Will Macron die Rechte entzaubern oder wird er von ihr eingewickelt?

Die Ausrufung von Neuwahlen könnte ein schicksalhafter Punkt in Frankreichs Geschichte werden. Macron folgte damit einer Forderung Le Pens. Nun macht sogar Republikaner Ciotti den Nationalen ein Angebot. Damit könnten „vierzig Jahre Pseudo-Brandmauer“ im Begriff sein, sich in Luft aufzulösen.

picture alliance/dpa/MAXPPP | Alexandre Marchi

In Frankreich, aber auch im benachbarten Ausland, gehen die Diskussionen weiter, was Macron mit seiner Entscheidung für Neuwahlen eigentlich beabsichtigt hat. Die Einschätzungen schwanken zwischen einem „Sprung in den Abgrund“, einer unverantwortlichen Schockreaktion, politischem Harakiri und dem möglichen Geniestreich, wenn denn alles so gehen sollte, wie es sich Macron denken könnte. Aber darüber, was der Präsident sich dachte, weiß man noch immer eigentlich wenig. Letztlich muss man wohl auch von einem kühlen Machtspiel ausgehen, das Macron aus gewissen Gründen und mit einem bestimmten Ziel spielt oder mitspielt.

Vor den EU-Wahlen hatte Marine Le Pen eine TV-Debatte mit dem Präsidenten abgelehnt, weil beide gar nicht auf dem Stimmzettel standen. Bereit wäre sie zu einem neuen TV-Duell nur, falls Macron „seinen Rücktritt oder die Auflösung der Nationalversammlung im Falle eines Scheiterns der Renaissance-Liste [bei den EU-Wahlen] auf den Tisch legt“ – auf dem Verhandlungstisch wollte Le Pen nichts weniger als den Kopf ihres Konkurrenten um die Präsidentschaft. Das erinnerte schon ein wenig an Judith oder Salome. Zu einer solchen Verknüpfung zwischen den EU-Wahlen und nationalen Wahlen oder gar dem eigenen politischen Amt war Macron da noch nicht bereit.

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Auch RN-Parteichef Bardella massierte diesen Punkt weiter, als er ebenfalls Neuwahlen nach dem 9. Juni forderte. Für das Rassemblement war diese Forderung immer irgendwie logisch, weil man sich – auch dank dem aktuellen Rückenwind – schlicht ein besseres Ergebnis als bisher erhofft. Man erklärte die EU-Wahlen zu französischen Midterms, um Macron innenpolitisch unter Druck zu setzen. Diese Operation scheint nun gelungen. Doch das Spiel geht weiter.

Die zweite Variante aus Marine Le Pens Forderungskatalog – Macrons Niederlage und die Ausrufung von Neuwahlen – ist nun eingetroffen. Vielleicht ist damit aber auch die erste Variante (Rücktritt) nicht mehr weit, auch wenn Macron sie noch so sehr ausschließt, wie nun tatsächlich im Gespräch mit dem Figaro magazine geschehen: Was auch immer das Ergebnis der Neuwahlen, er werde nicht zurücktreten. Man sieht, Macron will den Tiger reiten, er will als Präsident, der in Frankreich eine eigene Legitimation besitzt, mehr denn je über dem Parlament und der Regierung stehen und so den Fortgang der Dinge für sich arbeiten lassen.

Von der Leyen schwankt so gut wie Macron beim Angriff der Populisten

Tatsächlich wurde Macron aber von Le Pen und Bardella, Schritt um Schritt, in das Neuwahl-Szenario hineingedrängt. Noch im Mai hatte er jedwede Konsequenz aus einer verlorenen EU-Wahl abgelehnt und gesagt, dazu müsse man erst die Verfassung ändern. Denn EU-Wahlen hätten nichts mit nationalen Wahlen zu tun. Diese Aussage ist dahin. Die Verfassung der französischen Republik hat sich nicht verändert, wohl aber die innere Verfasstheit Macrons. Er wagt nun sein gefährlichstes Spiel, wie viele Beobachter urteilen. Und es wird allenfalls hinter vorgehaltener Hand geraunt, was er dabei im Schilde führt. Denn irgendetwas muss es ja wohl sein.

