Was Meloni von der EU will

Giorgia Meloni lädt die G7-Staaten kurz nach der EU-Wahl ein. Sie wird das Treffen nutzen, um noch vor dem EU-Gipfel ihre Vorstellungen klarzumachen – und ihr Wahlergebnis in politische Macht ummünzen. Einen konkreten Wunsch hat sie bereits, den sie den gerupften Amtskollegen präsentieren wird.

picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Omar Havana
Italy's Prime Minister Giorgia Meloni, right, and European Commission President Ursula von der Leyen arrive for a round table meeting at an EU Summit in Brussels, Friday, March 22, 2024. European Union leaders on Friday will discuss plans to boost investment and the economy. (AP Photo/Omar Havana)

G7-Gipfel in Apulien: Ab Donnerstag ist Giorgia Meloni kurz nach der EU-Wahl Gastgeberin. Zwar soll erst am Montag über den Vorschlag der EU-Mitgliedsländer entschieden werden, wer zum Kommissionspräsidenten vorgeschlagen wird. Aber es ist dieser Gipfel, auf dem die wichtigsten EU-Staaten inklusive der amtierenden EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zusammenkommen. Und man kann es sich denken: Was am Montag passiert, wird auch hier in die Wege geleitet.

Die zierliche Römerin steht dabei sichtlich gestärkt zwischen dem deutschen 14-Prozent-Kanzler und einem zur Neuwahl genötigten französischen Staatspräsidenten. Auch für Ursula von der Leyen ist nicht klar, wie sicher ihre Wiederwahl ist – trotz anderslautender Bekundungen. Deutschland schleppt sich durch eine Wirtschaftskrise mit einer genauso krisenhaften Situation; Frankreich wankt von einem unregierbaren Parlament zu einer möglichen Kohabitation zwischen rechter Regierung und linksliberaler Präsidentschaft; Spanien ist entzweit; in Polen verschafft sich Donald Tusk mit rigiden Mitteln Autorität.

Alte, neue Kommissionspräsidentin
Ursula von der Leyen: Von Freunden umzingelt – und ausgeschlossen
Auch die nordamerikanischen G7-Mitglieder haben bessere Zeiten gesehen. Insbesondere die USA ringen mit sich selbst, der US-Präsident befindet sich mitten im Wahlkampf, der Ausgang bleibt unsicher. Im Rahmen des Schlangennestes, das die italienische Politik darstellt, wo Regierungskrisen, Intrigen und Korruptionsskandale zum Alltag gehören, schlägt sich die Gastgeberin dagegen überraschend gut – eine Eigenschaft, die ihr selbst Vertreter von Forza Italia und Lega attestieren müssen, die bei ihrem Regierungsantritt berechtigte Zweifel hatten. Der G7-Gipfel bietet die Möglichkeit, abzutasten, welche Optionen sich nach der EU-Wahl ergeben. Meloni hat bisher bewusst eine Stellungnahme vertagt.

Ihre freundliche Neutralität gegenüber der EU ist nicht überraschend. Schon vor der Wahl sagte man Meloni nach, erst in Brüssel auf Tuchfühlung zu gehen, was man dort holen könnte, bevor man es sich verscherzte. Während ihrer politischen Karriere haben die Fratelli bei ihren heutigen Verbündeten sehen können, was mit italienischen Regierungen passiert, die nicht nach dem Willen der EU hüpfen. Silvio Berlusconi wurde von der Troika abgesägt. Und Matteo Salvini, der mit „Geschlossenen Häfen“ auftrumpfen wollte, wurde über Bande bekämpft, weil die Eurokratie in Form des italienischen EU-Kommissars und früheren Premiers Gentiloni den Linken zuspielte. Dieser Zermürbung entgeht „Giorgia“, indem sie alle Optionen offen lässt.

Wer 200 Milliarden EU-Hilfen will, der tritt leise auf und nickt. Wer dazu das italienische Staatsfernsehen und den Kulturbetrieb neubesetzt, der braucht Ruhe an der europäischen Front. Die gewonnene Wahl wird Meloni genügend Rückenwind geben, um auch das politische System Italiens umzubauen, wie es sich die Fratelli schon seit Jahren wünschen: hin zum Präsidialsystem. Es gehört dabei zu den Verrenkungen der Linken, von einem autokratischen Umbau des italienischen Politiksystems zu sprechen, wenn der Bürger bald den Regierungschef direkt wählen soll, statt über den Umweg der Parteien.

