch 3 Jahre weiter so wie bisher regiert, trotz seines noch jungen Alters seinem definitiven politischen Kältetod entgegeneilt. Wie kam es also zu der Entscheidung? Macron mag zwar kein Gespür für seine Bürger haben, aber wohl für taktische und strategische Machtspiele. Und er hat begriffen, dass der Wahlsieg Le Pens ihm eine einzigartige Chance geliefert hat.

Alte, neue Kommissionspräsidentin
Ursula von der Leyen: Von Freunden umzingelt – und ausgeschlossen
In der Tat kann Macron von der Auflösung des Parlaments nur gewinnen, wenn er sich geschickt anstellt. Entweder, es kommt zum Schulterschluss aller „Demokraten“ gegen die „faschistische“ Bedrohung Le Pens, und Macron kann weitere drei Jahre recht problemlos weiterregieren (was aber eher unwahrscheinlich ist, denn die Präsidentenpartei steht auf gerade einmal 18 Prozent). Oder aber, es kommt zu einem Wahlsieg des Linksbündnisses Jean-Luc Mélenchons oder des „Rassemblements“ Marine Le Pens, die gegenwärtig fast gleichauf ziehen (respektive 28 Prozent und 31 Prozent) – und in diesem Falle wird der Präsident alles tun, mit der Unterstützung der Gerichte, der Medien, der Verwaltung und der „Zivilgesellschaft“, und unter den Augen einer Weltöffentlichkeit, die diesen Sommer aufgrund der Olympischen Spiele in Paris versammelt sein wird, ein solches Chaos zu schaffen, dass die neue Regierung (wenn ihre Bildung überhaupt gelingt) ein solches Bild der Inkompetenz und Machtlosigkeit liefern wird, dass bald „im Interesse der Nation“ eine erneute Parlamentsauflösung mitsamt präsidialem Rücktritt zu erwarten ist und beste Chancen bestehen, dass sich Macron als Stimme der Mitte und „Retter in der Not“ präsentiert … und vielleicht eine dritte Amtszeit antritt.

Die ist von der französischen Verfassung nicht vorgesehen – eigentlich. Aber Macron selbst hat diese Beschränkung schon vor einigen Jahren explizit als „funeste connerie“ bezeichnet, und das kürzlich konzedierte dritte Mandat des polynesischen Regionalpräsidenten, der eigentlich ähnlichen Beschränkungen unterliegen sollte, könnte einen interessanten Präzedenzfall darstellen. Die meisten Verfassungsrechtler sträuben sich zwar gegen eine solche Möglichkeit, aber man wird sehen, wie flexibel das Recht ausgelegt werden wird, wenn nur noch ein drittes Mandat Macrons eine Präsidentschaft Le Pens verhindern kann.

Eine geschickte Falle also für den RN: Marine Le Pen ist gezwungen, innerhalb von nur 3 Wochen zu „liefern“, was nie ihre Absicht war – und angesichts der immer noch überaus dünnen Personaldecke ihrer Partei und des völligen Fehlens an Unterstützung seitens der allmächtigen französischen „bureaucrature“ nie ihre Absicht sein konnte. Le Pens Erfolg bei den Europawahlen könnte daher überaus zweischneidig ausfallen, denn der gesamte Zeitplan der französischen Rechten ist durch Macrons Schachzug vollkommen durcheinandergeraten, und es droht nun – im Falle des Erfolgs wie der Niederlage – die Möglichkeit einer radikalen Entzauberung der französischen Rechten, wenn diese nicht überaus geschickt agiert und eher von Melonis Geschmeidigkeit als von Trumps Frontalangriff lernt.

Europa aber sollte sich fest anschnallen: Immer schon in den letzten Jahrhunderten sind die wichtigsten Umbrüche aus Frankreich gekommen, und auch diesmal könnte die Kombination zwischen einer extrem angespannten Wirtschaftslage, einer fast unerträglichen politischen Polarisierung und einer hochgefährlichen Selbstradikalisierung der migrantischen Parallelgesellschaften im Verband mit einem unerwarteten politischen Umsturz nach links oder rechts das Land nicht nur metaphorisch in Brand setzen – und dabei ganz Europa anzünden.

Denn versinkt Frankreich im Chaos, wird wirtschaftlich sofort die gesamte Eurozone betroffen werden; von den politischen Konsequenzen ganz zu schweigen. Viele Jahre konnte Deutschland gerade in solchen Situationen seine Bedeutung als wirtschaftlicher wie politischer Ruhepol ausspielen. Das ist nun aber dank der von Angela Merkel begonnenen und von Olaf Scholz vollendeten Entkernung der Bundesrepublik weitgehend unmöglich geworden.

Anzeige

Unterstützung
oder

Kommentare ( 40 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

40 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
Ralf Poehling
26 Tage her

Zitat:“Marine Le Pen beweist ebenso wie Meloni, wie echter Machiavellismus geht. Denn die Instrumente, mit denen man Macht behält, sind andere als diejenigen, mit denen man Macht gewinnt; und ergänzend dazu: Diejenigen, mit denen man ein erstes Parteiprofil aufbaut, sind andere als die, mit denen man dieses Profil auch für die innere und dann die äußere Peripherie anschlussfähig macht.“ Absoluter Volltreffer. Die Damen wissen genau, wie es geht. In Frankreich, wie auch in Italien. Merkel hat ja vorexerziert, wie man als Frau den ganzen Laden mal eben so umdrehen kann. Und was politisch in die eine Richtung geht, geht natürlich… Mehr

thinkSelf
27 Tage her

Machttechnisch kann ich der Analyse durchaus zustimmen, nur wird das eben zu nichts führen. Das Absprengen der tatsächlich rechtsradikalen Teile des RN war durchaus richtig. Allerdings existiert so etwas wie die „bürgerliche Mitte“, von der der Autor immer wieder träumt schon sehr lange nicht mehr. Und die ist auch nicht widerherstellbar. Denn jede gesellschaftliche Gruppe ist immer an bestimmte äußere Umstände gebunden die eben nicht mehr existieren. Und da Geschichte sich trotz einiger unangenehmer Gewohnheiten eben nicht wiederholt ist sie auch nicht rekonstruierbar. Es mag ja sein das ein rein machtorientiertes Verhalten wie von Meloni notwendig ist um überhaupt an… Mehr