Ausgerechnet Ursula von der Leyen soll Macrons geheimen Plan nun im „Geheimgespräch“ (Bild) mit dem CDU-Vorstand ausgeplaudert haben. Bild war offenbar fast live dabei. Macron gehe es um die „Entzauberung der Rechtsaußen“, so die Noch-Kommissionschefin laut Teilnehmern. Mit dem Wahlsieg des Rassemblement national (RN) bei den nationalen Wahlen müsse demnach auch Macron rechnen. Einmal an der Regierung müssten Le Pen und Bardella aber „liefern“. Und damit soll dann eben auch die Wahrscheinlichkeit der Entzauberung und langfristig sinkender Umfrageergebnisse für das RN steigen, so das Kalkül der Gegner.

Vielleicht muss man die Von-der-Leyen-Enthüllung sogar noch in einem weiteren Licht sehen: Die CDU-Kandidatin für den Kommissionsvorsitz ist ja selbst unter Beschuss, weil sie vielleicht auf Stimmen aus Giorgia Melonis EKR angewiesen sein könnte. Doch Meloni wird zugleich von Marine Le Pen umworben, für eine neue Superfraktion der europäischen Konservativen. Indem von der Leyen indirekt gegen Le Pen stänkert, heftet sie sich wiederum das Etikett der politischen Wohlanständigkeit (des „Kampfes gegen Rechts“) an, was ihr die Stimmen einiger Linker vielleicht erhalten könnte. Insgesamt schwanken aber die Fraktionen der EVP und von Renew damit erheblich vor dem Angriff der „rechten Populisten“.

Chef der Républicains will Bündnis mit RN

Zurück nach Frankreich, könnte also durchaus eine ‚Beförderung‘ für die Leute vom Rassemblement anstehen. Und das soll angeblich das Gefährlichste sein, das dieser Partei passieren kann. Das Rassemblement hat freilich bisher – bis auf einige Bürgermeister-Posten – keine Macht ausgeübt. Auch in der Nationalversammlung tat man sich lange schwer, die eigenen Stimmen im Volk auch in Sitze umzuwandeln – wegen der vielmals gebildeten „republikanischen Front“, dieser teddybärwerfenden Lichterkette à la française. Aber diese Zeiten gehen in dem Maße vorbei, in dem das RN Mehrheiten aus eigener Kraft organisieren kann. Die „Ächtung“ der Partei wird inzwischen auch aus klassisch-etablierten Parteien heraus für beendet erklärt, so besonders von den Republikanern, deren Chef Éric Ciotti an diesem Tag erklärt hat, eine reguläre Wahlallianz mit dem Rassemblement zu bilden.

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Das ist schon ein wahrer Meilenstein für die Le-Pen-Partei, deren Kandidaten in früheren Wahlen auch von den Republikanern geschnitten und niedergestimmt beziehungsweise mit schwarzer Anti-Propaganda überzogen wurden. Nun also das Gegenteil: Ein „Block der Rechten“ soll entstehen und dem sich ankündigenden linken Parteienblock Paroli bieten. Das RN sei Teil des „republikanischen Bogens“, hielt Éric Ciotti nun seinen Kritikern demonstrativ entgegen. Und dazu gehören immerhin Parteikader wie Michel Barnier und Valérie Pécresse. Rücktrittsforderungen wurden gegen Ciotti laut.

Auf der anderen Seite stehen aber Parteimitglieder, die ihr Ohr näher am Volk haben und auf eine gewisse Eile beim Umsteuern für Frankreich hinweisen – etwa der Abgeordnete und Vertreter der Auslandsfranzosen in Israel und einigen weiteren Ländern Meyer Habib, der daran erinnert hat, dass das Land nun endlich Antworten in Sachen innere Sicherheit, Wirtschaft und Migration brauche. Die mögliche, vielleicht gelingende Annäherung der Républicains an das RN ist ein weiterer Puzzlestein in diesen für Frankreich aufregenden Vorwahlzeiten. Marine Le Pen hat die „mutige Entscheidung“ Ciottis begrüßt: „Vierzig Jahre einer Pseudo-Brandmauer (cordon sanitaire), durch den viele Wahlen verloren gingen, sind im Begriff sich in Luft aufzulösen.“

„Le Monde“ sieht Siegeschancen für das Bündnis der Rechten

Auch die linke Tageszeitung Le Monde hat flugs zusammengerechnet und weist allein der „extremen Rechten“ an die 40 Prozent zu. Zusammen mit den konservativen Republikanern wären Mehrheiten in vielen Wahlkreisen folglich zum Greifen nahe. Umfragen vom Dezember letzten Jahres rückten das Rassemblement auch ganz allein – zudem bei noch etwas geringerer Zustimmung – in die Nähe einer eigenen parlamentarischen Mehrheit. Die Entscheidung Macrons wird daher als letzter Versuch, eine Wende zu eigenen Gunsten herbeizuführen, verstanden.