Die Welt sieht darin eine diabolische Zweigesichtigkeit. Ein großer Teil des hiesigen AfD-Milieus Verrat. Die Mehrheit der Italiener goutiert dagegen den Machiavellismus, weil er Italien nützt. Bis die Basis in der Heimat gefestigt ist – mag es aufgrund der im politischen System fußenden Instabilität oder der seit Generationen angehäuften fiskalischen Probleme sein –, wird Meloni lieber auf der EU-Ebene nach niedrig hängenden Früchten suchen.

Forderung Le Pens erfüllt
Will Macron die Rechte entzaubern oder wird er von ihr eingewickelt?
Die Lampedusa-Krise des letzten Jahres hat sie nicht nur überstanden, sondern ist gestärkt aus dieser hervorgegangen. Das Migrantenaufkommen des Jahres 2024 liegt wieder auf dem Niveau von 2022. Meloni hat bei ihrer Migrationspolitik vor allem auf langfristige Maßnahmen gesetzt, deren Erfolg abschließend nicht gesichert ist. Inwiefern der Rückgang der Politik oder der Verlagerung von Routen geschuldet ist, lässt sich deswegen nicht ausmachen. Fakt ist: Die Italiener sehen das Migrationsproblem nicht mehr als so schwerwiegend an wie vor zwei Jahren. Seit dem Treffen zwischen Außenminister Antonio Tajani und Annalena Baerbock, bei dem die deutsche Außenministerin klarmachte, dass Berlin weiterhin Geld an NGO-Schiffe im Mittelmeer zahlt, sind überdies die Skrupel mehr denn je zurückgegangen, weiterreisende Migranten zurückzuhalten. Offenbar will Deutschland sie ja.

Und was die Ukraine angeht: Die italienische Rechte war bereits in ihrer tatsächlich postfaschistischen Zeit „transatlantisch“. Das letzte Mal, als ein italienischer Premier daran rüttelte, wurde er unter bis heute ungeklärten Umständen von den Roten Brigaden ermordet. Das wird die opportunistischen Italiener nicht davon abhalten, im ersten Moment, in dem sich der Wind dreht, dabei zu sein, sollte es zum Waffenstillstand kommen, um sich ihre Bündnistreue beim Wiederaufbau der Ukraine zurückzahlen zu lassen. Dass man in Rom auf die Wunschallianz mit Donald Trump hofft, die sich ab Ende des Jahres ergeben könnte, ist kein Geheimnis. Ähnlich wie Scholz, Macron und von der Leyen ist auch Joe Biden eine „lahme Ente“.

Das wissen die Beteiligten. Mit Meloni wird man sich einige Zeit arrangieren müssen. Obwohl die EVP nicht offiziell mit Melonis EKR zusammenarbeiten will, lobt man immer wieder die „konstruktiven Gespräche“ mit der Italienerin. Zugleich hat sie auf dem G7-Gipfel einen eigenen Akzent gesetzt: Der Tagesordnungspunkt „Recht auf Abtreibung“ wurde kurzerhand gestrichen. Mehr denn je stellt sich nach der EU-Wahl die Frage: Was hat Meloni eigentlich vor?

In dieser Woche sind dazu gleich mehrere Spekulationen in den italienischen Zeitungen aufgetaucht. Der Corriere della Sera etwa hat aus einer Fratelli-Quelle erfahren, dass Meloni die Zusammenarbeit mit der EU vorzieht. Die hat allerdings einen Preis. Konkret wünscht sich die Premierministerin Giancarlo Giorgetti als zukünftigen EU-Kommissar. Meloni möchte damit keinen verbrauchten Hinterbänkler, sondern einen Top-Mann nach Brüssel entsenden. Denn Giorgetti ist der derzeitige Finanzminister Italiens.

EU-Wahl in Italien
Meloni räumt in Italien ab - und schaut jetzt nach Brüssel
Damit wäre auch klar, welchen Posten sich die Ministerpräsidentin wünscht: Italien soll die Hand auf der Schatzkiste haben. Dagegen wäre die Stimme für Ursula von der Leyen eine Lappalie. Meloni wäre aber nicht Meloni, wenn die Sache nicht noch einen weiteren Haken hätte. Denn Giorgetti ist kein Parteimitglied der Fratelli – sondern von Matteo Salvinis Lega. Damit wäre plötzlich ein Lega-Vertrauter EU-Kommissar. Und auch der EU-skeptische Salvini deutlich mehr an Brüssel gebunden, als ihm lieb wäre. Kurzfristig könnte sich Salvini damit allerdings eines möglichen Rivalen entledigen – oder langfristig einen umso mächtigeren bekommen.

