Eine Zweck-Ehe, deren Partner sich gegenseitig mit Sabotagevorwürfen überziehen, besitze keine Zukunft. Beschrieb ein Post auf X die Nichtregierungskoalition in Berlin zu recht.

Noch-Kanzler Merz kam aus der „Präsidiumsklausur“ der CDU, was er von sich gab, war nichts anderes als vorher. Noch-SPD-Vormann Klingbeil teilte seiner Partei mit, einen anderen Vositzenden darf sie wählen, aber er beibt Finanzminister. In Berlin tut die SPD so, als prüfe sie den Pakt mit der islamokommunstischen SED-Clan-Linken. Ausdrücklich gesagt hat es MeckPomm-MP Schwesig noch nicht, aber alle üblichen Verdächtigen pfeifen es von den Dächern. Die Frau gegen Blau ist auf dem Weg zur SPD-Vorfrau. Ein gutes Vehikel dahin und ohnehin ihr Geschmack ist der Bruch der rot-schwarzen Bundesregierung.

CSU-Bundestags-Vorderer Hoffmann fordert für Berlin: „Grüne und SPD müssen die Sondierungsverhandlungen komplett abbrechen. Es gibt die Möglichkeit einer Mehrheit in der demokratischen Mitte (RTL und ntv)“. Es sei „absurd“, ein Antisemitismusproblem festzustellen und zur Bekämpfung einen „Stuhlkreis“ zu etablieren, „der aber nichts entscheiden kann und der keinerlei Konsequenz und Relevanz hat“. Geschähe das umgekehrt zur Bekämpfung von Rechtsextremismus, „würde sich das ganze Land aufregen.“ – Das ist ja nett, Herr Hoffmann, aber den Rausschmiss der SPD-Minister werden Sie von Ihrem Kanzler nicht verlangen, ist der Pakt mit der islamokommunstischen SED-Clan-Linken beschworen. 

CSU-Hoffmann präsentierte seinen Verein denn auch gleich, wie er ist. Die geplante Zuckersteuer solle erst zum 1. Januar 2028 kommen: „Dann hätten die Unternehmen Zeit, die Rezepturen umzustellen (RTL und ntv).“ – Abzocken auf jeden Fall, aber „nachhaltiger“. Franz Josef Strauß sollte er spirituell nicht über den Weg laufen. –  Hoffmann warf Klingbeil vor: „Wir haben von Anfang an gesagt: Die Zuckersteuer muss eine Lenkungssteuer sein. Es geht hier um echte Prävention. Deutschland hat da Nachbesserungsbedarf. Unsere Kinder sind zu übergewichtig, der Zuckerkonsum zu hoch. Das wollen wir damit steuern.“ – Nicht nur abzocken, auch noch hinter die Fichte führen. Oh Heiliger Sankt Florian. – Dann sagt er: „Der Haushalt 2027, das wissen wir, der ist auf Kante genäht. Wir sind bei einem strukturellen Defizit gestartet von 34 Milliarden. Das ist die Herausforderung, die wir zu lösen haben.“ Und flunkert gleich wieder, die gesundheitspolitische Wirkung müsse Vorrang vor zusätzlichen Einnahmen haben: „Bei der Zuckersteuer ging es nicht darum, Einnahmen zu generieren, sondern im Mittelpunkt steht der Lenkungsgedanke.“

Wo es immer nur ums Abzocken geht und weniger leisten, gibt sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion skeptisch, ob die von Klingbeil erwarteten Mehreinnahmen durch die Erhöhung der Tabaksteuer wirklich kommen. Für 2027 sind laut Änderungsantrag der CDU/CSU- und SPD-Fraktion Mehreinnahmen von 1,5 Milliarden geplant, 2030 sollen es sogar rund 4,5 Milliarden Euro mehr sein. Das Finanzministerium wollte auf Anfrage von Bild nicht erklären, wie die Mehreinnahmen konkret zustande kommen sollen, sondern verwies an die Fraktionen. Der Bund der Steuerzahler erwartet bei der Tabaksteueranhebung so gut wie keine Mehreinnahmen. Die Steuererhöhung heize nur den Schwarzmarkt an, weil mehr zu illegalen Zigaretten greifen werden. Für den Fiskus drohe ein Desaster, warnte auch die Zoll- und Finanzgewerkschaft. Klingbeil drohten weniger Einnahmen als erhofft und höhere Kosten zur Bekämpfung des Schmuggels zugleich.

In Sachsen-Anhalt hat der neue Landtag mit den Stimmen von AfD und BSW einen Antrag beschlossen, der die geschäftsführende Landesregierung aufruft, „sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln, insbesondere durch eine entsprechende Initiative im Bundesrat, für eine Verhinderung der weiteren Eskalation in der Ukraine und für die Verwirklichung einer friedensschaffenden Politik einzusetzen“. Bei einer langfristigen Friedensordnung sei auf den Status der Ukraine als neutraler Staat hinzuwirken. AfD und BSW hatten eine gute Woche nach der Konstituierung des neuen Landtags die Sondersitzung beantragt. Die reguläre Tagesordnung konnte dabei nur mit über einer Stunde Verspätung gestartet werden, weil es Ärger um die Regularien gab und der Ältestenrat zusammentreten musste. In der Debatte sagte AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund, er sei stolz, dass zum ersten Mal ein Landtag eine Friedensinitiative für den Russland-Ukraine-Krieg starte. Die anderen Parteien seien als „Kriegstreiber“ abgewählt worden. – Die nächsten Wahlkämpfe werden das auch hören.

Zwischenbilanz heute. Im eingangs genannten Post auf X heißt es: Eine Zweck-Ehe, in der Partner sich gegenseitig der Sabotage beschuldigen, hat keine Zukunft. Die Erosion von Schwarz-Rot belege den endgültigen Bankrott des Parteienkartells. – Dem ist erst morgen wieder etwas hinzuzufügen, wahrscheinlich sehr Ähnliches.

Berufspolitiker kennen keine Bürger

Strebt die Frau gegen Blau raus aus der Koalition mit Schwarz?