Das Zwei-Runden-System macht dabei jede Voraussage heikel. Nur eines kann man wohl wissen: Die früheren Aufstände gegen eine Verantwortungsübernahme des Rassemblement, mit französischen Varianten der Lichterketten und „Demokratiedemonstrationen“, wird es vermutlich nicht mehr geben. Dazu ist sich das konservative, auch ländliche, klein- wie großstädtische Frankreich zu sehr der eigenen Probleme bewusst geworden, und zwar auf genau jenen Feldern, die Meyer Habib ansprach: bei Sicherheit, Wirtschaft und bei einer Zuwanderung, die die muslimischen geprägten Milieus weiter anwachsen lässt.

Die Kohabitationen, die es bisher in der Fünften Republik gab, weil die Partei des Präsidenten keine Mehrheit im Parlament hatte, waren meist weit davon entfernt, ein erhöhtes Maß an Streit zu erzeugen. Es waren Kohabitationen zwischen lange etablierten Parteien, einmal mit dem Sozialisten Mitterrand im Élysée-Palast und dem Konservativen Chirac, dann Balladur im Hôtel Matignon, dem Amtssitz des Premiers, später mit Jacques Chirac an der Spitze und dem Sozialisten Lionel Jospin als Premierminister.

Kohabitation – bisher eher ein Erfolgsmodell für Präsidenten

Die letzte Zusammenarbeit hielt am längsten, nämlich fünf Jahre, die zuvor nur jeweils zwei. An das Team Mitterrand–Balladur erinnert man sich gar als „samtene Kohabitation“, weil die Beziehungen der beiden von so großer Höflichkeit geprägt waren. Trotzdem beanspruchte Mitterrand gewisse Politikbereiche als eigene Domäne, darunter vor allem die Außenpolitik und die Verteidigungspolitik, die damals meist im Taktieren zwischen der Nato und etwas anderem bestand, also auch nur ein Mittel der Diplomatie war. Die wirtschaftliche und die Sozialpolitik gehörte aber ohne Zweifel zum Bereich oder Lehen des Premierministers. Der problematischste Aspekt einer solchen Kohabitation, die Bardella mit seiner Neuwahlforderung vorgeschlagen zu haben scheint, besteht genau darin, dass ein RN-Premier sein Amt von Macron verliehen bekäme und also in gewisser Weise als dessen Diener oder Vasall erscheinen könnte. Vielleicht hat also auch das RN noch ganz andere Pläne mit dieser Neuwahl, will seinen erwarteten und zu erringenden Sieg (oder doch eher Etappenerfolg?) anders ausspielen.

Bedenkt man die Züge der gewesenen Kohabitationen, von denen letztlich eher die Präsidenten profitierten, dann könnte das Kalkül des Rassemblement noch ein anderes sein. Man wird auch bei den Nationalen bedacht haben, dass es vielerorts örtliche Koalitionen der Mitte-Links-Parteien (und ihrer Wähler) geben wird, um RN-Kandidaten zu blockieren. Insofern gäbe es angesichts der gestiegenen Umfragewerte eine leicht vergrößerte Fraktion in der neuen Nationalversammlung, aber noch keine Mehrheit. Die Macronie hätte ihre Minderheit aber noch weiter verkleinert, stünde also prekärer da, als je zuvor. Ein Macron-Rücktritt wäre dann nicht mehr undenkbar – oder ein langes Dahinsiechen als nun wirklich lahme Ente in der Innen-, Wirtschafts- und Sozialpolitik.

Dennoch müsste Le Pen achtgeben bei der Zusammenarbeit mit den geschwächten Fraktionen der Macronie. Bei dem ersten solchen Fall, dem jüngsten Immigrationsgesetz, wurden Nationale und Konservative schon etwas über den Tisch gezogen, indem die von ihnen eingebrachten Änderungen im Nachhinein vom Verfassungsrat kassiert wurden – meist aus rein formalen Gründen, weil diese oder jene Regelung in diesem Gesetz nicht „am Ort“ wäre.

Löst sich das Patt der drei Blöcke auf?