Noch eine weitere Facette: Giorgetti gilt als außerordentlich deutschfreundlich. Der Norditaliener sieht im wichtigsten Handelspartner Italiens den präferierten Verbündeten in Europa. Zwar gab es zwischen ihm und Bundesfinanzminister Christian Lindner in der Schuldenfrage Differenzen. Das Verhältnis gilt jedoch als freundlich und konstruktiv. Damit behält sich Rom die Türe offen, auch mit Deutschland zu verhandeln, statt sich nur auf Frankreich auszurichten, mit dem es geopolitisch immer mal wieder über Kreuz liegt.

Sollte Meloni ihre Maximalvorstellungen nicht durchsetzen können, bleibt ihr immer noch das Angebot Le Pens zur Zusammenarbeit. Diese Option hat seit der Ankündigung von Neuwahlen an Reiz gewonnen. Ein Bündnis zwischen RN und Fratelli, sowie eine mögliche Regierungsbeteiligung des RN in Paris könnten schon bald Realität sein. Italien allein kann Brüssel vielleicht einhegen, nicht jedoch Italien und Frankreich.

Das ist übrigens ein Szenario, das auch die EVP-Parteien vor Augen haben dürften. Sie werden – Ursula von der Leyen voran – Meloni daher nicht als Gegnerin, sondern als Verbündete gewinnen wollen. Ob per Kredit oder Konzessionen bei Green Deal und Migrationspolitik. Die Italienerin kann sich jedenfalls zurücklehnen. Anders als in Polen und Ungarn wird Brüssel ihr nicht ins heimische Handwerk pfuschen – zumindest nicht so schnell. Dafür hat sie sich zu unentbehrlich gemacht.

Anzeige

Unterstützung
oder

Kommentare ( 40 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

40 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
Unglaeubiger
1 Monat her

Die Italiener, ein gesunder, realer Egoismus. Man schlägt sich auf die Seite, die den größten Gewinn und Nutzen verspricht. War im zweiten Weltkrieg auch nicht anders, warum sollte es heute anders sein, wenn ein großer Teil der Menschlein es zuläßt? Vergleiche es mit dem Islamismus, wer sich unterwirft hat schon verloren. Eine einfache Rechnung, ist aber für zu Viele eine unlösbare Rechenaufgabe, speziell in Deutschland.

Aegnor
1 Monat her

Meloni ist schon clever, keine Frage. Mich erstaunt auch immer wieder die Annahme rechte, d.h. patriotisch-konservative, Parteien in Europa müssten automatisch EU-feindlich sein. Diese Annahme scheint man bei der AfD gemacht zu haben. Dabei ist es doch klar, dass das nicht für Länder gelten kann, die von der EU, anders Deutschland, wirklich massiv finanziell profitieren. Natürlich wollen sich auch deren Parteien nicht in ihre nationale Souveränität reinreden , schon gar nicht „umvolken“ lassen. Aber man hat dort einen ganz anderen Ansatz mit der EU umzugehen, als in den Geberländern, insbesondere im größten und einzig relevanten Geberland Deutschland.

JamesBond
1 Monat her

Dexit sofort, denn hunderte Milliarden für die EU und dann nochmal für die Ukraine, dann kommt der Lastenausgleich mit Zwangshypotheken aufs Häusl.

Last edited 1 Monat her by JamesBond
Laurenz
1 Monat her

Der Italiener ist um ein vielfaches Reicher als der Deutsche. Es wird Zeit, Italien zahlen zu lassen.

GermanMichel
1 Monat her

Wenn man das so liest wird klar warum „teile & herrsche“ per Massenmigration so wichtig ist für die Mächtigen. Man erkennt dass regelmäßige „französische Revolutionen“ das einzig adäquate Mittel ethnisch homogener Völker sind, ihre Herrschaftssphäre einigermaßen sauber zu halten.

Ralf Poehling
1 Monat her

Zitat:“Die Welt sieht darin eine diabolische Zweigesichtigkeit. Ein großer Teil des hiesigen AfD-Milieus Verrat. Die Mehrheit der Italiener goutiert dagegen den Machiavellismus, weil er Italien nützt.“ Die Italiener räumen die Probleme in ihrem eigenen Land geschickt aus dem Weg. In Deutschland hat man insbesondere rechts, ich muss das leider so sagen, noch nicht begriffen, dass unsere Probleme zu weiten Teilen aus dem eigenen Land kommen. Zwischendurch war die Erkenntnis mal da, denn die AfD existiert nur deshalb, weil die CDU es verbockt hat. Wen meinte Gauland damals mit „Wir werden sie jagen“? Die CDU. Das Trugbild der CDU ist das… Mehr

