Bei Illner: Hat die SPD nicht genug Wahlgeschenke gemacht?

AfD und BSW profitieren von ihrer Anti-Kriegshaltung. Eklat im Parlament bei Selenskyj-Rede. Und wie Macron die demokratische Hygiene wahrt. Illners Sendung wird an diesem Abend von den Themen Ukraine und Europa dominiert. Von Fabian Kramer

Die Europawahl hängt vielen Parteien in Deutschland noch bitter nach. Besonders die Ampel-Parteien wurden vom Wähler für ihre Politik bestraft. Auch der Krieg in der Ukraine und der Umgang damit waren ein wichtiges Thema für die Bürger. Besonders gestärkt wurden Parteien, die sich dezidiert gegen Waffenlieferungen aussprechen. Viele Menschen im Land wünschen sich von der Politik andere Antworten als permanente Durchhalteparolen.

Die Sendung liefert allerdings wieder einmal Unterstützer-Phrasen der üblichen Verdächtigen. Fast ausschließlich für Waffenlieferungen plädierende Gäste verzerren die öffentliche Debatte. Gerade ein Blick auf Ostdeutschland zeigt, wie sehr die Bevölkerung kriegsmüde ist. Die Debatte verläuft ermüdend und wenig zielführend. Eine pluralistische Diskussion mit vielen unterschiedlichen Meinungen zum Thema Ukraine kommt nicht auf.

SPD-Debakel trotz Friedenskanzler

Die SPD ist Kummer und Niederlagen gewohnt. Aber das schlechteste Ergebnis bei einer bundesdeutschen Wahl zu kassieren, schmerzt die Genossen sehr. Hatten sie doch großflächig mit ihrem „Friedenskanzler“ Olaf Scholz geworben. Nur beim Wahlvolk wollte diese Inszenierung nicht sonderlich verfangen. Magere 14 Prozent für eine Kanzlerpartei sind desaströs und ein weiteres Zeichen, dass die Genossen in Berlin den Bezug zum Wahlvolk völlig verloren haben. So zieht Lars Klingbeil seine ganz eigenen Schlüsse aus der Wahl. „Die Wähler haben uns nicht genug für eine bessere Rente und bezahlbares Wohnen streiten sehen“, analysiert der SPD-Chef. Am Ende wären die potenziellen SPD-Wähler deshalb zuhause geblieben, meint Klingbeil.

Redaktionsschluss mit David Boos
Willkommen bei den „Altparteien“
Es mag zu bezweifeln sein, dass dem Wähler bisher verborgen geblieben ist, dass die SPD gerne üppige Sozialleistungen unter das Volk bringen möchte. Eigentlich fußt die gesamte Ideologie der Partei auf Umverteilung. Die SPD verteilt während ihrer Regierungszeit so viele Sozialleistungen wie keine Regierung zuvor. Wahrscheinlich treibt den Wähler aber noch mehr um als die Sorge, dass es keine höheren Sozialleistungen mehr geben soll. Oder die Wähler haben verstanden, dass die Sieger der Europawahl die deutschen Sozialleistungen nicht kontrollieren. Warum will Lars Klingbeil also im Europawahlkampf für „bessere Rente und bezahlbares Wohnen“ kämpfen?

Der russische Krieg gegen die Ukraine ist ein sehr wichtiges Wahlkampfthema gewesen. Die SPD präsentierte sich als die Friedenspartei in Deutschland. Glaubwürdig mit dieser Außendarstellung war die Partei Willy Brandts nicht. Die Politologin Nicole Deitelhoff fasst es so zusammen: „Die Leute sehen die Partei als Partei, die für den Krieg ist.“ Es schadet der Glaubwürdigkeit im Wahlkampf ungemein, wenn der SPD-Verteidigungsminister seine Pläne für eine Wehrpflicht verkündet und permanent von Kriegstüchtigkeit redet. Trotzdem sieht Lars Klingbeil die SPD als richtige Kraft für die Friedenspolitik. „Man darf AfD und BSW nicht die Friedenspolitik überlassen“, findet er.