Macrons Initiative für Neuwahlen kann man demokratisch nennen. Sie ist das tausendmal mehr als die deutschen Verbots- und Zensurdiskussionen. Aber die Szene, in der Macron seinen jungen Doppelgänger Gabriel Attal in die Wüste schickt und Jordan Bardella an dessen Stelle setzt, kann man sich auch noch nicht ganz vorstellen. Das würde die „Unberührbaren“ vom Rassemblement national doch nur umso mehr in den Kreis der normalen politischen Parteien holen. Und das war nach allem, was wir wissen, noch nie das Ziel Macrons.

Nur wenn man wirklich allen ideologischen Ballast beiseite ließe, dann würde denkbar, dass Macron die Innenpolitik in den kommenden drei Jahren ganz dem RN überlässt, um selbst nur noch in der Außenpolitik zu wirken. Ob das eine Chance für den RN und die vielleicht mit ihm verbündeten Republikaner sowie – wenn die Geduld einen guten Tag hat – die langsam wachsenden Kräfte von Zemmours Reconquête! ist, werden sich die Parteistrategen sehr genau überlegen müssen. Tatsächlich kam es am Dienstag zu ersten Gesprächen zwischen Marion Maréchal und den RN-Spitzen. Ein Wahlbündnis mit Rücksichtnahme in den Wahlkreisen scheint auch hier vor der Tür zu stehen.

In der Folge wird sich auch der Mitte-Block um Macron und seine Verbündeten enger zusammenfinden, das Gleiche dürfte für den Linken-Block der ehemaligen NUPES-Parteien gelten. Es wird wieder auf ein Fingerhakeln zu dritt hinauslaufen, ein Parlament ohne Mehrheit bleibt dabei stets eine Möglichkeit. Diese Schuld trug bisher der unentschiedene Mittelblock mit Ex-Sozialisten (darunter die Ex-Premierministerin Borne) und ehemals Konservativen (etwa Innenminister Darmanin). Doch der wurde schon in den EU-Wahlen auf allenfalls halbe Größe zusammengefaltet. Was nun folgt, ist offen. Macrons eigentlich für Dienstag angesagte Rede zu den anstehenden Wahlen wurde auf Mittwoch verlegt. Man hörte aber eines sehr wohl: „Ich habe vor zu gewinnen.“

Eine neue Umfrage vom 9. und 10. Juni ergab 34 Prozent für das Rassemblement national (RN), 31 Prozent für die gerade gegründete linke „Neue Volksfront“ (sie heißt wirklich so: Nouveau Front populaire) aus praktisch allem, was links von Macron steht, 19 Prozent für dessen Ensemble-Bündnis und neun Prozent für die Républicains sowie vier Prozent für Reconquête. Zusammen würden die Rechtsparteien also 47 Prozent gewinnen, die sie durch kluge Absprachen in Sitze verwandeln könnten. In der unsicheren Sitzprojektion käme das Rassemblement schon nach dieser Umfrage auf 235 bis 265 Sitze. Das wäre schon ein Gutteil des Weges hin zu einer Mehrheit, die in der Nationalversammlung stets bei 289 Sitzen liegt.

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Kommentare ( 21 )

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William Munny
1 Monat her

Vielleicht ist es einfacher als viele denken. Macron hat ein Gewissen. Jetzt kommt mir nicht mit alten Verfehlungen. Für das Gewissen ist es nie zu spät! Er fällt natürlich ziemlich weich, oder?

Waehler 21
1 Monat her

Meldung:
„Frankreich versinkt im Chaos: Beleidigungen, Rauswürfe und „Verräter“ so titelte die Berliner Zeitung.
Hauptsache in Deutschland wird der Ruf nach Neuwahlen unterdrück. So stellt sich die Berliner Zeitung also Chaos vor! Mit Misswirtschaft und Gruppenvergewaltigungen kann diese Zeitung leben. Aber mit Ausrufen wie wie Verräter ? Da hört es dann doch für diese Zeitung auf.

Warum titelt diese Zeitung nicht mal : Die Ordnung in Deutschland bleibt gewahrt, Scholz bleibt!
Das wäre jedenfalls ehrlicher. War das Meinung oder gekaufte Propaganda?

