Der Abbau der Demokratie, die Einschränkung der Freiheit, die Vorliebe für einen Regierungsstil der Rücksichtslosigkeit und Dreistigkeit, die Installation des Systems des wirtschaftlichen Niedergangs durch grüne Wirtschaftspolitik geht auf die beste Kanzlerin zurück, die die Grünen je hatten. In meiner Biographie über eine Politikerin, bei der man echte Empathie vergeblich sucht, hatte ich die vier Sargnägel beschrieben, die Merkel für Deutschland eingeschlagen hatte, und zwar die Energiewende, die Euro-Rettung, die Grenzöffnung und die Aufhebung von Demokratie und von Freiheitsrechten in der Pandemie-Diktatur.

Deutschlands Niedergang, der Zerfall der inneren Sicherheit, der Bildung, der Wirtschaft, der Sozialsysteme, der Infrastruktur begann mit Merkel. Natürlich ist sie nicht der Dämon, der plötzlich über Deutschland gekommen ist, nicht Ulbrichts, oder Honeckers, oder Mielkes späte Rache, sondern der Erfolg von Merkel bestand darin, dass sie genau die Art von Politikerin war, die Westdeutschlands dysfunktionale Eliten, Westdeutschlands rotgrüne Postdemokraten, Westdeutschlands Funktionärskaste benötigten. Sie war zudem das Ergebnis der Unfähigkeit des mediokeren Unionsnachwuchses von Merz bis Koch, von Öttinger bis Wulff und der Diskusherrschaft der rotgrünen Aktivisten in Kunst, Kultur, Medien und Bildung. Denn Merkels Credo lautete, nicht gegen den Zeitgeist zu regieren – und der Zeitgeist war der veröffentlichte Ungeist rotgrüner Medien. Für den Funktionärskommunismus von Westdeutschlands dysfunktionalen Eliten gab sie die perfekte Verwalterin rotgrüner Besitzstandswahrung ab. Sie war die Exponentin einer Schicht oder Kaste, die solange nicht abwählbar ist, solange die Brandmauer existiert.

Allerdings ist es doch recht verdächtig, dass Merkel in letzter Zeit wieder verstärkt in die Öffentlichkeit drängt, als hätte sie dem Land nicht schon genug angetan, als wäre ihr Zerstörungswerk noch nicht vollendet.

Am 19.05. wurde nun zum ersten Mal der Europäische Verdienstorden vom Europäischen Parlament vergeben, sinnigerweise an Angela Merkel. Man weiß daher, was der Sinn des Ordens ist und dass man ihn aus Gründen der Selbstachtung nicht annehmen darf, wenn man Demokratie und Freiheit und die Aufklärung als grundlegende Werte betrachtet. Neben Merkel erhielt natürlich der gefühlt zweitmächtigste Politiker in der EU nach Ursula von der Leyen den Orden, nämlich Selenskyj, obwohl sein Land noch nicht Mitglied in der EU ist.

Dass für Merkel die freie Meinungsäußerung, unabhängiger Journalismus und Demokratie nur ein Dorn im Auge sein können, wird deutlich, wenn sie in ihrer Dankesrede zur Vervollständigung der Zensur, wie man sie aus Diktaturen kennt, aufruft: „Zu glauben, dass Verantwortlichkeiten für das Verbreiten von Informationen nicht mehr nötig sind, dass man für Lügen nicht zur Rechenschaft gezogen wird, das wird die Grundlagen der Demokratie untergraben.“ Untergraben? Vielleicht sogar Zersetzen? Damit wären wir mitten im Vokabular des Ministeriums für Staatssicherheit angekommen. Und nicht nur im Vokabular der Stasi, denn Merkel will diejenigen Bestrafen, die äußern, was ihr missfällt, denn wer bestimmt denn, was Lüge und was Wahrheit, was Information und was Desinformation ist? Angela Merkel? Der damalige Relotius-SPIEGEL? Der öffentlich-rechtliche Rundfunk und Correctiv, denen „Lügen“ gerichtlich nachgewiesen worden sind? Wieviel Wahrheit verkündete Merkel denn in ihrer Pandemie-Diktatur“?

Wer missliebige Äußerungen, Ansichten, Meinungen oder Recherchen Lüge nennt und sie bestrafen will, der untergräbt die Demokratie. Es ist Merkel selbst, die mit ihrer Forderung nach einer Zensur, nach einer neuen Inquisition, nach einem Index der verbotenen Medien und Meinungen die Demokratie abschaffen will zugunsten einer rotgrünen Oligarchie.