Eklat im Bundestag

Diese Woche schlugen die medialen Wogen der Empörung hoch. Die AfD und das BSW waren einer Rede von Ukraine-Präsident Selenskyj ferngeblieben. BSW-Chefin Amira Mohamed Ali muss sich dazu bei Illner erklären. „Es war kein Dialog vorgesehen“, bemängelt Mohamed Ali. Ein eher schwaches Argument. In der Regel ist eine Aussprache mit ausländischen Politikern nicht vorgesehen. In Wahrheit wollten das BSW und die AfD ein Zeichen an ihre Wähler senden. „Wir wollten eine Aussage treffen“, meint Mohamed Ali. Die öffentliche Empörung darüber verschaffte der Aktion die gewünschte Publicity. So viel konnten beide Parteien aus anderen Ländern lernen. Schon in Österreich und Frankreich sorgte das Fernbleiben von FPÖ und Rassemblement National für Aufregung.

Bei CDU-Mann Norbert Röttgen ist das Erregungslevel wegen der leeren Sitze noch immer hoch. „Sie gehen gemeinsam mit der AfD aus dem Saal“, kritisiert er Mohamed Ali. Er fügt hinzu: „Sie vergiften das politische Klima.“ Jetzt ist Mohamed Ali aufgeregt. Mit der AfD will sie in keiner Weise in Verbindung stehen. Obwohl beim Thema Ukraine die Ähnlichkeiten unübersehbar sind. Auch die Hochburgen der Parteien sind oftmals dieselben. Im Osten reicht es in Zukunft wahrscheinlich politisch nur noch mit AfD und BSW zu stabilen Mehrheiten. Bis jetzt schließt vor allem das BSW eine Zusammenarbeit mit der AfD noch aus. Allerdings ist mit Blick auf die Ukraine klar, dass das BSW nur mit der AfD gemeinsame Politik machen kann. Möglich, dass es in Zukunft doch zu einer Koalition kommen könnte.

Macron sollte Scholz ein Beispiel sein

Nicht nur in Deutschland wurden einzelne Parteien abgestraft für ihre Politik. Während sich die Ampel und Olaf Scholz weigern, das Misstrauen der Wähler ernst zu nehmen, geht Macron den Schritt einer Neuwahl der Abgeordneten. Zu stark hat Le Pen an Stimmen gewonnen, als dass Macron nicht reagieren hätte müssen. Dass er allerdings gleich neu wählen lässt und nicht zum wiederholten Mal sein Kabinett austauscht, ist durchaus verwunderlich.

Zwischen Neuwahl und Chaos
Macrons Falle: Frankreich am Rande der Implosion?
Denn wenn Le Pen einen Premierminister stellt, ist Macron bis zum Ende seiner Amtszeit politisch gelähmt. Auch für die Ukraine würde die Unterstützung ausbleiben. Sicherheitsexperte Wolfgang Ischinger sieht die Unterstützung der Ukraine gefährdet. „Was in Frankreich passiert, ist aus europäischer Sicht nicht toll“, äußert sich der Diplomat. Er könne Macrons Schritt aber nachvollziehen. Der Schritt einer Neuwahl ist aus demokratischer Hygiene ein wichtiger. Eine Bevölkerung, die ihrem Präsidenten ein so schlechtes Zeugnis ausstellt, sollte nach der politischen Zukunft gefragt werden.

Nicht nur die Ukraine-Unterstützung war ein Faktor für Le Pens Sieg bei der Europawahl. „Innenpolitisch steht er unter Druck“, erläutert der ZDF-Korrespondent Thomas Walde. So sei seine Rentenreform extrem unpopulär gewesen, sagt Walde. Man muss als Deutscher neidisch auf die andere Seite des Rheins schauen. Macht die Ampel nicht auch eine extrem unpopuläre Politik? Haben die Parteien nicht auch eine Wahlschlappe erlitten? Leider folgt keine dementsprechende Reaktion von Scholz, Habeck und Lindner. In Deutschland klammern sich die Politiker an ihre Macht.

