Macron ergibt sich dem Wahlsieger: Neuwahlen … und dann?

In Frankreich kündigt sich eine echte Zeitenwende an. Noch am Wahlabend sah sich Präsident Macron zu einem unerhörten Schritt gezwungen: der Flucht nach vorne, in den eigenen Untergang hinein. Anfang Juli schon könnte Jordan Bardella (RN) französischer Premier sein.

picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Hannah McKay

In Deutschland versuchen sich nach den jüngsten Wahlen wieder einige – Politiker wie journalistische Beobachter – in Wählerbeschimpfung, weil die AfD in allen östlichen Bundesländern eine Mehrheit der Stimmen bekam. Dabei spielt ein hoher Grad an Larmoyanz mit bei den ehemaligen Einweisern beim freien Wahlakt. Georg Restle vom WDR findet es legitim, auf den vermeintlich „weit verbreiteten Antisemitismus und Rassismus bei AfD-WählerInnen in Thüringen hinzuweisen“. Die Begründung der Vorwürfe bleibt vage.

Nach Niederlage in Europawahl
Eilmeldung: Macron kündigt Neuwahlen an
In Frankreich hat Emmanuel Macron nur eine Stunde nach der Prognose von 20 Uhr die Nationalversammlung aufgelöst und damit den Weg für Neuwahlen freigemacht. Er folgt damit – was für hiesige Verhältnisse paradox anmuten mag – der Forderung der größten Oppositionspartei, also des Rassemblement national (RN) von Marine Le Pen und Jordan Bardella, nicht mehr ganz das Pendant der deutschen AfD, aber inhaltlich immer noch ähnlich.

Mit 32 Prozentpunkten holte das RN mehr als doppelt so viele Stimmen wie das Macron-Bündnis und gewann damit deutlich hinzu (plus acht Prozentpunkte). Die Macron-Allianz mit dem Namen Ensemble („Zusammen“) landet laut Prognose bei desaströsen 15 Prozent und hätte somit zehn Prozentpunkte verloren.

Le Pen lobt Mut und Unabhängigkeit der Bürger

Die mehr als 30 Prozent des RN sind zudem das höchste Stimmenergebnis, das irgendeine Partei in Frankreich seit 40 Jahren erreicht habe. Das hob Marine Le Pen auf der Siegesfeier der Partei hervor. Das sei „wirklich bewegend“, sagte die mehrmalige Präsidentschaftskandidatin. Und natürlich begrüßte Le Pen auch die Entscheidung Macrons zu Neuwahlen, die der Logik der Institutionen der Fünften Republik folge. Das Rassemblement sei bereit für alles, was dem folge. Das aktuelle Wahlergebnis sei zudem ein Beweis für die Hellsichtigkeit, den Mut und die Unabhängigkeit der Bürger, Eigenschaften, die laut Le Pen in besonderer Weise „französisch“ sind.

Nach der EU-Wahl
Rücktritt der Ampel, Neuwahlen jetzt - Christian Lindner hat es in der Hand
Auch in Frankreich war diese Wahl eine Abstimmung gegen das politische Establishment vor allem der links-doktrinären Art. Fast alle länger bestehenden Parteien verloren. So schrumpften die Sozialisten (PS) auf ein gutes Drittel ihres alten Ergebnisses (jetzt 6,2 Prozent), die grünen Ökologisten (EELV) wurden mehr als halbiert auf nun 5,2 Prozent. Auch die konservativen Républicains, die sich bereits in vielen inhaltlichen Fragen nah an den RN herangeschlichen haben, verloren einen guten Prozentpunkt und erhielten noch 7,2 Prozent der Stimmen. Von der Frustration über die Regierung konnten sie nicht profitieren.

Nur das ultralinke „Aufsässige Frankreich“ (La France insoumise, LFI) konnte sich gegenüber den letzten EU-Wahlen leicht verbessern. Dennnoch bleibt es auch hier bei einem einstelligen Wert von 8,7 Prozent. Ein Linksbündnis der drei Kleinparteien, die Neuauflage des geplatzten NUPES, wird dringend gesucht. Einen Erfolg erzielte hingegen Éric Zemmours Partei Reconquête („Rückeroberung“, R!), die aus dem Stand 5,5 Prozent holte und damit die in Frankreich geltende Fünfprozenthürde überwunden hätte, wenn das Ergebnis am Ende hält.

