Meloni räumt in Italien ab – und schaut jetzt nach Brüssel

Die italienische Rechte übertrumpft ihr Ergebnis von der Parlamentswahl. Melonis Fratelli verbuchen ein Rekordergebnis, das nach Brüssel ausstrahlt. Ihr Glück ist Salvinis Leid. Zugleich muss sich die Ministerpräsidentin nun entscheiden, wie sie es mit Brüssel hält: ob mit von der Leyen oder Le Pen.

picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Roberto Monaldo

Italienische Regierungen werden üblicherweise nicht bestätigt, sondern abgestraft. Doch auch in dieser Beziehung schreibt die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni Geschichte. Rund zwei Jahre nach der italienischen Parlamentswahl verbessern die Fratelli d’Italia ihr Ergebnis. 2022 hatten die Nationalkonservativen 26 Prozent erreicht, bei den EU-Wahlen sind es 28,8 Prozent. Noch deutlicher fallen die Zugewinne im Vergleich zu 2019 aus: damals errangen die Fratelli 6,4 Prozent. Meloni sprach von einer Nacht, die noch schöner gewesen sei als die Wahlnacht vor zwei Jahren.

Dass die EKR-Fraktion im EU-Parlament ein gewichtiger Faktor wird, dürfte damit auch auf die EKR-Chefin Meloni zurückzuführen sein. Europaweit liegt das Bündnis nämlich nur knapp (10,1 Prozent) hinter der liberalen Renew-Gruppe (10,9 Prozent). Sollten Meloni und Marine Le Pen tatsächlich den Schulterschluss wagen, wäre die EKR die drittstärkste Fraktion im EU-Parlament. In Ungarn zeichnet sich ab, dass die Fidesz ebenfalls auf eine Aufnahme in die EKR spekuliert. Weitere Parteien aus dem ID-Umfeld könnten folgen.

Klare Tendenz hin nach rechts
Zwischen Paukenschlag und „Weiter so“: Die EU hat gewählt
Apropos ID: deren stärkste Partei, die Lega von Matteo Salvini, ist der eigentliche Wahlverlierer. Das hatte sich allerdings bereits seit Monaten abgezeichnet. Das starke Ergebnis von 34 Prozent bei den Wahlen 2019 ist lange her. Eine freundlichere Wende der Geschichte für Salvini hätte dazu geführt, dass nicht Meloni, sondern er heute im Palazzo Chigi säße. Dass die Lega mittlerweile wieder dort steht, wo sie vor Salvinis Antritt stand, hängt wohl nicht zuletzt mit der schicksalhaften Teilnahme der Lega an der Regierung der „Nationalen Einheit“ zusammen, bei der sie die Covid-Maßnahmen und anschließend Mario Draghi stützte. Bei den Nationalwahlen erhielt sie nur noch 8,8 Prozent, bei der EU-Wahl sind es 9 Prozent.

Das hat innenpolitische wie europapolitische Folgen. Der ID fällt eines der wichtigsten Zugpferde weg. In Italien kann Salvini von Meloni nun noch mehr an die Leine gelegt werden, auf EU-Ebene dürfte Le Pen die neue Führungsgestalt sein. Die Lega ist nicht mehr gleichberechtigter Partner, sondern Beiboot. Sollte Le Pen mit Meloni zusammenarbeiten, würde Salvini in einer geschrumpften ID-Fraktion bleiben, wo er mit der erstarkten FPÖ auf Augenhöhe wäre. Oder er würde sich gleich mit Le Pen auch auf EU-Ebene Meloni anschließen – und Profil verlieren. Salvini ist damit in einer strategischen Zwickmühle.

Die Sozialisten vom Partito Democratico konnten leichte Zugewinne verbuchen (von 22 auf 24 Prozent), die von der linken Presse gefeiert werden, aber im Schatten von Melonis Einzelerfolg und dem weiterhin dominierenden gesamtrechten Lager stehen. Der Abstieg des Movimento 5 Stelle (M5S) setzt sich weiterhin fort: einst mit über 30 Prozent die stärkste Kraft der vorangegangenen Legislaturperiode des italienischen Parlamentes, erreichen sie nur noch rund 10 Prozent. Die beiden „populistischen“ Parteien von links und rechts teilen also ein gemeinsames Schicksal.