barbara-luise
1 Monat her

Obwohl selbst „rechts“ halte ich den Hang der deutschen Rechten zur Prinzipienreiterei für fatal. Man igelt sich beleidigt in der Opferrolle ein und wartet auf bessere Zeiten. So wird das nichts mit der Übernahme der Regierung oder zumindst einer Regierungsbeteiligung. Wie es richtig geht, machen die Frattelli in Italien und der FN in Frankreich vor: Pragmatische Geländegängigkeit und strategische Weitsicht sind gefragt. Aber dafür fehlt der deutschen Rechten momentan das Personal. Leider, möchte man hinzufügen. Also ist weiter abwarten und Tee trinken angesagt. Bei der FN in Frankreich hat es fast 40 Jahre und mehrere Generationen von Politikern gedauert, bis… Mehr

NordChatte
1 Monat her
Antworten an  barbara-luise

barbara-luise, auf bessere Zeiten warten, hieße, solange zu warten, bis die Leitmedien in diesem Land einen neutralen / parteiunabhängigen Kurs einschlagen würden. Im Gegensatz zu Italien, Frankreich und den USA gibt es hier in Deutschland – bis auf ein paar wenige Alternative – nur linke oder linksextreme Medien. Ganz vorne dabei sind die sogenannten öffentlich-rechtlichen Medien von ARD und ZDF, die auch noch ausnahmslos per Zwangsabgaben finanziert werden. Und diese Medien vernichten alle, die nicht ihrem Kurs entsprechen. Da können sich rechte Politiker noch so moderat geben. Ist der eine vernichtet, wird der nächste ins Visier genommen. Es werden Skandale… Mehr

November Man
1 Monat her

 „Was Meloni von der EU will“
Was will die Meloni wohl? Selbstverständlich ihre 200 Milliarden Corona-Hilfen um den italienischen Staatshaushalt zu finanzieren. Und die Deutschen zahlen einen Großteil davon und erhalten nicht mal 30 Milliarden.
Dexit, besser heute als morgen. Wir zahlen in allen Belangen drauf das es kracht.  

Last edited 1 Monat her by November Man
NordChatte
1 Monat her
Antworten an  November Man

Und man verkauft es den Deutschen – von ihrer eigenen Regierung – noch als großen Vorteil. Die armen Deutschen finanzieren mit ihren geringen Löhnen und Renten den Wohlstand der Rest-EU, weil ja Deutschland den größten Vorteil daraus ziehen würde. Nur, wer immer und immer wieder so rechnet, benötigt auch immer und immer wieder mehr Steuereinnahmen. Lösung: Löhne runter, Renteneintrittsalter rauf (Renten sind ja schon unten) und Inflation noch höher schrauben. So geht Enteignung, Verarmung, Verschuldung und Verelendung. Und die Betroffenen beklatschen es noch – wie früher in der DDR – als große Errungenschaft. Das ganz große Problem dabei ist, daß… Mehr

RauerMan
1 Monat her
Antworten an  NordChatte

Ja, ja, das „Reiche Deutschland.“

Klaus Kabel
1 Monat her

Es zeigt sich immer mehr, dass die EU ein für die Bürger Europas absolut überflüssiges Politkonstrukt ist, das nationale Intetessen je nach Gutdünken und opportunistischer Gesinnung entweder gut heißt oder bestraft. Dieser Moloch wird scheitern und zusammenbrechen, da an völlig unterschiedlichen Strängen gezogen wird und nur das Geld die Schmierflüssigkeit ist, die einen noch Zusammenhalt vorgaukeln.

GermanMichel
1 Monat her
Antworten an  Klaus Kabel

Die EU ist eine US Regierung für Europa durch die Hintertür.

Hieronymus Bosch
1 Monat her

Meloni will noch mehr Hilfsgelder von der EU für ihr hochverschuldetes Land! Sie will einfach abkassieren, mehr nicht! Und die Deutschen sollen weiterhin dafür zahlen!

RauerMan
1 Monat her
Antworten an  Hieronymus Bosch

Nur gut, daß wirim Grunde nicht mehr können.
Essei denn die Schuldenbremse wird gelockert und ein Sondervermögen EU konstruiert.
Doof genug sind wir, das auch noch zuzulasen.

usalloch
1 Monat her
Antworten an  Hieronymus Bosch

4,7 Billionen Euro schulden ausländische Unternehmen, Privatleute und Staaten Deutschland. Am deutschen Wesen soll mal wieder die Welt genesen.