„Das ist der erste Tag der Nach-Macron-Zeit“

Es ist praktisch das Ende von Macrons Politikerkarriere, wie auch Jordan Bardella feststellte: „Das ist der erste Tag der Nach-Macron-Zeit.“ Und das kurz vor dem krönenden Abschluss, den Olympischen Spielen in diesem Sommer in Paris und anderen Städten. Erstaunlich ist die Parallele mit Rishi Sunak, der seine Flucht nach vorn auf den 4. Juli gelegt hat. Zum französischen Nationalfeiertag könnten beide Länder neue Regierungen haben. Daneben fällt eine andere Parallele ins Auge: Gerhard Schröder 2005, der nach seinen Hartz-Reformen ein neues Mandat suchte und es allerdings deutlich knapper verfehlte, als das nun in Frankreich der Fall sein dürfte.

Wer nicht hören will, muss fühlen
Die Wahl verändert die EU und isoliert Deutschland
Macrons ganzes Manöver lässt nur den einen Schluss zu: Der Stratege auf dem Feldherrenhügel sah sich final in die Ecke gedrängt und alle anderen Rettungswege abgeschnitten. Viele stimmen überein, dass es die einzige Lösung war. Doch zugleich wird das Unerhörte, Nie-Dagewesene von Macrons Schritt hervorgehoben. Nach einer verlorenen Parlamentswahl wird er sich nur zwischen einer Jahre währenden Kohabitation mit einem RN-Premier – wohl Jordan Bardella – und dem Rücktritt entscheiden können. Ein Rücktritt aber wäre ein absolutes Novum für einen französischen Staatspräsidenten. Es ist alles sehr merkwürdig und Ausdruck eines krisenhaften Umbruchs in der französischen Politik, der sich vor allem dem langen Ausschluss einer aufsteigenden Partei verdankt.

Und dennoch, trotz Le Pens optimistischer Worte und des realen Umbruchs, der sich in den 32 Prozent für das Rassemblement niederschlägt: Auf der Place de la République ergab sich noch am Sonntagabend eine Demonstration gegen die Auflösung des Parlaments durch den amtierenden Präsidenten. Der Protest war nicht riesengroß, rund 500 Personen waren es. Vor allem war er charakteristisch für ein gewisses urbanes Milieu, das hier gegen seine Befragung an der Wahlurne protestierte. Warum nur? Angreifbar war Macrons Entscheidung offenbar, weil er sich dabei an Bardella orientierte, der vor wenigen Wochen eben nationale Neuwahlen nach diesen EU-Wahlen gefordert hatte. Die Parlamentswahlen sollen nun am 30. Juni und 7. Juli in den gewohnten zwei Runden stattfinden. Frankreich ist nicht anders, aber weiter.

Meyer Habib: Ende der Unberührbaren – Franzosen brauchen Klarheit

Macrons Spitzenkandidatin Valérie Hayer verabschiedete sich mit einer wilden Dämonologie des Rassemblement aus ihrem vergangenen, weithin erfolglosen Wahlkampf und begann sogleich den neuen. „Die extreme Rechte“, worunter sie offenbar vor allem die Le-Pen-Partei versteht, bedrohe „Hunderte von Jahren des Fortschritts für unsere Rechte“. Wer sie wählt, wähle „die Schwäche unseres Landes“, sagte Hayer, ohne Argumente zu bringen.

Nur einer fragte, ob es denn immer noch gerechtfertigt sei, das Rassemblement noch als „unberührbare Partei“, mit der eine Zusammenarbeit nicht möglich sei: der Abgeordnete für die Auslandsfranzosen unter anderem in Israel, Meyer Habib (Les Républicains). Zum Figaro sagte Habib: „Die Franzosen brauchen Klarheit in Sicherheitsfragen, in wirtschaftlichen Fragen und in Fragen der Migration. Man kann nicht behaupten, dass 32 % der Franzosen nicht Teil des republikanischen Lagers sind. Man muss sich die richtigen Fragen stellen.“

Habib ist damit bisher der einzige Republikaner, der offen jene „Koalition der Rechten“ ins Spiel bringt, die etwa Éric Zemmour und Marion Maréchal (beide Reconquête) fast schon als ihr Steckenpferd hegen und pflegen. Maréchal sagte nun, die Koalition der Rechten sei „mehr als notwendig für Frankreich“. Mit Blick auf das EU-Parlament sagte Zemmour, die Abgeordneten seiner Partei würden dort „die französischen Wahrheiten“ sagen, die Brüssel nicht hören will.

Vergleich der französischen Wahlergebnis zwischen der EU-Wahl 2019 und den Prognosen von 2024:
Rassemblement national (RN): 23,3 % (2019) / 31,5 % (2024)
Ensemble (Ens): 24,9 % / 15,2 %
Parti socialiste (PS): 14 % / 6,2 %
La France insoumise (LFI): 6,3 % / 8,7 %
Les Républicains (LR): 8,5 % / 7,2 %
Reconquête! (R!): – / 5,5 %
Les Écologistes (EELV): 13,5 % / 5,2 %

Anzeige

Unterstützung
oder

Kommentare ( 40 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

40 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
Marcel Seiler
4 Tage her

Eine Bekannte von mir hat bei der letzten Bundestagswahl Grün gewählt; Begründung: Die müssen jetzt mal ran, damit sie zeigen können, wie gut ODER WIE UNFÄHIG sie sind.