EU-Wahl in Polen
Gemischte Freude bei von der Leyen über Tusks Wahlerfolg
Für eine kleine Überraschung sorgte die Forza Italia (FI). Um diese zu begreifen, muss man auf das europäische Parkett blicken. In Schweden, Portugal und den Niederlanden wurden die Sozialisten, in Dänemark die Grünen die stärkste Kraft. Den Rest des europäischen Kuchens schneiden EVP, EKR und ID unter sich auf. Freilich steht häufig zur Debatte, inwiefern die EVP einer zentristischen oder konservativen Strömung angehört. Die Antwort unterscheidet sich bereits von Land zu Land. Die französischen Republikaner und die italienische FI stehen klar rechts von der deutschen CDU.

CDU/CSU mögen sich bei der EU-Wahl nur stabilisiert haben. Angesichts der Einbrüche von Grünen und Liberalen in Europa ist das aber der bekannte Sieg im Schlafwagen. Ursula von der Leyen mag unbeliebt sein, doch sie bekam keine Quittung. Die Rechten haben Punktsiege in Europa errungen, doch der Gesamtsieg geht ohne Frage an die EVP. Aus genau diesen Gründen ist das FI-Ergebnis mindestens genauso interessant wie das der Fratelli.

Lange Zeit stellte sich nämlich die Frage, ob die FI sich mit dem Tod ihres Gründers Silvio Berlusconi erledigt hatte, und mit einer anderen Rechtspartei fusionierte, oder gar den Weg in die Bedeutungslosigkeit ging. Seit diesem Wahlsonntag hat sich diese Frage beantwortet. Die FI ist zweitstärkste Kraft (9,6 Prozent) rechts der Mitte und nur knapp hinter dem M5S auf Platz vier gelandet. Ihr Chef, Antonio Tajani, ist ehemaliger Präsident des EU-Parlaments. Als Außenminister macht er eine gute Figur als „elder statesman“. Und er wäre auch einer jener berühmten „Kompromisskandidaten“ auf EU-Ebene, sollte es mit Ursula von der Leyen doch nicht so klappen, wie man sich das wünscht. Melonis Unterstützung hätte er.

nur noch Fidesz und Tisza
In Ungarn beginnt eine neue Zeitrechnung
Die schillernden Jahre von Berlusconi, Renzi, Grillo und Salvini sind offenbar vorbei. Nicht nur Melonis Fratelli, sondern das gesamte rechte Lager geht trotz der Einhegung Matteo Salvinis gestärkt aus der Wahl hervor – satte 16 Prozentpunkte liegt das rechte Lager vor dem linken Lager; selbst unter Zurechnung des M5S sind es immer noch sechs Prozent Vorsprung. Auch das ist in der volatilen italienischen Politik eine Seltenheit. Die Italiener schätzen Persönlichkeiten wie Meloni und Tajani deswegen: sie symbolisieren Verlässlichkeit, Zurechnungsfähigkeit und langsamen Wandel.

Im Vergleich zu den anderen großen Ländern Europas erscheint Italien deswegen wie ein ruhender Gegenpol. Der Job des Italienberichterstatters ist in den letzten Monaten – sieht man von der Lampedusa-Krise im September 2023 ab – merkwürdig langweilig geworden. Offenbar haben die Italiener auch keine Lust mehr darauf, die ihnen früher zugedachte Rolle zu übernehmen: Regierungskrisen können Franzosen und Briten mittlerweile besser, EU-Diktatur gibt es in Polen, sich unversöhnlich gegenüberstehende Landesteile in Spanien, und hemmungslose Inkompetenz gepaart mit Nepotismus und Wirtschaftskrise haben die Deutschen übernommen. Wer braucht da eigentlich noch Italien?