Grandler
27 Tage her

Es wird auch Zeit, sich in DE langsam wieder Gedanken zumachen welchen Schaden die Target 2 Salden des Euro innerhalb des Systems anrichten. Die hauptsächlich mediterranen EUR Mitgliedsländer haben zusammen über 1000 Milliarden EUR an Forderungen ggüb. der dt. Zentralbank angehäuft. Jeder Ausstieg aus dem EUR eines dieser Mitgliedsländer führt zu einem Fälligwerden dieser Forderung, was aber angesichts der hohen Summen getrost bezweifelt werden kann. (I 480 mrd, SP 390 mrd, F 170 mrd, GR 100 mrd). Die Frage wäre, wie verhält sich bsp.weise Italien, falls sie 490 mrd EUR an DE zurückzahlen sollen oder SP mit 390 mrd. ?… Mehr

what be must must be
26 Tage her
Antworten an  Grandler

Die Italiener haben ca. 8,5Bio€ Privatvermögen, fast doppelt soviel wie die Deutschen. Da geht doch sicher was – wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.

Digenis Akritas
27 Tage her

Der Zug ist einfach abgefahren! Politik kann nicht mehr radikal sein, die Probleme sind es aber (man will die harte Hand, aber alles soll schonend ablaufen)
Die Probleme haben das Stadium politischer Möglichkeiten längst hinter sich gelassen.
Viel an Politik ist nicht nur Machiavellismus sondern in der Umsetzbarkeit Illusion, auch und gerade von Seiten der rechten Mitte.

Werner Holt
27 Tage her

„Europa aber sollte sich fest anschnallen: Immer schon in den letzten Jahrhunderten sind die wichtigsten Umbrüche aus Frankreich gekommen, und auch diesmal könnte die Kombination zwischen einer extrem angespannten Wirtschaftslage, einer fast unerträglichen politischen Polarisierung und einer hochgefährlichen Selbstradikalisierung der migrantischen Parallelgesellschaften im Verband mit einem unerwarteten politischen Umsturz nach links oder rechts das Land nicht nur metaphorisch in Brand setzen – und dabei ganz Europa anzünden.“ Permanent wird hier „Europa“ mit der EU(dSSR) gleichgesetzt. Dabei wäre der Untergang Letzterer auf keinen Fall der Untergang Europas, denn die europäischen Länder existieren dann ja nach wie vor, zumindest, wenn der linksgrünen… Mehr

Digenis Akritas
28 Tage her

Der erste Teil dieser bestechenden Analyse gilt jedoch nicht für die AfD in Ostdeutschland. Dort ist sie stärkste Partei und deutlich radikaler als im Westen.

Werner Holt
28 Tage her
Antworten an  Digenis Akritas

Definieren Sie „radikal“.

Digenis Akritas
28 Tage her
Antworten an  Werner Holt

An den Wurzeln der Probleme, nicht an ihren Symptomen orientiert (lat. radix), im Ganzen unverblümter.

Aegnor
28 Tage her

Macrons Absicht scheint mir sehr gut beschrieben zu sein. Dennoch glaube ich nicht dass es so einfach funktionieren wird. Man sieht in Argentinien, dass wenn man einen Neuanfang radikal durchsetzt, sich sehr schnell Erfolge einstellen und die Bürger sehr wohl erkennen, wenn die Opposition versucht das zu sabotieren. Allerdings hat Milei eben nur da Kompromisse geschlossen, wo es wirklich nicht anders ging und die meisten Punkte seiner Agenda durchgesetzt. Ich sehe keinen Sinn darin, nur um der Macht Willen die eigene Agenda komplett aufzugeben. Entweder man glaubt, dass dieser notwendig ist und dann muss man durchsetzen was man kann. Oder… Mehr

andreas
28 Tage her

Ein kluger Kommentar. Etwas, was man im acht Milliarden teuren Regierungsfunk ums Verrecken nicht hinkriegt.

Peter W.
28 Tage her

Die Schwäche Frankreichs und Deutschlands hinterlässt in der EU ein Machtvakuum, das von Frau von der Leyen zum Nachteil der EU genutzt wird. Die Engländer als ausgleichender Faktor in der EU fehlen leider. Die EU, Frankreich und Deutschland treiben ziel und planlos durch die sich rasend schnell verändernden Agenden der Weltpolitik. Herr Biden spielt solange auf Kosten der Europäer Krieg in der Ukraine und lässt seinen Haushalt von Habeck und Scholz sanieren. Und Frau Esken meint es müsse sich nichts ändern. Die Frau hat Nerven.

what be must must be
29 Tage her

Das Taktieren Le Pens ist mir total zuwider; sie landet damit abseits der eigentlichen politischen Überzeugung im Nirwana der Beliebigkeit. Frau Merkel läßt grüßen. Andererseits – vielleicht geht es nicht anders . . . Die AfD wird daraus lernen.

Werner Holt
28 Tage her
Antworten an  what be must must be

Taktieren ist in Ordnung, wenn es nicht dazu führt, daß man seine ursprünglichen Ziele, für die man gewählt worden ist, aus den Augen verliert.