Ergebnis: Grün hat gezeigt, WIE UNFÄHIG GRÜN IST. Meine Bekannte tat, so gesehen, genau das Richtige! Wäre Grün in der Opposition geblieben, hätten sie an ihrem wunderhübschen Luftschloss weitergebaut mit großer Zustimmung unter „Idealisten“ und Jungen.

Vielleicht beabsichtigt jetzt Macron das Gleiche: Le Pen heranlassen, damit ihre Partei ihre Unfähigkeit zu regieren demonstriert. Auch das könnte natürlich anders ausgehen als von ihm beabsichtigt.

A.Kroemer
3 Tage her
Antworten an  Marcel Seiler

Bei anderen Parteien ist es ähnlich: Man sollte sie zwingen, zu regieren. Dann zweigt sich auch sehr schnell, ob alles nur heiße Luft ist oder tatsächlich, was dahintersteckt. Ich wage mal einen Blick in die Kristallkugel: Die Partei bekommt die derzeitigen Probleme auch nicht in den Griff und die Wähler werden – wieder einmal – mürrisch und unzufrieden. Vielen fällt die Realität auf die Füße und die Einsicht kehrt ein, dass es mehr als großer Reden bedarf, um Probleme aufzulösen. Insbesondere dann, wenn es um Probleme geht, die nicht nur Deutschland angehen. Und noch eines wäre zu klären: Jede Partei,… Mehr

Britsch
4 Tage her

Auf Grund dieses Verhaltens kann man bei Macron wenigstens annehmen,
daß er noch ein Demokrat ist und Volkswillen respektiert

k-rasch
4 Tage her

Die AFD in Deutschland ist im Vergleich zu RN in Frankreich eine junge Partei. Das Personal des RN ist also einigermaßen abgebrüht und professionell. Gestern beschimpfte Herr Klingbeil im Fernsehen die AFD als „Nazis“ und Frau Weidel ließ diese Gelegenheit liegen und erwiderte, das sei ja „interessant“. Frau Weidel kann Frau Le Pen leider, leider in keiner Weise das Wasser reichen.

Flik Flak
3 Tage her
Antworten an  k-rasch

Zumindest in Bereichen wie Deutschhassertum, Nationalchauvinismus und Ausplünderung der Deutschen Steuerzahler stimmt das schon. Da kann Frau Weidel, zum Glück, nicht mithalten.

Itzgruendisch
3 Tage her
Antworten an  k-rasch

Bleibt zu hoffen, daß Weidel lernt, ihre Politikerkollegen im In- und Ausland vorher besser zu analysieren, um sich entsprechend auf Dispute vorzubereiten, wobei man Kleingeister wie Klingbeil in dem Geschäft ganz fix in die (engen) Grenzen weisen können muss. Und bei ausgebufften und in der eigenen Sache knallhart agierenden Profis wie Le Pen kann man eben nicht voraussetzen, daß sie genauso auf der Sachebene bleiben man selbst. Die Reise zu Le Pen offenbarte einige erstaunliche und mit solidem Coaching vermeidbare geschichtspolitische und psychologische Fehleinschätzungen. Die Quittung ließ nicht lange auf sich warten. Im übrigen hat auch Chrupalla einen ähnlichen, aber… Mehr

Deutscher
4 Tage her

Ist doch einfach nur schön, wie sie in Verzweiflung wild um sich schlagen, die Restles. Die ganzen Kampagnen, Skandale, die Dämonisierung, die Beschimpfung und Diffamierung, die inszenierten Massenaufmärsche gegen „Rechts“ und das Geschrei grüner Brüllaffen: Alles nutzlos! AfD und ihre Wähler, ein wachsender Teil des Volkes sind inzwischen immun gegen ihre Giftspritzen.
Vor allem und ausgerechnet bei der Jugend scheint Linksgrünwoke inzwischen als alte Boomerkacke zu gelten. Sie singen fröhlich weiterhin „düp düdü düp“. Erfrischend, kann man da nur sagen!

Last edited 4 Tage her by Deutscher
wegmitdenaltparteien
4 Tage her
Antworten an  Deutscher

Die unter 30 jährigen sehen i.d.R. auch keinen Staatsfunk. Finde den Fehler.