Dabei hat die Bevölkerung der Ampel das Vertrauen längst entzogen. Die Europawahl war ein Misstrauensvotum der obersten Kategorie. Die Sendung befasst sich leider nicht mit einer Neuwahl in Deutschland. Der SPD-Chef wird nicht mit Fragen über die mangelnde Repräsentation des Mehrheitswillens gegrillt. Dabei ist die Haltbarkeit der Koalition längst am Ende. Scholz sollte sich etwas Courage bei Macron borgen und das Misstrauensvotum im deutschen Bundestag stellen. Das Vertrauen in die Politik wird mit dem sturen Festhalten an der Macht nicht größer werden.

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Kommentare ( 32 )

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Boudicca
1 Monat her

Putin hat bereits 2014 die russischen Finger nach der Ukraine ausgestreckt und er wird die Finger weiter nach Westen ausstrecken wenn man ihm die Ukraine überlässt. Alle europäischen Länder östlich und nordöstlich von Deutschland haben das länger begriffen und stärken ihre Armee. Sie wollen nicht mehr unter die Fuchtel von den Russen. Die deutschen Regierungen haben das Spiel der Russen mitgemacht und Nordstream II gebaut. Bei Annalena ist es wahrscheinlich etwas persönliches das in ihrem ersten Treffen mit Lawrow liegt und es gibt immer schöne Bilder mit ihr. Die Zögerlichkeiten der SPD liegt in der sentimentalen Schwäche für den Sozialismus,… Mehr

BK
1 Monat her

Das ist natürlich der Eklat, dass 2 Fraktionen nicht Selenskyj huldigten. Dafür wirkt der Sitzungssaal an vielen anderen Tagen sehr verlassen, wenn gerade noch 100 Abgeordnete chillend in ihren Sesseln liegen und niemand mehr zuhört. Was dort geboten wird, ist oft sehr peinlich.

November Man
1 Monat her

Und der Herr Nazi-Klinkbeil von den Sozialisten durfte gestern mal wieder auf Seiten der Kriegstreibern mitmischen. Fehlte eigentlich nur noch die Waffenlobbyistin Strack-Zimmermann (FDP) und der Kiesewetter (CDU). Das war mal wieder eine mehr als erbärmliche Show.

Michael Palusch
1 Monat her

„…waren einer Rede von Ukraine-Präsident Selenskyj ferngeblieben.“
Wo hier der Eklat sein soll kann ich nicht erkennen.
Röttgens Meinung, der Bundestag hätte kollektiv einem Mann lauschen, der in seiner Heimat die Opposition, inkl. freier Medien und der „falschen“ Sprache, praktisch verboten hat, ist nur absurd zu nennen. Und ob Selenskyi überhaupt noch Ukraine-Präsident ist, darüber herrscht sogar in dessen eigenem Land Unklarheit. Fakt ist, seine Amtszeit ist seit Kurzem abgelaufen und Neuwahlen wurden/werden blockiert.

Haba Orwell
1 Monat her
Antworten an  Michael Palusch

> Wo hier der Eklat sein soll kann ich nicht erkennen.

Dass der Herr überhaupt in einem Parlament reden durfte, statt sofort verhaftet zu werden? (Ein Präsident ist er seit dem 21. Mai nicht mehr.)
Mit etwas Pech ist der Weltkrieg nicht weit:

https://uncutnews.ch/der-grosse-europaeische-krieg-am-horizont/

(Der Autor war früher wichtige Figur in der US-Außenpolitik.)

Michael Palusch
1 Monat her
Antworten an  Haba Orwell

„Dass der Herr überhaupt in einem Parlament reden durfte, statt sofort verhaftet zu werden?“
Wenn man es von dieser Seite sieht, ist Ihrer Frage durchaus berechtigt.

Juergen P. Schneider
1 Monat her

Was würden denn Neuwahlen in Deutschland bewirken? Die Untertanenmehrheit wird auch bei einer vorgezogenen Wahl das Weiter-so wählen. Die schwarz angemalten Grünen von der Union werden mit den Grünen nach der BT-Wahl 2025 gemeinsame Sache machen. Vier weitere Jahre grüner Irrsinn werden den Niedergang unseres Landes irreversibel werden lassen. Die Deutschen wollen in ihrer Mehrheit das, was sie am besten können: Untergang.

