Rücktritt der Ampel, Neuwahlen jetzt – Christian Lindner hat es in der Hand

Die EU-Wahl war für die FDP ein Lebenszeichen. Doch ihr Chef Christian Lindner muss die Zeichen richtig lesen. Will seine Partei überleben, dann muss er jetzt die Ampel aufkündigen und Neuwahlen herbeiführen.

IMAGO / IPON
Christian Lindner, FDP-Bundesvorsitzender und Bundesfinanzminister

Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist für ihren Wahlkampf hart kritisiert worden. Hand aufs Herz: Auch von diesem Medium, auch von diesem Autor. Es gab reichlich Gründe, sie zu kritisieren. Doch Strack-Zimmermann hat etwas gezeigt, was laut vielen Untergangs-Episteln nicht mehr möglich war: Die FDP kann über fünf Prozent bei einer bundesweiten Wahl kommen, die FDP kann Wahlen bestehen, wenn sie ihre Stärken zeigt.

Das lag auch an der Spitzenkandidatin. Strack-Zimmermann hat sich getraut, sich zu liberalen Positionen zu bekennen: Zu warnen, dass die Migration besser gesteuert werden muss, zum Beispiel. Oder eine andere als die klimasozialistische „Wirtschaftspolitik“ der Grünen zu fordern. Ja, die FDP bedient das in der Ampel alles nicht. Darüber wurde und wird noch genügend geschrieben. Trotzdem ist es Strack-Zimmermann gelungen, allein mit der Forderung nach diesen Punkten das Ergebnis zu halten. Gerade weil die FDP es faktisch nicht bedient, ist das bemerkenswert. Zeigt es doch, wie groß die Sehnsucht liberaler Wähler nach einer liberalen Wende immer noch ist.

Nur gilt auch eins: Parteichef Christian Lindner kann Strack-Zimmermanns Strategie 2025 nicht einfach kopieren. Der Spitzenkandidatin glaubten die Wähler dieses mal ihre Distanzierung von dem, was ihre Partei in Berlin macht. Strack-Zimmermann ist dort mehr als einmal als Quertreiberin aufgefallen. Sie konnte es sich sogar erlauben, in der Ukraine-Frage gegen die Ampel zu stimmen.

Den Quertreiber wird Christian Lindner 2025 niemand abkaufen. Er ist der Mann, der den ganzen rot-grünen Wahnsinn ermöglicht hat: von der Verlängerung der Pandemie als deutschem Alleingang, über das Ausufern der Einwanderung, die erwähnte grüne „Wirtschaftspolitik“, das Atomaus, die Erhöhung des Bürgergelds um 25 Prozent innerhalb eines Jahres bis hin zu Robert Habecks (Grüne) Heizhammer. Sich nächstes Jahr hinzustellen und so zu tun, als ob er damit nichts zu tun habe, wird Christian Lindner niemand abkaufen. Nicht, dass er es auf X nicht bereits jetzt jeden Tag versuchen würde.

Die EU-Wahl hat gezeigt, dass es fünf Prozent an Wählern gibt, die der FDP eine liberale Wende zutrauen. Dass sie bereit sind, die FDP am Leben zu halten. Das muss Lindner nun als Rückenwind nehmen, die Ampel beenden und wie Emmanuel Macron in Frankreich Neuwahlen herbeiführen. Dann hätte er eine Chance, die FDP von der verheerenden rot-grünen Politik zu lösen, die Deutschland wirtschaftlich in die Deindustrialisierung und gesellschaftlich in einen Polizeistaat von Nancy Faesers Gnaden führt.

Von Kanzler Olaf Scholz wird keinerlei Veränderung ausgehen. Keine Neuwahl. Nicht einmal Korrekturen des Kurses: Er ist der unbeliebteste Regierungschef weltweit? Rosstäuscher-Grinsen. Die Partei hat ihn plakatiert, sodass die Niederlage bei der EU-Wahl seine Niederlage ist? Hat Scholz schon vergessen. Wie es nun weitergeht? Eine flapsige Beleidigung seiner Kritiker – und dann weitermachen mit Reden über Respekt, Ehrlichkeit und Nachhaltigkeit in der Politik. So geht Olaf Scholz.

Auch von den Grünen wird es keine neuen Impulse geben. Sie werden Mehr vom Bisherigen fordern. Weil sie wissen, dass sie in zwei Jahren vielleicht nichts mehr gestalten können. Genau diesen Weg empfiehlt ihnen Mario Sixtus auf X. Eine Figur tief aus dem Subventionssumpf des deutschen Kulturbetriebs. Eines der letzten Biotope, in denen die Grünen noch eine Mehrheit haben. Mit ihrer Arroganz gegenüber den Bürgern, die ihren Wohlstand finanzieren, seelenverwandt mit den Grünen.

Es ist an Lindner, das alles zu beenden. Wenn er glaubt, er kann so weitermachen und es genüge, vier Wochen vor der Wahl ein paar Versprechen rauszuhauen – kombiniert mit PR-Artikeln aus dem Verlag von Springer-Chef Mathias Döpfner. Dann irrt Lindner. Strack-Zimmermann hat gezeigt, dass es mit einem harten Wahlkampf und Glaubwürdigkeit möglich ist, die FDP am Leben zu halten. Will Lindner diese Glaubwürdigkeit für sich erwerben, muss er die Ampel beenden. Am besten heute.