Kuno.2
4 Tage her

Außer das Marine Le Pen neuer Präsident in Paris wird, wird nichts geschehen. Die Le Pen ist nicht die Verbündete der AfD, sondern interessiert sich ausschließlich für französische Interessen und zwar innerhalb der EU und weltweit.
Russland erweitert derzeit seinen Einfluss in Afrika und rennt dort offenbar offene Türen ein. Das kann Le Pen nicht gefallen. Aber deshalb wird diese nicht im Stile eines Macron Truppen in die Ukraine schicken wollen.

Flik Flak
3 Tage her
Antworten an  Kuno.2

Le Pen macht alles das man von ihr verlangt, solange nur das (deutsche) Geld fließt. Präsident bleibt Macron, er ist gewählt bis 2027.

Last edited 3 Tage her by Flik Flak
Aegnor
4 Tage her

Für mich schaut das eher so aus, als wolle Macron Druck aus dem Kessel lassen und danach den RN vorführen. Viele scheinen mir den Fehler zu machen, das politische System Frankreichs mit dem parlamentarischen System der BRD zu verwechseln. In der NV hat Macrons Parteienbündnis bereits jetzt keine Mehrheit. Ob da nach Neuwahlen der RN noch mehr gewinnt oder nicht kann Macron eigentlich egal sein. Er bestimmt den Premier, ernennt die Minister, ist Chef der Armee und vertritt Frankreich im Ausland. D.h. er lenkt die Regierung. Die NV ist „nur“ für bestimmte Gesetze zuständig und hat keinen Zugriff auf die… Mehr

havald
4 Tage her
Antworten an  Aegnor

„… kann Macron eigentlich egal sein …“

wenn die partei – und gegebenenfalls bündnispartner – des präsidenten die nationalversammlung beherrschen, dann ist er außerordentlich mächtig.
in einer cohabitation – gegnerischer premier – ist er innenpolitisch machtlos. es reicht dann nur für destruktivität.

auch außenpolitisch ruht die macht des präsidenten mehr auf der auslegung der verfassung und traditionen als auf eindeutigen von der verfassung zugewiesenen kompetenzen.

Aegnor
4 Tage her
Antworten an  havald

Wir haben allerdings im letzten Jahr auch gesehen, dass der Präsident mit Dekreten sich durchaus auch in die Gesetzgebung einmischen kann. Ganz so machtlos ist er nicht.

89-erlebt
4 Tage her

Macron hat von seiner zweitliebsten Mutti gelernt. Wenn das selbst geschaffen Unheil immer deutlicher hervortritt, Abtritt inszeniert. Den Dreck können dann andere kehren. Ok, Merkels Club der Unfähigen versucht es mit weiter so, nur etwas Farbbeimischung.

Gotthelm Fugge
4 Tage her

““. . . und bei innenpolitischen Themen wie Sicherheit und Migration wacht Scholz immer erst auf, wenn es schon zu spät ist. Es scheint Scholz nicht zu interessieren. Die Stärke der AfD ist vor allem eine Schwäche der Ampel. Olaf Scholz kann nicht weiter tatenlos zusehen und muss politische Verantwortung übernehmen.““   Wird er nicht – Auch wie immer. Das ist in seiner politischen DNA und der seiner Partei nicht vorgesehen.   Er hat immer noch sein, vom Phantom-Schmerz geprägtes rechte Auge mit einer virtuellen Piraten-Binde zugekleistert, so daß er, wie gehabt, die nackte und desaströse Realität dieses Landes in… Mehr

Mike76
4 Tage her
Antworten an  Gotthelm Fugge

Nicht nur das eine Auge, eher beide. Und die Ohren gleich mit dazu.
Und was macht der Kopf? Sieht nichts, hört nichts, weiss nichts.
Eigentlich ist Scholz ein klassischer Fall für eine nahezu 100%ig anzuerkennende Behinderung. Er müsste einen zusätzlichen Ausweis mit sich führen.

Last edited 4 Tage her by Mike76
Egozentrik
4 Tage her

Frankreich ist ein freies autonomes Land, Deutschland ist immer noch besetzt – siehe 2+4-Vertrag, Grundgesetz statt Verfassung, UN-Charta (Art. 53, 77, 107) statt Friedensverträge! Deutschland ist sowohl von den besetzenden Truppen (hauptsächlich USA) als auch von dem Damoklesschwert der erwähnten UN-Charta-Artikel abhängig. Bitte recherchiert selbst!

Renegade1
4 Tage her

Herr Lindner wird nichts dergleichen tun, er weiß genau, dass die FDP dann weg vom Fenster ist.
Stattdessen dankt er erst einmal Frau Strack-Zimmermann (für was auch immer) und erklärt dem dummen Wähler warum Deutschland weithin mit den hart erarbeiteten Steuergeldern die Ukraine unterstützen muß.
Danke, Herr Lindner, ohne Sie hätte ich es wohl nicht verstanden (das war jetzt ironisch gemeint)