Lüge wird von Wahrheit geschieden nicht durch eine Regierungsbehörde, nicht durch Landesmedienanstalten, nicht durch vom Staat bezahlte rotgrüne NGOs, den neuen rotgrünen Garden, sondern Lüge wird von Wahrheit geschieden durch den freien öffentlichen Diskurs, durch Rede und Widerrede, durch Beweis und Gegenbeweis, durch Argumente – und die Instanz, die entscheidet, ist jeder einzelne Bürger in seiner uneinschränkbaren Mündigkeit selbst.

Merkel hatte hingegen den Bürger immer als Untertan gesehen, als Verwaltungsobjekt, nicht als Souverän des Grundgesetzes. Auch besaß sie, wie man in Thüringen sehen konnte, keinen Respekt vor der Demokratie. In ihrem Weltbild existiert der Bürger nicht, in ihrem Weltbild existiert nur der Untertan, der willig und alternativlos zu glauben hat, was Merkels Medien ihm erzählen, was Merkels Zensurbehörde dann als Lüge oder als Wahrheit etikettiert. Die alte Frage, die der römische Satiriker Juvenal stellte: „Wer bewacht die Wächter?“ ist aktueller denn je. Merkel will Wächter ohne Bewacher. Auch das erinnert.

Bewacht werden die Wächter durch die Gewaltenteilung und durch die freien Medien, die Merkel zensieren und wie in einer Diktatur bestrafen will, wenn sie die Wächter bewachen wollen. Merkel sagte im Interview mit der FAS, dass die Auffassungen der AfD nicht mit ihrem Verständnis vom Grundgesetz übereinstimmen, nur benennt sie keine einzige belegte Auffassung der AfD, es bleibt Behauptung. Wenn man sich erinnert, dass Merkel fast wie in einer Reichsexekution demokratische Wahlen rückgängig machen wollte, dann stimmte ihr eigentümliches Verständnis vom Grundgesetz nicht mit dem Grundgesetz überein, und ihre Vorstellung von einer Internet-Inquisition ist sowohl dem Grundgesetz, als auch einer Reihe höchstrichterlicher Entscheidungen fremd.

Das alles wäre nicht erwähnenswert, wenn es sich um das Geschwätz einer pensionierten Dame handelte, die ihren Bedeutungsverlust in ihren vier Wänden nicht mehr aushält. Merkel ist inzwischen verdächtig oft in der Öffentlichkeit und mehr noch, es wird ihr unverständlicherweise immer mehr Aufmerksamkeit eingeräumt. Merkels Zentralorgan, die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ fragt auch dementsprechend devot, ob sie „wieder ein bisschen mitmischen“ wolle? Sie verneint die Frage nicht, sondern antwortet mit der üblichen Unschärfe, die schon den Rand der Demagogie streift, dass sie keine aktive Politikerin mehr sei. Das ist zwar für den Moment richtig, war aber nicht die Frage. Bleibt nur die Schlussfolgerung, dass sie doch mitmischen will. Und das bestätigt sie dann auch, denn schließlich habe sie aufgrund ihrer Berufserfahrung „etwas mitzuteilen“.

Und zwar genau was? Wie man die Wirtschaft durch die Energiewende ruiniert? Wie man die innere Sicherheit zerstört, wie man es durch seine Politik schafft, Autos zu Mordwerkzeugen umzuwidmen, Macheten-Morde einzuführen, die Bewegungsfreiheit junger Frauen einzuschränken, für sie eine völlig neue Bedrohungslage einzuführen? Hat sich Merkel ihrer Verantwortung für den Terroranschlag vom Breitscheidplatz jemals gestellt? Es stimmt, sie hat Erfahrung darin, wie man ein Land ruiniert.

Nachdem sie durchblicken ließ, dass man sich für ihre Erfahrungen interessiert – und damit ist nicht ein Untersuchungsausschuss zur Pandemie, den es aus schlechten Gründen nicht gibt, gemeint, versichert sie, dass sie sich ganz und gar nicht in die „aktuelle Politik“ einmischen will. In die Politik will sie sich also schon einmischen, nur eben nicht in die „aktuelle“, wobei weite Definitionsmöglichkeiten dafür existieren, was „aktuelle Politik“ ist, denn jedes Attribut schränkt ein. Wirft man einen Blick auf „Bundespräsident“ und „Bundeskanzler“, so ist es der Bundeskanzler, der „aktuelle Politik“ macht.