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Kommentare ( 93 )

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BK
1 Tag her

Was kriegt ein Apparatschik an Ruhestandsgeld für einen abgesessenen Parlamentsmonat? Dem Rentner werden pro Arbeitsjahr maximal 2 Rentenpünktchen zugestanden, deren Wert jeweils bei etwa 39,32 Euro liegt. Ist der ehemalige Arbeitnehmer nur mit dem Durchschnittslohn dabei, liegt sein Anspruch lediglich bei einem Rentenpunkt.

ludwig67
2 Tage her

OK, Herr Thurnes, spielen wir das mal durch. Neuwahl: CDU 30%, FDP 5% (optimistisch). Und jetzt? Die Grünen werden der FDP niemals verzeihen, dass sie sie aus dem Subventionsparadies Regierung vertrieben hat und demzufolge keine Koalition mit der FDP wollen. Falls doch, fliegt sie ihnen auf dem Parteitag um die Ohren. Die CDU braucht dank ihrer bescheuerten Brandmauer einen dritten Partner. Mit den untoten Sozis alleine wird es nicht reichen. BSW hat sie richtigerweise ausgeschlossen. Scherzhaft gesagt würden die gerupften Sozis und die geschredderten Grünen die FDP einfach gegen die CDU austauschen und so weitermachen wie bisher. Fritze, konfrontiert mit… Mehr

Zum alten Fritz
2 Tage her

Ein wenig über 5% sind weniger Sitze als jetzt. Und bei 4,98% gar keinen Platz im Parlament. Nee nee das machen die nicht.

hansgunther
3 Tage her

Die „Brandmauer“ muß weg. Merz muß weg! Freiheit für den gesunden Menschenverstand. Der Wille der Mehrheit wird zur demokratischen Pflicht. Ideologie ist kein Programm, sondern Volksverdummung zu Gunsten der Verpeilten!.

Hansano
3 Tage her

Er müsste der Ampel den Stöpsel ziehen, aber er braucht eine inhaltliche Begründung, die nicht zu sehr nach wahltaktischem Manöver aussieht. Es würde sich der Ruf der Grünlinken nach mehr Schulden und der Absturz der Wirtschaft anbieten. Die FDP bietet ein Bild des Jammers. Sie betont überall, was sie alles Schlimmes verhindert habe und ist doch für so viel Schlimmes mit verantwortlich, dass ihre kleinen Erfolge den Leuten wurscht sind. So müsste jeder Freidemokrat wissen, dass Faeser, Paus und Haldenwang die Axt an die Meinungsfreiheit legen, und dies unbedingt sofort stoppen. In dieser politischen Notlage würde der Liberalismus heute dringender… Mehr

Joe
3 Tage her

Die freie Bürgergesellschaft hat erst dann wieder eine Chance, wenn ihre Verräter Union und FDP untergegangen sind. Je schneller desto besser.

Biskaborn
3 Tage her

Wird er aber definitiv nicht, zu gut lebt es sich in der Berliner Blase! Strack-Zimmermann geht nach Brüssel, von der hat er nichts zu befürchten! Auch sonst ist niemand da der ihm Beine macht! Jetzt wäre doch die Stunde für Pseudokritiker Kubicki, der scheint aber gleich ganz abgetaucht!

Grumpler
3 Tage her

Der FDP kann man einen Strick drehen, ganz gleich was sie tut. Beteiligt sie sich weiter an der Ampel, wird sie für die Folgen mitverantwortlich gemacht. Bremser zu sein, nachdem man den Wagen auf den Abgrund losgelassen hat, reicht möglicherweise nicht. Steigt sie aus der Ampel aus, wird man ihr vorwerfen, die Partei vor dem Land (vormals und vereinzelt noch „Deutschland“) zu bevorzugen. Hätten sich die Gelben mal vorher schlau gemacht, was die Roten und Grünen eigentlich mit der Säge auf dem Ast, auf dem wir alle sitzen, eigentlich wollen!!! Dem Borkenkäfer eine Geschlechtsumwandlung gemäß seiner Identität zu verpassen war’s… Mehr

Last edited 3 Tage her by Grumpler
Manfred_Hbg
3 Tage her

Zitat: „Die FDP kann über fünf Prozent bei einer bundesweiten Wahl kommen, die FDP kann Wahlen bestehen, wenn sie ihre Stärken zeigt.“

> Naja, ob und das die FDP über 5% kommen kann/konnte, ob das nun Strack-Zimmermann (FDP) zuzuschreiben ist, davon bin ich aber noch nicht überzeugt von.

Denn ich glaube eher, dass die FDP die 5% nur durch ihre Hardcore- und sonstige FDP’ler bekommen haben weil sie aus purer Not und Verzweiflung bei der FDP geblieben sind da es für sie ansonsten nur die AfD als „Wahl-Ausweg“ gegeben hätte.

Dietrich
3 Tage her

Die FDP kündigt die Koalition nicht. Die kassieren noch ab, was geht, bevor sie für immer von der Bildfläche verschwinden.