Es ist diese Ruhe, die Melonis Joker ist. Sie muss nicht gegen dieselben Widerstände kämpfen wie Matteo Salvini oder Silvio Berlusconi vor Jahren. Sie hat sehr lange deutlich gemacht, dass es erst nach dieser Wahl zu einer „Phase 2“ ihrer Regierung kommen würde. Berlusconi ist von der Troika abgesägt worden, weil er nicht nach dem Willen von Paris, Berlin und Brüssel agierte; Salvinis Regierung sah sich im ständigen Kampf mit Brüssel und stand auch deswegen unter permanenten Druck. Meloni hat diese Konfrontation bisher gescheut und die zahme Kooperation vorgezogen, um sich selbst nicht angreifbar zu machen. Auch deswegen sitzt sie so fest im Sattel.

Jetzt stehen Meloni und ihre Regierung am Scheideweg. Die nationalen und europäischen Parameter standen für Italien seit Jahrzehnten nicht mehr so gut wie heute. Die Frage stellt sich, ob Italien diese Chancen nutzt und auf EU-Ebene risikobereiter agiert, oder ob man weiterhin den vorsichtigen Weg der Nichteinmischung geht und lediglich die Unannehmlichkeiten nach Brüssel abschiebt, um von hauseigenen Problemen abzulenken. Nicht nur die Italiener sind gespannt, ob die „Phase 2“ ein Plan oder eine Phrase ist. An dieser Frage entscheidet sich dann auch, ob in Meloni mehr Machiavelli oder mehr Merkel steckt.

Anzeige

Unterstützung
oder

Kommentare ( 30 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

30 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
Ben Clirsek
22 Stunden her

Meloni, Le Pen, Zemmour, Orban, Tusk, Macron und wie sie alle heißen, wissen, dass sie auf deutsche Gelder und Bonität angewiesen sind, um einen Staatsbankrott zu vermeiden. Nur leider steuern auch wir immer mehr auf diesen zu. Sobald Ratingagenturen den Daumen senken, wird die Sache spannend weil die Deutschland einfach die Mittel fehlen, um weiterhin den Zahlaugust zu spielen. Und ohne das deutsche Money wird die EU auseinanderfliegen wie eine vollreife Tomate, in der man eine Dynamitstange zündet. Bin ich den Italienern, Franzosen etc. deswegen böse? Nein die vertreten bestmöglich die Interessen ihrer Länder und deren Bevölkerung, tun also genau… Mehr

Boris G
9 Tage her

„Die nationalen und europäischen Parameter standen für Italien seit Jahrzehnten nicht mehr so gut wie heute.“ Wenn da nur nicht die Staatsverschuldung wäre, die auch Meloni nicht wagt anzugehen. Sie verlässt sich auf Brüssel und EZB, gerät im italienischen Schuldensumpf in völlig Abhängigkeit von den Eurokraten. Die ordentlichen aktuellen Wirtschaftsdaten verdankt sie ausschließlich den neu aufgenommenen Krediten. Wie lange geht das noch gut?

bernstedter
9 Tage her

Kann mir einer jetzt erklären wo Meloni rechte Politik betreibt? Oder ist das alles ein ganz ganz ganz stragetischer Plan dass sie sich irgendwie wo durchmogelt um später dann rechte Politik zu machen?

Peter W.
9 Tage her
Antworten an  bernstedter

Haben Merkel oder von der Leyen konservative Politik betrieben? Nein, das haben Sie nicht. Im Gegenteil beide sind/ waren Steigbügelhalter linksextremistischer Positionen.

Werner hold
9 Tage her

Meloni oder Le Pen , der Haß auf alles deutsche ist in ihnen.
Was ist auch von einem Land wie Deutschenland zu erwarten , selbst Haß , als Regierungsprogramm.
Wie sagte doch unser „Eiserner Kanzler“ unsere Verbündeten sind im Osten.