Merkel will zwar kein politisches Amt übernehmen, doch auf eine AfD-Kanzlerin in zehn Jahren angesprochen, verrät sich Merkel dann doch: „Ich werde alles tun, was in meiner Macht noch steht, dass das nicht passiert.“ Als was? Als Bundespräsidentin? Das sind natürlich nur „wüste Spielereien“. Merkel dementiert diese Vorstellung, dass sie Bundespräsidentin werden möchte als „manchmal auch ärgerliche Spielereien.“ Anderseits sagt sie im Interview nicht gehauen und gestochen: ich werde nicht Bundespräsidentin unter keinen Umständen und aus keinen Gründen. Stattdessen sagt sie Sätze, die nur so klingen, als ob sie es nicht werden will. Schließlich muss man sich „ja nicht schämen, wenn einer sich mich als Bundespräsidentin vorstellen kann.“ Und da sie alles in ihrer Macht Stehende tun würde, dass es keinen Bundeskanzler von der AfD geben wird, wirft das die Frage auf, welche Macht strebt sie an, um das zu verhindern? Und was hält die Musterdemokratin eigentlich vom Wählervotum? Darf nur gewählt werden, was sie approbiert?

Strebt sie die Macht des Bundespräsidenten an? Dem als Komplementär nur noch die Macht des Bundeskanzlers fehlt? Eines Bundeskanzlers Hendrik Wüst? Bei einem Bundeskanzler Merz würde sie keine Bundespräsidentin. Doch bei Wüst könnte es vermutlich zum Programm gehören.

Man darf auch eines nicht vergessen. Merkel ist nach 16 Jahren Kanzlerschaft nicht wie Kohl noch einmal angetreten, weil sie wusste, dass kein glänzender Sieg zu erringen war – und sie nicht wie Kohl, woran sie mithalf, demontiert werden wollte. Würde sie Bundespräsidentin hätte sie Kohl überrundet: sechzehn Jahre Kanzlerschaft plus Bundespräsidentschaft.

Es hat den Anschein, dass die Vorstellung der Merkelianer in der CDU von Wüst bis Günther darin bestehen könnte, Wüst zum Ende des Jahres zum Bundeskanzler zu machen, denn Merz wird nach einem voraussichtlichen Wahldebakel in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern nicht mehr zu halten sein. Im nächsten Jahr könnte Merkel dann Bundespräsidentin werden, die letztlich nicht vom Volk gewählt, sondern von den Parteien gekürt wird. Weder die Grünen, noch die SPD, wohl auch nicht die Linke wird Einwände gegen Merkel erheben, damit wäre ihr die Mehrheit in der Bundesversammlung sicher. Und das Ende der Demokratie in Deutschland auch. Man muss sich nur an Thüringen und an ihre Pandemie-Diktatur erinnern – und an den Terror der Willkommenskultur.

Die Merkelianer in der CDU scheinen genüsslich zuzuschauen, wie Merz Chaos um Chaos stiftet, denn das erleichtert ihnen und den Grünen ein Trugbild davon zu erzeugen, wie schön und toll noch die Merkel-Zeit war, mit dem gleisnerischen Versprechen, dass Wüst und Merkel diese Zeit zurückbringen. Doch selbst, wenn es Wüst nicht wird, sondern Spahn, heißt das nicht, dass Spahn nicht auf die Merkel-Linie einschwenkt. Und Söder? Der war Merkels getreuester Paladin in der Pandemie-Diktatur. War Merkel als Bundeskanzlerin Präsidialkanzlerin, so würde sie als Bundespräsidentin Kanzlerpräsidentin werden.

Es sollte sich niemand beschwichtigen oder einlullen lassen, Merkel will zurück an die Macht, und um so mehr sie das dementiert, um so mehr will sie das. Man achte auf den Wortlaut der Dementis. Indem Merkel immer wieder öffentlich danach gefragt wird, ob sie Bundespräsidentin werden möchte, um so stärker macht sich der Gedanke breit, dass auch Merkel Bundespräsidentin werden kann. Nachfragen thematisiert. Und sollte es nicht diesmal eine Frau sein? Wen gibt es da? Ilse Aigner? Julia Klöckner? Angela Merkel?

Drei Dinge stehen jedenfalls fest. Erstens mehren sich Merkels öffentliche Auftritte. Zweitens wird sie im Zusammenhang mit der Steinmeier-Nachfolge genannt? Der Ball ist im Spiel. Drittens will sie alles in ihrer Macht Stehende tun, um zu verhindern, dass ein AfD-Politiker Bundeskanzler wird. Es stellt sich die Frage, was Merkel unter „alles“ versteht und wieviel Macht sie haben wird. Wie sie mit Macht umgeht, hat sie in Thüringen und in der Pandemie-Diktatur gezeigt.