Ralf Poehling
1 Monat her

Die Rechte in Frankreich hat das selbe Problem wie in Deutschland: Da werden Keile getrieben, dass es raucht. Wie „rechts“ wirklich geht, darüber ist man wohl sehr häufig unterschiedlicher Meinung. Ich hatte es hier letztens schon geschrieben: Am Ende muss die Selbstbestimmung der Nationalstaaten stehen, nichts anderes. Dafür braucht es eine Mehrheit im jeweiligen Land.
Alles andere hat da erst mal hinten anzustehen, denn erst mit der Selbstbestimmung wird man überhaupt erst handlungsfähig.

Hutten
1 Monat her

Macron will Le Pen in die antirussische Front einbinden. Im Gegenzug wird Le Pen Ministerpräsidentin. Kein Wunder, daß Le Pen mit der rußlandfreundlichen AfD keine gemeinsame Fraktion will.

MalNachgefragt
1 Monat her

„Die Rechten“ gibt es so einheitlich in Europa nicht mehr. Vor allem hinkt jeder Vergleich mit der deutschen AfD. Die startete mal als rechts-konservativ, vor allem Euro-kritisch, hat sich in den letzten 10 Jahren aber immer weiter nach rechts bis rechtsextrem entwickelt und ist nun selbst vielen andere rechten Parteien in Europa zu extrem, dass sie mit der AfD nichts mehr zu tun haben wollen und sie deswegen aus der ID-Fraktion ausgeschlossen haben. Der französischen RN (vormals FN) als auch die italienische Fratelli dagegen starteten weit rechts außen, haben sich aber von vielen radikalen Positionen und Personen verabschiedet und sich… Mehr

hoho
1 Monat her
Antworten an  MalNachgefragt

Was heute rechts is, muss nicht morgen sein. Ich weiß auch nicht was links ist, da das was ich 20 Jahre her als traditionell links gesehen habe, ist heute nicht links – diese Leute habe keine Interessen die Rechte der Arbeiter zu stärken – das meine ich allgemein nicht nur unbedingt durch idiotische Maßnahmen wie Mietpreisbremse oder Beschränkungen der Arbeitgeberrechte, die Leute sind der herrschenden Kaste egal, übrigens ist das genau wie bei den Grünen, bei denen die offiziell verkundete Ziele nichts mit den aktuell verfolgten und erreichten Ergebnissen zu tun haben. Was AfD und EU angeht – eine Partei… Mehr

Teiresias
1 Monat her

Die Atombomben, die RN vernichten könnten, sind unter Kontrolle der USA:

So könnte der Plan sein:
Die bösen „Rechten“ kommen an die Macht.
Die US-Ratingagenturen senken den Daumen, daraus resultiert die Staatspleite.
Die Propaganda beschuldigt die „Rechten“, an allem Schuld zu sein.
Die „Rechten“ wären dann erledigt,
Macron käme als Retter und Erlöser zurück.

Danach drohen Bargeldabschaffung und CBDC-Überwachungsstaat.
Die Hochfinanz ist im Krieg mit den Nationen.

Last edited 1 Monat her by Teiresias
Peter Pascht
1 Monat her

Will Macron die Rechte entzaubern oder wird er von ihr eingewickelt?
Weder noch, er wird von „der Rechten“ abgewickelt.

Unglaeubiger
1 Monat her

Egal wie es ausgeht, sie spielen alle das Spiel mit gezinkten Karten der psychopathischen Machtelite. Die Entlohnungen sind zu verlockend, da kann man schon ein bisserl zocken oder falsch spielen, zumal das dumme Menschlein es nicht bemerken wird. Es glaubt und hofft und vergißt darüber selbständig, eigenständig zu denken, läßt sich in ständiger Wiederholungsschleife spalten, belügen und betrügen. Das Spiel wird weitergehen, mit mehr oder weniger Auf und Ab`s, die Menschlein jedoch sind nur unbedeutende Figürchen. Ja, ja, wenn Hoffnung und glauben nicht wär, könnte die Welt…………

amendewirdallesgut
1 Monat her

Willst Du die Opposition kontrollieren , mußt Du deren Führung übernehmen . Lenin ? Ich leide zugegebener Maßen unter meinem bauchgefühltem Schubladendenken , der Herr Bardella ist mir zu schön , und er hat zudem in etwa das gleiche Karriereniveau wie so einige deutsche Spitzenpolitiker . Zufälle gibt`s !

Sanijo
1 Monat her

Wie will er ,,Rechte entzaubern,,? Die Rechten haben in allem Recht, angefangen vom Asylrecht bis zu den pro Bauern-Protesten.