Tomas Kuttich
1 Monat her

Wer nicht sieht, dass unser Land wieder eine schlagkräftige Armee mit ausreichend Personal aufbauen muss um verteidigungsfähig zu sein, ist, mit Verlaub, ein Idiot. Allen, die widersprechen wollen, lasse ich schonmal meine Antwort da: Sie sind ein Idiot.

Haba Orwell
1 Monat her
Antworten an  Tomas Kuttich

Oberhalb des Levels wie bei den Grün:innen geht es nicht?

Niemals war die deutsche Armee mächtiger als 1939-1945 – was hatte das Land davon, wenn für komplett falsche Ziele gekämpft wurde? Pure Kraft ohne Grips bringt nichts.

Albert Pflueger
1 Monat her

Es ist immer leichter, zu wissen, was man nicht will, als zu wissen, was man will. Die derzeitigen Optionen bei erfolgreichem Mißtrauensvotum sind deprimierend.

Kontra
1 Monat her

Die Sozen dümpeln Bundesweit irgendwo bei 13 % herum und der Herr Bundesvorsitzende führt immer noch das große Wort. Geht nicht schlimmer? Doch! Bei Lanz soll Esken gewesen sein……..

November Man
1 Monat her

Deutsche Politiker haben aus dem zweiten Weltkrieg, angeführt von linksextremistischen Sozialisten den Nazis, anscheinend immer noch nichts gelernt.
Im Jahre 2001 gaben sie dem heutigen Kriegsherrn Putin Standing Ovations. Heute geben sie einem weiteren Kriegsherren, dem Gegner von Putin Selensky ebenfalls Standing Ovations. Frieden zwischen der Ukraine und Russland ist die Lösung. Und nicht noch mehr Waffenlieferungen in den Krieg und Standing Ovations.
Nur das BSW und die AfD, als Gegner dieses Krieges, haben es richtig gemacht. Man huldigt keinem Kriegsherren, egal wie er heißt oder woher er kommt.

Cabanero
1 Monat her
Antworten an  November Man

Erkennen Sie nicht Ihren Denkfehler? „Frieden“ herrscht nicht, wenn man eine Partei so schwächt, daß sie den Krieg verlieren muß. Genau das ist aber die einzige Strategie, die ich bei AfD und BSW sehen kann. Denn da weder Deutschland noch der Westen Waffen an Rußland liefern oder das Land überhaupt unterstützen, können sie ja nur die Ukraine schwächen (und verraten). Wenn Moskau dann den Krieg gewinnt (wobei unklar ist, was das aus Sicht Rußlands heißt – der Status Quo ganz sicher nicht, sonst schwiegen längst die Waffen) und wenn Rußland – vielleicht – dann davon absieht, weiter nach Westen zu… Mehr

Last edited 1 Monat her by Cabanero
Haba Orwell
1 Monat her
Antworten an  Cabanero

> können sie ja nur die Ukraine schwächen (und verraten).

Die letzten, die mit Hakenkreuzen und Wolfsangel rumliefen, sind vor Tribunalen gelandet – leider nicht alle. Alleine schon der Anstand verbietet es, ein Land zu unterstützen, wo ein NS-Freak wie Stepan Bandera angehimmelt wird.

Haba Orwell
1 Monat her

> Die Politologin Nicole Deitelhoff fasst es so zusammen: „Die Leute sehen die Partei als Partei, die für den Krieg ist.“ Dabei gibt es keine Garantie, dass dieser Krieg östlich vom Dnepr bleibt – den Russen geht die Geduld aus: https://uncutnews.ch/der-grosse-europaeische-krieg-am-horizont/ > „… Solche Ideen sind von Natur aus riskant, denn die Verteidigungsfähigkeit der NATO ist peinlich gering. Das Bündnis und die Zukunft Europas aufs Spiel zu setzen, nur um im Amt zu bleiben, ist an sich schon schändlich und wahrscheinlich kriminell …“ Da hilft nicht, nach dem ÖRR jede Schimpftirade gegen Putin nachzuplappern. In den Ersten Weltkrieg rannten alle… Mehr