johnsmith
9 Tage her

Meloni hat aus Sicht der Italiener geliefert. Sie hat auf Wunsch und Druck der EU zwar ihre Migrationspolitik abgeschwächt und dem EU-Asylompromiss sowie den EU-Ukraine-Hilfen zugestimmt. Anders als Ungarn, das für seine Verweigerung in beiden Punkten von der EU finanziell bestraft wurde hat Meloni dafür aber hinter den Kulissen Milliardenzahlungen der EU bezahlt überwiegend von Deutschen herausgehandelt. Italien hat die höchsten Zahlungen aus dem EU-Corona-Wiederaufbaufonds erhalten. Daraus hat Italien allen Immobilienbesitzern (in Italien mehr als 50% der Bevölkerung) einen Superbonus von 110% auf alle Sanierungen wie Dämmung, Wärmepumpe etc. bezahlt. War ja deutsches Geld, deshalb haben die Italiener noch 10%… Mehr

bernstedter
9 Tage her
Antworten an  johnsmith

Das ist die Lösung der Migrationspolitik? 0€…ok, und die Schiffe die da in Italien ankommen und italienische Frauen die von Migranten vergewaltigt werden? Das ist also diese „rechte“ Politik?

November Man
9 Tage her

Italien kann sich nicht ändern. Italien ist einer der vielen hoch verschuldeten EU-Staaten die finanziell voll abhängig von der EU und dem Target II-System sind.  

Ben Clirsek
22 Stunden her
Antworten an  November Man

Target 2 ist weniger ein Problem der Italiener, als eher unseres. Kredite im Billionenhöhe denen keine Sicherheiten gegenüberstehen ist immer eine Problem für den Gläubiger, nicht für den Schuldner.

rainer erich
10 Tage her

Ich bezweifle, dass es diese hier aufgeworfene Frage fuer Meloni ueberhaupt gibt. M. E. hat es sie auch nie gegeben. Wie hier zutreffend kommentiert sucht ( und findet) Meloni einen Weg, Italien! bestimmte Probleme weitgehend vom Hals zu schaffen, allen voran die Migration, ohne sich deswegen wie Salvini mit ihrem Mentor Schwab, dem WEF und den Geldgebern anzulegen. Zugleich, und das ist fuer Italien bekanntlich existentiell, fuer ihre Macht natuerlich auch, muss sie bei den Alimentatoren fuer gute Laune sorgen. In etwa das Modell, das Le Pen und andere Alimentierte waehlen. Dort, wo es richtig schmerzt, abzulenken, umzuleiten, Erklärungen und… Mehr

DerGrinser
10 Tage her

Eine der meistunterschätzten Politikerinnen Europas. Bislang spielt sie sehr geschickt das Chamäleon, denn sie will von der Leyen in die Mehrheits-Falle locken. Schnappt die Falle zu, gibt es kein zurück mehr, dann ist der Weg Italiens in der EU frei. Deutschland und Frankreich sind im …rsch, Italien unter Meloni wird der neue Taktgeber. Sie wird dann ihre eigentliche Ziele, Protektion, Isolationismus, Einwanderungsstop und Remigration umsetzen. Ich wünsche ihr viel Erfolg!

Kuno.2
10 Tage her

Entscheidend im Sinne der Geopolitik ist die italienische Haltung zum Ukrainekrieg. Da hatte sich, als es noch ungefährlich war, die Meloni gegen Russland positioniert. Dann kam Macron mit seinem Wunsch von Natotruppen in die Ukraine. Sofort ruderte der italienische Außenminister zurück und kritisierte diese Äußerungen als gefährlich.
Das ist zwar richtig, erinnert mich aber auch an den letzten Weltkrieg: immer wenn es laut wurde, haben die italienischen Verbündeten der Wehrmacht ihre Positionen aufgegeben und sich eigenmächtig nach hinten abgesetzt.

November Man
10 Tage her

„Meloni räumt in Italien ab – und schaut jetzt nach Brüssel“ Die von der Leyen hat die Meloni und die Le Pen vor der Wahl eine Falle gestellt und für eine möglich Zusammenarbeit nur angefüttert um ein paar Stimmen aus dem rechten Lager abzugreifen. Dafür hat man die AfD wegen falschen und unbewiesenen Anschuldigungen aus der ID geworfen. Aber jetzt werden die beiden die hoch arrogante und falsche von der Leyen erst mal richtig kennenlernen. Bei der gestrigen Pressekonferenz mit Merz hat die von der Leyen auf Frage, ob sie nun mit Melonis Fratelli Gespräche führen wolle geantwortet, dass sie… Mehr